deutschen Kernkraftwerke gibt. Wir haben dies bereits bei den letzten Ereignissen diskutiert. Vor diesem Hintergrund möchten wir wissen, welche Erkenntnisse aus dem Transformatorbrand im schwedischen Kraftwerk Ringhals im letzten Herbst für die Aufarbeitung der Vorfälle hier von Bedeutung sein könnten.
Es wird des Weiteren untersucht, warum die Pumpe ausgefallen ist und ob der zweite Transformator tatsächlich abgeschaltet werden sollte oder ob er sich selbst abgeschaltet hat.
Hierzu nur Folgendes: In meinem Gespräch am letzten Samstag mit Herrn Dr. Thomauske hat er mir - wie berichtet - mitgeteilt, er wolle unmittelbar mit dem zweiten Transformator ans Netz gehen. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass es Hinweise gebe, dass dieser zweite Transformator möglicherweise defekt sei. Das hat ihn überrascht. Das Ergebnis ist, dass Krümmel bis dato nicht wieder am Netz ist.
Wir fragen, welche Bedeutung der Datenverlust im Prozessrechner hat. Dieses Ergebnis resultiert aus den Recherchen meiner Experten und der unabhängigen Sachverständigen. Es stellt sich die Frage, ob die Ereignisabläufe vor dem Hintergrund des Datenverlustes überhaupt noch hinreichend nachvollziehbar sind.
Es wird untersucht, ob der Brandschutz ausreichend war und ob die Lüftungsanlage richtig funktioniert hat oder wie sonst zu erklären ist, dass Rauchgase in die Steuerwarte eingedrungen sind.
Ich habe unmittelbar nach Bekanntwerden von Dioxinbelastungen in den Luftfiltern den Betreiber aufgefordert, Bodenproben auf dem Kraftwerksgelände zu nehmen.
Ich möchte das Thema Dioxin angesichts der Thematik Leukämie in der Elbmarsch im Umfeld von Krümmel hier noch einmal deutlich hervorheben. Dies ist uns vom Betreiber nicht mitgeteilt worden und erst auf unsere Recherchen hin ist deutlich geworden, dass es zu einer Dioxinbelastung gekommen ist. Man hat mir sogar gesagt, dass wir uns lächerlich machten, wenn wir das Thema Dioxin aufgriffen. Wir haben den Betreiber aufgefordert, Bodenproben auf dem Kraftwerksgelände zu nehmen und wir haben parallel dazu selbst am Montag Bodenproben und Vegetationsproben im Umfeld des Kraftwerkes nehmen lassen, die bis zum Wochenende untersucht sein sollen.
Meine Damen und Herren, es erfolgt insofern eine intensive Sachverhaltsaufklärung. Ich kann Ihnen jetzt nur einen Teil dessen vermitteln, was insgesamt in den letzten 14 Tagen mit hohem Druck durch die Reaktorsicherheitsabteilung unter meiner ständigen und stetigen Begleitung auf den Weg gebracht worden ist. Das ständige Nachfragen bei Vattenfall und der hohe Druck haben dazu geführt, dass Vattenfall nach einem Gespräch mit mir am Freitag noch am selben Tag in einer Pressekonferenz vor die Öffentlichkeit getreten ist und dort Rede und Antwort gestanden hat. Übrigens hat sich erstmalig acht Tage nach diesen schweren Zwischenfällen ein Geschäftsführer und nicht der Pressesprecher diesen Fragen gestellt.
Auch in einem zweiten Punkt hat Vattenfall sein Verhalten geändert: Am Freitagvormittag erreichte mich die Nachricht, Vattenfall wolle Brunsbüttel wieder ans Netz gehen lassen. Ich habe sofort interveniert und bekanntlich erreicht, dass erst nach vollständiger Klärung und Bewertung der Vorfälle durch uns das Kraftwerk am Sonntagnachmittag wieder hochgefahren wurde, und ich habe unmissverständlich deutlich gemacht, dass ich dieses sonst durch eine atomaufsichtliche Anordnung verhindert hätte.
Zu Krümmel war zu hören - ich hatte es bereits gesagt -, dass man sofort wieder mit einer Teillast ans Netz gehen wollte. Auch dem habe ich massiv widersprochen und gefordert, dass die für August geplante Revision vorgezogen wird beziehungsweise dass der Reaktor nicht vor der Revision wieder ans Netz geht. Auf diese Weise wollen wir alle sicherheitsrelevanten Fragen lückenlos aufklären.
