Protocol of the Session on February 22, 2007

Ich habe von unseren Lehrerinnen und Lehrern und unseren Schulen nicht das Bild, dass alle nur da sitzen und warten und fragen: Was kommt denn jetzt von oben? Unendlich viele haben sich schon auf den Weg gemacht, arbeiten an der Veränderung, sind initiativ und innovativ. Ich habe jede Menge Respekt davor und ich finde, das kann auch einmal gelobt werden.

(Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei CDU und SSW)

Aber nicht alle haben ein kreatives Team, nicht alle haben den gleichen Elan. Deshalb ist klar, sowohl eine Regionalschule mit einer gemeinsamen Orientierungsstufe zu entwickeln als auch eine Gemeinschaftsschule zu konzipieren, pädagogische Konzepte zu entwickeln, das kostet Aufwand, Zeit und braucht auch Unterstützung. Aber ich sage noch einmal: Wir fangen im Land wirklich nicht bei null an. Viele Schulen im Land sind sehr weit, auch im Bereich der eigenen Lehrerfortbildung, der Vernetzung mit anderen Schulen. Denken Sie nur an Organisationen wie SINET, wo Schulen voneinander lernen, sich gegenseitig besuchen und so weiter.

Dennoch ist klar, für die Begleitung und Steuerung des Reformprozesses nehmen wir und müssen wir auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Sie werden natürlich wieder sagen, das sei alles zu we

nig, aber ich finde, angesichts der Lage des Gesamthaushalts ist es ein Kraftakt, dass wir in den nächsten Jahren 1 Millionen € bereitstellen. Das Geld ist wirklich gut angelegt.

(Beifall des Abgeordneten Jürgen Feddersen [CDU])

- Danke schön. Hinzu kommen Mittel in den nächsten Jahren aus dem IQSH in Höhe von 400.000 €. Es bedarf nicht der Aufforderung durch Sie, ein Konzept für die Fortbildung zu entwickeln. Natürlich sind wir dabei, zusammen mit dem IQSH ein solches Konzept zu entwickeln. Das werde ich Anfang März vorstellen und auch im Bildungsausschuss erläutern. Ich kann es hier nur skizzieren.

Eins kann ich vorweg sagen: Natürlich orientiert sich dieses Konzept eng an dem Bedarf der Lehrerinnen und Lehrer und der Schulen. Im Mittelpunkt des Konzeptes stehen die Schulen, die Regionalschule werden wollen und ab 2010 sollen, und die, die Gemeinschaftsschulen werden wollen. Denn bei den Regionalschulen und den Gemeinschaftsschulen ist natürlich durch die Veränderungen der größte Bedarf. Aber auch alle anderen Schulen müssen sich verändern. Deswegen muss es neben dem Förderfonds, der jedes Jahr anwächst, und neben den laufenden Veranstaltungen des IQSH, im Zusammenhang mit der Eingangsphase, den Kontingentstundentafeln, den zentralen Prüfungen der neuen Oberstufe, der kontinuierlichen Weiterentwicklung des Unterrichts insgesamt, Unterstützung und Fortbildung geben.

Natürlich wird das auch zu neuen Akzenten und Gewichtungen in der Lehrerbildung führen: Ausbildung im engeren Sinne nicht erst morgen, sondern auch heute schon. Der Vorbereitungsdienst ist weiterentwickelt worden. Dazu möchte ich nichts weiter sagen, das wissen Sie. Das gilt insbesondere für den Bereich, der bisher noch nicht so weit entwickelt war, also das individuelle Fördern, der Umgang mit heterogenen Gruppen und so weiter. Der Bericht dazu ist gerade an den Bildungsausschuss gegangen.

Herr Präsident, ganz kurz zur letzten Frage. Im Rahmen der Umstellung auf Bachelor- und Masterstrukturen arbeiten derzeit die CAU und die Universität Flensburg mit uns gemeinsam, mit dem IQSH und der Fachaufsicht, an einem studien- und fachübergreifenden Fachcurriculum, damit diese beiden Phasen besser miteinander verschränkt werden. Eine Änderung der Lehramts- und Laufbahnstrukturen - das sage ich hier - ist im Moment wirklich nicht vorrangig. Es geht um die Veränderung der Inhalte, es geht um ein anderes Leh

(Ministerin Ute Erdsiek-Rave)

ren. Das ist in allen Schularten angesagt, nicht nur in den neuen Schulen. Es geht wirklich um ein anderes und neues Unterrichten.

(Beifall der Abgeordneten Sylvia Eisenberg [CDU])

Das wird in den Bachelor-/Masterstrukturen seinen Platz finden. Und über die Veränderung der Strukturen der Lehrerlaufbahn wird man vielleicht irgendwann auch einmal reden, aber für uns ist das derzeit überhaupt nicht vorrangig.

(Beifall bei SPD und CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/1217 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Hochschulpakt

Bericht der Landesregierung

Ich gehe davon aus, dass vereinbart worden ist, dass das Ministerium den Bericht nunmehr schriftlich erteilen wird.

(Wortmeldung des Abgeordneten Holger As- trup [SPD])

- Herr Astrup, zur Geschäftsordnung!

Der mündliche Bericht soll direkt im Ausschuss erstattet werden.

(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: In der nächsten Ausschusssitzung!)

Es ist etwas ungewöhnlich, aber gleichwohl schlage ich vor, dass der mündliche Bericht der Landesregierung in der nächsten Bildungsausschusssitzung erstattet wird. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Dann haben wir auch diese ungewöhnliche Kuh vom Eis.

Dann komme ich zu den Punkten ohne Aussprache.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Zustimmung und Ausführung zum Staatsvertrag über die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS-Gesetz -ZVS ZuAG-)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1212

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1212 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Kompensation der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1200

Es handelt sich um einen Berichtsantrag zur 21. Tagung.

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Umweltbildung in Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Drucksache 16/1206

Es handelt sich um einen Berichtsantrag zur 22. Tagung.

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

(Ministerin Ute Erdsiek-Rave)

Bekämpfung von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit - Stärkung der Demokratie

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Drucksache 16/1208 (neu)

Es ist ein Berichtsantrag zur 21. Tagung.

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: