Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn es eigentlich zum Schluss der Debatte nicht mehr angebracht ist, möchte ich etwas sagen. Denn der SSW hat mich auf die Palme gebracht, ungeachtet dessen, dass Palmen bei uns nicht wachsen.
dass wir an einigen Punkten sehr genau darauf achten, dass es a) um die Wirtschaftlichkeit, b) um den Status der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und c) um die Frage einer zukunftsfähigen Organisationsform geht. Dazu gehört auch die Zahl der Förstereien und der sonstigen Einrichtungen, die wir haben.
Ich muss Ihnen ein völlig fehlendes parlamentarisches Verständnis attestieren. Wir haben durchgesetzt, dass es bei der Diskussion um eine Anstalt des öffentlichen Rechts zusätzlich eine Zielvereinbarung zwischen dem Parlament, zu dem auch Sie gehören, und der Anstalt über die künftigen Gemeinwohlleistungen geben wird. Da liegt der Hase im Pfeffer. Da müssen Sie sich etwas anstrengen. Da nützt das Pöbeln nicht. Gefragt ist dann ein konstruktives Arbeiten daran, wie wir die Zielvereinbarung ausgestalten.
Wir werden das zunächst für drei Jahre und anschließend für fünf Jahre organisieren. Dann wird es um die Frage gehen, wie viel Geld der Wald diesem Parlament in der Zukunft wert ist. Ich sage Ihnen eines: Das muss nicht weniger sein, als es jetzt ist. Es liegt in unserer Hand, wie viel Geld wir für Waldkindergärten, Umweltpädagogik und den normalen Umweltschutz im Wald ausgeben. Ich glaube, Sie sollten ein bisschen an die Dinge herangehen und sich orientieren, wie man so etwas macht. Wir haben dafür Beispiele genannt. Eines hat der Minister angeführt. Auch bei den Universitäten funktioniert dies wunderbar. Ich glaube, die Dinge spielen sich im Laufe der Zeit ein.
Der zweite Grund, weswegen ich mich zu einem Dreiminutenbeitrag gemeldet habe, ist das Pöbeln des Kollegen Hentschel. Herr Kollege Hentschel, sicherlich hat auch der eine oder andere SPD-Minister der letzten Wahlperiode die Stiftung Wald verhindert. Auch Umweltminister Klaus Müller wollte diese Lösung nicht.
(Beifall bei SPD und CDU - Widerspruch des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Es mag ja sein, dass Sie in der Fraktion etwas anderes gewollt haben. Aber der Minister Müller wollte das nicht. Er hat alles getan, dass sich die Absicht nicht durchgesetzt hat. Deswegen möchte ich das hier richtigstellen.
Ich stehe nach wie vor dafür: Wenn wir eine Alleinregierung hätten, würden wir sicherlich versuchen, die Absicht innerhalb unserer Partei durchzusetzen. Eine Stiftung ist die nachhaltigste Form für die Erhaltung des Waldes für die Bevölkerung. Es geht in
der Tat nicht - da hat Herr Matthiessen recht - um wirtschaftlichen Erfolg. Es geht vor allem nicht darum, dass wir ständig Geld hineinbuttern. Wir müssen eine ausgeglichene Bilanz haben. Unser Ziel ist die schwarze Null im Wirtschaftsbereich, ebenso eine vernünftige Zielvereinbarung zwischen Parlament und der Anstalt des öffentlichen Rechts über die Gemeinwohlleistungen. Da sind Sie mit gefragt.
Zu einem weiteren Wortbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel das Wort.
