Drittens empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss wiederum einstimmig -, die Landesregierung aufzufordern, die in dem Bericht des Finanzausschusses, also in den Textziffern 1 bis 35, angeregten Maßnahmen einzuleiten und dem Finanzausschuss über die eingeleiteten Maßnahmen innerhalb der gesetzten Fristen zu berichten.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abstimmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist dieser Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der FDP zugestimmt worden.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/930, dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/1012, dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/1013, dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns für heute am Ende der Beratungen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst