habe ich aber bereits in Berlin bei Minister Tiefensee angesprochen. Wir werden dann im Dezember dieses Thema noch einmal vertiefen. Die Bundesregierung hat hohes Interesse daran.
Ich habe an Minister Steinbrück einen Brief beschrieben, was die Steuerbefreiung anbelangt aufgrund der EU-Empfehlung, nachrichtlich auch an unseren Umweltminister Gabriel, der sich dieser Thematik vielleicht auch zuwenden könnte, da er als Niedersachse zumindest ja am Rand maritim berührt ist. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, so etwas als Pilotprojekt umzusetzen. Was die anderen Häfen anbelangt, so sind einige angesprochen worden. Es gibt eine Landstromverbindung in Göteborg, allerdings sind das sogenannte fliegende Leitungen, die versicherungstechnisch hoch problematisch sind. Daran ist interessant, Kiel und Göteborg sind für die Fähren die entsprechenden Endhäfen. Es wäre interessant, wenn Kiel sich dem Lübecker Beispiel anschließen könnte, zumindest, wenn darüber nachgedacht würde.
Wir müssen allerdings eines sehen, es ist nicht der einzige Weg. Diese Schadstoffbelastung durch Schiffe kommt zum ersten Mal richtig in den Fokus. Landstromverbindungen sind allerdings nicht die einzige Möglichkeit. Es wurde schon gesagt, wo die Grenzen sind. Bei kleinen Häfen gibt es sicher das Problem, dass man die Stromversorgung nicht sicherstellen kann. Um noch einmal auf die Hamburger Situation zurückzukommen, wenn die „Queen Mary“ dort andockt und sich einschaltet, dann würde in der Innenstadt das Licht gedimmt. Das ist ein Stromverbrauch, der wirklich grandios ist. Deswegen müssen wir Alternativen im Auge behalten, insbesondere weil der Schadstoffausstoß auf Wasser geschieht. Das heißt, wir müssen Rauchgasreinigung haben, wir müssen überlegen, welche alternativen Energien wir haben. Kann ich das, was HDI hier entwickelt hat bei der Brennstoffzellentechnologie auch für andere Schiffe einsetzen? Dieses ist ein Teilaspekt, der wichtig ist.
Da sage ich noch einmal, wir sind wirklich gut davor. Unsere Lösung in Lübeck ist besser als die in Göteborg. Das erkennen die auch an. Jetzt geht es darum, so etwas zu normen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, es wird genormt werden. Die Frage ist: Wer tut es? Da, denke ich, wäre es gut, wenn wir das zusammenkriegen, dass es eine schleswig-holsteinische, eine deutsche Norm wird und nicht irgendeine andere.
Ich bin mir da sehr sicher, dass ich da mit dem Wirtschaftsminister einig bin, auch in meiner Funktion als Arbeitsminister. Wenn wir Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein schaffen und sichern wollen für die Zukunft, brauchen wir neue Technologien, brauchen wir neue Ideen. Alles andere, was die verlängerten Werkbänke können, können andere Länder zu niedrigen Lohnkosten genauso gut. Wir wollen nicht diese Lohnkostenspirale nach unten. Das heißt, wir müssen neue Produkte entwickeln, die marktreif sind, mit denen wir Alleinstellungsmerkmale zumindest für eine bestimmte Zeit haben. Dies ist eines.
Lassen Sie uns bei aller Begrenzung dieser Technologie den Mut haben, hier eine Vision umzusetzen, die uns wirklich einen großen Schritt voranbringen kann.
Ich komme dann zum Antrag der Grünen und dann auch zum Schluss. Ich habe viel Sympathien für das, was Sie wollen, Herr Matthiessen. Wir werden das in den Ausschüssen noch einmal detailliert beraten können. Es wird vieles vom Bund gefordert, wofür er gar nicht zuständig ist. Andere Sachen sind dabei, die er längst tut. Der Bund ist nicht zuständig für Häfen, das sind die Länder. Der Bund kann allenfalls Pilotprojekte fördern. Wir haben in der Weltschifffahrtsorganisation bereits entsprechende Projekte laufen.
Bei dem Grünbuch kann ich sie beruhigen. Ich bin Berichterstatter des Ausschusses der Regionen. In der Fachkommission wurde am Montag meine Stellungnahme mit großer Mehrheit abgesegnet. Darin ist das enthalten. Das wird auch enthalten sein in der Plenarbeschlussfassung des Ausschusses der Regionen. Ich bin sicher, es wird im Grünbuch drinstehen. Nach alledem sage ich, es ist eine gute Sache, die Sie hier auf den Weg gebracht haben. Auffordern müssen Sie dazu niemanden. Wir wollen keine Eulen nach Athen oder Brüssel tragen. Anders ausgedrückt, Herr Matthiessen, Sie kennen die Geschichte vom Lütt Matten, der müht sich auch ab, aber ich kann nur sagen: Wir sünn all dor.
