Anstelle dieses Gemauschels wäre es besser, den SPNV-Betrieb auf dem Netz Ost ordentlich auszuschreiben. Das wäre besser für das Ansehen des Landes und vor allem besser für die Fahrgäste, denen die Landesregierung verpflichtet ist. So könnte der Verkehrsminister auch den Verdacht einschränken, er interessiere sich mehr dafür, dass die DB AG ein möglichst großes Stück vom Kuchen des hiesigen SPNV abbekommt. Diesen Verdacht nährt er regelmäßig, zum Beispiel wenn er darauf verweist, die Vertreibung der DB AG aus unserem SPNV gefährde die Arbeitsplätze beispielsweise im Ausbesserungswerk Neumünster. Der Minister unterschlägt dabei allerdings geflissentlich, dass ihm von einem hiesigen Bewerber die Übernahme eben dieses Werkes angeboten wurde.
Minister Austermann nährt den Verdacht zu großer Nähe zur DB AG zum Beispiel auch dadurch, dass er der DB AG jährlich 1 Million € dafür bezahlt, dass die DB AG in ihren Fernverkehrszügen auf der Strecke Hamburg-Westerland Nahverkehrsleistungen erbringt, die das Land aufgrund einer ordentlichen Ausschreibung bereits exklusiv für 2 Millionen € bei der NOB eingekauft hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das verstärkt unseren Verdacht, dass die augenscheinlich bevorzugte Behandlung der DB AG mehr der DB AG als dem Wohl unseres Landes dient, genauer den Menschen in unserem Lande. Gerade das aber ist unser Ziel, jedenfalls sollte es das sein, und es ist auch unsere Aufgabe. Deswegen fordern wir heute, den Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs auf dem Netz Ost doch noch ordentlich auszuschreiben, weil wir denken, nur ordentlicher Wettbewerb sorgt auch für ordentliche Bedingungen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Garg und erteile das Wort für die CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Heiner Garg, Vertreter der FDP, warum wir heute hier und jetzt dieses Thema aufgreifen, habe ich trotz Ihres Beitrages und Ihrer Unterstellungen, die da drin waren, bislang nicht verstanden.
Lieber Herr Dr. Garg, wir haben im Wirtschaftsausschuss vom Wirtschaftsminister mitgeteilt bekommen, wie er das Verfahren wahrnehmen will. Ich habe da keinen Widerspruch gehört. Wir haben es gemeinsam zur Kenntnis genommen und müssen jetzt mitten im Verfahren aufpassen, wie das weiterläuft. Ich bin als Wirtschaftsliberaler sicher auch bekannt dafür, dass wir ein Interesse daran haben, dass dabei am Ende ein faires Ergebnis herauskommt, das dem Wohle des Landes dient.
Wenn das heute nun auf der Tagesordnung steht, kann das ja nicht nur mit dem Besuch Ihres Vorsitzenden, Herrn Koppelin, im Zusammenhang stehen. Den lade ich auch gern einmal in den Wirtschaftsausschuss ein, damit das Thema dann auch wieder da hinkommt, wo es hingehört. Das zeigt doch offensichtlich, dass die eigentlich gut geneigte Opposition kein ernstes Thema hat, uns in der Wirtschaftspolitik anzugreifen. Ansonsten kann ich dieses Thema hier und heute überhaupt nicht verstehen.
Ich sage Ihnen auch, wir unterstützen mit der CDUFraktion diesen Kurs des Wirtschaftsministeriums. Wir haben aus unserer Sicht überhaupt keinen Grund, am Erfolg zu zweifeln. Es gibt zurzeit ein laufendes Verfahren, das allen Beteiligten bekannt ist. Da kann man nicht einfach sagen, hurra, wir steigen jetzt aus, uns gefällt das Verfahren nicht. Man muss doch erst einmal abwarten.
- Entspannt, ganz ruhig, wir haben noch viel Gelegenheit, darüber zu diskutieren, wir sind noch nicht am Ende.
Der Wirtschaftsminister hat uns zugesagt, uns über alle Entscheidungen zu informieren. Er hat zu dem Thema auch noch gar nichts gesagt. Er kommt erst viel später dran. Er hat mehrfach im Wirtschaftsausschuss gesagt, er werde zeitnah über alle Entscheidungen berichten. Es gibt keinen Zweifel, dass
Der Kollege hat einmal fröhlicherweise von 12 Millionen € Einsparungen gesprochen, ich habe von 10 Millionen € gesprochen. Die Messlatte ist eigentlich bekannt und es macht die Verhandlungen unter allen Beteiligten sicher nicht einfacher, dass wir hier schon längst einmal über solche Ziele gesprochen beziehungsweise sie definiert haben.
Man muss doch zugeben, liebe Kollegen, dass wir in den letzten Jahren nicht nur positive Erfahrungen mit dem Thema Ausschreibung gehabt haben.
