Gestern hatten wir einen parlamentarischen Abend der Innovationsstiftung. Da hat Professor Jochem sehr eindeutig und auch nachvollziehbar dargestellt, dass in Betrieben die Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz nicht nur klimaschonend sind, sondern sich auch betriebswirtschaftlich rechnen. Ich denke, so etwas müsste man vielen Betrieben in unserem Land etwas deutlicher machen.
Das dritte E ist natürlich die erneuerbare Energie. Wir brauchen Energie, die vernünftig, das heißt ohne fossile Brennstoffe, erzeugt wird, Energie, die dezentral und daher kostengünstig erzeugt und verteilt wird. Das heißt für uns selbstverständlich auch - das musste kommen, Herr Austermann -: Wir sind weiterhin für das möglichst schnelle Abschalten aller Atomkraftwerke. Wir bleiben dabei: Brunsbüttel muss 2009 vom Netz!
Wir wollen unseren bereits 1988 hier im Land begonnenen Weg in die Energiewende zielorientiert und konsequent fortsetzen.
Für die weitere Debatte ist die heute vorliegende Antwort auf die Große Anfrage der CDU eine gute Zusammenfassung der verfügbaren Daten. Dafür
möchte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Ministerien herzlich danken.
Dieses - wie der Minister sagte - umfassende Kompendium des Sachstandes bietet uns eine gute Grundlage für die weitere Diskussion in den Ausschüssen, auch wenn die Zahlen aus den Jahren 2004 und 2005 teilweise nicht mehr ganz aktuell sind.
In den über das Internet abfragbaren „Umweltdaten Deutschland Online“ des Umweltbundesamtes sind mit Stand September 2007 inzwischen auch die Daten aus den aktuellen IPCC-Berichten nachzulesen. Von besonderem Interesse ist es daher, den in der Antwort auf die Große Anfrage in Teilen begonnenen Ansatz weiter zu verfolgen, bundesweite Daten auf Schleswig-Holstein umzurechnen. Nur so werden wir für die Diskussion über ein Landesklimaschutzprogramm, wie es die Landesregierung in ihrer Bilanzpressekonferenz am Dienstag angekündigt hat, eine verlässliche Grundlage bekommen. Leider hat der Minister sich heute dazu nicht weiter ausgelassen. Es wäre schon interessant zu erfahren, wann und wie das vorgesehen ist.
Auf der Grundlage der Beschlüsse der SPD-Fraktion vom Sommer und des Beschlusses unseres Parteitages im September werden wir dabei unser klimapolitisches Aktionsprogramm umsetzen. Wir wollen auf allen politischen Ebenen agieren, die aus Schleswig-Holstein heraus erreichbar sind, das heißt in unseren Kommunen, im Land, aber auch über den Bundesrat in ganz Deutschland. Ich will nur einige Punkte daraus nennen, um deutlich zu machen, dass wir an dieser Stelle schon bereit sind, konkrete Vorschläge zu machen, Herr Bernstein. Natürlich müssen diese zusammengefasst und gemeinsam diskutiert werden. Es ist jedoch Zeit, zu den Maßnahmen zu kommen. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Umsetzungsdefizit.
Der erste Punkt ist sicherlich nicht schwer zu erreichen, aber ich denke, es wird Schwierigkeiten geben. Mindestens 20 % der Fördermittel aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft sollen in Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung nachhaltiger und erneuerbarer Energien und Energieeinsparmöglichkeiten fließen.
Zweitens. Landtag und Landesregierung sowie nachgeordnete Landesbehörden werden ihre Energieeffizienz mittelfristig um jährlich minde
Drittens. Auf kommunaler und regionaler Ebene sollen entsprechende Maßnahmen zur Nutzung der dortigen Potenziale ebenfalls genutzt werden. Dazu müssen rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Sie werden im Bereich der Landesplanung und vonseiten des Umwelt- und Landwirtschaftsministers zu initiieren sein. Dazu gehören natürlich der Auf- und der Ausbau dezentraler Energieumwandlungssysteme.
Viertens. Spätestens im Jahr 2020 können wir in Schleswig-Holstein mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, als wir selbst verbrauchen. Dafür sind die planerischen Rahmenbedingungen beispielsweise für Repowering - zu aktualisieren und die Förderbedingungen für den Offshore-Bereich im Rahmen des EEG neu zu justieren.
Fünftens. Wir wollen den mittelfristigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung und wollen sie nur noch bei Kraft-Wärme-Kopplung zulassen.
Sechstens. Spätestens im Jahr 2020 wollen wir in Schleswig-Holstein einen Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung von 30 % erreicht haben. Um die dabei produzierte Wärme abzusetzen, brauchen wir eine Anschluss- und Benutzungsverpflichtung.