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nur, damit die Dinge nicht falsch im Raum stehen bleiben. Wir haben über diese Fragen in der letzten Legislaturperiode ausführlich gesprochen. Wir haben oft genug in unserer Fraktion mit Umweltminister Müller über die Möglichkeit einer Stiftung geredet. Wir waren uns immer einig, dass wir eine Stiftung wollen. Es war ganz klar, dass es zumindest im Kabinett für die Stiftung keine Mehrheit, keinen Konsens gab. Die SPD-Fraktion hätte die Möglichkeit gehabt, sich gegen den Willen der Minister mit dem Gedanken an eine Stiftung durchzusetzen, zum Beispiel durch einen Parteitagsbeschluss. Das hat sie aber nicht genutzt. Tatsache war: Die Stiftung war nicht durchsetzbar.
Welche internen Kommunikationsprozesse dazu in der SPD gelaufen sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin nicht Mitglied der SPD, auch nicht Mitglied Ihrer Fraktion. Ich kann nur berichten, wie sich die Situation aus meiner Sicht dargestellt hat.
Dass der ehemalige Umweltminister Müller zu den Ergebnissen, die in der Koalition ausgehandelt worden sind, solidarisch gestanden hat, ehrt ihn aus meiner Sicht. Es gibt keinen Grund, ihm das heute vorzuwerfen.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1582 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen, und zwar einschließlich aller unparlamentarischen Zwischenrufe. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Das Wort zur Begründung wird offenbar nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Frau Angelika Birk.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein braucht eine konzertierte Aktion für die Anhebung des Existenzminimums. Hier geht es jetzt nicht um den Wald, sondern um die Menschen. Wir sorgen uns darum, wie die Menschen satt werden.
In Lübeck lebt inzwischen jedes dritte Kind der unter 14-Jährigen von Hartz IV. Das sind über 8.000 Kinder. In den anderen kreisfreien Städten sieht es nicht viel besser aus. Landesweit geht das Bündnis gegen Kinderarmut davon aus, dass 80.000 Menschen unter 18 Jahren, also Kinder und Jugendliche, inzwischen von Hartz IV satt werden müssen. Die Zahlen haben sich seit Januar 2006 deutlich von 14 auf 17,3 % aller in Schleswig-Holstein lebenden Kinder erhöht.
Was heißt das konkret? Mit 207 € oder 208 € für ein Kind im Monat auszukommen heißt, dass man jedes halbe Jahr ein paar neue Schuhe kaufen, dass man ein gesundes Essen und Schulhefte bezahlen muss oder auch den Klassenausflug ins Stadttheater. 347 € erhält ein Haushaltsvorstandmitglied mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II; so heißt Hartz IV offiziell. Davon müssen auch die gestiegenen Lebensmittelkosten, Arztbesuche, Medikamente, vor allem auch solche, die nicht verschrieben werden, gestiegene Energiekosten und Reparaturen oder etwa eine neue Waschmaschine bezahlt werden. Aber das geht alles nicht.
Wir stellen deshalb in diesem Landtag drei sich ergänzende Anträge. Die FDP macht darauf aufmerksam, dass es auch einen vierten Antrag gibt, näm
lich den betreffend die Schülerbeförderungskosten; auch der passt in dieses Setting. Die Anträge von uns Grünen beziehen sich auf das Thema Mindestlohn. Weiter geht es morgen um die kostengünstige Ernährung in Kitas und Schulen, die wir glauben auch bezuschussen zu müssen, und um die Anhebung des Existenzminimums.
Die öffentlichen Forderungen um eine Erhöhung des Existenzminimums haben inzwischen auch die Reihen der CDU erreicht. Unsere Bundeskanzlerin will das Thema zumindest Ende des Jahres angehen. Das macht uns zwar Hoffnung, aber so lange wollen wir nicht warten. Meine Partei hat im Bundestag schon entsprechende Initiativen ergriffen. In mehreren Landtagen gibt es seitens der Grünen inzwischen ähnliche Initiativen.
Wir brauchen eine deutliche Anhebung der Regelsätze des soziokulturellen Existenzminimums und dazu auch neue Berechnungsgrundlagen. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband geht hierbei schon seit letztem Jahr von 415 € für einen Erwachsenen aus. In etwa diesen Betrag halten wir für angemessen.
