Die Rahmenbedingungen für die Nachwuchssuche bei der Polizei in Schleswig-Holsein sind bereits heute im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht die Besten. Seit der Föderalismusreform und der nunmehr alleinigen Zuständigkeit der Länder für die Beamtenbesoldung ist Schleswig-Holstein im Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte ins Hintertreffen geraten. Das hört man immer wieder vonseiten der Polizei. Kürzungen bei den Sonderzahlungen, die es in anderen Ländern so nicht gegeben hat, struktureller Abbau des Personalkörpers und damit verbundene Mehrbelastungen sind nicht das Umfeld, in dem sich neue Nachwuchskräfte einfach finden lassen. Die Tatsache, dass man in Schleswig-Holstein 25 Dienstjahre braucht, um das Eingangsamt in Nordrhein-Westfalen zu erreichen, kommt erschwerend hinzu. Wir werden sehen, dass uns auf dem immer enger werdenden Markt die reicheren Bundesländer die guten Kräfte schlicht und ergreifend wegkaufen.
Im Jahr 2020 plant die Landesregierung nach den vorgelegten Zahlen die höchsten Neueinstellungen im Bereich der Polizei. Es sollen in den Jahren 2017 bis 2020 - deutlich nach der Verantwortlichkeit des Herrn Stegner - pro Jahr 320 bis 350 neue Stellen im Nachwuchsbereich zu besetzen sein. Gleichzeitig gibt es zu dieser Zeit des höchsten Nachwuchsbedarfes einen Rückgang der Schülerzahlen um mehr als 22 %. Wer auf diesem engen Markt bestehen will, der muss neuen Kräften etwas bieten. Das geht allerdings nicht mit einem Einsparkonzept von 5.000 Stellen, wie es sich manche in diesem Haus vorstellen.
Wir werden im Ausschuss noch viel Gesprächsbedarf zu diesen Themen haben. Herr Kollege Wadephul, ich sage noch einmal: Wir haben eine hoch motivierte, eine noch gut funktionierende Polizei. Wir sollten sie uns, gerade was den Nachwuchsbereich angeht, auf Dauer erhalten, statt an der verkehrten Stelle zu sparen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Kubicki. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun der Herr Abgeordnete Peter Lehner.
regierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP zur Entwicklung der Alters- und Personalstruktur im Bereich der Landespolizei. Das federführende Innenministerium hat dazu unter der Drucksachennummer 16/1678 eine umfangreiche schriftliche Information vorgelegt, die eine gute Grundlage für die heutige Debatte bietet. An dieser Stelle möchte ich mich auch herzlich bei all denjenigen bedanken, die mit nicht unerheblichem Aufwand die Daten und Fakten dafür zusammengetragen haben.
Zunächst möchte ich einige Ausführungen zur demografischen Entwicklung der Landespolizei machen. Dabei zeigen die prognostizierten Zahlen, dass sich ähnlich wie in der gesamten Bevölkerung ein langsamer Alterungsprozess vollzieht. Dies betrifft die Altersgruppen des mittleren Dienstes bedeutend stärker als die des gehobenen Dienstes. Zusätzlich spielt selbstverständlich auch die Frage der zukünftigen Nachwuchsgewinnung eine zentrale Rolle.
Dabei geht die Statistik davon aus, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler bis zum Schuljahr 2020/2021 um über 22 % zurückgeht - und dies zu einer Zeit, in der die Landespolizei einen erhöhten Nachwuchsbedarf haben wird. Es wird zu Recht festgestellt, dass zurzeit insbesondere im gehobenen Dienst eine sehr ausgewogene bis optimale Altersstruktur gegeben ist. Die Entwicklung im Bereich des mittleren Dienstes stellt sich allerdings schwieriger dar, zumal eine deutliche Tendenz bei den Schulabschlüssen in Richtung Abitur zeigt, welche sich auch bei den Einstellungszahlen niederschlägt. Allerdings sollten wir auch jungen Menschen mit Realschulabschluss weiterhin den Weg in die Polizei ermöglichen und im Rahmen des beschlossenen Personalkonzeptes deren Aufstiegsmöglichkeiten nachhaltig verbessern.
