Hier gibt es mit die höchsten Vermittlungsquoten, und das nicht nur bei einfachen Fällen. Diese Stellen schaffen es sogar, die Frauen zu beraten, dass sie wirklich in die Selbstständigkeit gehen, und zwar nicht einfach nur für ein halbes Jahr und dann pleitegehen, sondern sie machen das sehr erfolgreich. Diese Frauen schaffen wiederum neue Arbeitsplätze. Man kann vor FRAU & BERUF in Schleswig-Holstein wirklich nur den Hut ziehen.
Bei der Rückkehr in den Beruf bieten die Arbeitsagenturen nur noch Informationsveranstaltungen an. Ich bezweifle, dass diese allgemein gehaltenen Seminare einen Effekt haben. Langzeitarbeitslose benötigen besonders intensive Unterstützung. Sie haben sich nach mehreren erfolglosen Bewerbungen oftmals in ein Schneckenhaus zurückgezogen, nach dem Motto: Wenn ich mich nicht bewerbe, kann ich auch nicht mehr abgelehnt werden.
Diese Abwärtsspirale sollte mit der Arbeitsmarktreformen aufgehalten werde: fordern und fördern. Wie wir wissen, ist davon nur noch das Fordern übrig geblieben. Darüber hinaus hat die Bundesagentur in einem Rundumschlag viele eingeführte Qualifizierungsinstitutionen durch einen harten Wettbewerb ruiniert. Hinter vorgehaltener Hand fragen sich viele Vermittler, wie die neuen Anbieter den Preiskampf durchhalten wollen.
Ich bedaure, dass erfolgreiche Programme, wie das Existenzgründerprogramm der WAK in Flensburg, dabei auf der Strecke bleiben. Die Statistik der Agentur Flensburg verzeichnet einen Rückgang der Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen von Dezember 2005 bis Dezember 2006 von sage und schreibe 93 %. Das heißt, da geht bald keiner mehr zu einer Qualifizierungsmaßnahme. Dann ist es kein Wunder, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in diesem Bereich unterdurchschnittlich gesunken ist.
Wie Sie hören, fällt mein Urteil bezüglich der Arbeitsverwaltung zusammengefasst nicht besonders positiv aus.
Zum Schluss bleiben die Bundes- und Landesprogramme. Diese ergänzenden Programme, mehr sind es nicht, denn ihre Themen gehören nicht zu unseren Hauptaufgaben, die unter anderem Arbeitsminister Döring mit einer Intensivierung der EinEuro-Jobs in Aussicht stellte, sollen es also richten. Sie beheben aber keinesfalls die Grundprobleme, die ich gerade geschildert habe. Auch der mehrmonatige Einsatz von beispielsweise Erntehelfern ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Beide Maßnahmen richten sich nur mittelbar auf den ersten Arbeitsmarkt aus und können nur als eine erste Notlösung gesehen werden, um das System einigermaßen zu korrigieren. Das ist also nur ein erster Schritt.
Derzeit werden die vorhandenen Qualifikationen noch nicht individuell weiterentwickelt. Es wird auch keine Engpassanalyse der Bedarfe erstellt, wie man das in Dänemark macht. Vielmehr wird weiterhin an einer pauschalen Politik festgehalten. Da ist es wenig überraschend, dass der Kreis Segeberg bei seinem neuen Programm zur Behebung der Langzeitarbeitslosigkeit nur eine einzige Qualifikation anbietet, nämlich die zur Tagesmutter. Ein Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt sieht aber anders aus. Deshalb begrüßen wir die heutige Aussage von Herrn Minister Döring, sich mehr an der zielgerichteten Vorgehensweise in Dänemark zu orientieren. Es muss uns aber auch klar sein, dass es immer eine Gruppe von Menschen geben wird, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben wird. Auch diese Menschen müssen eine Perspektive bekommen. Wir werden also nicht an einem zweiten Arbeitsmarkt vorbeikommen, wenn es sozial gerecht zugehen soll. Auch das ist eine wichtige Aufgabe, bei der wir uns als Land Schleswig-Holstein engagieren müssen. Dabei geht es nicht um die Verdrängung von ordentlichen Arbeitsplätzen, sondern um ein Angebot an der Seite des ersten Arbeitsmarktes, wodurch auch diese Menschen eine Beschäftigung finden können, die sie erfüllt, die sie finanziell versorgt und die ihnen eine Chance gibt, für sich selber auch neben dem normalen Arbeitsmarkt eine Perspektive zu finden. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Wir dürfen den zweiten Arbeitsmarkt nicht vergessen.