Das müssen wir auch einmal zur Kenntnis nehmen. Wir waren ja dabei, als wir das Thema hatten. Wir hatten uns vorgenommen, wir wollen niedrigere Kosten für das Land. Das machen ja nicht alle Bundesländer. Verbesserung des Kundenservice war unser Ziel, Einsatz besseren Fahrzeugmaterials war das Ziel und höhere Pünktlichkeit. Dies ist trotz Ausschreibung nicht immer gelungen.
Ich nenne nur das Stichwort FLEX. Wir haben niemanden politisch dafür verantwortlich gemacht, aber es gab eine Ausschreibung. Die Schwierigkeiten bei der Übernahme der Marschenbahn haben wir trotz Ausschreibung. Wir können lange darüber diskutieren, wer die Schuld hat und wer nicht. Auch da waren wir doch einstimmig der Meinung, dass wir auf einen Erfolg setzen sollten. Jetzt gibt es die Nachforderungen der NOB für die Strecke West. Was da passiert ist, hat auch dem Standort Sylt und dem Tourismus geschadet. Auch da gibt es wieder die Frage, wer da versagt hat und wer nicht. Es liegt aber mit Sicherheit nicht an dem Verfahren. Ob Ausschreibung oder Interessenbekundungsverfahren, mit Sicherheit hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.
Wir haben überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Weg des Wirtschaftsministers hier richtig ist. Das Interessenbekundungsverfahren muss EU-rechtlich vereinbar sein, es diskriminiert keinen Anbieter und ist darüber hinaus transparent. Es ist mehrfach zugesagt, dass wir in absehbarer Zeit im Wirtschaftsausschuss darüber diskutieren werden. Wir sind uns sicherlich alle darüber einig: Wir müssen das Ansehen der Politik und die Interessen Schleswig-Holsteins im Auge behalten. Wir haben ein großes Interesse daran, dass wir als Ausschuss beteiligt werden. Unser Interesse dabei ist, wir wollen Geld sparen, wir wollen die Verkehre im Land flächendeckend aufrechterhalten, weil das für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein von
existenzieller Bedeutung ist, und wir wollen an dem Verfahren beteiligt werden. Warten wir es ab. Wenn es dann nicht in Ihrem oder in unserem Interesse ausgegangen ist, kann man zum Interessenbekundungsverfahren immer noch sagen, das sei es nicht.
Wir werden das parlamentarisch entscheiden. Wenn das Ergebnis, das wir uns vorgenommen haben, nicht erreicht wird, kann man immer noch eine Ausschreibung machen. Wartet doch erst einmal ab: Füße stillhalten, entspannt sein. Wir haben andere Themen, mit denen wir uns zurzeit beschäftigen. Wir werden das im Ausschuss, sogar im Finanzausschuss begleiten. Es gibt genügend parlamentarische Kontrolle. Die Opposition bekommt zwar ihr Geld dafür, dass sie ab und an den Finger in die Wunde legt, aber nicht an diesem Punkt und nicht heute.
Ich danke Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Olaf Schulze das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Garg, die Generalabrechnung mit Herrn Austermann ist nicht schlecht. Sie haben beim Straßenverkehr angefangen und gehen jetzt zum Schienenverkehr. Eines haben Sie jedoch vergessen:
- Der Flughafen kommt auch noch, aber ich kann Ihnen den Tipp geben, dass es bei uns auch noch Wasserstraßen gibt. Vielleicht könnten Sie beim nächsten Mal darauf achten, dass Sie diese mit einbeziehen. Sie könnten zum Beispiel darüber nachdenken, den Elbe-Lübeck-Kanal mit einzubeziehen.
Ihre Kollegin im Bundestag ist hier auch immer sehr aktiv. Herr Arp hat es eben schon gesagt, wir sind mitten im Interessenbekundungsverfahren. Bis jetzt haben wir noch kein Ergebnis. Im Moment wird von der Landesverkehrsservicegesellschaft beurteilt und überprüft, welches das beste Angebot ist. Es gab mehrere Angebote. Vielleicht weiß die FDP ja mehr als wir. Vielleicht kennt sie schon ein paar Ergebnisse, da sie heute den Antrag stellt und sagt,
das Interessenbekundungsverfahren habe sich nicht gelohnt, wir müssen heute schon den Antrag stellen, den Wettbewerb auszuschreiben. Ich glaube, es ist dafür zu früh.
Wir waren uns alle einig darin, dass wir den Wettbewerb erhalten wollen. Am 15. Juli 2005 gab es hier im Haus eine Aktuelle Stunde. Wir haben auch im Wirtschaftsausschuss darüber gesprochen. Wir waren uns einig, dass der Wettbewerb, der hier in Schleswig-Holstein geleistet wurde, bisher sehr gut war. Wir waren das erste Bundesland, das diesen Wettbewerb so zügig vorangebracht hat. Sie hatten es angesprochen, Minister Bernd Rohwer hat hervorragende Arbeit geleistet. Es gilt, hier weiterzumachen. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass wir vielleicht auch andere Wege gehen können, bei denen wir die ganzen Interessen ein wenig besser unter einen Hut bekommen.
