Wir unterstützen daher die ehrgeizigen Bemühungen. Die festgelegte Biokraftstoffquote wird hier nicht nur den Anteil erneuerbarer Energien im Stra
ßenbereich erhöhen können. Die EU-Vorgaben, nach der die in der Europäischen Union zugelassenen Neufahrzeuge bis 2012 durchschnittlich nur 120 g CO2 ausstoßen dürfen, unterstützen und befürworten wir. Dies erfordert höchste Entwicklungsanstrengungen der Automobilhersteller, ist aber nach heutigem Erkenntnisstand durch die Einbeziehung der Biotreibstoffe in die Berechnung zu realisieren.
Hier teilen wir die Kritik an deutschen Automobilkonzernen, die sich jahrelang nur darum bemüht haben, wie man den Treibstoffverbrauch reduzieren kann, aber viel zu wenig in Forschung und neue Technologien - BTL sei hier beispielhaft genannt gesteckt haben. Die Forschung findet extern, aber nicht bei den Automobilkonzernen statt. Da gibt es einen immensen Nachholbedarf und dort hat die deutsche Automobilbranche viel zu lange die Zeichen der Zeit verschlafen. Auch das sprechen wir hier ganz offen an.
Die Landesregierung hat unterstützend bei der Regelung für die Leitung der Offshore-Windparks im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes mitgewirkt, was den Weg für die Realisierung der geplanten Offshore-Windparks freimacht.
Unsere Küstenschutzstrategie sprach ich an. Diese ist im Übrigen auch schon zu Ihrer Zeit, aber auch entsprechend dem Generalplan fortlaufend an die Erfordernisse eines ansteigenden Meeresspiegels angepasst worden.
Daneben haben wir den Aufbau der Biomassenutzung in Schleswig-Holstein intensiviert. Ich muss nichts Neues zur Initiative Biomasse und Energie sagen, ich habe das hier häufig genug vorgetragen.
Ein großes Chemiewerk im Land plant konkret, die zukünftige Energieversorgung über ein weitgehend klimaneutrales Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk vorzusehen. Auch in Brunsbüttel wird ein BiomasseHeizkraftwerk errichtet. In den Heizkraftwerken der ohnehin vorbildlichen Städte Flensburg und Neumünster wird die effiziente Kraft-WärmeKopplung durch den zusätzlichen Einsatz von Ersatzbrennstoffen beziehungsweise Biomasse noch wesentlich klimaschonender genutzt.
Ich setzte mich gerade sehr dafür ein, dass wir ein bundesweites Programm bekommen, das KraftWärme-Kopplung unterstützt. Es macht keinen Sinn, das landespolitisch zu machen.
Auf der Bundesebene brauchen wir Anreize für diese Technologie. Denn am Ende entscheiden die Kraftwerkbetreiber selbst, was aus dem Angebot sie bauen. Da brauchen wir unterstützende Maßnahmen, die stärker auf Kraft-Wärme-Kopplung setzen als das bisher der Fall war.
Da müssen wir etwas tun. Die Niederlande, Österreich und Dänemark haben uns bezüglich der Anwendungsgrade einiges vorgemacht. Hier haben wir Nachholbedarf.
Wir unterstützen die Initiative der Hochschulen für ein Biomasse-Kompetenzzentrum, das eine bessere Vernetzung von Hochschulen und Fachhochschulen zu diesem Thema vorsieht.
Aber auch als Landesregierung haben wir einiges getan. Bei allen Sanierungen und Grundinstandsetzungen von Landesliegenschaften sind die Anforderungen der bestehenden Energieeinsparverordnung eingehalten worden. Fast alle größeren Dienststellen, zumindest in Kiel, sind an die energiesparende Fernwärme angeschlossen, in anderen Städten auch an Blockheizkraftwerke.
Derzeit werden jährlich 1 Million € für energetische Sanierungsmaßnahmen in Landesbauten zur Verfügung gestellt. Auch der Fuhrpark der Landesregierung wurde bis auf die Sondereinsatzfahrzeuge und begründete Einzelfälle nahezu vollständig auf Dieselfahrzeuge umgestellt. Wir sind uns alle einig, dass dadurch zwar die CO2-Emissionen in diesem Bereich um 15 bis 20 % gesenkt werden konnte ich denke, das ist ein Erfolg -, aber dass wir sicherlich weitergehende Maßnahmen brauchen. Gerade der Druck der heutigen Zeit führt dazu - da bin ich mit dem Regierenden Bürgermeister Ole von Beust sehr einig, der das auch ganz deutlich gesagt hat -, dass die Landesregierung auf Hybridfahrzeuge umsteigen wird, wenn es möglich ist, dadurch noch eine Effizienzsteigerung zu erreichen und wenn das zu vernünftigen Konditionen angeboten wird. Dort stehen aber auch die Kfz-Hersteller in der Pflicht und Verantwortung, etwas zu leisten.