So positiv es ist, dass das Land hier Schlimmeres verhindern will, so verstehe ich das zumindest, so negativ ist es, dass der große Moloch Arbeitsagentur sich eigentlich in den letzten Jahren immer noch nicht bewegt hat. Dies bekommen vor allem die Langzeitarbeitslosen zu spüren. Hier muss die Politik ansetzen und aus den positiven Erfahrungen
der Optionskommunen lernen. Hierbei heißt Dezentralisierung das Stichwort. Erst wenn wir die Arbeitsvermittlung dezentralisiert haben, werden wir mit den Hilfestellungen des Landes eine Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss bekommen. Bei der Energie des Arbeitsministers, die er eben an den Tag gelegt hat, ist gerade das notwendig und wünschenswert. Das wollen wir gern weiter unterstützen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Zunächst stelle ich fest, dass die Berichtsanträge Drucksachen 16/1158 und 16/1188 durch die Berichterstattungen der Landesregierung ihre Erledigung gefunden haben.
Es ist beantragt worden, den mündlichen Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Dietrich Austermann, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Parlament für die zwei Anträge sehr dankbar, weil mir diese die Gelegenheit geben, einen Zwischenbericht über die Bemühungen der Landesregierung im Bereich der Innovationsstiftung, aber auch im Bereich des Technologietransfers sowie über das Einleiten der einen oder anderen Maßnah
me oder Maßnahmenveränderung zu geben. Es geht um die Fragen, wie die Förderprogramme in Zukunft aussehen. Es geht weiterhin um die Frage, wie die Förderinstitutionen in Zukunft aussehen und wie wir erreichen wollen, dass in Zukunft mehr Technologietransfer durchgesetzt wird. Dabei geht es um die Arbeitsplätze von morgen. Es geht darum, welche Felder wir in Zukunft bearbeiten wollen.
Ihnen liegt der Geschäftsbericht 2005 der Innovationsstiftung vor, die im Sommer aus der Fusion von Energiestiftung und Technologiestiftung entstanden ist. Das Stiftungsvermögen beträgt 83 Millionen €. Es wird für entsprechende Projekte im Wert von 3,8 Millionen € eingesetzt. Inhaltliche Schwerpunkte der Stiftung waren und sind Energie-, Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik, die Förderung von Innovation durch Technologietransfer sowie die Herstellung eines innovationsfreundlichen Klimas durch Kooperationen von Schulen mit Hochschulen. Das ist ein wichtiges Thema, wenn es einem gelingen soll, junge Leute dafür zu gewinnen, Zukunftsberufe zu ergreifen. Dabei gehört es zu den Aufgaben der Innovationsstiftung, technologisch basierte Innovationen zu analysieren, Kompetenzen aufzubauen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben voranzutreiben, Existenzgründungen aus der Wissenschaft zu erleichtern und zugleich in Kooperation von Schulen und Hochschulen eben dieses Klima positiv zu beeinflussen.
Im Berichtsjahr hat die Innovationsstiftung einige innovative Technologien gefördert, und zwar unter anderem durch die Unterstützung von Infrastruktur, aber auch durch die Unterstützung einzelner Projekte, insbesondere nach dem HWT-Programm. Ich sage es ganz deutlich: Bisher ist es der Stiftung noch nicht ausreichend gelungen, das eigene Profil zu schärfen und die Aufgaben einer Ideenschmiede ausreichend wahrzunehmen und eine deutliche Abgrenzung von anderen Technologieförderern - beispielsweise der WTSH oder der Norgenta - zu schaffen. Das sind Defizite, die wir bei einer Neuordnung der Technologieförderlandschaft abstellen müssen. Zurzeit sind wir dabei, die Organisationen, die wir haben, auf den Prüfstand zu stellen. Im Moment schwebt mir eine Zusammenfassung der Fördereinrichtungen vor. Gleichzeitig stelle ich mir auch eine Neuordnung der Förderprogramme vor. Hier kann vieles weg, was doppelt ist. Hier kann vieles neu gemacht werden und vieles kann mit den Kriterien, die wir in Zukunft anlegen, abgeglichen werden.
zen. Auch zu diesem Thema liegt Ihnen ein Bericht der Landesregierung vor. Darin werden Fragen einer ISH-Studie zur Optimierung des Wissenstransfers untersucht, die lediglich in einer Befragung von einigen Hundert Professoren - also nur von Wissenschaftlern - erstellt wurde. Die Frage, wie man das Ganze optimieren kann, ist also aus Sicht der Wissenschaftler gestellt worden. Wir denken, dass die Sicht der Wirtschaft fehlt. Technologietransfer ist nur dann möglich, wenn Wissenschaft und Wirtschaft zusammenarbeiten. Das ist eine Aufgabe, die zu den zentralen Aufgaben meines Hauses gehört.
