Protocol of the Session on November 30, 2006

den Kammern und anderen Trägern haben hierzu einen hervorragenden Beitrag geleistet.

Unser besonderes Augenmerk - das haben wir in den vergangenen Debatten, glaube ich, immer wieder deutlich gemacht - gilt den bisher unvermittelten Bewerbern. Ende September waren es landesweit 1.061 Jugendliche. Ich bedanke mich an dieser Stelle insbesondere bei der Bundesagentur für Arbeit und den Kammern für die Durchführung der Nachvermittlungsaktionen, bei denen auch diesen Jugendlichen noch Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten aufgezeigt wurden beziehungsweise werden.

(Vereinzelter Beifall bei CDU und SPD)

In zahlreichen Einzelgesprächen wurden die Jugendlichen beraten beziehungsweise ihnen konkrete Ausbildungsplatzangebote gemacht. Auch das Ergebnis der Nachvermittlungsaktion kann sich durchaus sehen lassen, wenngleich eine abschließende Statistik noch nicht vorliegt.

Nach Aussage der Kammern konnte allen erschienenen Bewerbern - das ist in der Tat der Punkt: wer sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, muss solche Angebote auch konkret annehmen und sich darum kümmern - nach individueller Beratung ein Qualifizierungsangebot gemacht werden. Die endgültige Bilanz wird erst Ende des Jahres vorliegen. Wir werden dann sicher im Wirtschaftsausschuss - ich schlage vor, im Januar, wenn die Bilanz vorliegt - im Detail darüber reden.

Unter dem Strich sind es insbesondere zwei Faktoren, die für die vergleichsweise gute Situation am Ausbildungsmarkt in Schleswig-Holstein verantwortlich sind: zum einen die verbesserte wirtschaftliche Situation der Unternehmen, zum anderen aber auch das gemeinsame und schlagkräftige Vorgehen von Wirtschaftsministerium, Agentur für Arbeit und Kammern. Hierfür möchte ich allen Beteiligten meinen herzlichen Dank aussprechen.

(Beifall bei CDU, SPD, FDP und SSW)

Ich danke dem Herrn Abgeordneten Callsen. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun die Frau Abgeordnete Anette Langner.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke dem Minister für seinen Bericht, umso mehr, da er diesmal der Überbringer guter Nachrichten ist. Der Kollege Callsen hat bereits darauf hingewiesen: Allen Jugendlichen, die sich bisher im Rahmen der Nachvermittlungsaktion gemeldet haben, konnte ein Ausbildungs- oder Qualifizierungsangebot gemacht werden. Dabei hat sich das Instrument der Einstiegsqualifizierung als wichtige Brücke in Ausbildung oder Arbeit erwiesen. 60 % der Jugendlichen in dieser Maßnahme sind auf den allgemeinen Ausbildungsmarkt vermittelt worden.

Das Bündnis für Ausbildung in Schleswig-Holstein ist und bleibt ein Erfolgsmodell; das muss man hier noch einmal feststellen, vor allem angesichts der Kritik, die gestern diesbezüglich vorgebracht worden ist.

(Vereinzelter Beifall bei CDU und SPD so- wie des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP])

Das ist nur möglich, weil in Schleswig-Holstein viele Akteure vernetzt an einem Strang ziehen. Viele lokale Initiativen, Patenschaften und regionale Bündnisse tragen zum Erfolg bei. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch für die SPD-Fraktion allen Akteuren im Bündnis für Ausbildung, allen lokalen und zum Teil auch privaten Initiativen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, zu danken.

(Beifall bei CDU, SPD, FDP und der Abge- ordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben im Juni von dieser Stelle aus an alle Unternehmen im Land appelliert, für die Nachvermittlungsaktion noch zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen. Im Ergebnis ist es gelungen, im Bereich der IHK eine Steigerung der Ausbildungsverträge um 6,42 % zu erreichen. Auch die Betriebe im Bereich der Handwerkskammern konnten deutlich an Ausbildungsplätzen zulegen. Das ist ein überzeugendes Ergebnis und macht deutlich, dass die Wirtschaft in Schleswig-Holstein in Verantwortung für die betriebliche Ausbildung steht.

Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass die SPD-Fraktion zusammen mit ihrem Koalitionspartner in den Haushaltsberatungen den Antrag eingebracht haben, in der Landesverwaltung in 2007 und 2008 jeweils acht zusätzliche Ausbildungsstellen für Kaufleute für Bürokommunikation zu schaffen. Das wäre trotz der schwierigen Haushaltssituation des Landes ein zwar kleiner Beitrag,

(Johannes Callsen)

aber ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, dass auch unser Land als größter Arbeitgeber in Schleswig-Holstein sich in Verantwortung für mehr Ausbildungschancen für junge Menschen sieht.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Die Landtagsverwaltung ist da schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Ich hoffe, dass die CDUFraktion, die nicht so zahlreich vertreten ist, diesen Antrag unterstützen wird.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Jürgen Feddersen [CDU]: Was?)

Aber bei allem Grund zur Freude gibt es natürlich auch heute Anlass, Wasser in den Wein zu gießen. Nach wie vor haben vor allem Jugendliche mit Hauptschulabschluss, schlechten schulischen Leistungen oder keinem Schulabschluss kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Der Umweg über berufsvorbereitende Maßnahmen endet oft in langen Maßnahmekarrieren, ohne dass die Jugendlichen eine erfolgreiche Ausbildung abschließen können.

Die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen unter 25 Jahren ist in Schleswig-Holstein zwar deutlich zurückgegangen, jedoch ist sie mit 11 % höher als die Arbeitslosenquote insgesamt. Um Herrn Goecke, den Leiter der Regionaldirektion Nord, zu zitieren: Dieser Wert ist inakzeptabel. Nach einer aktuellen Online-Unternehmensbefragung stellt mangelnde Ausbildungsreife von Bewerberinnen und Bewerbern das größte Ausbildungshemmnis dar. Die Folge sei, dass 12 % der Ausbildungsbetriebe im IHK-Bereich mangels geeigneter Bewerber ihre Ausbildungsplätze nicht oder nicht vollständig besetzen können. Auch im Handwerk verstetigt sich der Trend, dass die geeigneten Bewerber immer häufiger fehlen. Gleichzeitig haben wir jetzt schon in vielen Bereichen einen Fachkräftemangel. Schon lange besteht bei allen Akteuren Konsens darüber, dass viele Probleme bei der Vermittlung in Ausbildung ihre Wurzeln in der Schule haben.

Jugendliche und Ausbildungsbetriebe müssen frühzeitig mit realistischen Erwartungen aufeinander zu gehen. Deshalb begrüße ich es ganz besonders, dass das Bildungs- und das Arbeitsministerium gemeinsam das Handlungskonzept „Schule und Arbeitswelt“ bis 2013 mit einem Projektvolumen von rund 58 Millionen € auf den Weg gebracht haben. Ich tue dies nicht nur, weil ich als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion quasi zum Lob verpflichtet bin.

Konkrete präventive Maßnahmen, um Ausbildungs- und Berufsreife zu verbessern und um damit auch die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, müssen bereits lange vor der Schulentlassung ansetzen. Schülerinnen und Schüler, deren schulische Entwicklung von Misserfolgserfahrungen geprägt ist, brauchen besonders intensive Unterstützung. Früheres Anfangen, das Nutzen neuer Instrumente und eine individuell abgestimmte Förderung für Jugendliche und Unternehmen bilden zusammen den richtigen Weg, denn neben dem erfolgreichen Bündnis für Ausbildung muss es weiterhin unser Ziel sein, die Jugendarbeitslosigkeit spürbar zu senken, um gerade jungen Menschen in Schleswig-Holstein Perspektiven zu geben.

(Beifall bei SPD, CDU, FDP und SSW)

Ich danke Frau Abgeordneter Langner. - Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wegen der guten konjunkturellen Entwicklung entspannt sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Kollegin und der Kollege haben das schon geschildert. Mehr Menschen finden Arbeit und mehr junge Menschen beginnen zum Glück eine Ausbildung. Ende September waren bereits fast 19.300 Verträge geschlossen. Das sind 4 % mehr als im letzten Jahr. Zu diesem Erfolg haben mit Sicherheit auch die beigetragen, die sich im Bündnis für Ausbildung eingesetzt haben. Ich danke deshalb im Namen der FDP-Fraktion allen Beteiligten für ihre Anstrengungen. Ganz besonders danke ich den ausbildenden Betrieben.