Wenn ich richtig aufgepasst habe, sollen drei Ausschüsse beteiligt werden, also Europa-, Umweltund Agrar- und Wirtschaftsausschuss. Kann mir je
- Wirtschaftsausschuss. Dann überweisen wir den Antrag Drucksache 16/1086 federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umwelt- und Agrarausschuss und dem Europaausschuss. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so passiert.
Da wir die Regierung zu einem mündlichen Bericht auffordern, brauche ich dazu Ihre Zustimmung. Wer heute einen mündlichen Bericht des Wirtschaftsministers haben will, erhebe jetzt die Hand. Dann haben wir das so beschlossen. Ich darf Sie, sehr geehrter Herr Minister Austermann, bitten, den Bericht zu erteilen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke für den Antrag, weil er uns die Gelegenheit gibt, über die Ausbildungssituation zu berichten. Die Situation ist relativ entspannt. Wir haben zwar keine Gründe zu Freudentaumel und Jubelgesängen, aber es reicht immerhin wieder dafür, zu sagen: Pluspunkt für die Regierung, gute Situation.
Das Institut für Arbeit bescheinigt Schleswig-Holstein im September einen Anstieg, und zwar den höchsten von allen Bundesländern, bei den gemeldeten Stellen, nämlich 2,7 %. Damit sind wir mit Bayern, das 0,5 % zugelegt hat, das einzige westdeutsche Bundesland, das hier einen Zuwachs verzeichnen konnte. Ich finde das sehr erfreulich.
Auch die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge entwickelt sich bislang positiv. Kammern, Handwerk, Industrie, Handel, freie Berufe, Landwirtschaft und öffentlicher Dienst melden einen erfreulichen Zuwachs der Neuverträge von 4,7 % oder von 907 auf 2.145 Verträge. Das ist der beste Wert seit sieben Jahren. Wir hatten in den
90er-Jahren eine andere Entwicklung, dann ging es lange herunter, jetzt geht es seit einiger Zeit wieder nach oben. Es sind also 4,7 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Endgültige Zahlen werden Mitte Dezember vorgelegt.
Etwas getrübt wird die Statistik dadurch, dass wir einen deutlich stärkeren Zuwachs bei den Bewerbern haben. Wir haben also besonders viele junge Leute. Das hängt möglicherweise auch mit der Zahl der Abiturienten zusammen, die auf den Lehrstellenmarkt drängen, weil sie wenig Möglichkeit haben, ein Studium zu beginnen. Der Bewerberzuwachs ist damit dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Damit ist auch das Ergebnis Ende September bei den unversorgten Jugendlichen höher als erwartet. Es ist von 865 auf 1.061, also um rund 195 Plätze angestiegen. Insgesamt sind wir jedoch in einer sehr guten Situation. Das liegt am Aktionsprogramm „Ausbildung“, mit dem zum Beispiel Ausbildungsplatzakquisiteure benachteiligte Jugendliche, Jugendliche mit Migrationshintergrund besonders unterstützen und sie besonders an Lehrstellen heranbringen. Vor allem aber sorgt der wirtschaftliche Aufschwung auch auf dem Ausbildungsmarkt für einen kräftigen Rückenwind. In vielen Bereichen ist unser Land auf Augenhöhe mit Bayern und Baden-Württemberg. Das gilt insbesondere für die Zunahme der Arbeitsplätze. Ich habe vorhin bereits den Rückgang der Arbeitslosigkeit mit über 7 % genannt. Bei den jugendlichen Arbeitslosen gab es sogar einen überproportionalen Rückgang um 20,8 %. So bestätigt sich die alte Weisheit, das beste Ausbildungsprogramm ist eine gute Konjunktur.
Hinter diesen guten Zahlen stehen aber immer auch engagierte Menschen. Bei diesen möchten wir uns, glaube ich, alle einvernehmlich bedanken. Unternehmerinnen und Unternehmer, die sogar vermehrt ausbilden, müssen sich um die Fachkräfte von morgen keine Sorgen machen. Sie erfüllen mit der Integration von Jugendlichen eine enorme gesellschaftliche Aufgabe.
Hier ist heute mehrfach darüber gesprochen worden, welche Aufgaben Familien haben und in welcher Situation viele junge Leute sind. Ich denke, die wichtigste Voraussetzung ist immer die einer guten Ausbildung, der Möglichkeit, in eigener Verantwortung das eigene Leben zu gestalten. Dann kommt man auch nicht auf dumme Gedanken.
