Da können Sie noch so laut meckern. Sie haben es bisher einfach nicht geschafft. Sie sind jeden Nachweis schuldig geblieben.
Mecklenburg-Vorpommern habe ich nicht ohne einen gewissen Grund genannt. Gehen Sie doch einmal auf die Internetseite des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gucken sich dort das Gesundheitsportal an! Die machen genau das vor, worum ich Sie bitte, sie stellen nämlich diese Verknüpfung her.
Zu Ihrem Protonentherapiezentrum: Verehrter Herr Minister, ich hoffe - das sage ich ganz ernst -, bin mir aber nicht sicher, dass Ihnen das, was Sie heute dazu erzählt haben, nicht noch einmal kräftig auf die Füße fällt. Sich auch kundig machen, würde einem Minister manchmal nicht schaden. Sie wissen möglicherweise gar nicht, wie viele Patienten notwendig sind, damit sich dieses Partikelzentrum rechnet. Sie haben möglicherweise gar keine Ahnung davon, wie wenig Indikationen - derzeit jedenfalls - von den gesetzlichen Krankenkassen überhaupt anerkannt sind, um eine Protonentherapie in die Wege zu leiten. Ich würde da an Ihrer Stelle viel bescheidenere Brötchen backen,
Ein Letztes: Sie kriegen es nicht hin, in das UK-SH wirklich Ruhe zu bringen. Sie kriegen es doch bis heute nicht hin, die exzellenten personellen Ressourcen, die Sie in den beiden Universitätsklinika haben, so zu motivieren, dass der weitere Prozess unabhängig davon, für welches Modell man sich entscheidet, ob für Privatisierung, Teilprivatisierung oder eine andere Möglichkeit, die auch wir vorgeschlagen haben -, in Ruhe verlaufen kann, damit die Mitarbeiter motiviert sind und an einem Strang ziehen, damit sie sich damit beschäftigen können, wozu sie eigentlich da sind. Sie verunsichern die Mitarbeiter und setzen damit den guten Ruf des Gesundheitslandes Schleswig-Holstein aufs Spiel, wobei die Universitätsklinika an erster Stelle
Das Wort zu einem weiteren Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Schröder.
Frau Präsidentin! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Da einige meiner Vorredner auf das Thema Tariftreuegesetz eingegangen sind und damit es nicht hinterher heißt, die SPD habe dazu öffentlich keine Auffassung vertreten, hier ganz klar der Standpunkt der SPD-Fraktion: Wir haben als Regierungsfraktion 2003 das Tariftreuegesetz beschlossen, zum Teil gegen erhebliche Widerstände, damals zusammen mit Rot-Grün und SSW. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss vor einiger Zeit hat, glaube ich, übereinstimmend gezeigt - das ist alles nachzulesen -, dass zum Beispiel im Bereich der Bauwirtschaft viele der Unternehmer ganz deutlich gesagt haben, sie erwarteten eine Fortsetzung, weil das für sie die Grundlage gewesen sei, die schwierigste Situation der letzten Jahre in der Bauwirtschaft zu überstehen. Es ist eine gute Grundlage auch für die Beschäftigten in diesem Bereich gewesen.
Das Gleiche ist im Bereich der Entsorgung der Fall. Der letzte Vertrag, der in Schleswig-Holstein im Bereich Schleswig geschlossen wurde, ist nur zustande gekommen, weil die Basis das Tariftreuegesetz war. Nur so ist es gelungen, den Beschäftigten in diesem Bereich ein Stück Sicherheit zu geben.
Ich sage für die SPD-Fraktion ganz deutlich: Die gleiche Sicherheit wollen wir auch den Busfahrerinnen und den Busfahrern in diesem Lande geben, damit sie mit ihren Familien eine Grundlage, ein Mindesteinkommen haben.
Jeder von uns erwartet, dass Busfahrer freundlich sind, dass sie kompetent sind, dass sie sympathisch sind, dass sie umgänglich sind. Es ist doch leider so, dass unter 60 Stunden ein Verdienst von 1.500, 1.600 € brutto gar nicht möglich ist. Ich glaube, wir sind uns zumindest in diesem Bereich einig, dass es
möglich sein muss, mit einer solchen Arbeit seine Familie ernähren zu können. Das kann doch wohl nicht anders sein.
Es gibt Spielregeln; die hat es bei Rot-Grün gegeben, die gibt es bei der Großen Koalition. Wir verhandeln darüber. Wir sind noch nicht zu einer Einigung gekommen. Auch früher haben wir mitunter kürzer oder auch mal länger dafür gebraucht. Aber die Verantwortung ist in diesem Raum deutlich geworden, meine ich. Ich hoffe, dass das gelingt.
