schlossen und dem Landtag zur ersten Lesung zugeleitet. Dies ist grundsätzlich eine gute Lösung, die wir von Anfang an gefordert haben. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Lösung nicht das originäre Ziel der SPD-Landtagsfraktion war. In der letzten Legislaturperiode hatte mein Kollege Fritz Wodarz dafür gekämpft, zunächst ein Sondervermögen für den Landeswald zu gründen - dies ist auch geschehen - und dann in eine Stiftung zu überführen. Dieser Plan wurde in der Großen Koalition nicht mehr verfolgt.
Mit dem jetzigen Ziel, den Landeswald über die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in staatlicher Trägerschaft zu halten, sehe ich unser Ziel im Kern erreicht. Dabei muss allerdings gewährleistet sein, dass der Landeswald in seiner großen Bedeutung für das Gemeinwohl in all seinen Ausprägungen - wie zum Beispiel Natur-, Arten-, Umwelt- und Klimaschutz sowie natürlich Wald- und Umweltpädagogik - dauerhaft abgesichert ist. Hier haben wir sicher noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Ein zu großes Absenken der erreichten hohen Standards im Landeswald ist mit uns nicht machbar.
Mir ist kein anderer Bereich der Landesverwaltung bekannt, in der derartig grundlegende Neuorganisationen in so kurzer Zeit sowie so erhebliche Personaleinsparungen und ständige Neuzuschnitte von Behörden erfolgt sind wie in der Landesforstverwaltung.
Über die Anstalt des öffentlichen Rechts und die Zielvereinbarung über die Gemeinwohlleistungen werden wir voraussichtlich die angestrebten und verlangten Einsparungen erbringen können. Deswegen ist diese neue Struktur zwingend erforderlich und wird hoffentlich auf viele Jahre die letzte Umorganisation sein. Ich hätte mir allerdings im gesamten Verfahren mehr Ruhe und mehr Vertrauen in das Know-how der hoch qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forstverwaltung gewünscht.
Aufgrund des enormen Zeitdrucks und insgesamt der völligen Neuorganisation des Landwirtschaftsund Umweltministeriums zum 1. Januar 2008 liegen uns noch nicht alle Informationen vor, ob die
Anstalt wirklich wirtschaftlich arbeiten kann, die Gemeinwohlleistungen über eine Zielvereinbarung mit einer in der Zahl stark reduzierten Anzahl von Förstereien in der Fläche dauerhaft erfüllt werden kann und ob die Rechte der Beschäftigten erhalten bleiben. Hier erwarten wir noch Antworten aus dem zuständigen Ministerium.
Ich freue mich sehr, dass nach unserer Kenntnis der Plan, einen virtuellen Stellenpool mit über 100 Menschen einzurichten, für die in Zukunft keine Beschäftigung im Landeswald vorgesehen ist, nicht mehr verfolgt wird. Alle Forstwirte werden in die Anstalt überführt, etwa 30 Beamte und Angestellte werden aus dem Landeswald in andere Bereiche des Landwirtschaftsund Umweltministeriums übernommen. Zu begrüßen ist auch, dass die besonderen Belange von teilzeitbeschäftigten Frauen, denen ein Wechsel an einen weit vom Wohnort entfernten neuen Arbeitsplatz nicht zuzumuten ist, erkannt sind und berücksichtigt werden sollen.
Die Klärung der noch offenen Fragen ist bis zur zweiten Lesung unverzichtbar. Das betone ich ausdrücklich. Wir als SPD-Fraktion werden hier nicht nachlassen und uns unsere Entscheidung nicht leicht machen. Ein absichtliches wirtschaftliches Gegen-die-Wand-fahren der Anstalt und dann in der Folge doch ein Verkauf oder ein Angliedern an Niedersachsen werden wir nicht zulassen.
Schon bald werden wir uns hier im Parlament mit der Novellierung des Landeswaldgesetzes - der Regelung für alle Wälder in Schleswig-Holstein - befassen. Ich hoffe sehr, dass wir auch dann einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die hohe Bedeutung des Waldes, nicht nur als Klimaschützer, erreichen und unseren gesamten Wald zukunftsfähig und nachhaltig gestalten können.
Herr Hildebrand, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich hoffe, dass Sie heute nicht wieder das Beispiel Österreich als ein gutes Beispiel anführen.
- Dann bitte ich Sie, dass Sie sich vielleicht einmal beim Umweltminister und bei Herrn Böhling - der sitzt ja da - erkundigen, was Österreich in diesem Bereich gemacht hat. Ausgerechnet das - wie Sie das in der „Arbeitsgemeinschaft naturnahe Jagd Schleswig-Holstein“ gemacht haben - als gutes Beispiel anzuführen, ist sehr fraglich. Da sollten Sie sich vielleicht vorher noch einmal kundig machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wie man in den Wald ruft …“ - mit diesem sinnigen Titel hat Umwelt- und Agrarminister Christian von Boetticher zuletzt seine Hochglanzbroschüre zum nachhaltigen Wirtschaften in Schleswig-Holsteins Wäldern betitelt. Heute ruft er schon wieder und ich bin bereits sehr gespannt, wie es ihm und uns angesichts seines Rufes nach einer Anstalt öffentlichen Rechts in den nächsten Wochen und Monaten aus dem Wald entgegenschallen wird.
