Sie haben anschließend noch gesagt, dass Sie auch eine seriöse Zeitung zitieren wollten, und dann kamen die „Kieler Nachrichten“.
Ich komme gleich noch auf ein Zitat aus den „Lübecker Nachrichten“ zu sprechen. Ich finde: Wenn man zitiert, dann muss es genau sein. Ich komme noch auf ein Zitat, das Sie als wörtliche Rede gebracht haben, aber nicht dem entspricht, wie es gewesen ist. Bei der Rede über die Diätenreform haben Sie der Zeitung geradezu Ihre Meinung gesagt. Deswegen verwundert es mich; mehr will ich dazu nicht sagen.
Ich bin ja Jäger und habe großen Respekt vor Tieren, die sich suhlen. Sich nur in Kritik zu suhlen, aber nicht rauszukommen und nicht zu sagen, was man will, reicht nicht, Herr Kubicki. Sie sagen auf Bundesebene, dass Sie keine Mehrwertsteuererhöhung wollen. Dann sorgen Sie aber dafür, dass dem Land Schleswig-Holstein 200 Millionen € objektiv an Einnahmen fehlen. Dann sagen Sie, dass Sie die 120 Millionen € an Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich nicht wollen; das sind zusammen schon 320 Millionen €. Dann sagen Sie, dass Sie es falsch finden, in das Einkommen der Beamten einzusteigen; das sind zusammen schon 420 Millionen €. Sie verlieren allerdings kein einziges Wort darüber, wie diese 420 Millionen € finanziert werden sollen. Das kann nicht angehen!
Ich darf Ihnen Folgendes sagen, Herr Kubicki: Sie wissen, wie sehr es mich trifft, dass ich es machen musste, dass ich also eine Zusage nicht einhalten konnte. Ich sage Ihnen aber auch: Ich habe bei den Entscheidungen, die wir treffen, ein gutes Gewissen. Sie sagten, es falle mir locker leicht, und Sie brachten das Zitat: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“
- Ja, aber er hat es nicht als Aussage Adenauers gebracht, sondern mich mit dem Geschwätz in Verbindung gebracht.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn wir das nicht gemacht hät- ten, dann säßen Sie nicht hier!)
Wenn Sie hier mit auf der Regierungsbank gesessen hätten, dann wären Sie an diesen Entscheidungen nicht vorbeigekommen.
Sie hätten hier sitzen können. Ich habe mich immer gewundert, woher 14 Tage vor der letzten Wahl plötzlich der Hang zur SPD kam.
Damals gab es auch einige Zusagen, die dann nicht ganz eingehalten wurden. Ich kann das inzwischen verstehen. Ich komme mit der SPD ausgesprochen gut zurecht und deswegen kann ich Ihren Wunsch gut verstehen, dass Sie auch mal mit der SPD regieren wollen. Nein, ich vermisse etwas mehr Seriosität in dieser Geschichte und Sie müssen sagen, wie Sie das Geld aufbringen. Das wäre notwendig.
Ich bin fest davon überzeugt: Wenn Sie mit uns hier sitzen würden oder gesessen hätten, wären wir auch gemeinsam nicht an dieser Entscheidung vorbeigekommen. Das ist die Situation, die wir haben. Ich bin auf die Vorschläge der Opposition sehr gespannt. Schließlich haben Sie gesagt, wir seien in der ersten Lesung und es kämen noch Vorschläge.
Ich sage Ihnen zu - das gilt für die Grünen, für den SSW und natürlich auch beziehungsweise ganz besonders für die FDP -: Wenn es seriöse Vorschläge gibt, die wir nachvollziehen können, dann werden sie mit aufgenommen. Denn das Ziel heißt Sparen oder nach Ihrer Definition, die sicherlich richtiger ist - beziehungsweise besteht darin, dafür zu sorgen, dass wir weniger Schulden machen.
Sie haben völlig recht, dass wir die Geschwindigkeit des Schuldenmachens verringern. Sie haben völlig recht, wir machen mehr Schulden und wir werden 10 Jahre lang mehr Schulden machen. Wenn wir es schaffen, innerhalb von 10 Jahren auf null zu kommen oder innerhalb von fünf Jahren die Neuverschuldung in dieser Höhe zu halbieren, haben wir eine gewaltige Leistung für dieses Land erbracht.
Das ist aber das Ziel, das wir uns jetzt setzen, und wir wissen, dass wir dann immer noch nicht bei verfassungsgemäßen Haushalten sind.
Meine Damen und Herren, die Menschen im Lande merken, dass sich hier etwas tut. Die Wirtschaft merkt das, sie honoriert das. Die Einzigen, die das jetzt so in Ansätzen merken, ist die Opposition, aber die kommen auch dazu. Die große Koalition hat Bewegung ins Land gebracht. Die ersten Erfolge sind da und Schleswig-Holstein ist auf gutem Weg. Wir machen im Land unsere Hausaufgaben und dabei steht die Haushaltswende ganz oben an.
