Öffentlich-rechtliches Fernsehen gehört heute der Ministerpräsident sprach es an - zur informationellen Grundversorgung der Menschen. Dies gilt in besonderem Maße für die dänische Bevölkerungsgruppe im Landesteil Schleswig. Das dänische Fernsehen ist eine kulturelle Hauptschlagader, die uns über die dänische Politik und die dänische Gesellschaft informiert; wir erleben dänische Kultur und unsere Kinder sehen die dänischen Kindersendungen. Dies ermöglicht uns also - so kann man ein wenig hochtrabend sagen -, einen dänischen Alltag hier in unserer schleswig-holsteinischen Heimat zu leben. Dass dies umgekehrt auch für die deutsche Minderheit in Nordschleswig gilt, füge ich ausdrücklich hinzu.
Die Bedeutung des dänischen Fernsehens reicht aber über die dänische Minderheit hinaus. Insgesamt können heute noch rund 300.000 Haushalte in Schleswig-Holstein die dänischen Programme über Kabel empfangen. Viele Menschen aus der Mehrheitsbevölkerung nutzen dieses Angebot, um sich über unser Nachbarland zu informieren und die dänische Sprache zu erlernen. Das dänische Fernsehen ist so zu einem wichtigen Element der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geworden. Seine Bedeutung ist umso größer, als die Kenntnis der dänischen Sprache und Kultur eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Zusammenwachsen der regionalen Arbeitsmärkte ist.
Leider gibt es zum Kabelfernsehen wenig Alternativen. Auch das ging aus dem Bericht des Herrn Ministerpräsidenten hervor. Durch die Umstellung auf die digitale Verbreitungstechnik DVB-T ist das dänische Fernsehen ab 2009 nur im grenznahen Bereich per Antenne zu empfangen und dort nicht einmal überall. Dies ist ein zweites Problem, dem wir uns in naher Zukunft widmen müssen, wenn das vorhin genannte Gutachten der ULR vorliegt.
Ich kündige das schon einmal an. Denn das ist eine ganz schwierige Kiste. Ich hoffe, dass wir da gemeinsam versuchen können, Lösungen herbeizuführen.
Auch das Satellitenfernsehen ist keine Alternative zum Kabel, denn die dänischen Satellitensignale sind verschlüsselt und können nur mittels einer Codekarte zum Preis von rund 260 € jährlich entschlüsselt werden. Vor diesem Hintergrund kann
Auf die komplexen Ursachen des Konflikts kann ich jetzt in der Kürze der Zeit wirklich nur stichwortartig eingehen. So viel: Seit 2003 hat keiner von beiden Geld vom anderen gesehen. Kabel Deutschland fordert eine kleinere Summe für die Verbreitung der dänischen Programme. Die dänischen Sender wollen eine größere Summe. Sie sind der Ansicht, dass der deutsche Kabelnetzbetreiber sie von urheberrechtlichen Forderungen freihalten muss, die dadurch entstehen, dass eingekaufte Spielfilme, Sportveranstaltungen oder Dokumentationen auch in Deutschland gesehen werden können. Dies wäre aber wesentlich mehr, als Kabel Deutschland für andere ausländische Programme zahlt. Indem sie die Entfernung ihrer Programme aus dem deutschen Netz verlangt haben, haben die dänischen Sender jetzt die Verhandlungen abgebrochen. Damit haben Danmarks Radio und TV 2 den Schwarzen Peter an sich gezogen. Das ist klar.
Der SSW und der SSF haben sich an die dänische Regierung gewandt. Wir haben uns auch an die dänischen Politiker des Folketings gewandt. Wir haben eine breite Unterstützung für unser Anliegen erfahren. Die dänische Politik hat parteiübergreifend Danmarks Radio und TV 2 klargemacht, dass sie nur eine Einigung mit Kabel Deutschland akzeptieren wird. Es gibt also massiven öffentlichen Druck. Die dänischen Sender haben sich jetzt auch schon bewegt. Sie sind an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Das ist ein erster Erfolg. Jetzt kommt es aber darauf an, diesen Druck aufrechtzuerhalten, damit wir eine dauerhafte Lösung finden.
Wie wichtig dies unter minderheitspolitischen Gesichtspunkten ist - Herr Präsident, ich weiß, dass mir die Zeit davongelaufen ist - will ich am Beispiel Sprachencharta deutlich machen. Richtig ist, dass die Bundesrepublik mit der Ratifizierung der Sprachencharta auch akzeptiert hat, dass die Einrichtung mindestens eines Fernsehkanals in den Regional- oder Minderheitensprachen sichergestellt wird. Auch die Bonn/Kopenhagener Erklärungen es sind ja zwei - sind ganz konkret, wenn es um Zugang zu Medien und Zugang zu Rundfunkanstalten geht. Auch das Landesrundfunkgesetz sieht vor, dass Kabelnetzbetreiber vorrangig Programme einspeisen müssen, die „ortsüblich“ sind. Das sind Programme, die per Antenne empfangen werden können.
