Eines will ich Ihnen sagen: Mein Vertrauen - ich habe mich da sehr lange zurückgehalten - in die Kompetenz Ihres Hauses bei der Abwicklung solcher Vorfälle ist auf null reduziert worden. Wenn wir eine Zuverlässigkeitsprüfung vornehmen - die sollten Sie tatsächlich vornehmen; das ist Ihre Aufgabe und im Zweifel sollten Sie da auch schnell handeln -, müssen wir auch eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchführen, was Ihr Haus angeht.
Das Wort in der vereinbarten Redezeit erhält der Herr Abgeordnete Konrad Nabel. Ihm steht eine Restredezeit von 2:30 Minuten zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon ungeheuerlich, wie hier der Fokus von Vattenfall, der eigentlich im Fokus stehen sollte, hin zur Ministerin gedreht wird, die sich wirklich alle Mühe gibt, die Arbeit, die sie zu tun hat, auch zu erledigen.
Herr Kubicki, Sie reden übers Lächeln. Ihr ständiges zynisches Lächeln bei vielen Beiträgen gucken Sie sich im Spiegel an!
Herr Matthiessen, Ihr Atomdeutsch, Ihre Reden hier im Landtag sind für viele Menschen nicht verständlich.
Nein, meine Damen und Herren, so können wir hier nicht weitermachen. Wir können nicht gegenseitig versuchen, uns in eine Ecke zu drängen, in die wir nicht hineingehören.
Meine Damen und Herren von der FDP, Sie versuchen durch Ihre Angriffe auf die Ministerin doch nur, von dem eigenen Konflikt, den Sie in sich haben - auf der einen Seite Stützung der Atomenergie, was Sie eigentlich wollen, und auf der anderen Seite Ihr neuer Parteitagsbeschluss, Ausstieg aus der Atomkraft -, abzulenken. Diese Kontroverse hier hineinzutragen, ist völlig daneben.
Die Fragen, die Herr Hentschel heute mit sehr großer Detailliertheit - herzlichen Dank noch einmal, Martin! - gestellt hat, haben wir bereits gestellt. Wir haben die Fragen aufgelistet. Wir fordern auch eine Chronologie ab, die hoffentlich in dem Bericht enthalten sein wird.
- Öffentlich, natürlich. Ich komme gleich dazu. Wir werden darum bitten, die Fragen möglichst schnell zu beantworten, zum Beispiel in einer außerordentlichen Sozialausschusssitzung innerhalb der nächsten Tage. Da spielen Ferienzeiten keine Rolle, weil es für uns wichtiger ist, dass die Frage geklärt wird, dass der Weg geklärt wird,
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie wissen aus der Zeit, in der Sie politische Verantwortung trugen, welche Hürden das Atomgesetz setzt, um in der Frage der Zuverlässigkeit und der Frage der Fachkunde der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voranzukommen, um beispielsweise die Zuverlässigkeit abzusprechen und damit die Betriebserlaubnis zurückzuziehen. Das ist unser Ziel. Wir stehen weiterhin voll hinter diesem politischen Ziel, für den Ausstieg aus der Kernenergie, und
werden uns an diesem Ziel auch nicht durch Ablenkungsmanöver, wie Sie hier im Haus deutlich zu spüren sind, irre machen lassen.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Dr. Johann Wadephul.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, das kürzer zu machen. Ergänzend zu dem, was Kollege Ritzek hier gesagt hat - ich glaube, das waren sehr deutliche Worte -, will ich sagen, dass meine Fraktion Wert darauf legt, dass Aufklärung stattfindet.
Genau das steht in dem Antrag der Koalitionsfraktionen, auf den ich verweise, Herr Kollege Matthiessen. Ich verweise insbesondere auf Punkt 1 b, in dem steht, dass eine detaillierte Weitergabe der Informationen an die Öffentlichkeit und das Parlament durch den Betreiber Vattenfall und das Sozialministerium stattfinden soll.
Das halten wir für notwendig. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich die Anregung der sozialdemokratischen Fraktion aufnehme. Ich halte es nach dem Bericht, den die Ministerin im Plenum gegeben hat, für dringend erforderlich, dass es ergänzende Auskünfte gibt,
aber in einem parlamentarisch geordneten Verfahren. Dazu haben wir einen Ausschuss. Dort findet das statt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will an der Stelle dazu sagen, dass dieses Thema natürlich immer geeignet ist, Emotionen hervorzurufen. Dass wir im Plenum zum Thema der friedlichen Nutzung der Kernenergie unterschiedliche Meinungen haben, ist hinreichend bekannt. Dass es an dieser Stelle einen Dissens in der Koalition gibt,
ist auch hinreichend bekannt. Den werden wir auch nicht irgendwie zukleistern können oder wollen. So weit kann und will sich niemand verbiegen.
