- Das ist der Ansprechpartner des Kollegen Müller in Niedersachsen auf Fachebene. Es ist logisch, dass Behörden normalerweise untereinander schnell Informationen austauschen müssen.
„nuklidspezifisch vorliegt. Die Daten könnten Sie bekommen. Ich muss das aber vorher mit meinem AL klären, da aus unserer Abteilung keine Information ohne Rücksprache herausgehen soll.“
Logisch. - Das ist die Fachebene, auf der bisher immer miteinander kommuniziert wurde. Die Niedersachsen sollen einen Tag warten, bis die Hausspitze genehmigt hat, was an Daten herausgegeben werden soll. Zu erklären, so etwas hätte es nicht gegeben, ist eine bodenlose Unverschämtheit, Frau Ministerin. Bisher war es üblich, dass die Behörden Informationen austauschen. Der niedersächsische Staatssekretär hat mir mitgeteilt, dass er dies zum Gegenstand der Chefgespräche beim nächsten Treffen machen wird. Dass Sie bei solchen Vorkommnissen die Umgebungsüberwachung Niedersachsens zwar auftragsgemäß verwalten, aber die Daten nicht herausgeben, ist schon ein starkes Stück.
Meine Damen und Herren! Der Kollege Kubicki war noch nicht in der öffentlichen Verwaltung. Deshalb weiß er nicht, wie das funktioniert. Ich glaube, das ist alles, was man dazu zu sagen hat.
Meine Damen und Herren, nach der etwas erregten Diskussion ist der Weg jetzt klar. Wir werden uns im Sozialausschuss mit einem Zwischenbericht und im Landtag im September mit einem schriftlichen Bericht beschäftigen. Die Forderungen von den Grünen sind, wenn Sie das genau betrachten, in Punkt 1 inhaltlich sehr dicht zusammen mit dem, was CDU und SPD fordern. Wir werden sicherlich auch zu den Vorhaltungen von Herrn Kubicki noch ein Wort verlieren müssen.
Die Liste mit den Maßnahmen und Anforderungen, Auflagen, die Sie zuletzt gefordert haben, Herr Hentschel, sind genau auch unsere Forderungen. Wir werden darauf achten, dass diese so vorgelegt werden. Ich bin auch sicher, dass sie vorgelegt werden. Auch ohne Einsicht in das vorläufige Protokoll dieser Landtagssitzung, Herr Dr. Garg, weiß ich, dass Sie die Mitarbeiter der Sozialministerin indirekt beschimpft haben. Ich halte den Berufsstand der Ökotrophologen für zu wichtig, als dass ich das
als Beschimpfung nehme, aber Sie haben den Mitarbeitern damit die Qualifikation abgesprochen. Dies weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Vielleicht sollten Sie sich einmal vom Ökotrophologen beraten lassen. Ernährung soll sehr viel mit der Psyche zu tun haben.
Herr Döring hat hier in seinem Vortrag nicht von Beschuldigten gesprochen. Er hat von einem Zeugen gesprochen, von einer Zeugenbefragung. Das kann man dann im Protokoll nachlesen. Da kam so ein bisschen hoch: Man kann es hier ja mal versuchen.
Letzter Punkt! Karl-Martin Hentschel, wir brauchen keine Belehrung, wer die politische Verantwortung hat. Dass sie bei der Ministerin liegt, ist völlig klar, auch Herrn Kubicki gegenüber. Auch wir hier im Haus haben eine politische Verantwortung für den gesamten politischen Prozess, der damit zu tun hat. Wir gemeinsam, Rot und Grün - das sage ich immer ganz deutlich - als atomkritische Parteien, sollten uns nicht so weit auseinanderdividieren, dass wir am Ende handlungsunfähig werden.
Ich weise in diesem Sinne auch zurück, dass § 17 in Verbindung mit § 7 des Atomgesetzes die entscheidenden Hebel sind, wo juristische Maßnahmen greifen. Das wissen wir auch selbst. Wir haben es auch unterschrieben und wir werden es zur Sicherheit gleich noch einmal beschließen. Eine Schärfe ist an dieser Stelle unnötig. Das ist eine Frage der persönlichen Profilierung, das macht der eine so, der andere anders, dies schwächt aber die Atomgegner. Eine Spalterei und ein populistischer Wettkampf zwischen SPD und Grünen, das macht ihr unter euch aus, und das soll den Landtag hier nicht beschäftigen. Wir werden uns davon nicht beeindrucken lassen, sondern unsere politische Verantwortung für die Menschen in diesem Land weiterhin wahrnehmen. Deshalb wollen wir aus der Atomkraft aussteigen.
Abstimmungsverfahren. Gewünscht ist, zu den übrig gebliebenen Nummern der Anträge, Nummern 2 und 3 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Nummer 2 von CDU und SPD, alternative Abstimmung. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Wer dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1498 (neu) - 2. Fassung Nr. 2 und 3, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dem Antrag von CDU und SPD, Drucksache 16/1511 Nr. 2 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist der Antrag von CDU und SPD, Drucksache 16/1511 Nr. 2, mit den Stimmen von CDU, SPD und des SSW angenommen.
Noch eine zweite geschäftsführende Bemerkung: Tagesordnungspunkt 29 wird ohne Aussprache erledigt. Tagesordnungspunkt 33 ist auf die September-Tagung verschoben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte seien Sie so nett, Platz zu nehmen, damit wir fortfahren können. Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Da unter Nummer 1 des Antrags ein mündlicher Bericht in dieser Tagung erbeten wird, lasse ich zunächst darüber abstimmen. Wer den mündlichen Bericht des Herrn Europaministers hören möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das ist einstimmig so geschehen. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, dass Sie mich hören wollen. Der Bericht wird kurz und prägnant und er wird alle Fragen beantworten.