Sie kennen das Ergebnis: Der Konzern hat letzte Woche mitgeteilt, dass er das Kernkraftwerk Krümmel nicht vor der Revision wieder ans Netz gehen lässt. Ich habe in meiner Rede vorhin ausdrücklich gesagt, dass die Revision abzuwarten ist, bevor entschieden werden kann, wie das Wiederanfahren von Krümmel vollzogen wird. Mich versetzt das in eine bessere Situation. Denn grundsätzlich habe ich nach Revisionen und Jahresinspektionen eine schriftliche Zustimmung zum Wiederanfahren zu geben und insofern haben wir hier durch massiven Druck, durch Intervention und durch Forderungen und Erwartungen und der klaren Anzeige, dass man alle Register ziehen würde, erreicht, dass Vattenfall Krümmel nicht wieder ans Netz genommen hat.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass auf der Basis dieses Berichts deutlich wird, dass die Sachverhaltsaufklärung der Gesamtsituation noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Diese Zeit will ich mir nehmen, weil ich Sorgfalt walten lassen möchte,
um die Frage nach der Zuverlässigkeit des Betreibers abschließend klären zu können. Nur auf dieser Basis haben wir eine Chance, es gerichtsfest durchzusetzen.
Sie, meine Damen und Herren, wissen nämlich, dass Brunsbüttel und Krümmel im Rahmen ihrer Laufzeiten insgesamt 900 störfällige Meldeereignisse gehabt haben. All diese Ereignisse stammen aus der Zeit unter Rot-Grün und mir ist nicht bekannt, dass es zu einer Rücknahme der Betriebsgenehmigung gekommen ist.
Alle wissen, dass die Hürden des Atomgesetzes sehr hoch sind. Ich schöpfe alle Möglichkeiten des Atomgesetzes aus und sollte sich bei der Bearbeitung herausstellen, dass die Restriktion des Atomgesetzes zu hoch ist, dann ist es die Aufgabe des Bundes zu klären, ob das Atomgesetz reformiert werden muss. Diese Gelegenheit hatte der frühere Bundesumweltminister Trittin und es ist seit Langem bekannt, dass dieses Atomgesetz sehr restriktiv ist. Alle von mir sehr geschätzten Vorgänger haben ihre Kraft darauf verwandt, diese Möglichkeit auszuschöpfen, da es zwischenzeitlich Situationen gab, die bemerkenswert waren. Ich betone noch einmal: Brunsbüttel ist in 30 Jahren Laufzeit zehn Jahre nicht am Netz gewesen.
Ich danke der Frau Ministerin. - Da Frau Dr. Trauernicht 21 Minuten lang sprach, steht diese Zeit natürlich auch den einzelnen Fraktionen zur Verfügung. Hinzu kommen aufgesparte Redezeiten.
Meine Damen und Herren, es liegen noch Wortmeldungen der Herren Abgeordneten Matthiessen, Hentschel und Dr. Garg von vor der Unterbrechung vor. Sollen wir diese nun abarbeiten oder eine neue Runde beginnen?
- Gut, somit bleiben die Wortmeldungen bestehen und ich erteile Herrn Detlef Matthiessen für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hat einen Änderungsantrag zu unserem Antrag vorgelegt. In Punkt 2 heißt es:
„Der Landtag begrüßt, dass die Sozialministerin die Überprüfung der Zuverlässigkeit … eingeleitet hat.“
Nun frage ich mich, was sie getan hat. Nach meinem Kenntnisstand ist ein Anwaltsbüro beauftragt worden, eine Rechtsauskunft zu erteilen.
Ich frage die Große Koalition, ob sie es tatsächlich begrüßt, dass die Ministerin ein Verfahren nach § 17 eingeleitet hat. Nach meiner Kenntnis ist das nämlich nicht der Fall.
Ich danke Herrn Abgeordneten Matthiessen und erteile für die Fraktion der FDP Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Trauernicht, nur damit hier keine Missverständnisse entstehen: Erstens. Kein einziger Redner - auch kein Redner aus der Opposition - hat irgendeinen Ihrer Mitarbeiter angegriffen, sondern Sie sind massiv angegriffen worden.
(Beifall bei FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Ministerin Dr. Gitta Trauer- nicht: Ökotrophologen!)
Das mag man seitens der Sie tragenden Fraktionen politisch nicht für in Ordnung halten oder anders bewerten, aber ich möchte hier noch einmal deutlich sagen, dass keiner Ihrer Mitarbeiter, sondern nur Sie angegriffen wurden. Schließlich tragen Sie die Verantwortung.