(Beifall bei FDP, CDU und der Abgeordne- ten Anette Langner [SPD])

In unserer Gesellschaft wird nicht nur der materielle Wohlstand durch den Erfolg in der Erwerbsarbeit bestimmt, sondern auch das Selbstwertgefühl und die Anerkennung durch andere. Eine solide Berufsausbildung ist für die meisten Menschen einer der entscheidenden Schritte auf dem Weg in ein erfolgreiches Berufsleben. Es lohnt sich deshalb, ausbildungswillige junge Menschen und ausbildungswillige Betriebe zusammenzubringen, die sich von allein noch nicht gefunden haben. So bekommen noch mehr junge Menschen eine Chance auf einen erfolgreichen Start ins Berufsleben.

(Anette Langner)

Ende September hatten nach heutigem Stand 1.061 Bewerberinnen und Bewerber noch keinen Ausbildungsvertrag in der Tasche. Für sie waren allein bei der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit etwa 500 offene Stelle gemeldet. Nach den heutigen Telefonaten mit der Regionalstelle Nord der Bundesagentur kann man sagen, dass sich die Zahl der Bewerber ungefähr halbiert hat. Das ist ein ganz großartiger Erfolg. Herr Wirtschaftsminister, das ist völlig unabhängig davon ein großer Erfolg, ob Sie Fleiß- oder Lobpunkte von der FDP-Fraktion abfordern. Das ist ein großartiger Erfolg für die jungen Menschen, die in Ausbildung gekommen sind.

(Beifall bei FDP und CDU)

Damit können wir sagen: Das Ziel, möglichst allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anzubieten, ist weitgehend erreicht. Ich schließe mich der Bewertung meiner beiden Vorredner an. Das Bündnis für Ausbildung in Schleswig-Holstein ist ein Erfolg.

(Beifall bei der SPD und des Abgeordneten Johannes Callsen [CDU])

Herr Kollege Hentschel, Sie haben gestern gesagt, Sie halten das Bündnis für Ausbildung für gescheitert, denn es würde nicht mit der wachsenden Zahl von jungen Menschen fertig, die jahrein, jahraus keinen Ausbildungsplatz finden. Kollege Hentschel, bei aller Wertschätzung: Ich halte diese Bewertung für falsch.

(Beifall bei CDU und SPD)

Es ist aus unserer Sicht nicht Aufgabe des Bündnisses für Ausbildung, Qualifikationsmängel abzubauen. Dafür wäre es gar nicht geeignet. Das Bündnis für Ausbildung soll helfen, noch mehr ausreichend qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern zu einem Ausbildungsvertrag zu verhelfen. Das funktioniert gut.

Die Frage der steigenden Zahl junger Menschen, die auf dem Ausbildungsmarkt offensichtlich keine Chance haben, müssen wir anders angehen. Kollege Hentschel, hier haben Sie völlig recht. Das müssen wir ganz dringend anders angehen. Über eine Möglichkeit haben wir zumindest debattiert. Frau Kollegin Langner, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dies mit aufgenommen haben: Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass viele der jungen Menschen, die noch nicht vermittelbar sind, einfach noch zu wenig wissen oder können. Man kann es den ausbildungswilligen Betrieben nicht verdenken, dass sie lieber besser qualifizierte Bewerberinnen oder Bewerber auswählen. Daran wird das Bündnis

für Ausbildung nichts ändern. Im Rahmen des Bündnisses für Ausbildung können aber ausbildungswillige Bewerberinnen und Bewerber, deren Qualifikation für eine Berufsausbildung noch nicht ausreicht, Möglichkeiten finden, sich weiterzubilden.

Heute geht es um die Wirksamkeit des Bündnisses für Ausbildung. Es wurde geschaffen, um das Matching auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern. Diesen Zweck erfüllt das Bündnis für Ausbildung in Schleswig-Holstein ausgezeichnet. Lieber Kollege Callsen, ich freue mich auf die Abschlussbilanz, die wir im Januar im Wirtschaftsausschuss ziehen können. Das wäre der richtige Zeitpunkt, darüber zu diskutieren, denn dann liegen die Zahlen abschließend vor. Ich habe auch kein Problem, ausnahmsweise den großartigen Wirtschaftsminister zu loben.

