Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht zum Technologietransfer macht deutlich, dass hier noch sehr viel brach liegt. Das bitte ich aber nicht als allgemeine Kritik zu verstehen, sondern eher als Hinweis auf unsere Strukturen. Das Land Schleswig-Holstein ist kein großer Industriestandort wie Nordrhein-Westfalen oder Technologiestandort wie Bayern oder BadenWürttemberg. Deshalb ist hier bei uns natürlich die Ausgangslage eine ganz andere. Dieses wurde auch schon von den bisherigen Regierungen erkannt, und deshalb haben wir inzwischen eine Auswahl verschiedenster Institutionen und Organisationen, die sich mit diesem Feld befassen. Trotzdem bleibt erst einmal festzuhalten, dass man nicht erwarten kann, dass hier ein bunter Strauß von verschiedensten Kooperationen zwischen Hochschulen und Wirtschaft stattfindt. Das setzt nämlich eine genügende Anzahl auch größerer Unternehmen voraus, die es so bei uns nicht gibt.
Umso erstaunlicher ist es, was sich in den vergangenen Jahren unter den beiden letzten Regierungen an Infrastruktur für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft herausgebildet hat. Ein entscheidender Schritt zur einer noch engeren Verzahnung der Angebote von Wissenschaft und Wirtschaft war die gemeinsame Unterbringung der Institutionen im „Haus der Wirtschaft“ in Kiel. Durch die räumliche Nähe im und um das „Haus der Wirtschaft“ sind die ohnehin schon engen Kontakte noch enger geworden. Inzwischen kann man
auch auf dem kurzen Dienstweg zwischen den jeweiligen Mitarbeiterschaften Kontakte schaffen. Das alles trägt zu mehr Flexibilität und Schnelligkeit bei; ein entscheidender Vorteil dieses kleinen, aber feinen Netzwerks. Diesen Vorteil gilt es zu nutzen und auf den Vorarbeiten der Vorgängerregierung aufzubauen.
Ein besonderes Augenmerk möchte ich hierbei auf die Innovationsstiftung lenken. Diese Stiftung befasst sich nicht nur - aber auch - mit dem Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Vielmehr soll die Innovationsstiftung auch neue Zukunftstechnologien fördern, die vielleicht jetzt noch nicht marktfähig sind, es aber einmal werden können. In dieser Funktion soll sie vornehmlich Technologien fördern, die besonders auf Schleswig-Holstein zugeschnitten sind. Dies ist beispielsweise die Meerestechnik; aber vor allem sind es die erneuerbaren Energien. Hier setzt die Innovationsstiftung vor allem auf den Bereich Bioenergie. Das Projekt ProBioEnergy hat das Ziel, die allgemeine Öffentlichkeit für dieses Thema einzunehmen. Dabei kann man auch hervorragend die Projekte nutzen, die jetzt schon von der Stiftung gefördert worden sind und die die Tür zu einer neuen Energiegewinnung einen Spalt weit aufmachen. Nach Holzpellets und synthetischen Kraftstoffen wird sich die Innovationsstiftung auch zunehmend mit Biogas und entsprechender damit verbundener Stromerzeugung beschäftigen. Wenn wir hier einen Wissensvorsprung erreichen können, wird dies zum Beispiel viele Möglichkeiten zur Anpassung der Landwirtschaft an den Strukturwandel ermöglichen.
Gleiches gilt im Übrigen auch für die industrielle Biotechnologie. Hier geht es weniger um Energiegewinnung als vielmehr um klassische Nahrungsmittelerzeugung, allerdings mit neuen Verfahren und neuer Technik. Auch hier lässt sich ein Vorsprung gewinnen, wenn wir diesen Weg politisch unterstützen. Allerdings muss man dazu sagen, dass es dann irgendwann nicht mehr nur um chemische Verfahren oder um die Erzeugung von Lebensmittel- und Futtermittelzusätzen geht, sondern der Schritt zur grünen Gentechnologie dann nur noch ein immer kleinerer Schritt sein wird. Ob wir als Land diesen Schritt gehen sollen, ist zumindest nicht ausdiskutiert. Ich erhoffe mir eigentlich auch von den Erkenntnissen der Innovationsstiftung in diesem Bereich eine noch breitere Basis, um abgewogen entscheiden zu können. Auch das wird glücklicherweise in der Innovationsstiftung gemacht. Letztendlich wird aber der Verbraucher entscheiden müssen, ob er sich auf diesen Bereich der grünen Gentechnik einlassen will.
Ein Wort noch zu Energieeinsparungen. Hiermit ist ebenfalls richtig Geld zu verdienen. Die Technologien in diesem Feld werden mit dazu beitragen, dass wir in Zukunft unsere Klimaziele erreichen können. Deshalb ist es schon jetzt wichtig, in Forschung und Wissenstransfer in diesem Bereich zu investieren, damit unsere Baufirmen über das notwendige Know-how verfügen, um diese Techniken auch anbieten zu können. Ich bin mir sicher, dass hier ein riesiges Potenzial liegt, das allerdings erst dann gehoben werden kann, wenn die Hochschulen eine gewisse Vorarbeit geleistet haben. Deshalb ist dieser Schwerpunkt der Innovationsstiftung ebenfalls ein überaus wichtiger Baustein in der allgemeinen Wirtschaftsstrategie des Landes SchleswigHolstein.
Ich bin davon überzeugt, dass wir noch lange nicht am Ende der Erfolgsstory der Innovationsstiftung und der anderen Fördereinrichtungen angekommen sind. Aber wir dürfen nicht stehen bleiben und abwarten, sondern wir müssen handeln und unsere Institutionen immer wieder den Erfordernissen des Marktes anpassen. Deshalb gehen wir als SSW unvoreingenommen in die Überlegungen, ob man die ISH, die WTSH und die Patent- und Verwertungsagentur noch enger miteinander verzahnen soll. Auf jeden Fall ist es aber wichtig, dass wir mit diesen Einrichtungen Zielvereinbarungen schließen, damit wir auf einer vernünftigen Basis entscheiden können und die Betroffenen wissen, welche politischen Ziele wir verfolgen wollen.
Deshalb möchte ich auch ganz deutlich sagen: Trotz dieser möglicherweise wieder neuen Entwicklungen, die auf die Mitarbeiter dort zukommen, möchte ich mich für die Geduld und die Leistungsbereitschaft, die dort gezeigt wurde, herzlich bedanken.
- Nicht für die Geduld von Ihnen, Herr Kollege Astrup, sondern für die Geduld und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter, die harte Umstellungsprozesse haben mitmachen müssen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/1151, und die Drucksache 16/1166 dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1154 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1156 federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/1149 (neu) einstimmig angenommen worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/1157 einstimmig angenommen worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/1159 (neu) einstimmig angenommen worden.
Ich weise daraufhin, dass sich die Fraktionen verständigt haben, anders als in Drucksache 16/1184 ausgedruckt, keinen mündlichen, sondern einen schriftlichen Bericht zu erbitten. Insofern handelt es sich um die Drucksache 16/1184 (neu).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer dem so geänderten Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Drucksache 16/1184 (neu) einstimmig angenommen worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/1185 (neu) einstimmig angenommen worden.
Dies ist ein Berichtsantrag zur 20. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/1191 (neu) einstimmig angenommen worden.