Ein Letztes, Herr Ministerpräsident! Ich finde es rhetorisch möglicherweise geschickt, aber menschlich unlauter, dass Sie der FDP den Vorwurf machen, dass wir die Versprechen, die wir gegeben haben, auch etatmäßig umsetzen wollen, und erklären, wir würden den Ernst der Situation nicht erkennen. Wir erkennen den Ernst der Situation, aber wir haben versprochen, dass wir die Sonderzahlungen nicht zurücknehmen wollen, und wir haben versprochen, dass wir den kommunalen Finanzausgleich nicht antasten wollen.
Dass man auch andere Politik gestalten kann und auch in anderen Größenordnungen, zeigen Sie momentan selbst. Die Sozialdemokraten stellen sich hinter Lothar Hay und sagen: Wir haben trotz unserer hohen Neuverschuldung beim Freiwilligen Ökologischen Jahr draufgesattelt, weil dies eine Herzensangelegenheit der SPD ist.
- Ihr habt doch im Einzelplan 13 wieder draufgesattelt. Damit will ich nur sagen: Wenn die Argumentationslinie stimmig wäre, dann könnten Sie in verschiedenen Bereichen, in denen Sie draufgesattelt haben, nicht draufsatteln, wenn die Erklärung gelten soll: Wir werden künftig jeden Cent, der an Steuermehreinnahmen hereingespült wird, zur Absenkung der Nettoneuverschuldung verwenden. Herr Wiegard, auch das bleibt unser Ziel.
Ich sage aber noch einmal: Wir können bestimmte Umsetzungen in unserem Land nicht erreichen, wenn wir das Vertrauen der Menschen, insbesondere das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verlieren.
Das wird im Zweifel kostspieliger - wir wissen das aus dem Bereich der Unternehmen -, als das Versprechen einzuhalten und mit den Betroffenen dann darüber zu reden, wie und auf welche Weise wir sie in den Konsolidierungsprozess einbeziehen können. Das ist es - nicht mehr und nicht weniger -, was die FDP vorgeschlagen hat.
Da die Redezeit der Regierung, wie uns ein Blick auf die elektronische Uhr des Präsidiums zeigte, abgelaufen war, erteile ich nach § 48 Abs. 1 der Geschäftsordnung nunmehr für die Regierung dem Finanzminister Rainer Wiegard das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal für die in weiten Teilen sachlich und manchmal sogar zielführend geführte Diskussion. Angesichts einiger Beiträge meine ich allerdings, wir sollten einmal darüber nachdenken, ob es, wenn die Politik und die Politiker in der Öffentlichkeit einen schlechten Ruf haben, zu einem Teil nicht auch daran liegt, wie Politiker miteinander umgehen und übereinander sprechen. In Teilen fand ich diesen Umgang hier heute ebenfalls nicht angemessen.
Ich möchte mich zunächst einmal bei denen bedanken, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben. Wir haben seit Januar über den Haushalt beraten. Das
war nicht immer so. 12 Monate lang haben der Finanzausschuss, die Fraktionen und FAKs über den Haushalt beraten. Auch der Landesrechnungshof hat immer zielführend mitgewirkt. Insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Haushaltsbereichen und speziell aus meiner Haushaltsabteilung haben in dieser Zeit eine mordsmäßige Arbeit geleistet. Sie haben, um insbesondere Ihre Fragen zu beantworten und Ihre Bitten um Nacharbeit beziehungsweise um Darstellung des umfangreichen Zahlenwerks zu erfüllen, eine enorme Leistung vollbracht. Ich möchte mich dafür bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich bedanken.
Ich kann hier eines versprechen: Die nächste Haushaltsberatung wird nicht wieder ein Jahr dauern; sie wird zwei Jahre dauern. Wir werden Ihnen auf Initiative der FDP-Fraktion hin, für die ich dankbar bin, im Frühjahr einen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen, damit wir uns alle noch etwas mehr Klarheit darüber verschaffen können, wie die finanzielle Lage des Landes Schleswig-Holstein über den Zeithorizont hinausgehend aussieht, von dem wir bei unserer Finanzplanung jetzt immer ausgehen. Aber auch der Weg, den wir in den nächsten zwei Jahren beschreiten werden, ist von beträchtlicher Bedeutung. Wenn wir die Neuverschuldung, die wir im Nachtragshaushalt 2005 definiert haben, als Ausgangsbasis nehmen, ergibt sich, dass wir die Neuverschuldung allein in den drei Jahren von 2006 bis 2008 - so weit reicht die Haushaltsplanung jetzt - um rund 1,6 Milliarden € senken werden. Das ist ein gewaltiger Schritt. Wem das zu hoch gegriffen ist, der mag sich an der Größe des Jahresabschlusses 2005 orientieren. Es sind dann immer noch 900 Millionen € im Vergleich zu dem Niveau von vor noch nicht einmal 12 Monaten. Ich glaube, dass das eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Lande und insbesondere für die künftigen Generationen ist.
