Die Landesregierung wird alles dafür tun, dass die schleswig-holsteinischen Interessen bei dem im Oktober erwarteten Aktionsplan gewahrt bleiben. Die Landesregierung hat außerdem vor Kurzem das Konzept der Landesinitiative Zukunft Meer verabschiedet, durch dessen ressortübergreifende Struktur der integrative Politikansatz einer europäischen Meerespolitik auch nach außen deutlich sichtbar wird. Damit sind wir in diesem für die Zukunft Schleswig-Holsteins so überaus wichtigen Politikbereich gut aufgestellt. Ich darf dazu sagen: Ich bin von der Kommission und von der portugiesischen Präsidentschaft in der nächsten Woche dazu eingeladen worden, in Lissabon an einem Workshop teil
Das ist eine Sache, die nicht unbedingt häufig passiert, nämlich dass ein Landesminister - man soll sich an dieser Stelle nicht zu wichtig nehmen - von einer nationalen Regierung und der Kommission zu einem Fachthema eingeladen wird.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Warten Sie ab, Frau Heinold! Ich wäre nicht so voreilig! - Damit sind wir - wie gesagt - gut aufgestellt. Die Eckpunkte für die weitere Entwicklung Europas sind gesetzt. Das Vereinbarte muss nun rasch umgesetzt werden, da wir ansonsten das frisch gewonnene Vertrauenskapital der EU-Bürger wieder sehr leicht verspielen könnten. Zusammenfassend aber lässt sich sagen: Deutschland hat Europa ein weiteres Mal gute Dienste erwiesen.
Ich danke dem Herrn Minister. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Manfred Ritzek das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, wie immer, wenn Sie hier als Europaminister zu diesem Thema etwas sagen, sage ich Ihnen herzlichen Glückwunsch. Ich freue mich auch darüber, dass Sie in der nächsten Woche nach Lissabon fahren, um dort zu berichten. Das ist eine sehr schöne Stadt. Vielleicht kennen Sie sie auch. Da fährt man immer wieder gern hin.
Sie haben sehr viele Positionen erwähnt, die beschreiben, was die Landesregierung sich aufgrund der abgelaufenen EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen hat. Deshalb versuche ich, um etwas Zeit zu gewinnen, in Kürze ein paar Ergänzungen vorzunehmen.
„Europa gelingt gemeinsam“, das war das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. So einfach diese Grundaussage auch klingt, in den 181 Tagen der deutschen Ratspräsidentschaft musste eine Mammutaufgabe bewältigt werden, besonders natürlich von der Bundeskanzlerin. Zusätzlich
hatte Deutschland noch den Vorsitz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm inne. Die Ratspräsidentin Angela Merkel hatte ein klares Ziel. Sie wollte ein zukunftsweisendes Ergebnis, das die Europäische Union wieder handlungsfähig macht, und zwar ohne die Spaltung der Europäischen Union. Mehr Europa, das sollte die Antwort auf die heutigen Herausforderungen sein. Mehr Europa, und zwar nicht nur bezogen auf neue Regelungen im sogenannten Grundlagenvertrag - vielleicht wird das die neue Bezeichnung - sondern auch bezogen auf die Verantwortung der Europäischen Union für den Klimaschutz, für eine zukunftsweisende Energiepolitik, für eine Fischereipolitik mit gerechten Quoten, für die Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrt, der Polizei, des Bankwesens, der Regelung des Kosovoproblems und der Partnerschaft mit Russland.
Was ist erreicht worden? Was ist die Aufgabe der Landesregierung in Schleswig-Holstein? Was ist unsere Aufgabe?
Die Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft unter Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel Sie haben es gesagt, Herr Minister - waren ein großer Erfolg. Trotz aller Schwierigkeiten gelang es ihr, die gesamte Europäische Union - mit allen Ländern - wieder handlungsfähig zu machen.
Auf dem EU-Frühjahrsgipfel erhielt die Energiepolitik auf Basis eines verantwortbaren Energiemixes und der starken Förderung der regenerativen Energien erstmals eine verpflichtende Bindung zum Klimaschutz. Damit erhält die Klimaschutzpolitik erstmals die auch international und weltweit erforderliche Zustimmung und Bedeutung. Das Einvernehmen hierüber auf dem G-8-Gipfel, insbesondere auch die erstmalige Zustimmung der Vereinigten Staaten, wenn auch nicht exakt fixiert, ist ein Beweis dafür.