Ich hoffe - ich sage das auch so deutlich; ich hätte das sonst nicht angesprochen -, dass das ohne Bedingungen, ohne andere Dinge gelingt. Dieser Bereich ist so wichtig für uns und für die Betroffenen, dass wir in großer Verantwortung gemeinsame Lösungen finden müssen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt.
Der Herr Abgeordnete Karl-Martin Hentschel bekommt selbstverständlich auch das Wort nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung für fünf Minuten, so sind die Spielregeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über den Wirtschaftsbericht der Landesregierung. Aus meiner Sicht gibt es drei zentrale Faktoren, die für die Wirtschaftspolitik entscheidend sind. Das eine ist: Gelingt es, die notwendigen Arbeitsmarktreformen zu machen? Da ist in den letzten Jahren auf Bundesebene von RotGrün einiges geleistet worden. Von Schwarz ist bisher absolut nichts in der Richtung geleistet worden. Das ist erst einmal festzuhalten.
Zweitens. Gelingt es, die notwendigen Technologieinnovationen und das Wissen hervorzubringen, was für die Zukunft entscheidend ist? In dem Be
reich kann ich nur feststellen, dass sich dieser Wirtschaftsminister, was Hochschulpolitik und Forschungspolitik betrifft, besonders dadurch auszeichnet, dass er ein mittlerweile national bekanntes Chaos anrichtet.
Das Dritte ist: Gelingt es, die Zukunftstechnologien, die Umwelttechnologien, die in Zukunft den Großteil der Arbeitsplätze vorhalten werden, entsprechend zu fördern? Da hat sich dieser Wirtschaftminister dadurch ausgezeichnet, dass er diese Technologien im Wesentlichen behindert und einschränkt. Seine Auftritte zugunsten der großen Energiekonzerne in Fehmarn waren ja in dieser Hinsicht geradezu skurril.
Wissen Sie, Herr Minister, wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie einzelne Fehlentscheidungen treffen. Aber wenn Sie die Hochschulen chaotisieren, Investitionsentscheidungen in diesem Land wieder nach Gusto treffen, wenn Sie Vergabeverfahren bei der Bahn zu einer Farce degenerieren lassen und auch noch Initiativen, die ein Markenzeichen für Schleswig-Holstein sind, wie die Wellness-Initiative, letztendlich gegen die Wand fahren, wenn man das nett formulieren will, dann hat das mit einer vorwärts gerichteten Wirtschaftspolitik für dieses Land absolut nichts zu tun!
Wenn Sie sich dann noch hier hinstellen und als Beleg für eine gute Politik die interne Dankbarkeit eines Bürgermeisters Feodoria anführen müssen, der das leider öffentlich nicht äußern darf, dann ist das doch skurril.
Dann kommen Sie auch noch her - das ist noch toller - und erklären Ihre Entscheidung für die DB AG gegen Veolia neuerdings damit, dass Sie damit einen Kampf gegen Dumpinglöhne führen. Das Tariftreuegesetz gilt schon für die Bahn. Das haben wir unter Rot-Grün längst abgefrühstückt. Aber das wissen Sie als Wirtschaftsminister offensichtlich nicht. Schade für Sie! Und dann hier noch zu sagen, Sie hätten deswegen die Vergabeentscheidung getroffen, das ist so etwas von skurril, da weiß man gar nicht mehr, was man dazu sagen soll.
Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein braucht klare Rahmenbedingungen. Sie fördern nicht die Wirtschaft, Herr Minister, Sie sind ein Spontanaktivist, der ununterbrochen die Wirtschaft und die Hochschulen chaotisiert. Wir haben ein Glück in Schleswig-Holstein: Falsche Entscheidungen von Wirtschaftsministern wirken sich nicht sofort aus. Sie
Ich hoffe, dass Sie so schnell wie möglich weg vom Fenster sind, damit das, was Sie tun, nicht länger Schaden anrichtet.
Jetzt mache ich das andersherum: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer den Bericht in Drucksache 16/1411 dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung überweisen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Das ist so geschehen.
Meine Damen und Herren, bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, will ich gern unsere Besuchergruppe begrüßen, die uns schon seit einiger Zeit lauscht. Und zwar sind es Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte des Sophie-Scholl-Gymnasiums aus Itzehoe. - Seien Sie uns herzlich willkommen!