Mit dem Doppelhaushalt, den wir Ihnen vorgelegt haben, wird die erste Etappe geschafft. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung wird der Haushalt um 600 Millionen € entlastet. - Soll ich den Satz wiederholen? - Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung wird der Haushalt um 600 Millionen € entlastet. Das ist ein ungeheurer Kraftakt und das ist ein gutes Ergebnis.
Eine konsequente Haushaltssanierung, wenn wir darüber draußen reden, bringt uns immer Zustimmung. Aber wenn es konkret wird, sieht die Welt für die anderen ganz anders aus. Wir werden noch über einzelne konkrete Dinge sprechen, wenn wir in den Beratungen direkt in die einzelnen Haushalte hineingehen. Natürlich weiß ich, dass die gemeinsam beschlossenen, die dringend nötigen Einsparungen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Kritik stoßen. Ich weiß aber auch, wenn wir hier jetzt die Lasten nicht ausgewogen verteilen, sind wir später zu weit drastischeren Schritten gezwungen. Das will ich nicht. Zu unserem Sparkurs gibt es keine verantwortungsvolle Alternative.
Ich sage auch, ich sehe nicht nach hinten. Ich gebe keinem die Schuld, sondern meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir die Zukunft gestalten und nicht irgendwo über die Vergangenheit lamentieren. Wenn wir unseren Kindern und Enkeln ein Leben in Wohlstand und innerem Frieden ermöglichen wollen, müssen wir jetzt handeln. Wir müssen den seit vier Jahrzehnten - das ist das Einzige, wo ich nach hinten schaue und, wie ich glaube, weit genug - beschrittenen Weg in den Schuldenstaat stoppen. Wir müssen den Weg der expandierenden Ansprüche an die Sozialsysteme verlassen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Solidarität ohne Bevormundung durch den Staat und durch Interessenverbände. Unsere großen Reformen auf Bundesebene sind viel zu wichtig für politische Machtspielchen. Bei der Gesundheitsreform kommt es mir darauf an, dass der Finanzausgleich über alles funktioniert und dass die Lohnnebenkosten sinken. Uns kommt es darauf an
Der Sanierungskurs der Landesregierung setzt ein wichtiges Zeichen, aber es möge sich bitte niemand täuschen in der Situation, auch die nächsten Jahre werden schwer genug werden. Wir sind noch längst nicht über den Berg. Ich kündige auch an, auch der Doppelhaushalt 2009/2010 wird ein Sparhaushalt werden müssen. Ich wäre deshalb froh, wenn auch die Opposition nicht nur die abstrakte Forderung nach einem Sparkurs unterstützen würde, sondern auch die konkrete Umsetzung.
Meine Damen und Herren, der erste Schritt hin zur Halbierung der Neuverschuldung ist gemacht. Wir haben das größte Sanierungspaket in der Geschichte des Landes geschnürt. Wir sanieren, wir reformieren, aber wir investieren auch. Wir investieren gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, etwa, liebe Frau Spoorendonk, in die Entwicklung des ländlichen Raumes mit einem 480 Millionen € Zukunftsprogramm, das wir der Europäischen Kommission jetzt vorgelegt haben. Ich staune ein bisschen, ich habe das Gefühl, dass Sie in Ihrer Rede ein bisschen an der Wirklichkeit vorbei waren, auch in anderen Dingen; darauf komme ich gleich noch.
Wir investieren in Wissenschaft und Forschung. Ich nenne hier das Kieler Protonentherapiezentrum und die Exzellenz-Cluster Entzündungsmedizin und Meeresforschung.
- Man muss doch erst einmal dafür sorgen, lieber Herr Klug, dass die Geschichte hier nach Schleswig-Holstein kommt. Das haben Sie noch nie erlebt, wie das gelaufen ist,
wie wir uns vereinbart haben mit Hamburg und gesagt haben, bis August plant ihr. Das hat es vorher noch nicht gegeben, nicht einmal irgendwo anders im Bundesgebiet, dass die Zusammenarbeit so gut klappt. Wenn die Zusammenarbeit dort nicht gewesen wäre, wäre die Geschichte nicht nach Kiel gekommen, Herr Klug. Das müssen Sie doch einmal sehen.
Wir investieren mithilfe des Schleswig-HolsteinFonds, wir haben neue Instrumente zur Mittelstandsförderung geschaffen, zum Beispiel den Seed- und Start-Up-Fonds für Ausgründungen aus Hochschulen, das Darlehnssofortprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und den Beteili
gungsfonds für etablierte Unternehmen aus dem Mittelstand. Alle diese Instrumente sind handfeste Hilfen für unsere Unternehmen. Wir investieren in die Verkehrsinfrastruktur. Mit dem Ausbau der A 20 nicht nur bis Bad Segeberg, dem sechsspurigen Ausbau der A 7, der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck und dem Hafenausbau stellen wir die richtigen Weichen gerade auch als Logistikdrehscheibe im Norden.
- Nun warten Sie doch, seien Sie doch nicht so aufgeregt! Sie haben doch noch ein langes Leben vor sich, Sie können doch noch ein bisschen Geduld haben. Das ist doch nicht die letzte Rede, die Sie von mir hören.