Bei der Energiepolitik, aber auch beim Klimaschutz sowie der maritimen Politik in konkreten Bereichen wie zum Beispiel bei der landseitigen Stromversorgung von Schiffen, bei der Entwicklung moderner Schiffsmotoren und Schiffstechniken, bei der Reduzierung des Schwefelgehalts von Bunkeröl, bei dem Verbot von Abfallentsorgung auf dem Meer, bei der Reduzierung der Eutrophierung der Meere, bei der Sicherheitsüberwachung, bei der gerechten Fangquoten-Entwicklung, bei der Entwicklung eines maritimen Lehrstuhls - meinem Hobby - stellen sich Aufgaben, die Schleswig-Holstein zu bewältigen hat.
der Europäischen Union gesprochen, die Bedeutung und die für alle Länder verbindliche Gültigkeit der Aufnahme der Grundrechte in die Verfassung gelobt. Das ist vorbei. Schade. Der Grundlagenvertrag musste von allem Ballast befreit werden, von allem, was nach EU-Staatlichkeit aussieht. - War das Ballast?
Zu Beginn der Ratspräsidentschaft sollte ein Fahrplan erstellt werden; es ist mehr geworden als ein Fahrplan. Das ist die politische Meisterleistung der Bundeskanzlerin. Auf die Ergebnisse, die durchaus das widerspiegeln, was schon im alten Vertragsentwurf enthalten war, möchte ich nicht weiter eingehen. Vielleicht werden das meine Kolleginnen und Kollegen in den nachfolgenden Redebeiträgen noch darstellen.
Die Substanz des alten Entwurfs des Verfassungsvertrages konnte zu 80 % umgesetzt werden. Jetzt beginnt die Arbeit der neuen Ratspräsidentschaft, und zum Frühjahr 2009, also rechtzeitig vor der nächsten Europawahl, soll der neue Vertrag in Kraft treten. Unsere Aufgabe ist es, den europäischen Gedanken weiterhin zu den Menschen zu tragen. Leichter ist es mit der neuen Regelung nicht geworden.
Ich danke Herrn Abgeordneten Ritzek. - Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Rolf Fischer das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klaus Hänsch, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, kommentierte die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Juni dieses Jahres wie folgt:
„Freude kommt nicht auf, aber Erleichterung. Die Schrammen und Verletzungen, die der Gipfel am Verfassungsvertrag hinterlässt, sind unübersehbar, aber die Rettung ist geglückt.“
Diese eher defensive Reaktion auf den Gipfel teile ich für die gesamte deutsche Ratspräsidentschaft nicht. Diese war insgesamt ein Erfolg, ein Erfolg der Bundeskanzlerin, die dafür zu Recht gelobt wurde, ein Erfolg aber auch des Außenministers Steinmeier, der mit viel Geschick und Geduld verhandelt hat und dem nicht zuletzt die Einigung mit Polen zu verdanken ist. Der polnischen Regierung
Danken möchte ich Europaminister Döring für seinen kurzen und knappen Bericht, der sehr pragmatisch aufzeigt, dass das Land entschieden ist, die Chancen, die Europa Schleswig-Holstein gibt, aufzugreifen und umzusetzen.
Lassen Sie mich wenige, für uns in Schleswig-Holstein wichtige Ergebnisse des EU-Gipfels darstellen!
Wir haben zwar leider keine EU-Verfassung oder einen Verfassungsvertrag, die materielle Substanz ist aber weitgehend im Reformvertrag erhalten geblieben. Ich denke, auch die Aufteilung in einen Grundrechte- und einen Organisationsteil, der ja wie eine Art Geschäftsordnung zu behandeln ist, ist sehr sinnvoll.
Damit die Debatte nicht allzu kurz wird, möchte ich an dieser Stelle einen Aspekt aufgreifen, über den wir an dieser Stelle noch nicht häufig gesprochen haben und über den es vielleicht auch eine gewisse Kontroverse gibt.
Die Entscheidung zur Verfassung hat dazu geführt, dass wir keine Verfassung mehr haben. Ich möchte jene, die immer ein Referendum zur Verfassung verlangen, darauf hinweisen, dass wir im Augenblick gar nicht entscheiden können, wozu das Referendum eigentlich sein soll. Soll es hierbei um die Grundrechtecharta gehen, die wir sehr begrüßen, die aber rechtsverbindlich ist? Darüber noch einmal abzustimmen, ist eigentlich gar nicht möglich. Soll sich dies auf den Organisationsteil, auf die Geschäftsordnung, beziehen?