Insbesondere darf das Existenzminimum der Kinder nicht schematisch nach den Kosten der Erwachsenen errechnet werden. Vielmehr muss dabei von den realen Kosten ausgegangen werden. Denn Kinder wachsen. Sie haben einen erhöhten Ernährungs- und Bekleidungsbedarf. Denken Sie auch an die Kinderkrankheiten und an die vielen Wege, die zwischen Kita und Schule zurückgelegt werden müssen, und auch an die in der Freizeit.
Der Landtag hat sich im letzten Jahr schon - bekräftigt in späteren Beschlüssen - einstimmig gegen Kinderarmut ausgesprochen und konkrete Maßnahmen gefordert, um landesweite soziale Bündnisse vor Ort zu initiieren und zu unterstützen. Aber all diese Bildungs-, Kultur- und Sozialaktivitäten sind finanziell noch zu wenig unterfüttert.
Unsere Recherchen haben ergeben: Nach wie vor ist es so, dass Kinder, die das Geld nicht haben, an Nachmittagsaktivitäten in Jugendzentren und Schulen - sofern sie mit Geld verbunden sind und seien es auch nur 1 oder 2 € - eben nicht teilnehmen können. Es heißt da eben nicht: Reitstunde oder Cellounterricht, sondern: hungrig oder satt und dann meist Glotze zu Hause.
Deshalb fordern wir, dass die Teilnahme der Kinder an öffentlichen Angeboten in Kita, Sportverein, Musik, Kultur und Freizeit durch eine Reduzierung der Nutzungsentgelte tatsächlich gesichert ist. Hierzu müssen wir uns etwas einfallen lassen. Das kann natürlich das Land nicht allein machen. Deshalb sprechen wir auch von einer konzertierten Aktion.
Ich habe davon gesprochen, dass wir hierfür eine konzertierte Aktion brauchen, und ich kann Ihnen nur sagen, dass es in Lübeck erfreulicherweise zwischen Grünen und SPD gemeinsame erste Schritte gibt, was das Existenzminimum angeht. Insbesondere gibt es auch Maßnahmen für Schulkinder und Kita-Kinder -
Ja, ich würde gern auch meinen Satz zu Ende führen, denn meine Redezeit läuft ab. Wir können uns darüber gern noch weiter unterhalten.
Ich wollte gerade das leuchtende Beispiel von Lübeck bringen. Hier verhandeln SPD und Grüne gerade einen gemeinsamen Antrag, der genau auf dieses von mir angesprochene Problem abzielt.
Wir müssen uns einfach klarmachen: Wir brauchen hier ein Bündnis zwischen Land und Kommunen und wir brauchen auch ein regelmäßiges Monitoring, was nun wirklich vor Ort passiert. Ich gebe Ihnen recht, ich will gar nicht sagen, dass in den Kommunen alles in Ordnung ist, und ich spreche das deshalb hier auch an, damit wir uns gemeinsam an die Hand nehmen. Ich appelliere an das ganze Haus, hier Parteipolitik zurückzustellen und tatsächlich etwas zu tun, damit arme Kinder nicht abgehängt werden und auch die Erwachsenen endlich etwas von dem Wirtschaftsaufschwung haben.
Die Bundesagentur für Arbeit hat offensichtlich eine Menge Geld übrig, jedenfalls spricht sie davon. Dann sollten wir doch sehen, dass dieses auch tatsächlich sinnvoll eingesetzt wird. Steuermittel müssen gerecht verteilt werden, es nützt hier nichts, die Augen vor der Realität zu verschließen. 80.000 Kinder! Am 19. September 2007 werden hier um das Landeshaus Aktionen des Bündnisses gegen
Kinderarmut stattfinden, um diese Kinder im Vorfeld des Weltkindertages zu unterstützen. Wir müssen diesem Bündnis eine Antwort entgegenstellen.