Das erste Echo fiel eher verhalten aus: „Jugendwaldspielen droht das Aus“, „Landeswald wird zur Holzfabrik“, „Land löst sämtliche Forstämter auf“ so und ähnlich lauteten die Schlagzeilen während der Sommerwochen. Dabei ist man sich in Fachkreisen durchaus einig, dass die von der Landesregierung jetzt favorisierte Überführung der Landesforsten in eine Anstalt öffentlichen Rechts sehr wohl ihre Vorteile haben kann, insbesondere angesichts der guten Zeiten, die wir momentan in der Holz- und Forstwirtschaft haben.
Gleichwohl warne ich vor der Schönrechnerei, die die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf angesichts der als „Optimalmodell“ bezeichneten Anstalt öffentlichen Rechts schon gleich betreibt. Von erwarteten Einsparungen mit einem betriebswirtschaftlichen Gesamtvolumen gegenüber dem Stand von 2005 in Höhe von 3,6 Millionen € können wir lesen. Losgetreten hatte die Landesregierung die Diskussion um den Landeswald allerdings unter dem Vorwand, den jährlichen Zuschussbedarf von durchschnittlich rund 10 Millionen € je Jahr nicht mehr leisten zu wollen.
Nun wissen wir - nicht zuletzt vom Bund Deutscher Forstleute -, dass sich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Produktbereiche im Wald das forstwirtschaftliche Defizit in den letzten beiden Jahren tatsächlich auf jeweils rund 2 Millionen € belaufen hat. Der Herr Minister hat das eben auch so bestätigt. Nur in dieser Größenordnung erfolgen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt in den klassischen Wirtschaftsbetrieb. Alle übrigen Zuweisungen erfolgen zur Abgeltung der Kosten für hoheitliche und gesellschaftliche Gemeinwohlaufgaben, wie zum Beispiel Naturschutz, Erholung, Waldpädagogik und Ausbildung.
Ihr „Optimalmodell“, wie Sie es nennen, ist da durchaus offen: noch mehr Waldverkäufe zum Beispiel oder die Ausgründung von DienstleistungsGmbHs - schließlich ist das Modell entwicklungsfähig, wie wir in der Begründung zum Gesetzentwurf lesen können. Auch vermehrte Benutzungsentgelte werden bereits ausdrücklich angesprochen und im Übrigen - beispielsweise im Erlebniswald Trappenkamp - bereits schon erhoben. Ich glaube, ausgeschlossen ist im Moment der Montag.
„Deutlich weniger Mitarbeiter“ ist das nächste Stichwort. Bereits heute sind in der Landesforstverwaltung 61 % der Mitarbeiter im Forstbereich angesiedelt. Es ist kaum anzunehmen, dass mit den verbleibenden 130 bis 150 Mitarbeitern Zeit bleiben wird, die Gemeinwohlleistungen gleichwohl ungeschmälert, im bisherigen Umfang, zu erbringen.
Aber versuchen Sie uns nicht weiszumachen, dass mit der Überführung des Erlebniswaldes Trappenkamp in die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten auch nur annähernd die waldpädagogische Arbeit der verschiedenen Förster vor Ort aufgewogen werden könnte. Allein die Reduzierung der Förstereien von - ich glaube - 41 auf 30 setzt hier schon Zeichen und lässt erwarten, dass die Arbeit vor Ort für Schulen, Kindergärten et cetera gar nicht mehr zu leisten sein wird.
(Beifall bei der FDP sowie der Abgeordneten Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])
Hier werden wir die angekündigten Zielvereinbarungen genau durchlesen und prüfen, wie sie aussehen und entsprechend mit Finanzmitteln ausgestattet werden.
Ich bin ebenfalls überzeugt, dass im forstwirtschaftlichen Betrieb mit den Landesforsten in der neuen Anstaltsform ein kostendeckendes Wirtschaften möglich sein kann. Für ein „Optimalmodell“ hätten Sie vielleicht doch noch ein wenig weiter über die Landesgrenzen hinausschauen müssen als nur bis Niedersachsen oder Bayern. Frau Kollegin Redmann, ich bin jetzt leider gehalten, Sie enttäuschen
denn der Leitbetrieb der Forstbranche in Europa befindet sich aktuell in Österreich. 1997 hat man hier den Schritt gewagt, die Bundesforste aus dem Bundesbudget auszulagern und als Österreichische Bundesforste AG neu zu gründen.
Aktionär ist die Republik Österreich. Seit der Ausgliederung ist das Unternehmen ein erfolgreicher und gewinnbringender Betrieb mit effizienter Forstbewirtschaftung, ohne dass Natur und Naturschutz unter die Räder kommen.
Dieses Erfolgsmodell hätte die FDP-Landtagsfraktion gern für Schleswig-Holstein übernommen, zumindest sollten wir es uns in den weiteren Beratungen noch einmal genauer ansehen. Ich hoffe auf konstruktive Beiträge in der Ausschussdiskussion.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück konnte der Totalverkauf des Waldes verhindert werden. Herr von Boetticher legt nun wieder die Axt an die Wurzel des Landeswaldes.
Gemeinwohlziele werden nur nach Kassenlage erfüllt. Diese Gemeinwohlaufgaben, die jetzt dritte Wahl oder beliebig geworden sind, sind allerdings die einzige Rechtfertigung für öffentlichen Waldbesitz.