Meiner Meinung nach ist ein Referendum nicht das geeignete Mittel, um hierüber abstimmen zu können. Hierbei geht es um doppelte Mehrheiten, um Abstimmungsbereiche, um Definitionen, um Subsidiarität, um ganze Teile, die ausgesprochen kompliziert darzustellen sind und die, glaube ich, auch nicht Gegenstand eines Referendums sein sollten. Insofern würde ich mich freuen, wenn wir in den künftigen Diskussionen diese Aufteilung und diese neue Situation, die wir nach dem Gipfel haben, berücksichtigen könnten, abgesehen davon, dass, so wie ich es sehe, ein Referendum nur zur Europa im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist.
Wir können gern über verschiedene Punkte diskutieren. Dies wollte ich aber einmal ansprechen, damit wir auch dieses Thema offen debattieren und uns nicht in der Wiederholung möglichst gleichartiger europäischer Formeln und Floskeln ergehen.
Alle Elemente der partizipativen Demokratie, vom Bürgerbegehren bis zur Stärkung des Europäischen Parlaments, sind erhalten geblieben. Das war uns, die wir die sozialen Rechte stärken wollen, sehr wichtig. Die Kontrolle der Subsidiarität und das damit verbundene Frühwarnsystem wurden etwas erweitert. Das verschafft auch uns in den Landesparlamenten etwas mehr Zeit zur Beratung.
Wir bekommen - wir haben es gehört - einen europäischen Außenminister, auch wenn er sich nicht so nennen darf, und eine gemeinsame, eine koordinierte Außen- und Sicherheitspolitik. Das allerdings ist nicht zu unterschätzen, ebenso wie die Erwähnung des Klimaschutzes und der Energiesolidarität.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt in dieser allgemeinen Aufzählung ansprechen. Dass der ökonomische Wettbewerb in Europa nicht mehr die anderen Ziele als Dogma überragt, sondern eingebettet ist, wird der sozialen Schutzfunktion der politischen Union gerecht und ist von uns, die wir das soziale Europa wollen, nur zu begrüßen.
Nun zu den konkreten Konsequenzen der EU-Ratspräsidentschaft einschließlich des Gipfels für Schleswig-Holstein.
Ich meine erstens, wir müssen unsere Partnerschaft zu Polen dazu nutzen, erneut für Verständigung und Ausgleich zu sorgen. Nicht alle Polen denken gleich und gerade unsere Partner im polnischen Norden sind politisch weit entfernt von den makabren Argumentationen der regierenden Brüder Kaczynski. Hier kommt der regionalen Ebene eine wichtige Aufgabe zu.
Auf dem Gebiet der europäischen Arbeits- und Sozialpolitik wird zweitens „Flexicurity“ vorangebracht. Der Herr Minister hat hierauf hingewiesen. Perspektiven erarbeiten wir auch in diesem Parlament.
Umweltfreundliche Klima- und Energiepolitik stehen drittens auf der Agenda ganz oben. Hier können wir mit unseren schleswig-holsteinischen Erfahrungen bundes- und europaweit Einfluss nehmen.
Die integrierte Meerespolitik auf europäischer Ebene hat der Minister ebenfalls angesprochen. Diesbezüglich kommt, so glaube ich, auf uns noch eine ganze Reihe profilbildender Arbeit zu. Parlament und Regierung werden das, denke ich, gut zusammen erledigen.
nahmegefühl, das aber wohl so schnell nicht wiederkommt. Das Gefühl für Europa wird sicherlich etwas anders werden, emotionsloser und distanzierter, gerade bei den jüngeren Leuten. Hierauf braucht es neue Antworten und nicht die Durchhalteparolen der Altvorderen. Fragen wir also nach den realen Auswirkungen Europas auf die Bürger und geben wir konkrete Antworten!
Meine Damen und Herren, wir stehen am Beginn eines Ratifizierungsprozesses. Wir haben einen Ratifizierungsprozess hinter uns, der mit einer Denkpause endete. Das war kein schönes Ende. Nun müssen die Parlamente in den Ländern die neue Situation wiederum beschließen.
Ich bin mir nicht sicher, ob das so gut durchgeht, wie wir uns das erhoffen. Ich weiß es nicht für Großbritannien, ich weiß es auch nicht für Polen. Andere sind ebenfalls zu nennen. Aber wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass wir die Fehler vom letzten Mal nicht wieder machen und erneut Zeit verstreichen lassen. Wir müssen für Europa werben. Die Grundlage hierfür ist gut.