Wir müssen auch den Beitrag der Landwirtschaft zu den Treibhausgasemissionen näher betrachten. Ich sagte dies schon. Der Einsatz mineralischer Düngemittel und die Tierhaltung sind die bedeutendsten Emissionsquellen klimarelevanter Gase aus der Landwirtschaft. Dabei werden vor allem auch Methan mit 20- bis 30-fach stärkerer Klimawirkung als CO2 und Lachgas mit bis zu 310-facher Klimawirkung frei. Die Böden von Feuchtgrünland und Mooren, vor allem aber die Wälder sind die klassischen CO2-Senken, die auch in der Antwort auf die Große Anfrage angesprochen werden. Die Bezeichnung LULUCF heißt Land-Use, Land-UseChange and Forestry; ich wüsste keine Möglichkeit der Aussprache für dieses Kürzel. Diese Bezeichnung ist vielen nicht bekannt, wohl aber sind es die klimaschädlichen Auswirkungen der Veränderungen bei der Trockenlegung von Mooren, beim Verlust von Waldbeständen oder beim Umbruch von Grünland zu Ackerland. Die hier freigesetzten Spurengase sind erheblich. Ein intaktes und wachsendes Moor bindet bis zu 200 kg Kohlenstoff pro Hektar und Jahr, ein entwässertes und intensiv genutztes Moor kann bis zu 6.700 kg Kohlenstoffdioxid pro Jahr freigeben. Vergleichbares gilt für Feuchtgrünland und es ist und bleibt ein Skandal, dass auf Eiderstedt Tag für Tag Grünland umgebro
Eiderstedt ist bis zum Abschluss des Meldeverfahrens weiterhin faktisches Vogelschutzgebiet, in dem ein Verschlechterungsverbot gilt. Darüber hinaus verlieren die umgebrochenen Flächen ihren Prämienanspruch. Hier muss endlich etwas passieren!
Auch bei der Beurteilung des Wertes unseres Landeswaldes muss die volkswirtschaftlich wichtige Funktion als CO2-Senke eingerechnet werden. Vielleicht kann dann auch der Herr Finanzminister unseres Landes, der heute leider nicht hier ist, den Wert unseres Landeswaldes endlich richtig einschätzen. Erinnern Sie sich: Sir Nicolas Stern hat gesagt, dass aktives Handeln gegen den Klimawandel um den Faktor 20 günstiger ist als ein „Weiter so!“.
Auch unsere Knicks sind hier mit zu betrachten. Wir haben aus der Presse und über die Verbände über einen angeblich existierenden neuen Knickerlass gehört. Sollte es zutreffen, dass die Abholzung oder die Beseitigung von Knicks oder von Teilen davon dadurch erleichtert werden, dann gibt es ein erhebliches Problem zwischen uns, Herr Minister. Darüber müssen wir dann reden. Bei der Debatte um die Novelle des Naturschutzgesetzes haben wir den fast gänzlich verschwundenen Knickschutz wieder hineinverhandelt und wir stehen auch weiterhin dazu, dass er im Gesetz enthalten bleibt.
Sie sehen, bei vielen Gemeinsamkeiten gibt es auch unterschiedliche Wege und Auffassungen. Wir werden darüber in den Ausschüssen diskutieren und beantragen, die Antwort auf die Große Anfrage federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Nabel. - Ich begrüße die gerade eingetroffene Besuchergruppe von Schülerinnen und Schülern sowie ihren Lehrkräften der Ernst-Barlach-Realschule aus Wedel. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ich mache noch einen Hinweis zum weiteren Ablauf der Tagesordnung. Ihnen ist bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 3 von der Tagesordnung abgesetzt ist. Anstelle des Tagesordnungspunkts 3 wird am Nachmittag Tagesordnungspunkt 14, Fäkalienverschmutzung in der Ostsee stoppen, aufgerufen. Tagesordnungspunkt 14 wird also nach Tagesordnungspunkt 22, Situation des UK S-H, aufgerufen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erde wird wärmer und deshalb wandelt sich das Klima auf der Erde. Die Summe der wissenschaftlichen Erkenntnisse lässt kaum noch Raum für Zweifel daran, dass die Deckung des menschlichen Energiebedarfs dafür eine wichtige und treibende Kraft ist. Durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung, zur Wärmeerzeugung und für die Fortbewegung sowie durch intensive Viehwirtschaft werden Gase erzeugt und ausgestoßen, die in der Atmosphäre dafür sorgen, dass die Erde weniger Sonnenenergie zurück ins All spiegelt. Die Folgen der Erderwärmung und des Klimawandels werden für die meisten Ökosysteme negativ beurteilt. Dadurch entstehen Zielkonflikte, denn die Ursache der von Menschen verursachten Beschleunigung der Erderwärmung ist der Drang von immer mehr Menschen hin zu einem besseren Leben.