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin steht, dass die Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß orientiert werden soll. Es ist heute angeklungen. Der Finanzminister hat eine andere Auffassung, ich auch. Es macht wesentlich mehr Sinn, die gesamte Kfz-Steuer auf den Mineralölpreis umzulegen. Das ist übrigens keine Ökosteuer, denn wir stopfen damit keine Rentenkassen, sondern das ist einfach eine Umsteuerung, die wir brauchen, weg von der Kfz-Steuer und Aufschlag auf den Mineralölpreis.
In diesem Zusammenhang möchte ich bereits jetzt auf eine Veranstaltung zum Thema Klimaschutz und Klimawandel hinweisen, die wir am 4. Juni 2007 in den Räumen des Landtags veranstalten, und dazu einladen. Wir wollen dort mit Fachleuten erörtern, welche Auswirkungen wir in SchleswigHolstein zu erwarten haben, was wir noch tun können und worauf wir uns einstellen müssen. Das ist die Anpassungsstrategie, von der ich sprach. Sie sind alle herzlich eingeladen mitzudebattieren. Ich hoffe, dass wir noch mehr zu einer Überparteilichkeit kommen und noch mehr gemeinsam für den Klimaschutz kämpfen, anstatt uns hier in parteipolitischen Kleinkriegen zu befehden.
Ich danke dem Herrn Minister. Ich habe zwei Wortmeldungen für Kurzbeiträge. - Zunächst hat Herr Abgeordneter Manfred Ritzek das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Umweltminister hat noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht - wie auch alle anderen Redner vorher -, welche Bedeutung die Klimaschutzpolitk hat und vor welche Herausforderungen sie uns stellt.
Herr Hentschel, ich habe mich gemeldet, weil Sie gesagt haben, Sie wollten sich auf die Energiepolitik des Landes konzentrieren, aber dann gleich wieder die weltweite Kernenergie erwähnt haben. Ich möchte nicht auf einzelne Details eingehen, aber doch einige Zahlen nennen, um zu verdeutlichen, wie schwierig es ist, die Klimaziele zu erreichen. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um statt einer Erwärmung um 5° C lediglich eine zusätzliche Erwärmung um 2° C zu erreichen oder um es anders zu sagen - den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren.
Wir haben heute in der Welt etwa 29 Milliarden t CO2-Ausstoß. Daran beteiligt sich Deutschland - im negativen Sinne - mit etwa 860 Millionen t. Deutschland hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, CO2-Emissionen bis zum Jahr 2012 im Vergleich zum Jahr 1990 um 21 % zu reduzieren. Wir haben heute etwa 17 % erreicht - darauf können wir stolz sein -, aber 15 % davon resultieren aus der Stilllegung alter Dreckschleudern in der ehemaligen DDR. Die Reduzierung um 2 % ist sicherlich eine Leistung, aber keine ausreichende Leistung.
Heute Morgen habe ich im Radio gehört: Wenn sich die Länder China, Indien, Brasilien und Amerika nicht an dem Ziel beteiligen und den Klimaschutz nicht wirklich ernst nehmen, werden wir Probleme bekommen. Denn China hat den Ausstoß von CO2 verglichen mit 1990 um 120 % erhöht. Die schleudern heute fast 5 Milliarden t heraus. Indien hat die Grenze von 1 Milliarde t überschritten und Amerika liegt mit 5,8 Milliarden t beim CO2-Ausstoß weiter an der Spitze.
Wir müssen auf Landesbasis und europäischer Basis akzeptieren, es als richtig erkennen und konkrete Schlüsse daraus ziehen, dass die Europäische Union gesagt hat: Wir müssen die Energiepolitik strategisch mit der Klimaschutzpolitik verbinden. Das ist ganz wichtig.
Herr Hentschel, Sie haben die Kernenergie angesprochen. Die Europäische Union befürwortet ausdrücklich auch die Kernenergie im Energiemix und im Klimaschutzmix. Für Deutschland bedeutet das: Die 17 Kernkraftwerke vermeiden 150 Millionen t CO2-Ausstoß. Das ist genau die Menge, die der Verkehrssektor verursacht.