Zurzeit haben wir 370 km Bahnstrecken im östlichen Schleswig-Holstein. Darunter sind die guten Strecken Hamburg-Lübeck, Lübeck-Lüneburg und Lübeck-Kiel. Das Netz Ost ist das bedeutendste Teilnetz. Auch hier legen wir Sozialdemokraten weiterhin Werte an und sagen, wir wollen weiterhin die beste Qualität zum günstigen Preis. Der Kollege Arp hat eben dankenswerterweise schon gesagt, was Qualität bedeutet. Wir haben eine gute Qualität und wir wollen eine bessere Qualität bekommen. Der Wettbewerb, den wir bis jetzt hatten, hat zu Anfang vielleicht ein wenig gestockt. Als Beispiel ist hier FLEX zu nennen. Das ist aber immer so. Wenn man mit Wettbewerb anfängt, dann braucht man eine bestimmte Zeit, um zu lernen. Ich glaube, das müssen wir uns zugestehen. Deshalb kann man nicht sagen, dass dies nicht erfolgreich war.
Gerade durch die Kürzung der Regionalisierungsmittel werden wir allerdings dazu gezwungen, Einsparungen vorzunehmen. Deswegen kann das Interessenbekundungsverfahren ein Weg sein, hier mehr Einsparungen zu erreichen. Wir wollen das Ergebnis abwarten. Unser Ziel bleibt das, was der Kollege Bernd Schröder am 15. Juli 2005 gesagt hat. Es bleibt unser Ziel, 12 Millionen € einzusparen.
Es wurde vorhin schon erwähnt, dass wir Arbeitsplätze im Auge haben müssen. Wir dürfen die Arbeitsplätze nicht einfach so verloren geben. Insofern werden wir gucken, wie das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens aussieht. Wir werden das Ergebnis abwarten und es beurteilen. Dann werden wir zu einem Ergebnis kommen. Dann werden wir handeln. Schnellschüsse, wie sie jetzt von der FDP gefordert werden, wird es mit uns aller
Ich danke Herrn Abgeordneten Olaf Schulze. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. Juni 2005 hatte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zum Stand der Ausschreibungen des Bahnteilnetzes Ost beantragt. Der Anlass dazu war die Ankündigung von Minister Austermann, das Bahnnetz Ost eventuell nicht auszuschreiben. In der Presse und in der Öffentlichkeit war das damals ganz schlecht rübergekommen. Wenn die wirtschaftlichen Vorteile für das Land überwiegen, könne man auf eine Ausschreibung der bisher von der Regionaltochter der Deutschen Bahn AG betriebenen Strecke möglicherweise verzichten. - Das sagte Minister Austermann am 8. Juni 2005 im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Das widersprach der bisherigen sehr erfolgreichen Bahnpolitik der alten Landesregierung. Eigentlich widersprach es auch dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Dort heißt es kurz und knapp: Der Wettbewerb im regionalen Schienenverkehr hat sich bewährt. Bei Rot-Grün war das deutlicher. Dort hieß es: Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Wettbewerb, das heißt die Ausschreibung von Nahverkehrsstrecken, bis alle Strecken in Schleswig-Holstein vergeben sind, konsequent fortsetzt wird.
Das ist präziser und länger formuliert, aber meiner Meinung nach impliziert die kurze Formulierung von CDU und SPD dies inhaltlich voll.
Wir Grüne haben nichts dagegen, wenn die Regionalbahn der DB AG das Teilnetz Ost auch zukünftig bedienen wird. Entscheidend aber ist, ob dies nach einem fairen Wettbewerb mit gleichen Chancen für alle geschieht oder ob hier ein Deal zwischen Herrn Austermann und Herrn Mehdorn läuft.
kehr die Nase vorn. Die Regionalisierung des Schienenverkehrs wurde konsequent genutzt, um das Angebot für die Fahrgäste qualitativ und quantitativ zu verbessern. Darüber bestand über alle Parteigrenzen hinweg immer große Einigkeit. Dazu wurden schrittweise Schienenstrecken ausgeschrieben und so in den Wettbewerb gestellt. Das ist leichter gesagt als getan, denn der bisherige Monopolist, die Regionalbahn, hat die angestammten Strecken zum Teil an die private Konkurrenz verloren. Das wird von der Regionalbahn natürlich nicht gern gesehen, auch wenn sie in vollmundigen Erklärungen immer wieder den Wettbewerb befürwortet.
Schleswig-Holstein ist bundesweit der Spitzenreiter bei den Ausschreibungen von Schienenverkehrsstrecken. Durch die Vergabe von Strecken im Wettbewerb wurden Kosten in erheblicher Größenordnung gespart, sind die Angebote ausgedehnt und die Qualität durch neues Fahrzeugmaterial entscheidend verbessert worden. Das gilt für die Regionalbahn der DB AG genauso wie für neue Anbieter. Wenn hier von Kostenersparnis die Rede ist, dann geht es um Millionensummen, die nach der Neuvergabe innerhalb von zehn Jahren gegenüber dem alten Kostenrahmen der DB AG an Ausgleichszahlungen eingespart wurden. Ingesamt wurden die Kosten für das Land als Besteller um jährlich 20 Millionen € gesenkt.