Die deutsche EU-Präsidentschaft begann ruhig und sie endete spannend wie ein Krimi. Wer das verfolgt hat, der konnte das sehen. Ich stimme dem Lob, das der Bundesregierung gezollt wird, uneingeschränkt zu, auch wenn vieles von dem, was erreicht werden konnte, immer noch ein uneingelöster Wechsel auf die Zukunft ist. Das muss man der Ehrlichkeit halber sagen. Das gilt nicht nur für die Vertragsreform, sondern das gilt für die gesamten Ergebnisse der Präsidentschaft. Das ist aber auch nicht überraschend.
Auf der Tagesordnung standen schwierige Themen. Ich erinnere nur an die Themen Klimaschutz und Energiepolitik, an den EU-USA-Gipfel und an den G-8-Gipfel. Wir bekommen nun statt einer EUVerfassung einen Änderungsvertrag. Das ist aus meiner Sicht bedauerlich, aber das war das, was zu erreichen war. Es wird allerdings schwierig sein, den EU-Bürgern die Ergebnisse zu erklären. Der Vertrag ist dadurch nicht lesbarer geworden. In den Verhandlungen wurde eine Orientierung deutlich, die auf die Durchsetzung nationaler Interessen gerichtet war. Dies schadet dem Ansehen der EU.
Wir müssen nun deutlich machen, dass der Kern des Verfassungsentwurfs gerettet wurde. Ich meine damit die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta, und zwar trotz der Ausnahmeregelung für Großbritannien, den Bedeutungszuwachs für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente und das neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters, auch wenn er jetzt nicht mehr Außenminister heißt. Er nimmt jedoch dieselben Aufgaben wahr. Weiter sind das Europäische Bürgerbegehren und auch die Einführung der doppelten Mehrheit zu nennen, die trotz der langen Übergangsregelung ein wichtiger Pluspunkt sind.
Schaut man sich die großen Themen der Präsidentschaft an, so lässt sich auch hier ein weitgehend positives Fazit ziehen. Die zur Klima- und Energiepolitik vereinbarten Ziele zeigen die Bereitschaft der EU zur Übernahme einer Führungsrolle beim Klimaschutz. Nun müssen diesen Ankündigungen allerdings auch Taten folgen.
Als Windenergieland Nummer 1 werden wir durch weitere Anstrengungen bei den erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz unseren Beitrag leisten. Auch die niedrigeren Roaming-Gebühren und die Einigung mit den USA über die Fluggastdaten sind für die EU-Bürger wichtige Ergebnisse. Es bleiben allerdings auch einige Enttäuschungen, das muss offen gesagt werden. Die Neuregelung der betrieblichen Zusatzrente, die Portabilitätsrichtlinie, konnte nicht verabschiedet werden. Die EU
Postmärkte können nicht - wie vorgesehen - zum 1. Januar 2009 geöffnet werden. Unser Briefmonopol fällt vorher. Es drohen möglicherweise Wettbewerbsnachteile für die Deutsche Post. Vor allen Dingen ist noch immer keine Lösung für die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer in Sicht. Dieses Thema wird sicherlich die nächste Präsidentschaft, die portugiesische, beschäftigen.
Beim Thema der sozialen Dimension und beim Thema guter Arbeit, wozu die Ziele Vollbeschäftigung, faire Löhne, Arbeitsschutz und gute Arbeitsbedingungen gehören, sind wiederum wichtige Fortschritte erreicht worden. Als Nachbar Dänemarks haben wir uns von den Vorzügen des dänischen Arbeitsmarktmodells überzeugen können. „Flexicurity“ kann allerdings nur erfolgreich sein, wenn sie in all ihren Komponenten umgesetzt wird. Rosinenpickerei darf es dabei nicht geben.
Die konsequente Weiterbildung aller Arbeitnehmer, eine verstärkte und aktive Arbeitsmarktpolitik und eine gute soziale Absicherung müssen mit mehr Flexibilität bei der Arbeitsplatzmobilität Hand in Hand gehen. Gemessen an unserer aktuellen Arbeitsmarktpolitik sind wir in einigen der genannten Aspekte noch weit von diesem Ziel entfernt.
Positiv zu vermerken ist schließlich die prominente Erwähnung der Meerespolitik in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 2007. Ich kann dazu nur sagen: Zu Beginn der deutschen Präsidentschaft war ich überhaupt nicht davon überzeugt, dass man das dort - von Berlin ausgehend - auf die Agenda nehmen würde. Dass dies in der Schlusserklärung so prominent seinen Niederschlag gefunden hat, ist, so denke ich, auch ein Erfolg des Landes Schleswig-Holstein und seiner beharrlichen Lobbyarbeit.
Die Landesregierung wird alles dafür tun, dass die schleswig-holsteinischen Interessen bei dem im Oktober erwarteten Aktionsplan gewahrt bleiben. Die Landesregierung hat außerdem vor Kurzem das Konzept der Landesinitiative Zukunft Meer verabschiedet, durch dessen ressortübergreifende Struktur der integrative Politikansatz einer europäischen Meerespolitik auch nach außen deutlich sichtbar wird. Damit sind wir in diesem für die Zukunft Schleswig-Holsteins so überaus wichtigen Politikbereich gut aufgestellt. Ich darf dazu sagen: Ich bin von der Kommission und von der portugiesischen Präsidentschaft in der nächsten Woche dazu eingeladen worden, in Lissabon an einem Workshop teil