Frau Ministerin, die zentrale Frage der Opposition lautete nicht: Welche technischen Störfälle sind aufgetreten und - vor allem - wie hat sich diese Chronologie entwickelt, was muss möglicherweise korrigiert werden? Wenn Sie den Berichtsantrag, der hier einstimmig verabschiedet wurde, noch einmal genau lesen, werden Sie sehen, dass die zentrale Frage der Opposition lautete: Was haben Sie anlässlich der täglich, manchmal sogar stündlich bekannt gewordenen Störfälle tatsächlich veranlasst? Eines, Frau Ministerin, ist ja klar: dass Sie uns hier nicht erklären müssen, wie ein Atomkraftwerk funktioniert; das ist wohl eindeutig. Sie müssen hier
erklären, was Sie ganz präzise bei jedem Störfall, der bekannt geworden ist, veranlasst haben. Das haben Sie immer noch nicht zur Zufriedenheit getan.
Ich habe während meines Beitrages beispielsweise eine ganz einfache Frage an Sie gerichtet, die Sie auch noch nicht beantwortet haben. Ich finde schon, dass es nicht unerheblich ist, wann Sie sich persönlich vor Ort ein Bild von der Situation verschafft haben, um dann gegebenenfalls reagieren und entsprechende Anweisungen geben zu können. Sie haben die Frage, wann Sie vor Ort gewesen sind, hier schlicht nicht beantwortet.
Ich möchte auch auf Folgendes hinweisen, weil Sie hier immer den Eindruck erwecken, als würden Sie vor Transparenz und Offenheit nur so glänzen. Ich will aus der unkorrigierten Fassung des Protokolls über die letzte Sozialausschusssitzung zitieren. Da habe ich Sie - nachzulesen auf Seite 25 - gefragt:
„Dann sind wir, glaube ich, an der Stelle, wo man fragen muss: Wenn Sie, wie Sie es bisher getan haben, massiv die Informationspolitik des Betreibers kritisieren - welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Kritik? Welche Möglichkeiten haben Sie überhaupt?“
Frau Ministerin, im Rahmen der Antwortrunde damals im Sozialausschuss haben Sie die Frage schlicht nicht beantwortet, wie man auf Seite 30 nachlesen kann. Ich habe nämlich nachfragen müssen:
„Frau Ministerin, ich würde mich freuen, wenn Sie meine beiden Fragen aus der letzten Runde doch noch beantworten würden, nämlich erstens,“
„welche Möglichkeiten hätten Sie grundsätzlich, Konsequenzen aus der von Ihnen so scharf kritisierten Informationspolitik zu ziehen, und zweitens, welche Konsequenzen werden Sie aus dieser Informationspolitik ziehen.“
schusssitzung, bekannt wurden. Da gibt es den Brand im Transformator des AKWs Krümmel am 6. Juli 2007. Dort sind dann doch Rauchgase in die Warte des Kraftwerks eingedrungen, auch wenn der Herr Staatssekretär in der Ausschusssitzung am Tag zuvor genau diese Frage verneint hat. Ein Mitarbeiter habe dort nur unter Atemschutz seinen Dienst fortsetzen können. Bei der Datensicherung im Zuge der Schnellabschaltung sind in Krümmel offenbar nicht alle Daten gespeichert worden. Die Eigenstromversorgung des Kernkraftwerks Krümmel ist kurzzeitig ausgefallen. Die Speisewasserpumpe ist kurzfristig ausgefallen. Die schlichte Frage der Opposition lautete: Was haben Sie konkret bei all diesen Schritten veranlasst?
7. Juli 2007: AKW Brunsbüttel - Mitteilung des Sozialministeriums: Beim Wiederanfahren des AKW Brunsbüttel am 1. Juli kommt es zweimal, vermutlich durch Fehlbedienungen, zu ungewollten Absperrungen im Reaktorwasserreinigungssystem.
9. Juli 2007: AKW Brunsbüttel - Problem an der Messleitung zur Überwachung des Reaktorfüllstandes. Offensichtlich wird stetig Wasserstoff eingetragen. - Übrigens hat bereits 2001 eine Wasserstoffexplosion in einer Rohrleitung zu schweren Schäden geführt. Frau Ministerin, die konkrete Frage lautete: Was haben Sie aufgrund dieser Mitteilung ganz konkret veranlasst?