Wenn die Landesregierung sagt, was sie gar nicht gesagt hat, sie hätte lieber eine Viertelstunde geredet, wäre das auch kein Problem gewesen. Auch ein schriftlicher Bericht wäre kein Problem gewesen.
(Beifall bei der FDP - Wolfgang Baasch [SPD]: Es ist doch ein Unterschied zwischen Eckpunkten und Gesetzentwurf!)
- Auch wenn ich Eckpunkte in Berlin mit verabschiede, muss ich wissen, was das für Auswirkungen hat, ansonsten bin ich da falsch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme der Kollegin Jutta Schümann ausdrücklich zu - bis zu dem Punkt, wo sie gesagt hat, wir müssen an dem Kompromiss herumoperieren. Ich glaube, ein Kompromiss, der schon kaum noch tragbar ist, sollte nicht Gegenstand einer weiteren Verhandlung sein, sondern dann muss man neu aufsetzen und neu verhandeln.
Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir uns wirklich überlegen sollten, ob die Fondslösung, die da angedacht ist, die richtige Lösung sein kann. Sie wird mehr Bürokratie bringen und sie wird keine Verbesserung im System bringen. Wenn wir hier über Schleswig-Holstein diskutieren, ist das sicherlich richtig. Ich habe aber in der Debatte sehr die Auswirkungen auf die Versicherten vermisst, die Konsequenzen in den Beiträgen.
- Gut, ich sage das dann nicht zu Ihnen, sondern zu denen, die das in gewisser Weise befürwortet haben. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir deutlich machen: Das wird in dieser Form teurer. Das ist doch wie bei den Kommunalen Verwaltungsregionen, wir ziehen eine neue Ebene ein. Das gibt eine neue Bürokratie.
Vor dem Hintergrund denke ich, wir sollten wirklich im Ausschuss noch einmal sehr intensiv darüber diskutieren, wie wir hier von der Parade kommen.
Einen Punkt, Frau Heinold, möchte ich Ihnen auch sagen: Sie können nicht verlangen, dass eine Ministerin, die wirklich konsequent unsere Position vertreten hat, in die Verhandlungen geht und vorher die Auswirkungen weiß. Die Auswirkungen kann sie erst dann prüfen, wenn sie weiß, was das Ergebnis der Verhandlungen ist. Vor dem Hintergrund geht Ihr Vorwurf ein Stück weit ins Leere. Ich teile aber die Auffassung, dass wir hier von Grund auf neu aufsetzen müssen und dass dieser Fonds in dieser Form nie realisiert werden darf, weil er weder Ihr System noch unser System abdeckt. Das ist für mich
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/931 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist beantragt worden, den mündlichen Bericht der Landesregierung dem Sozialausschuss zur abschlie
ßenden Beratung zu überweisen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen!
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Tagung unterbrochen. Wir treffen uns morgen früh um 10 Uhr wieder.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst