Für unsere Politik heute ist der von CDU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag die Grundlage des Handelns. Wir haben darin festgelegt:
„Die Personalkostenquote wird gesenkt. Um dies zu erreichen, werden wir alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, die zu Personalkosteneinsparungen führen.“
„Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden von allgemeinen Einsparungen ausgenommen …“
geizige Ziele gesetzt. Die sind angeführt worden. Ich erinnere daran: 7,5 % bei den Ministerien und 15 % im nachgeordneten Bereich.
Das Papier des CDU-Fraktionsarbeitskreises Finanzen unterbreitet uns Vorschläge, wie das denn zu machen sein kann und wie das Handwerkszeug dafür zurechtgelegt wird. Lieber Herr Hentschel, Sie hätten sich diese aktuelle Stunde wirklich erspart -
- Nein, wir haben uns gewünscht, dass Sie die machen, damit wir hier darüber diskutieren können. Aber ich will jetzt ein bisschen für Sie dazu sagen.
Sie hätten sich diese Geschichte wirklich ersparen können, wenn Sie nicht nur über Überschriften hätten diskutieren wollen, sondern das Papier in seinem Inhalt gelesen hätten, wie es vorgelegt worden ist. Dazu haben Sie jetzt Gelegenheit.
Es ist gut so, dass die CDU die Vorschläge vorgelegt hat. Diese Vorschläge fächern einen Instrumentenkasten auf, der in anderen Ländern der Republik teilweise bereits umgesetzt wird. Auch wir in Schleswig-Holstein brauchen Instrumente für den Personalabbau, aber wir brauchen - und das ist das Wesentliche, das Positive darin - Instrumente zur Qualifizierung der Beschäftigten für neue Aufgaben, wir brauchen Instrumente für mehr Mobilität und wir brauchen Instrumente für die Vermittlung. Nur so kriegen wir Bewegung in das System. Dafür brauchen wir ein Personalmanagementkonzept. Wie das denn aussieht, ist eine völlig andere Frage. Ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass dieses auf den Tisch gelegt worden ist.
Wir werden uns die in die Diskussion gebrachten Instrumente sorgfältig ansehen und mit unseren Modellen und Ansätzen abgleichen. Auf dieser Grundlage werden wir gemeinsame Lösungen entwickeln.
Zu einem weiteren Wortbeitrag erteile ich dem Oppositionsführer, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich aus zwei Gründen noch einmal zu Wort gemeldet. Zum einen wundert mich das Parlamentarismusverständnis der Grünen in besonderer Weise. Man kann doch einer Landtagsfraktion, auch wenn sie Regierungsfraktion ist, nicht den Vorwurf machen. sie habe ein Papier entwickelt und damit ihr Misstrauen gegenüber der Regierung zum Ausdruck gebracht, weil die Regierung insoweit nicht handlungsfähig sei. Was ist das für ein Parlamentarismusverständnis? Ich erwarte geradezu von den Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, dass sie nicht darauf warten, dass die Regierung etwas vorlegt, sondern mit eigenen Ideen an den Markt der Meinungen herantreten, sonst können wir zwei Drittel des Parlaments nach Hause schicken.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die neue Klappe des Minister- präsidenten, der Herr Oppositionsführer!)
- ich versuche es trotzdem noch einmal; ich habe ein Herz für Menschen, denen ich weiterhelfen kann.
Ich versuche es noch einmal. Sie haben ein ganz merkwürdiges Rollenverständnis, auch die Kollegin Heinold. Das Rollenverständnis besteht darin, dass Sie sagen, Opposition bestehe darin, grundsätzlich gegen das zu sein, was die Regierung vorträgt, unabhängig davon, ob es in der Sache vielleicht richtig ist, weil man eben in der Opposition ist. Das ist nicht mein Verständnis. Ich erinnere daran, Herr Kollege Hentschel, dass auch Ihre Fraktion beispielsweise bei der Frage des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleichs oder der Absenkung der Beamtenbesoldung durchaus mit der Regierung nicht nur gestimmt hat, sondern vehement dafür gekämpft und gesagt hat, die FDP, also die Opposition sei populistisch, weil sie sich dem nicht anschließen wollte. Ich würde also einmal etwas intensiver über ihr eigenes Rollenverständnis nachdenken. Ich habe viel Verständnis dafür, dass die Grünen nach Profil suchen, aber arbeiten Sie sich woanders ab und nicht auf diese Art und Weise.
Der zweite Punkt ist der, Herr Ministerpräsident ich habe Ihren Worten sehr sorgfältig gelauscht -, dass die Festlegung, die Sie für die Regierung getroffen haben, dazu führt, dass das Personalmanagementkonzept der Union nach 2010 weiterdiskutiert werden kann, denn Sie haben festgelegt, dass es ein Personalmanagement in den zentralen Bereichen, das heißt bei 85 % der Beschäftigten, nicht geben wird. Wie denn bei den letzten 15 % etwas Sinnvolles erreicht werden kann, erschließt sich mir momentan noch nicht. Das zu dem Thema: Wann fangen wir damit eigentlich an? Wenn wir 2010 damit anfingen, würden wir 2015 angesichts der Geschwindigkeit, mit der solche Prozesse umgesetzt werden können, nichts erreicht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren momentan Technik und drücken uns alle wieder um die politisch entscheidenden Fragen, nämlich in welchen Bereichen eigentlich Aufgaben tatsächlich wegfallen sollen, um damit die Möglichkeit zu schaffen, dass man auf Wiedereinstellung verzichten oder Personal abbauen kann.
Der einzige Bereich, wo wir eine Demografierendite haben werden - das hat der Kollege Hay angesprochen - ist der Bildungsbereich, weil sich dort durch sinkende Schülerzahlen die bisherige Schüler-Lehrer-Relation verändern wird. Man kann aber diese Demografierendite nur heben, wenn man nicht gleichzeitig neue Aufgaben auf den Bildungsbereich verlagert. Das gilt für den Kindertagesstättenbereich in gleicher Weise. Wir können nicht gleichzeitig sagen, die Kindertagesstätten müssen jetzt einen Bildungsauftrag erfüllen, und dann überlegen, dass wir wegen der Demografieentwicklung gleichzeitig Personal abbauen können.
Wir haben keine Demografierendite im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich der Polizei. Die Bevölkerung wird zwar älter, aber sie wird erst nach 2030 deutlich weniger, das heißt in einem Zeitraum, den wir, Herr Kollege Wiegard und ich, wahrscheinlich politisch nicht mehr aktiv gestalten werden.
Dort haben wir keine Demografierendite. Die haben wir auch nicht im Bereich der Justiz. Der Innenminister - das ist übrigens vergessen worden - hat in einem ganz bestimmten Bereich eine Idee auf den Markt der Meinungen gebracht, die die FDP-Fraktion seit längerer Zeit verfolgt: Müssen wir beispielsweise im Bereich des Baurechtes noch eine Viel
zahl von Vorschriften haben, die Personal bindet? Können wir die nicht wegfallen lassen? Brauchen wir für Ein- oder Zweifamilienhäuser überhaupt noch Baugenehmigungen? Wenn wir die nicht mehr brauchen, sparen wir das Personal, das bisher dafür zuständig war, die Genehmigungsverfahren durchzuführen.
Es wäre doch eine politische Aufgabe zu fragen, was denn für uns - jeweils nach unterschiedlichen Blickwinkeln - die politischen Kernbereiche sind, in denen wir auf Aufgaben und auf bisherige Maßnahmen verzichten und Gesetze ändern können, um dann die Frage zu klären, wie viel Personal wir einsparen.
Kollege Sauter, der Rest ist Technik. Das ist sozusagen die Machtübernahme des Finanzministers in die Regierung hinein. Wenn er der alleinige Personalchef ist, der die alleinige Personalhoheit hat, dann ist er der mächtigste Mann in der Regierung. Wenn dazu noch die Möglichkeit geschaffen wird, das extern zu verlagern, sodass auch parlamentarische Kontrolle nur noch schwer möglich sein wird, dann haben wir eine kalte Enteignung der bisherigen Politik durch nicht politische Maßnahmen.
Das ist etwas, was die FDP-Fraktion nicht will, und ich glaube, das will die Union auch nicht. Aber wir sind bereit, über das Konzept mit zu diskutieren. Nur müssen wir es mit den inhaltlichen Fragen verbinden. Technik allein wird nicht reichen.