Kurz gefasst sagt der Bericht aus, dass das Potenzial für den Technologietransfer aus den Hochschulen noch nicht ausgeschöpft wird. Wir wissen, dass das zwei unterschiedliche Kulturen sind; auf der einen Seite die Wissenschaft, auf der anderen Seite die Wirtschaft. Auf der einen Seite gibt es eine Bringschuld, auf der anderen Seite gibt es eine Holschuld. Beide werden nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen.
Die Frage ist: Welche zentralen Anreize können wir für Professorinnen und Professoren dahingehend schaffen, beim Technologietransfer aktiver zu werden? Wie kann man ihnen zugleich das Gefühl nehmen, dass ihre Leistungen nicht genügend Anerkennung finden? Wir haben bereits verschiedene Maßnahmen getroffen. Beispiele hierfür sind die Berufungspolitik und Anreize für Transferleistungen bei der Anwerbung von Drittmitteln. Wir müssen das mit Zielvereinbarungen weiter angehen. Wir haben den SEED- und den START-UP-Fonds ins Leben gerufen. Wir sind mit 19 Technologiezentren so gut aufgestellt, dass daraus Netzwerke ausgebaut werden können. Wir haben das Zukunftsprogramm, das helfen soll, wissensbasierte Produkte zu entwickeln, auf den Weg gebracht. Wir machen eine wissensbasierte Förderpolitik. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir die Förderorganisationen nach Möglichkeit zu einer Organisation zusammenfassen wollen. Wir setzen neue Stiftungslehrstühle ein, bei denen sich die Wirtschaft ganz bewusst dafür einsetzt, Geld in die Wissenschaft zu investieren, um zukünftige Produkte zu generieren. Ich erwähne auch die Exzellenzcluster und die Murmann School ebenso wie die Ausgründungen. Dabei sind wir noch längst nicht an dem Ziel angelangt, das wir erreichen wollen.
Es gibt außerhalb der Hochschulen wissenschaftliche Einrichtungen, die meines Erachtens nach wesentlich mehr Ausgründungen erreichen könnten, wenn es gelänge, die Wissenschaftler noch mobiler zu machen. Wir sind dabei, Netzwerke zu schaffen,
bei denen wir Forschung und Wirtschaft zusammenbringen. Wir haben das im Bereich der Chemie mit großartigem Erfolg gemacht. Wir haben das auch im Mineralölbereich gemacht. Auch hier haben wir Forschung und Wirtschaft zusammengebracht. Ich denke, hier gibt es eine Fülle von Wegen, die wir miteinander beschreiten müssen.
Wenn ich den Weg der Zukunft skizzieren darf, dann schwebt mir vor, dass wir Richtlinien, Entscheidungen und die grobe Linie durch das Ministerium vorgeben, dass die Förderabwicklung durch die Investitionsbank erfolgt und dass WTSH, ISH und PVA zusammen Beratung und Akquisition abdecken. Die ISH soll dabei den Teil der Denkfabrik abdecken. Die Kammern können als Wirtschaftsbehörden funktionieren. Wenn es uns gelingt, jedem seine entsprechende Aufgabe zuzuweisen, dann wird der nächste Bericht in einem Jahr erfolgreicher sein als der, den wir jetzt vorgelegt haben.
Ich danke dem Herrn Minister. Ich eröffne die Aussprache. Der Herr Abgeordnete Detlef Matthiessen hat das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. Die Anfang Juli 2006 veröffentlichte Studie der Innovationsstiftung zum Potenzial des Technologietransfers zeigt auf, dass der Wissenstransfer aus den Hochschulen in die wirtschaftlichen Anbindungen noch nicht optimal ausgeschöpft ist, das war auch Ihre Aussage in dem Bericht. Es mangelt unter anderem an geeigneten Anreizen für Wissenschaftler und Hochschulen sowie an einem angemessenen Stellenwert des Transfers für Land und Universitäten.