Ein besseres Leben bedeutet meist auch einen höheren materiellen Lebensstandard mit größerer individueller Mobilität. Für ganz viele Menschen bedeutet ein besseres Leben sogar fast ausschließlich die Erreichung eines höheren materiellen Lebensstandards. Erinnern wir uns daran, dass täglich ungefähr 30.000 Kinder an den Folgen von Armut sterben. Rechnerisch stirbt alle 2,9 sec ein Kind. Während der für diesen Tagesordnungspunkt vorgesehenen Redezeit sterben 1.250 Kinder. Ungefähr 5.000 Kinder sterben jeden Tag, weil sie aufgrund von dreckigem Trinkwasser Durchfall bekommen und austrocknen, da sie nicht rechtzeitig mit einer Therapie behandelt werden können, die 7 ct kostet. Es gibt immer noch über 1 Milliarde Menschen, die von weniger als 1 € pro Tag leben müssen.
Gleichzeitig gibt es aber für immer mehr arme Menschen größere Hoffnung auf ein besseres Leben durch wirtschaftliches Wachstum. Noch niemals in der Geschichte der Menschheit ist ein so großer Teil der Menschheit der Armutsfalle entkommen wie heute. Dieser Glücksfall der Menschheitsgeschichte geht mit einem immer höheren
Energiebedarf der Menschen in den aufstrebenden Ländern einher. Zwar gelingt es der Menschheit, aus einer gegebenen Energiemenge immer mehr herauszuholen - anders gesagt, wir brauchen immer weniger Energie, um 1 € Wirtschaftsleistung zu erzeugen, - aber die Zahl der Menschen mit höherem Energiebedarf wächst schneller, als der Energiebedarf pro Mensch sinkt.
Infolgedessen wächst der Energieverbrauch der Menschheit weiter. Das ist letztlich die Ursache der von der Menschheit verursachten Erderwärmung und des dadurch ausgelösten Klimawandels. Das ist auch der Hintergrund, vor dem wir über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU zum Klimaschutz diskutieren.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, die dieses umfangreiche Werk erarbeitet haben.
Ich werde allerdings heute nicht in die detaillierte Analyse der umfangreichen Datenbasis einsteigen, weil wir bereits viele der aufgeführten Statistiken in früheren Debatten besprochen haben, zum Beispiel als es um die Energiebilanz Schleswig-Holsteins ging.
Schleswig-Holstein hat dreifach mit dem Klimawandel zu tun: Erstens bekommen auch wir hier den Klimawandel zu spüren. Das Wetter wird sich ändern, es wird unstetiger und extreme Wetterverhältnisse wie Trockenheit und Unwetter könnten zunehmen. Außerdem sind wir als Küstenland vom Anstieg des Meeresspiegels betroffen.
Zweitens können wir auch hier in Schleswig-Holstein unseren Teil leisten, um die Erderwärmung zu verlangsamen. Dabei sollten wir aber auch stets bedenken, dass Veränderungen des Energieverbrauchs in Schleswig-Holstein nur einen winzig kleinen Einfluss auf das Weltklima haben. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das gilt selbstverständlich für jedes Stück Land der Größe Schleswig-Holsteins auf der Erde, folglich darf dieser Umstand unseres Erachtens keine Ausrede sein, hier nichts zu tun, weil unsere Anstrengungen ja global sowieso nicht ins Gewicht fallen. Denn als eine der Regionen mit dem höchsten Lebensstandard in der Welt stehen wir in der Pflicht, auch hier entschlossen gegen den Klimawandel vorzugehen, wenn wir dies von den Menschen in viel ärmeren Regionen verlangen.
Drittens hat Schleswig-Holstein einen Einfluss auf den Kampf gegen den Klimawandel, der weit über unseren Anteil an der Erdoberfläche, der Weltbe
völkerung oder der Weltwirtschaftsleistung hinausgeht. Schleswig-Holstein ist weltweit einer der Vorreiter im Einsatz erneuerbarer Energien, besonders der Windenergie.
Ein Zeichen dafür ist, dass bei uns inzwischen mehr als die Hälfte des verbrauchten Stromes aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Das deutlichste Zeichen dieser Vorreiterrolle ist die Messe HUSUMwind. Sie ist die weltweit führende Messe für Windkrafttechnik. Dass Husum alle zwei Jahre für einige Tage zum Nabel der Windkraftwelt wird, liegt daran, dass Schleswig-Holstein Vorreiter beim Einsatz dieser Technik ist. Und der Export des hier erworbenen Wissens und Könnens beim Umgang mit Windkraft ist der größte Beitrag SchleswigHolsteins im Kampf gegen die Erderwärmung.
Die Antwort der Landesregierung untermauert all dies mit vielen Statistiken. Die entscheidende landespolitische Frage der CDU-Landtagsfraktion beantwortet sie jedoch nicht, die Frage nach ihrem energiepolitischen Konzept.