Bei der Entwicklung der Planstellen ist festzustellen, dass sich in den letzten 25 Jahren im Polizeivollzugsdienst ein Rückgang um 246 Stellen ergeben hat. Allerdings wurde ein Großteil davon in tarifliche Stellen umgewandelt, deren Zahl sich im gleichen Zeitraum um 179 erhöht hat, sodass am Ende ein rechnerischer Verlust von 67 Stellen bleibt. Das entspricht circa 1 % der Planstellen im Bereich der Polizei. Diese Reduzierung wird vom Innenministerium mit dem Wegfall von Aufgaben oder mit Einsparungen wie zum Beispiel die Abschaffung der Reiterstaffel begründet.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist und bleibt die Frage - auch für den Kollegen Neugebauer -, wie viele Anwärterinnen oder Anwärter jedes Jahr neu eingestellt werden. Basis aller Einstellungsberechnungen waren als Hauptkriterium immer die in den nächsten drei Jahren zu erwartenden Pensionierungsabgänge, ergänzt durch zu berücksichtigende Zu- und Abschläge.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf die Frage, wie sich die zukünftige Anzahl der Einstellungen entwickeln wird, ist klar erkennbar, dass sich die derzeitige Zahl von circa 140 bis zum Jahr 2020 kontinuierlich auf dann 350 erhöhen wird. Damit ist aus unserer Sicht ausreichend Vorsorge getroffen, um die Zahl der Polizeivollzugsbeamten in Schleswig-Holstein konstant zu halten. Dies entspricht auch der Koalitionsvereinbarung, die ausdrücklich vorsieht, dass es bei den Vollzugsstellen der Polizei zu keinen Einsparungen kommt.
Das ist auch notwendig, da beim Betrachten der Altersstruktur der Täter und der Tatverdächtigen festzustellen ist, dass die Gewaltbereitschaft gerade unter Kindern und Jugendlichen erheblich zugenommen hat. Bei einfacher und schwerer Körperverletzung hat sie sich kontinuierlich erhöht. Ein signifikanter Zuwachs von über 40 % ist bei der Altersgruppe der Heranwachsenden bis 21 Jahre festzustellen. Bei den Jugendlichen bis 18 Jahre macht der Zuwachs der Körperverletzungsdelikte seit 1998 bereits 60 % aus. Selbst bei Kindern zwischen acht und 14 Jahren liegt der Anstieg in dieser Deliktsgruppe bei einem Drittel.
Was den Anteil der Anwärterinnen für den Polizeivollzugsdienst betrifft, so hat sich bei den Einstellungen von 1999 mit 94 Anwärterinnen deren Zahl kontinuierlich bis auf 44 Anwärterinnen in 2007 verringert. Prozentual entspricht dies allerdings immer noch 31,9 % aller Anwärter. Die Zahl der sich im Mutterschutz befindlichen Polizeivollzugsbeamtinnen ist von 12 in 1998 kontinuierlich auf 78 in 2005 angestiegen. In diesem Jahr befanden sich bis Juni 33 in Mutterschutz.
Festzustellen ist auch, dass jede Art von Schichtarbeit und insbesondere Nachtarbeit zu einer Zeitverschiebung der biologischen Rhythmik des Körpers führt. Vollständige körperliche Anpassung an Schicht- und Wechselschichtdienst ist so gut wie ausgeschlossen. Im Schichtdienst werden durchschnittlich 24,2 Nachstunden, im Wechselschichtdienst 44,5 Nachstunden geleistet. Eine Erlassregelung über Altersbegrenzungen im Schicht- oder Wechselschichtdienst gibt es bei der Landespolizei nicht. Allerdings soll im Einzelfall Polizeivollzugs
Alle Teileinheiten wie SEK, MEK, 1. Hundertschaft beziehungsweise ZSK haben ein hohes Maß an Außendienstanteilen zu leisten. Allerdings gilt für die Verwendung in all diesen Teileinheiten das Prinzip der Freiwilligkeit. Für Polizeivollzugsbeamte des SEK und des MEK wird ein hohes Maß an psychischer und physischer Belastbarkeit vorausgesetzt. Die Verwendungsdauer endet beim SEK mit Vollendung des 45. Lebensjahres, beim MEK mit Vollendung des 48. Lebensjahres und bei Beamten der Technischen Gruppe und der Führungsgruppe SEK mit Vollendung des 50. Lebensjahres. Die demografische Entwicklung der Polizei lässt daher für die Teileinheiten SEK, MEK sowie ZSK und Einsatzhundertschaft keinen akuten Handlungsbedarf erkennen.