Die grüne Landtagsfraktion hat deshalb den Antrag gestellt, in dem die Landesregierung gebeten wird, zu berichten, wie sie die Ergebnisse dieser Studie bewertet. Gleichzeitig sollte dargelegt werden, welche Maßnahmen von der Landesregierung angedacht sind, um den Technologietransfer in Schleswig-Holstein so zu optimieren, dass alle Potenziale von Wissenschaft und Wirtschaft voll ausgeschöpft werden können. Es ist aus unserer Sicht ein Ziel von strategischer Bedeutung für die Wirtschaft in unserem Land, durch weniger gegenseitige Hemmnisse im Bereich der Wirtschaft und Wissenschaft schneller erfolgreiche Technologietransfers zu er
reichen. Mit den vielen Gründerzentren ist ein wichtiger Baustein gelegt, die haben wir bei uns im Lande schon seit langer Zeit und sie werden gut angenommen.
Ein gutes Beispiel ist die Landesförderung für den Wissenschaftspark mit dem Wissenschaftszentrum, der direkt neben der Kieler Universität aufgebaut wird. Das Ministerium berichtete über leistungsorientierte Zielvereinbarungen zwischen dem Land und Hochschulen, die Anreize für die Intensivierung von Transferleistungen enthalten. Das ist natürlich eine schlaue Überlegung. Aber dann kommt das Eingeständnis, dass noch keine konkreten Zielsetzungen vereinbart wurden, erst in der nächsten Periode von Zielvereinbarungen von 2009 - da stehen wir schon wieder voll im Wahlkampf bis 2013 sollen die Anreize für Technologietransfer eingearbeitet werden. Wir fordern Sie auf, Herr Minister, solche Zielvereinbarungen eventuell auf dem Verhandlungswege früher zu implementieren.
Mit der gezielten Berufungspolitik für die Hochschulen sind wir einverstanden, mit der ein transferaktiver professioneller Nachwuchs gewonnen werden soll. Die Förderung von Innovation durch Unterstützung des Transfers aus Wissenschaft in die Wirtschaft ist auch einer der Schwerpunkte der Innovationsstiftung. Im Bericht für das Jahr 2005 wird das Förderprogramm HWT, also „Hochschule-Wissenschaft-Transfer“, herausgestellt. Seit Frühjahr 2005 sind 1,6 Millionen € Fördermittel für 20 Projekte zur Kooperation von Forschern mit Unternehmen bewilligt worden, davon sind 12 Projekte bereits im Jahr 2005 abgerufen. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir mit diesem Projekt bereits Anfang 2004 den Anfang gemacht haben.
Die Hochschulen des Landes zeigen großes Interesse an diesem Programm. An der Partnerseite beteiligen sich jungen Unternehmen, bei denen es sich zum großen Teil um Ausgründungen von Hochschulen oder Forschungseinrichtungen handelt. Genau dies halten wir Grünen für besonders wichtig. Der Transfer von Forschungsergebnissen aus der Wissenschaft in die wirtschaftliche Anwendung klappt immer dann am besten, wenn die Wissensträger, die Forscher, selber ganz oder in Teilzeit in die wirtschaftliche Aktivität wechseln.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Energie, Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik. Die Brisanz des Klimawandels und seiner Folgen gerade in Schleswig-Holstein scheint im Denken der Landesregierung noch ausgeklammert. Das heutige Wissen ist nicht in konsequentes Handeln umgesetzt.
Ich denke an die zahlreichen neuen Projekte von Kohlekraftwerken, bei denen weder an eine CO2Abscheidung noch an optimierte Kraft-WärmeKopplung gedacht wird. Allein das von E.ON geplante 1,1-GW-Steinkohlekraftwerk am Kieler Ostufer soll pro Jahr 2,5 Millionen t Kohle verbrennen und wird so 7 Millionen t CO2-Emissionen verantworten. In Brunsbüttel sollen Kohlekraftwerke mit insgesamt 2,4 GW Leistung gebaut werden. Schleswig-Holstein wird führendes Kohleland - eine finstere Energiezukunft, die von unserer großen Betonkoalition diskutiert werden wird, als hätte sie von Klimawandel noch nie etwas gehört.