Die Erfolge der Politik, die der Ministerpräsident vorhin dargestellt hat, haben natürlich ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Sie wirken sich auch auf das Steueraufkommen aus, das wir nicht nur im Bund, sondern insbesondere auch in Schleswig-Holstein verzeichnen können. Deshalb sage ich an dieser Stelle auch dies: Wir müssen auch den Unternehmen, die mit viel Mut und zum Teil auch risikoreich investieren und wieder Arbeitskräfte einstellen, unseren Dank dafür aussprechen, dass
sie diesen Mut in einer Zeit, die durchaus nicht einfach ist, beweisen. Wir werden in diesem Jahr vermutlich etwa 500 Millionen € mehr Steuern einnehmen, als wir vor einem Jahr geplant haben. Vermutlich werden wir 600 Millionen € mehr Steuern einnehmen als vor einem Jahr. Das ist eine gewaltige Summe. Damit wird ein Niveau erreicht, von dem wir vor sechs Monaten bei der Steuerschätzung im Mai alle miteinander nicht geträumt haben. Deshalb muss es auch dabei bleiben, dass das, was ungeplant an zusätzlichen Einnahmen in unser Land fließt, von unseren Unternehmen erwirtschaftet, von unseren Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet, dazu verwendet wird, Herr Kubicki, um das einzuhalten, was wir zugesagt haben: Die zusätzlichen Einnahmen werden in dieser Wahlperiode für die Senkung der Neuverschuldung eingesetzt. Das muss nicht immer im selben Jahr, wohl aber in dieser Wahlperiode so gehandhabt werden.
Mehr Wachstum, mehr Arbeit für die Menschen und mehr Steuereinnahmen tragen dazu bei, dass wir unsere Probleme leichter lösen können. Sie lösen aber natürlich nicht alle Probleme. Lassen Sie mich, da wir hier in der Haushaltsberatung sind, zu einigen wenigen Haushaltsdaten etwas sagen und darauf aufmerksam machen, wo die eigentlichen Probleme liegen.
Die drei wesentlichen Kostenbereiche sind diejenigen von Personal, Verwaltung und sächlichen Politikausgaben. Die Kosten in diesen Bereichen erhöhen sich von 2005 bis 2010 von 6,7 Milliarden € auf 7 Milliarden €. Sie erhöhen sich in diesen drei Bereichen in fünf Jahren um 280 Millionen € oder ganze 4 %. Das ist aber noch nicht die eigentlich wichtige Nachricht. Die eigentlich wichtige Nachricht ist, dass in dem zuvor genannten Gesamtbetrag allein 340 Millionen € für die Steigerung der Zinslasten und 100 Millionen € für die Steigerung der Versorgungslasten enthalten sind. 440 Millionen € beziehen sich also allein auf die Bewältigung der Vergangenheit. Das ist das Hauptproblem, das wir haben. Deswegen werden wir uns im Wesentlichen damit beschäftigen müssen, wie wir die sogenannten Primärausgaben, also die Ausgaben, die wir noch beeinflussen können, senken können. Die Kostenfaktoren, die wir aus der Vergangenheit übernommen haben, können wir kaum noch beeinflussen. Wir können nur darauf hinwirken, dass es in der Zukunft nicht noch dramatischere Steigerungen gibt. Unsere Bemühungen müssen folglich darauf abzielen, dass die beeinflussbaren Ausgaben künftig sinken. Wenn Sie sich die Entwicklung der
Primärausgaben in Schleswig-Holstein ansehen, stellen Sie fest, dass sie seit 2005 sinken. Das wird auch weiter so sein. Es wird weiterhin so sein müssen, weil wir sonst die Zinslasten nicht mehr tragen können. Der Zuwachs bei den Zinsausgaben betrug 340 Millionen €. Das bedeutet eine Steigerung von 40 % allein in diesem Bereich.