(Beifall bei FDP, CDU und SPD)

Ich danke Herrn Abgeordneten Garg. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Bündnis für Ausbildung, das es seit 1997 in Schleswig-Holstein gibt, wird die jährliche Nachvermittlungsaktion jeweils mit vereinbart. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und die Agenturen für Arbeit sind im Nachvermittlungsverfahren federführend. Allen am 30. September unvermittelten Jugendlichen wird eine individuelle Nachvermittlung in ein Ausbildungsverhältnis angeboten. Die Berufswünsche der Bewerber, ihre individuellen Fähigkeiten und die Ergebnisse der Auswahltests werden bei der Erstellung des Angebots einbezogen. Die persönlich eingeladenen und noch nicht vermittelten Bewerber sind gehalten, dieser Einladung auch Folge zu leisten. Sie müssen einen ausreichenden Vermittlungswillen erkennen lassen, ansonsten fallen sie im Nachvermittlungsverfahren aus dem Kreis der Bewerber heraus.

Eine Zwischenbilanz der Nachvermittlung wird zum Stichtag 31.12.2006 gezogen. Das heißt, eine echte Zwischenbilanz kann heute im Landtag noch nicht berichtet werden. Das sollten auch die Antragsteller wissen. In der Begründung wird auf das Plus an Ausbildungsverträgen verwiesen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Ausbildungs

(Dr. Heiner Garg)

stellen in der Vergangenheit um 5.000 zurückgegangen sind und dass wir jetzt ein Plus von einigen Hundert zu verzeichnen haben. Natürlich kann das Land im Bundesvergleich auf seine gute Bilanz im Nachvermittlungsverfahren seit langem und auch dieses Mal zu Recht stolz sein. Hier sind wir seit langem führend. Mein Kollege Hentschel hat es gestern ausgeführt: Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass dies nicht zur Bewältigung des Ausbildungsproblems reicht, das wir tatsächlich haben.

Die Zahl der am 31. August 2006 noch nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerber und wird mit 1.061 angegeben. Das ist so der Statistik zu entnehmen. Mein Kollege Hentschel hat am Mittwoch von einer deutlich höheren Zahl von Jugendlichen berichtet, die noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Das sind keine Horrorzahlen von uns Grünen, um das irgendwie schlechtzureden. Wir beziehen uns vielmehr auf die aktuellen Zahlen und Daten des DGB Nord, der ein Mitglied im Bündnis für Ausbildung ist. Der DGB Nord geht dabei in Schleswig-Holstein einschließlich der Warteschleifenrückkehrern von 33.000 tatsächlichen Bewerbern aus, woraus sich in Schleswig-Holstein eine Ausbildungsplatzlücke von circa 14.000 Plätzen ergibt. Momentan sind circa 53 % aller Bewerber aus den Vorjahren. Nur 47 % der Bewerber kommen aus dem aktuellen Schulabgangsjahr.

Das ist die wirkliche Problemlage. Wir sind über jeden Nachvermittlungserfolg froh, der einem Jugendlichen oder einer Jugendlichen doch noch den erhofften Ausbildungsplatz bringt. Wir können dabei aber nicht stehen bleiben. Wir brauchen bei den Methoden der Vermittlung in die berufliche Ausbildung noch stärkere Anstrengungen. In der Koordinierungsstelle für Ausbildung der Arbeitsstiftung in Hamburg konnte die Quote derjenigen Jugendlichen, die im Anschluss an eine allgemeinbildende Schule - überwiegend Hauptschulen - eine ungeförderte betriebliche Ausbildung aufnahmen, mehr als verdoppelt werden.

Dabei spielt auch eine Rolle, dass der Erfolg von Eignungsprüfungen bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund oft an Sprachbarrieren scheitert. Diese stellen sich dann oftmals nach individueller Nachvermittlung, also jenseits dieser Prüfungen, als ganz hervorragend im Beruf heraus. Wir brauchen auch - das hatten wir gestern diskutiert - eine rein schulische Ausbildung für diejenigen, die nicht anders im Beruf Fuß fassen können oder für Ausbildungsfelder, die sich so in der Wirtschaft nicht finden, für die aber ein Bedarf besteht. Da wir darüber gestern ausführlich diskutiert haben, möchte ich

darauf nicht weiter eingehen, wir werden uns damit im Ausschuss auch noch einmal näher befassen.

Ich danke für den Bericht, Herr Minister, und hoffe, dass wir noch zu weiteren Erfolgen kommen werden, wenn die Bilanz am Ende des Jahres gezogen wird.