Insofern bitte keine ideologischen Diskussionen, sondern lassen Sie uns gemeinsam an der Klimaschutzpolitik arbeiten, ausgehend von SchleswigHolstein, von Europa und in der Welt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich ausdrücklich für die konstruktive Debatte. Ich glaube, das ist dem Thema angemessen.
Ich akzeptiere durchaus, dass an uns Ansprüche gestellt werden und gefragt wird, was wir getan haben. Wir haben in der Zeit unserer Regierung darauf geachtet, dass in der Landesregierung Klimakonzepte gemacht werden. Sie kennen das und wissen, was vorliegt. Sie können daran anknüpfen. Das ist damals nicht so ein lautes Thema wie jetzt gewesen, aber gemacht worden ist es.
Wir haben uns auch immer über die Frage der Fahrzeugflotte Gedanken gemacht, übrigens auch über die Frage des Dienstwagens des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das letzte Fahrzeug, das für Frau Lütkes angeschafft worden ist, war der einzige Wagen, der damals den
optimalen Rußfilter hatte. Damals ging die Debatte gerade um die Rußfilter. Deswegen hat sie den Wagen gewählt.
Ich habe bereits mit Toyota Deutschland gesprochen und habe die Zusage, dass vergleichbare Bedingungen wie bei den anderen Herstellern auch von ihnen geboten werden, wenn das Land entsprechende Fahrzeuge bestellt. Es gibt also die Möglichkeit, dies entsprechend zu realisieren. Ich bedanke mich für die Aussagen der Landesregierung und hoffe, dass wir hier zu einem Ergebnis kommen. Ich habe dem Präsidenten auch schon einen dementsprechenden Brief geschrieben.
Konni, dass du den alten linken Trick verwendet hast, etwas zu kritisieren, was nie gesagt worden ist, vergessen wir. Wir haben keinen Berichtsantrag gestellt, sondern wir haben für unterschiedliche Bereiche detailliert gesagt, wo wir Konzepte brauchen.
Beispiel Küstenschutz: Wenn das Wasser um einen halben Meter steigt und die Deiche um einen halben Meter erhöht werden müssen, müssen wir ausrechnen, was das für Schleswig-Holstein bedeutet. Welche Deiche müssen erhöht werden, an welcher Stelle muss verstärkt werden, was kostet das?
Beispiel Wald: Wenn die Windgeschwindigkeiten steigen, müssen wir uns überlegen, welche Auswirkungen das auf die Forste, auf die Baumarten hat. Das haben wir einmal durch sämtliche Politikbereiche der Landesregierung durchdekliniert. Das sind sieben Seiten geworden. Das zeigt, dass da viel Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, wir werden auch zu einem guten Ergebnis kommen. Konni, wenn du noch Verbesserungsvorschläge hast, dann freue ich mich.
Zu der spannenden Frage Kohle und Atomenergie: Es stimmt schlicht nicht, dass wir, wenn wir keine Atomkraftwerke hätten, mehr CO2-Ausstoß hätten. Denn wenn wir statt der Atomkraftwerke wie Dänemark Kraft-Wärme-Koppelung hätten, würden wir mit den Kraftwerken, in denen wir heute Öl oder Gas verbrennen, um unsere Häuser zu erwärmen, parallel Strom erzeugen. Das wäre sozusagen das Abfallprodukt. Das heißt, wir bräuchten keinen einzigen CO2-Ausstoß mehr. Das sagt jeder Fachmann. Das ist genau die Diskussion, die wir endlich einmal führen müssen.
Zum Thema Kohle: Wir brauchen eine Übergangstechnologie für die nächsten 30 Jahre, wenn wir bis zum Jahr 2050 den Umstieg geschafft haben wollen. Diese Übergangstechnologie ist sinnvollerweise Erdgas. Davon ist auch genügend vorhanden. Erdgas ist klimamäßig um ein Vielfaches besser als Kohle, weil Kohle nun einmal fast nur aus Kohlenstoffatomen besteht, während Erdgas überwiegend aus Wasserstoffatomen besteht.
Ich komme zum Schluss. - Das ist der entscheidende Unterschied. Darüber sollten wir uns auch im Ausschuss intensiv unterhalten.
Ich glaube, dass wir die Probleme im Zusammenhang mit China und Indien nur lösen werden, wenn wir und die USA gemeinsam Vorreiter sind und voranmarschieren. Wir haben die Chancen, wir haben die Technologien. Nur wenn wir Vorbild sind, werden wir die anderen Länder überzeugen. Daher glaube ich, dass es richtig ist, gemeinsam in diese Richtung zu marschieren.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, Drucksache 16/1221 an den Umwelt- und Agrarausschuss und Drucksache 16/1222 federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig so geschehen.