Weil wir die Kosten, die wir beeinflussen können, senken müssen, müssen wir sowohl die Kommunen als auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daran beteiligen, die Konsolidierungsaufgabe zu bewältigen. Von 5,5 Milliarden € Steuern, die wir einnehmen, entfallen 4,5 Milliarden € auf Personal und Kommunen. Wer sich angesichts dessen hinstellt und sagt, an diese beiden großen Brocken könne nicht herangegangen werden, der verkennt die Situation. Ohne eine angemessene Beteiligung gerade in diesen beiden Bereichen geht es nicht. Wir sagen in diesem Zusammenhang - ich habe das bereits bei der ersten Lesung ausgeführt - auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank. Wir wissen, was für eine Leistung von ihnen erbracht wird. Ein Einschnitt in Höhe von 100 Millionen € bei den Bezügen der Beschäftigten - in diesem Falle geht es nur um die Beamten - entspricht einem Gegenwert von mehr als 2.200 Stellen. Das ist ein gewaltiger Beitrag. Wir wissen das und wir schätzen das. Es gibt aber keine andere Möglichkeit, als diesen Weg zu Ende zu gehen. Das Unternehmen Schleswig-Holstein, bei dem unsere Beamtinnen und Beamten beschäftigt sind, ist in Insolvenz. Es gilt, diese Insolvenz abzuwenden und wieder dauerhaft zu einer soliden Finanzierbarkeit unseres Haushalts zu kommen.
Was die Kommunen betrifft, so haben wir dafür gesorgt und werden auch weiter dafür sorgen, dass der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich dadurch kompensiert wird, dass wir die Kommunen von Aufgaben entlasten, die sie derzeit noch haben. Das gelingt derzeit nicht in vollem Umfang, und es gelingt, wie wir alle wissen, auch nicht vom ersten Tag an. Die Aufgabe, eine Kompensation zu erreichen, ist also noch nicht erfüllt.
Die Kommunen - in dieser Hinsicht gibt es einen Unterschied zwischen dem kommunalen Bereich und dem Beamtenbereich - werden in keinem der nächsten Jahre weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten als in einem der Vorjahre. Sie werden in keinem der nächsten Jahre weniger eigene Steuereinnahmen haben als in einem der Vorjahre und sie werden zusätzlich die Kompensation erhalten. Ich glaube, das ist eine bedeutende Nachricht, dass auch unsere Kommunen ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllen können und
dass sie nicht daran gehindert sind, die notwendigen Investitionen zu tätigen, bei denen wir zusätzlich behilflich sind, und dass sie auf keinen Fall wegen unseres Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich etwa zur Sparkasse gehen müssen, um dort Kredite aufzunehmen, damit wir die Aufnahme dieser Kredite sparen. Das wird nicht notwendig sein und ich glaube, es ist wichtig, diesen Unterschied deutlich zu machen.
Meine Damen und Herren, es muss auch in dieser Haushaltsdebatte deutlich gesagt werden, der Haushalt, den wir Ihnen vorlegen, ist nicht verfassungsgemäß. Auch wenn wir Ihnen nach gut einem Jahr heute einen Haushalt vorlegen, der nicht mehr dreimal so viel Schuldenaufnahme vorsieht, wie die Verfassung zulässt, sondern „nur noch“ zweimal so viel Schuldenaufnahme vorsieht, wie zulässig ist, dann ist das immer noch ein deutlicher Verfassungsbruch. Ich glaube, es ist notwendig, dass dieses Haus das immer wieder deutlich zur Kenntnis nimmt und zur Kenntnis gibt, weil alle Anstrengungen darauf ausgerichtet sein müssen, schnellstmöglich wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt zu erreichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz mit einzelnen Anträgen der Opposition auseinandersetzen. Herr Kollege Hentschel, so habe ich in den „Kieler Nachrichten“ gelesen, hat gesagt: „Wenn man nur 50 € hat, kann man nur Hemd oder Hose kaufen.“ Das ist sehr wohl richtig.
Ich frage mich dann nur, warum Sie in der Zeit, als Sie hier regiert haben und nicht einmal diese 50 € hatten, sich monatlich vollständig neu eingekleidet haben. Das ist schon eine Frage, die man sich stellen darf.