Im Bereich der Wasserschutzpolizei macht sich allerdings die weltweit erhebliche Nachfrage nach qualifizierten Seeleuten deutlich bemerkbar und führt zu einem signifikanten Nachwuchsmangel. Es gilt daher weiterhin, durch gezielte Werbung unter Hinweis auf die besonderen laufbahnrechtlichen Vergünstigungen qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber aus der Berufsschifffahrt aufmerksam zu machen, um auch hier entsprechend qualifiziertes Personal gewinnen zu können.
Abschließend bleibt festzustellen, dass sich selbstverständlich auch die schleswig-holsteinische Landespolizei den absehbaren demografischen Veränderungen in unserem Land zu stellen hat. Aufgrund der Attraktivität des Polizeiberufs und seiner sozialen Anerkennung in der Bevölkerung sollten wir allerdings auch zukünftig keine übertriebenen Befürchtungen haben, genügend Nachwuchs für unsere Polizei finden zu können. Sie hat nach wie vor die Unterstützung einer breiten Mehrheit dieses Parlaments. Wir sollten dieses Signal auch an die Öffentlichkeit und an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten senden.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Peter Lehnert. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Herr Abgeordnete Thomas Rother.
cherheit ist für uns nicht nur aus der gesetzlichen Verpflichtung heraus, wie es der Minister beschrieben hat, sondern ebenso aus der politischen Verantwortung heraus ein Schwerpunkt im Handeln dieses Landes. Nur wer sich letztendlich sicher fühlt, kann sich auch frei bewegen. Diese Sicherheit wird durch die Arbeit unserer Landespolizei gewährleistet. Das findet Anerkennung nicht nur in der Politik, sondern auch da, wo es wirklich wichtig ist, bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Um die Polizistinnen und Polizisten in die Lage zu versetzen, weiterhin gute Arbeit zu leisten, müssen die polizeirechtlichen Grundlagen auf der Höhe der Zeit sein. Das haben wir schon erledigt. Die Gebäudeausstattung und die technische Ausstattung der Polizei sowie die Ausrüstung der Beamtinnen und Beamten haben sich verbessert, und das wir fortgesetzt. Aber ohne gut ausgebildete und hoch motivierte Beamtinnen und Beamte nützen die besten technischen Voraussetzungen natürlich nichts.
Diese Motivation haben wir in der letzten Zeit oft strapaziert, strapazieren müssen. Die Stichworte dafür sind das „auf Eis legen“ der zweigeteilten Laufbahn, die Neuregelungen bei Heilfürsorge und Beihilfe oder die Verschlechterungen bei Arbeitszeit, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die allerdings für alle Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen und der anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften Schleswig-Holsteins gelten. Das hat - trotz des Personalentwicklungskonzeptes für die Polizei - schon sehr an der Treue des Beamten zum Dienstherrn gerüttelt. Ich glaube, das haben wir alle erfahren können.
Hinzu kommen Vorschläge des Landesrechnungshofes, die Polizei Big Band abzuschaffen, kleinere Polizeistationen aufzugeben, Rationalisierungsgewinne aus der Reform III und dem Leitstellenkonzept nicht dem Einsatzdienst zur Verfügung zu stellen, die Stellen aus dem Sicherheitspaket nach dem 11. September 2001 wieder zu kassieren oder die Arbeitszeitverlängerung in Stellenkürzungen umzumünzen.
Weiter hinzu kommt die Diskussion um das Personalstrukturkonzept der CDU-Landtagsfraktion das ist ja auch schon angesprochen worden -, das bei einer Realisierung zu Stellenstreichungen auch bei der Kernaufgabe „Polizei“ führen würde.
Wenn das alles so käme, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden wir unsere Polizei, die wir immer so loben, nicht wiedererkennen. Probleme ganz anderer als finanzieller Art, nämlich in Bezug auf die
Entwicklung der Kriminalität und die Qualität polizeilicher Arbeit, würden auf uns zukommen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir nicht!
Da kommt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP eigentlich gerade recht, um hier klar Position zu beziehen. Denn die Ergebnisse machen deutlich, dass wir in Zukunft ein Problem bei der Gewinnung von Nachwuchskräften bekommen könnten. Die Masse der Vollzugsbeamten ist zwischen 40 und 49 Jahre alt, geht also in elf bis zwanzig Jahren in den Ruhestand. Ich hoffe, Herr Minister, dass es dann auch bei der bisherigen besonderen Altersgrenze bleibt.