Was die Nachvermittlungsaktion, nach der gefragt worden ist, betrifft, so kann ich Ihnen heute nur einen Zwischenstand geben. Die Bundesagentur wird diese Bilanz erst Mitte Dezember veröffentlichen. Aber ein paar Zahlen sollte ich Ihnen viel
leicht schon nennen. Im Laufe des Oktober fanden an neun Agenturstandorten zentrale Nachvermittlungstermine statt, zu denen 874 unversorgte Jugendliche eingeladen worden sind. Jetzt kommt ein Punkt, auf den man, glaube ich, auch gelegentlich hinweisen muss. 874 sind eingeladen worden; 600 sind gekommen. Das heißt, 274 sind nicht gekommen und haben nicht die Chance für ein individuelles Beratungsgespräch mit den Kammer- oder Agenturmitarbeitern genutzt. Das sind also nicht einmal 70 %, die sich beteiligt haben. Aber allen, die zu diesen Terminen erschienen sind, wurde ein konkretes Angebot für einen Ausbildungsplatz oder für eine Einstiegsqualifizierung gemacht.
Wenn Jugendliche noch nicht ausbildungsreif sind oder sich partout nicht entscheiden können, kommen auch berufsvorbereitende Maßnahmen infrage. Die Nachvermittlungsaktionen laufen zurzeit weiter auf Hochtouren. In den nächsten Wochen und Monaten werden Kammern und Agenturen für Arbeit gezielt nachhaken, ob es zu einem Vertragsabschluss gekommen ist oder nicht. Falls nicht, werden die Agenturen und Kammern nach weiteren Alternativen für die Jugendlichen suchen. Auch diejenigen, die der Nachvermittlung ohne triftigen Grund ferngeblieben sind, werden nicht fallengelassen. Auch sie können selbstverständlich alle Angebote in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren, es ist immer noch viel Bewegung auf dem Ausbildungsmarkt. Noch immer entscheiden sich viele Betriebe spontan, doch noch auszubilden. Ich bin daher optimistisch, dass wir zum Jahresende bei der Zahl der Ausbildungsverträge noch zulegen können und dass wir das zentrale Ziel, das wir uns im Bündnis für Ausbildung gesetzt haben, erreichen. Das lautet, jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, wir haben heute miteinander eine gute Zwischenbilanz festzustellen.
Ich danke dem Herrn Minister für den Bericht und eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat der Herr Abgeordnete Johannes Callsen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die spürbar bessere Stimmung in der Wirtschaft und die über dem Bundestrend liegende Wachstumsrate in Schleswig-Holstein schlagen sich mittlerweile zum
Glück auch auf dem Arbeitsmarkt in unserem Land nieder. Wir haben die Zahlen heute Morgen gehört: Die Zahl der Arbeitslosen ist um 24.000 zurückgegangen; über 11.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind entstanden. Das sind gute Signale für die Menschen in Schleswig-Holstein.
Im Mittelpunkt unserer Anstrengungen stehen dabei die jungen Menschen, denen ein guter Start in das Berufsleben ermöglicht werden muss. Auch hier bringt die bessere Lage in der Wirtschaft den jungen Menschen erkennbare Perspektiven: So ist die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Minus von mehr als 22 % deutlich überproportional zurückgegangen.
Auch auf dem Ausbildungsmarkt ist der Trend grundsätzlich positiv. Bis Ende September waren bei den Agenturen für Arbeit 391 Ausbildungsplätze mehr als im Vorjahr gemeldet. Das ist ein Anstieg um 2,7 %, eine Zahl, mit der SchleswigHolstein deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Diese Zunahme der gemeldeten Ausbildungsplätze ist ein großes Verdienst unserer mittelständischen Unternehmen, die damit erneut ihre Verantwortungsbereitschaft für die jungen Schulabgänger unterstrichen haben. Ein Mehr an Ausbildungsplätzen - darauf hat der Wirtschaftsminister hingewiesen - ist allerdings auch erforderlich; denn die Zahl der gemeldeten Bewerber in Schleswig-Holstein ist deutlich angestiegen. Hier zeigt sich, dass wir weiterhin alle Kräfte bündeln müssen, um zusätzliche Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für die Jugendlichen anzubieten.
Sieht man sich die Zahl der tatsächlich abgeschlossenen Ausbildungsverträge an, so waren es Ende Oktober 20.145 in allen Branchen in SchleswigHolstein. Dies bedeutet ein Plus von 4,7 %. Auch dies ist eine Zahl, die über dem Bundesdurchschnitt liegt und mit der wir uns im Spitzenfeld aller Bundesländer bewegen.
Neben der besseren Stimmung in der Wirtschaft haben auch die vielfältigen Initiativen der Landesregierung dazu beigetragen, für etwas Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt zu sorgen. Insbesondere das Aktionsprogramm „Ausbildung“ und die vom Wirtschaftsministerium geförderten Ausbildungsplatzakquisiteure - auch hier geht es wieder, Herr Ministerpräsident, um Akquisition; norddeutsch könnte man sagen: „anhalten tut kriegen“ dazu - bei