Ich sage das nur in Bezug auf die Rede, die Sie hier vorgetragen haben. Deshalb wende ich mich an Ihre Kollegin, die Kollegin Heinold, und sage hinsichtlich der Haushaltsanträge, wo Sie der Versuchung widerstanden haben, irgendwelche Scheinanträge zu stellen, um den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich nicht machen zu müssen oder den Eingriff in die Beamtenbezüge durch Scheinangriffe zu wenden, ich habe hohen Respekt davor, dass Sie sich dazu bekennen, dass drastische Einschnitte notwendig sind. Dies will ich Ihnen hier ganz ausdrücklich sagen.
Das ist, mit Verlaub, aber auch nötig. Auch darauf will ich natürlich hinweisen. In der Zeit, in der RotGrün gemeinsam regiert hat, also der Zeit von 1996 bis 2005, in der die Grünen hier Mitverantwortung getragen haben, hat dieses Land fast 9,5 Milliarden € neue Schulden gemacht und Vermögen veräußert. Das ist fast die Hälfte der gesamten Schulden, die das Land Schleswig-Holstein überhaupt hat. Deshalb finde ich es - ich sage das sehr respektvoll - anständig, dass Sie sich in dieser Frage jetzt nicht vollständig aus der Verantwortung herausstehlen.
Darin unterscheiden Sie sich im Übrigen - wie ich finde, bedauerlicherweise - von meinen Freunden in der FDP. Meine Damen und Herren, was ist da eigentlich in Sie gefahren, Herr Kubicki? Hat eigentlich mit den beiden Frauen, die Ihre Fraktion verlassen haben nach der letzten Landtagswahl, der gesamte gesunde Menschenverstand Ihre Fraktion gleich mit verlassen?
Man ist ja wirklich geneigt zu glauben, da ist der Kelch noch einmal an uns vorübergegangen, mit Ihnen etwa die Konsolidierung der Landesfinanzen wahrnehmen zu wollen.
Es gibt natürlich Alternativen zur Politik, und Sie haben die Alternativen hier aufgezeigt. Ihre Alternative heißt, die Einnahmen wieder virtuell nach oben schrauben und sie möglichst auch gleichzeitig ausgeben. Sie haben - weil Sie die Mehrwertsteuer schon ein paar Mal angesprochen haben, will ich darauf kurz eingehen - in der letzten Plenartagung zum Haushalt geäußert, dass die Mehrwertsteuererhöhung zu dramatischen Einbrüchen beim Steueraufkommen führen wird. Auch wenn Sie das heute revidiert haben und sagen, Sie wollten nicht mehr gegen die Mehrwertsteuererhöhung sprechen, so muss diese Äußerung doch wohl bleiben.
Gleichzeitig nehmen Sie die gesamte Vorsorge, die ich vorgesehen habe, um dieser Möglichkeit etwa vorzubeugen, heraus und geben sie sofort aus. Sie haben für 2008 - ich erinnere mich an die Diskussion auf Bundesebene sehr gut; die FDP ist führend in der Frage der Unternehmensteuerreform, die ich im Übrigen für zwingend notwendig und für sehr dringend halte; wir können darüber gern noch einmal debattieren - gesagt, das sei alles noch viel zu wenig. Wir alle wissen, wenn wir dort zur Nettoentlastung kommen, dann wir das Schleswig-Holstein treffen. Derzeit diskutieren wir mal eben über die Frage 5 Milliarden € oder 10 Milliarden € Nettoentlastung im ersten Jahr. 5 Milliarden € oder
10 Milliarden € heißt etwa 150 Millionen € oder 300 Millionen € weniger im Landeshaushalt Schleswig-Holstein.
Wenn Sie mehr wollen, dann frage ich mich, wie Sie in dem gleichen Jahr, für das ich Vorsorge treffen will, die Steuereinnahmeerwartung mal eben um 235 Millionen € nach oben schrauben und meine Vorsorge in Höhe von 50 Millionen € gleich noch mit wegkassieren. Insgesamt stellen Sie in beiden Jahren 385 Millionen € Steuermehreinnahmen ein, als diese Regierung geplant hat, und Sie geben sie auch gleich vollständig wieder aus, denn es kommt bei der Senkung der Nettokreditaufnahme überhaupt nichts an. Da frage ich einmal, wie das zusammenpasst mit dem, was Sie vorhin zum Thema Wahrheit und „vorher reden“ und „nachher reden“ gesagt haben.