Es geht jetzt darum, dass wir diesen Prozess in aller Sachlichkeit miteinander durchführen. Aufklärung heißt, dass wir uns am Atomgesetz und allen weiteren Ausführungsvorschriften orientieren. Frau Ministerin, daran wird sich letzten Endes auch die Frage des Vertrauens entscheiden müssen. Sie haben hier vorhin im Plenum erklärt, dass Sie persönlich kein Vertrauen mehr in die Zuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall haben. Ich weise in aller Höflichkeit darauf hin: Es kommt letztlich nicht auf die Frage an, ob Gitta Trauernicht persönlich Vertrauen hat, sondern darauf, ob die Amtsperson der Ministerin in der Ausübung ihrer rechtlichen Verpflichtung die Zuverlässigkeit bescheinigt oder ob sie infrage gestellt werden kann.
In diesem Zusammenhang in aller Freundschaft zu den Kollegen, die dazu schon eine abgeschlossene Meinung haben, wie der Kollege Harms, der sagt: Sofort Schlüssel umdrehen und wir laufen dann mal schnell weg.
Der Kollege Schulze hat, politisch durchaus verständlich, die Meinung, der Konzern Vattenfall sollte jetzt einmal konkret alle Kernkraftwerke stilllegen.
Meine Damen und Herren, wir betonen an vielen Stellen, dass jeder in der Bundesrepublik Deutschland Verfahrensrechte hat. Das gilt auch im Bereich der Energiepolitik - auch wenn es einem persönlich politisch nicht gefällt -, für Kraftwerksbetreiber, auch für Betreiber von Kernkraftwerken.
Ich schätze das Amt des Abgeordneten sehr hoch. Aber ich glaube nicht, dass es die Aufgabe eines Abgeordneten ist, hier und heute festzustellen, er wisse schon, was als Ergebnis dieses Prozesses herauskommt. Das mag gesetzlich im Ministerium geprüft werden. Was dabei herauskommt, werden wir zu gegenwärtigen haben. Wenn der eine oder andere damit nicht einverstanden ist, gibt es in Deutschland den Rechtsweg. Der mag dann beschritten werden. Die Frage der Zuverlässigkeit ist atomrechtlich so zu prüfen.
Bei allem politischen Dissens weise ich darauf hin: Wir haben im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung. Die ist einzuhalten. Der Atomkonsens wird eingehalten. Es hilft niemandem weiter, übrigens auch nicht dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein,
wenn diese Frage ganz allgemein gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie instrumentalisiert wird. Diese Frage muss bei Wahlen entschieden werden. Lassen Sie uns dort darüber streiten.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass das Verfahren durch das Sozialministerium nach Recht und Gesetz durchgeführt wird, dass das Parlament dort informiert wird, wo das hingehört, nämlich im Ausschuss, und dass diejenigen, die mit einer Entscheidung des Ministeriums vielleicht nicht einverstanden sind, dies rechtlich überprüfen lassen. Nur so kommen wir weiter. Weitere Hektik in der Diskussion hilft uns überhaupt nicht.
Ich danke Herrn Abgeordneten Wadephul. - Das Wort für die Landesregierung hat nun Herr Minister Döring.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir gewünscht, mit diesem Thema in meinem beruflichen Bereich nie etwas zu tun zu haben. Da ist aber ein Vorfall, den ich Ihnen, wie ich denke, in der Debatte zur Kenntnis geben muss, weil ich draußen dazu auch interviewt werde. Ich möchte Ihnen Folgendes dazu mitteilen: Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Lübeck haben am heutigen Tag Polizeikräfte den Leitstand und die Büroräume des Kernkraftwerks Krümmel aufgesucht, um dort einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Schwarzenbek zu vollstrecken.
Bei dem Brand am 28. Juni 2007 waren Rauchgase in den Leitstand des Kraftwerkes eingedrungen, sodass der Reaktorfahrer infolge der Rauchentwicklung ein Atemschutzgerät anlegen musste. Das wissen Sie. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob hier nicht der strafrechtliche Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung §§ 229, 230 StGB erfüllt ist. Gegenüber den Ermittlungsbehörden war seitens des Kernkraftwerks Krümmel die Benennung der Personalien des möglicherweise geschädigten Reaktorfahrers verweigert worden. Auch die Dienstpläne wurden nicht herausgegeben.