Ich denke, wir alle haben gemeinsam ein Interesse daran, dass wir die beiden Partner wieder an den Verhandlungstisch bekommen. Ich bedanke mich bei der Landesregierung dafür, dass sie das genauso sieht, hoffe auf weiterhin gute Unterstützung. Ich weiß, dass es alles ganz schwierig sein wird, wenn wir die Digitalisierung als nächstes Problem behandeln werden.
Für die Fraktion der CDU erteile ich Ihrem Vorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Johann Wadephul, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Leser der Presse Ende September dieses Jahres in Schleswig-Holstein hat sich erstaunt die Augen gerieben: „Dänisches TV raus aus dem Kabelnetz“, so und ähnlich lauteten die Meldungen. Während überall beständig aus Brüssel, Berlin und Kiel neue Initiativen ergriffen und bestehende Institutionen und Aktionen gefördert werden, damit die Grenzen in Europa überwunden werden, Minderheitenrechte gewährleistet werden - der Herr Ministerpräsident hat gerade dieser Tage noch einmal mit 13.400 € aus seinem Verfügungsfonds vier kulturelle Projekte der dänischen Minderheit gefördert -,
während dieser Zeit soll mit dem Stopp der Einspeisung der dänischen Programme DR1 und TV 2 ins Kabelnetz eines der wichtigsten Kommunikationsmedien gerade für den Grenzraum eingestellt werden. Diese Maßnahme würde wie eine Giftspritze auf die Teilhabe der dänischen Minderheit an ihrer Kultur, Sprache und Gesellschaft wirken, ermöglicht doch gerade das Fernsehen diese Teilhabe auf einfachstem und zum Teil auch effektivstem Weg.
Zudem lesen und hören wir in den letzten Monaten erfreut - darauf hat schon der Ministerpräsident hingewiesen - von dem wachsenden Anteil deutscher Arbeitnehmer, die in Dänemark eine Beschäftigung
finden. Auch für diesen deutsch-dänischen Arbeitsmarkt bedeutet das Medienangebot im Fernsehen eine wichtige Bereicherung gerade im Hinblick auf das damit verbundene notwendige Erlernen der Sprache. Deshalb müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diese Fehlentwicklung zu verhindern. Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Initiativen der Landesregierung, die der Herr Ministerpräsident in dieser Plenardebatte angekündigt hat.
Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass letztendlich die unterschiedlichen Formen und Systeme der Medienvermarktung in Deutschland und Dänemark - Frau Kollegin Spoorendonk hat das auch schon erklärt - sowie der Umgang mit dem komplizierten Urheberrecht und den damit verbundenen Kosten Ursache für diese falsche Entwicklung ist. Weil sich die dänischen Sender nicht wie die anderen europäischen Nachbarsender am Kabelglobalvertrag beteiligt haben, ist eine Sondersituation entstanden. Der gängige Ausgleich zwischen Urheberrechtszahlungen einerseits und Einspeisevergütungen an die Kabelgesellschaften andererseits hat nicht stattgefunden.
Angesichts der komplizierten rechtlichen Lage und der anstehenden weiteren technischen Entwicklungen - insbesondere der Digitalisierung - ist es gut und richtig, dass unsere Medienanstalt SchleswigHolstein vor einigen Wochen ein Gutachten zu dieser Thematik bei der Universität Flensburg in Auftrag gegeben hat. Dieses Gutachten soll die Übertragungstechniken Satellit, Kabel und Terrestrik umfassen und alle relevanten rundfunk-, telekommunikations-, urheberund europarechtlichen Aspekte einbeziehen. Zudem sollen die Sprachencharta, Technikfragen und Medienökonomie berücksichtigt werden. Die Ergebnisse des Gutachtens werden sicherlich wertvolle Hinweise für uns beinhalten und weiteren Handlungsbedarf aufzeigen.
Festzustellen ist, dass von deutscher Seite alle notwendigen Schritte unternommen worden sind, die Einspeisung dänischer Fernsehsender zu ermöglichen. Auch Kabel Deutschland hat über das erforderliche Maß guten Willen gezeigt, die Programme einzuspeisen. Ich schließe mich dem Appell des Herrn Ministerpräsidenten an, seitens Kabel Deutschland weiterhin offen zu bleiben und konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken.
Der Ball liegt nun jedoch unzweifelhaft im dänischen Spielfeld. Ich bin daher dem SSW sehr dankbar, dass er in dieser Angelegenheit seine ausgezeichneten politischen Kontakte genutzt hat, weiter
hin nutzt und in Dänemark öffentlichen Druck erzeugt hat, um in das Verfahren Bewegung zu bringen. Man muss offen sagen: Dazu wären wir nicht in der Lage gewesen. Deswegen gilt Ihnen, Frau Kollegin Spoorendonk, Herrn Harms und dem SSW ein besonderer Dank für das Engagement an dieser Stelle.
Zunächst ist die Einstellung zum 15. Oktober vom Tisch. Jetzt geht es darum, dass wir eine langfristige vertragliche Lösung erzielen. Der vorliegende Antrag soll diesen Weg unterstützen. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Landtag dies fraktionsübergreifend unterstützt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst bauen wir die Brücke; das war Inhalt des vorangegangenen Tagesordnungspunkts. Dann kappen wir das Kabel. - So könnte man den heutigen Vormittag zusammenfassen. Aber Gott sei Dank ist es noch nicht so weit. Eigentlich ist zu dem Thema alles gesagt, aber noch nicht von allen. Ich will da nicht zurückstehen. Deshalb fange ich mit einem nostalgischen Blick in die Vergangenheit an.
Die Freude in Dänemark - daran erinnern wir uns noch gut - und auch in Schleswig-Holstein war groß, als das Königreich dem Vertrag von Schengen beitrat. Die sichtbare Grenze verschwand. Im Grenzland war eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Region beseitigt, nämlich zu der Region Sønderjylland/Schleswig.
Aber auch Grenzen werden moderner. Eine neue, bisher unbekannte Grenze soll gerade zu unseren dänischen Nachbarn gebaut werden, dies an einer Stelle, an der es niemand vermutet hätte. Fernsehprogramme aus anderen Ländern, in diesem Fall vom dänischen Nachbarn, bereichern in vielfacher Weise die Kultur und natürlich auch das Verständnis über das Leben und Denken der Dänen. So hat auch die deutsche Mehrheitsbevölkerung in Schleswig-Holstein einen großen Nutzen, indem sie im nördlichen Landesteil die beiden dänischen Fernsehprogramme empfangen kann.
Man möchte meinen, dass es im Sinne des geeinten Europas ist, möglichst vielfältig informiert und auch unterhalten zu werden. Europa lebt von seiner kulturellen Vielfalt - von Bulgarien bis Schweden.
Für die dänische Minderheit im Lande sind die beiden Fernsehprogramme neben den Zeitungen die wichtigste Informationsquelle in den Bereichen der dänischen Politik und Kultur. Was bisher selbstverständlich war, könnte nun zu einem kulturpolitischen Problem werden, da es hier um grundsätzliche Fragen der Informationsfreiheit geht.
Bei dem Streit zwischen Kabel Deutschland und den beiden öffentlich-rechtlichen Sendern DR1 und TV 2 geht es nicht um Kultur und Programm, sondern - das sollte klar sein - schlicht um das Geld. Als die dänischen Sender mehr Geld für ihre Programme habe wollten, sagte Kabel Deutschland Nein. Nun sind die Sender DR1 und TV 2, wie wir gehört haben, von ihren Forderungen zumindest so weit abgerückt, dass ihre Programme nicht zum 15. Oktober entfernt werden müssen. Das ist sicher zu begrüßen. Aber der Verlauf der bisherigen Diskussion lässt vermuten, dass damit nur ein weiteres Zeitfenster geöffnet wurde. Dieses muss nun zu intensiven Verhandlungen genutzt werden. Die Landesregierung bitten wir, sich dafür einzusetzen, dass alles so bleibt, wie es war und ist.
Aber auch die dänische Seite ist aufgefordert, sich mit den Argumenten für die Beibehaltung der bisherigen Regelung auseinanderzusetzen. Wir bitten deshalb das dänische Folketing und die Regierung in Kopenhagen, auf die Verantwortlichen von DR1 und TV 2 einzuwirken und ihnen die politischen Dimensionen der Angelegenheit klarzumachen.
Zur Erinnerung: Die Urheberrechtsentgelte für die Einspeisung von Sendern anderer Länder werden für alle einheitlich in Deutschland vom WDR ausgehandelt. In allen Grenzregionen gilt das. Klar muss werden: Das gilt auch für dänische Sender.
Wenn wir den besonderen Schutz und die Förderung der Minderheiten in unserer Landesverfassung ernst nehmen, müssen sich Parlament und Regierung in diese Angelegenheit einmischen und versuchen, Einfluss zu nehmen.
Wir unterstützen daher den Antrag des SSW, der ja nun zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in diesem Hause geworden ist, besonders auch deshalb, weil er sich nicht nur für die Übertragung des dänischen Fernsehens in Schleswig-Holstein einsetzt, sondern auch für das Anliegen der deutschen Minderheit in Nordschleswig, weiterhin ARD und ZDF sowie natürlich das dritte Programm des NDR zu empfangen. Das wiederum ist auch aus den vor
Ich komme zum Schluss. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher Kabel Deutschland und die dänischen Programmanbieter auf, sich zu einigen, damit ein wichtiger Teil unserer Alltagskultur erhalten bleibt. Beide Regierungen, auf dänischer und auf schleswig-holsteinischer Seite, sollten helfen, dieses Ziel zu erreichen. Alles andere wäre ein Desaster und würde einen Schatten auf die sonst zu Recht immer wieder gelobte gute deutsch-dänische Partnerschaft werfen.
Es darf am Ende nicht heißen: deutsch-dänische Verständigung, aber nur bis zur Grenze. Das wäre dann der ganz andere schwarze Kanal.