Im Zuge des erhöhten Nachwuchsbedarfs verringert sich gleichzeitig die Zahl der Schulabgänger, und auch ein ausgleichender Zuzug aus den neuen Bundesländern findet immer weniger statt, weil dort das Kinderkriegen quasi mit dem Mauerfall fast aufgehört hat und sich dort auch die Ausbildungsplatzund Arbeitsplatzsituation entspannt. Es ist keine Neuigkeit: Der Wettbewerb der Arbeitgeber um die „Guten“ wird sich verschärfen. Gleichzeitig haben immer mehr Bewerberinnen und Bewerber Probleme, gerade die gesundheitliche Eignung für den Vollzugsdienst - das ist ja etwas Besonderes gegenüber anderen Berufen - zu erbringen.
Der letzten Ausgabe von „Polizei in SchleswigHolstein“ konnten wir einem Beitrag zum 40. Geburtstag der Werbe- und Einstellungsstelle der Landespolizei entnehmen, dass 1970 noch 252.000 DM für die Nachwuchswerbung zur Verfügung standen. Jetzt müssen 35.000 € reichen. Das ist sehr viel weniger, und das bei diesen Problemen.
Für dieses Jahr kommt hinzu, dass zwei Anwärterstellen - trotz Abgrasen der Nachrückerliste und allgemeinem Ausbildungsplatzmangel - unbesetzt geblieben sind. Es stellt sich daher die Frage: Wie sollen dann statt 140 Nachwuchseinstellungen im Jahr 2008 320 in den Jahren 2017 bis 2019 und 350 im Jahr 2020 realisiert werden?
Vor diesem Hintergrund halte ich die Aussage der Landesregierung in der Antwort zur Frage 3 auf der Seite 6 „Bei Auswertung vorstehender Tabellen erkennt die Landesregierung keinen Handlungsbedarf“ für etwas gewagt und zu optimistisch, zumal ja gehandelt wird, was auch gut so ist. Der Innenminister hat das ja beschrieben, als er hier vorn stand. Damit haben wir für die Ausschussberatung auch genug Diskussionsfutter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man sich den Bericht anschaut, stellen sich aus meiner Sicht eine Reihe von Fragen in Bezug auf die Ausbildung:
Wie bekommen wir auch künftig genügend qualifizierte - Qualität ist ja ein ganz wesentliches Merkmal für die Arbeit der Polizei - und auch körperlich fitte Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst?
Wäre eine Ausbildung über den derzeitigen Bedarf hinaus, da die Nachfragesituation ja noch eine etwas andere ist, zur Verbesserung der Personalstruktur finanzierbar? - Jetzt ist Herr Neugebauer weg.
Welche Möglichkeiten bestehen, um auch nicht so guten Schulabgängern den Weg in die Polizei zu ermöglichen, zum Beispiel mit besonderen Vorbereitungslehrgängen?
Wie kann das Potenzial junger Migrantinnen und Migranten besser für den Polizeidienst erschlossen werden?
Wie müssen die Ausbildungseinrichtungen aussehen, um dem erhöhten Bedarf gerecht zu werden, auch in Bezug auf die Ausstattung der Unterkünfte? Die Leute werden dort ja kaserniert. Mit 16 Jahren sieht man das noch ein bisschen anders, als wenn man da Anfang 20 ankommt.
Welche Möglichkeiten gibt es, um auch lebensälteren Menschen den Weg in den Polizeidienst zu ermöglichen? Von den ganzen beamtenrechtlichen Tücken einmal abgesehen, gibt es auch Bereiche, in denen man vermehrt auch Tarifbeschäftigte einsetzen kann, um Polizeivollzugsbedienstete ein Stück weit für den Einsatzdienst freizuschaufeln. Auch über so etwas muss man nachdenken.
Welche Veränderungen bei den Arbeitsbedingungen - das ist auch einer der Kernpunkte -, den Besoldungsstrukturen und den Karrierechancen brauchen wir, um den Polizeiberuf auch wirtschaftlich attraktiv zu erhalten und attraktiver zu machen? Beamtinnen und Beamte im Schichtdienst, die am Wochenende arbeiten und dann noch, um ihren Lebensstandard halten zu können, Nebentätigkeiten ausüben müssen, mögen vielleicht bei mancher Kommunalverwaltung noch passen, aber für Beamtinnen und Beamte der Polizei im Schichtdienst passt das nicht.
Weiterhin stellt sich die Frage: Wie können die Verfahren zur Personalauswahl gestrafft werden, um zu einer rascheren Entscheidung über Ernennung, Warteliste und Absage zu gelangen? Wer bewirbt sich denn schon nur bei einem Arbeitgeber? Er werden immer mehrere Bewerbungen abge