Das Vertrauen der Kommunen in die Landesregierung ist tief erschüttert. Der Finanzausschussvorsitzende des Kreises Dithmarschen drückte dieses recht drastisch aus - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -: „Es ist eine Sauerei, was die Landesregierung mit uns macht.“ - So formulierte es Peter Schoof von der CDU. - Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, was bleibt da noch zu ergänzen?
Das Zitat beziehungsweise die Frage nach seiner Genehmigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass nach § 32 Abs. 8 die Redezeiten zwar fünf Minuten betragen dürfen, dass vorbereitete Reden aber nicht gehalten werden sollen. Ich bitte, dies zu beachten.
(Beifall bei CDU und SPD - Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nun wollen wir einmal sehen, wie Sie alle frei extempo- rieren!)
Nunmehr erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Abgeordneten Dr. Johann Wadephul, das Wort.
Herr Präsident, herzlichen Dank für die Hilfestellung! - Ich habe mir hier in der Tat, Frau Kollegin Birk, fünf Worte aufgeschrieben. Wenn das Ihre Billigung finden könnte, wäre das sehr freundlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Heinold hat eine Sache vorausgesetzt, die in diesem Haus überhaupt nicht selbstverständlich war, jedoch für die große Koalition von entscheidender Bedeutung ist: Wir machen in einer katastrophalen Finanzlage des Landes Ernst mit dem Sparen.
Wir sind im vergangenen Jahr, als wir parallel zum Haushaltsplan 2006 eine Entschließung mit den drei Worten Sparen, Investieren und Reformieren hier vorgelegt haben, von dem einen oder der anderen etwas ungläubig angeschaut worden und es ist bezweifelt worden, ob wir damit Ernst machen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition macht Ernst mit dem Sparen, wird Ernst machen mit dem Investieren und wird Ernst machen mit dem Reformieren unseres Landes!
Wir sind jetzt am Anfang. Viele Reformvorhaben befinden sich in der parlamentarischen Beratung und wir stehen vor der ersten großen Hürde,
dass wir nämlich das Sparen in die Wirklichkeit umsetzen. Dass es schwierig ist, so etwas - im Gegensatz zur Politik vergangener Jahrzehnte, als man mit Schecks durch das Land gezogen ist und neue Sachen versprochen hat - praktisch durchzuführen, ist völlig klar.
Ich sage Ihnen eines: Frau Heinold hat hier ausgeführt, der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich sei dreimal so groß, wie er es in den Jahren 2000 bis 2004 gewesen sei.
Das Entscheidende, meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei ist: Die Neuverschuldung des Landes hat sich verdreifacht und dafür tragen Sie die Verantwortung, Frau Heinold. Wir reparieren das, was Sie angerichtet haben. Das ist unsere Aufgabe.
Dieser Aufgabe stellen wir uns und wir sind froh, dass es uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus gelingt, was insgesamt nicht leicht ist, und wir ringen auch noch über manche Inhalte.
Ich gestehe ein, dass wir die Aufgabe an der Stelle unterschätzt haben. Als wir das Parteiprogramm formuliert haben, hatten wir die Lage nicht richtig erkannt. Eines sage ich allerdings: Ich bin zwar
überzeugter Parteipolitiker und trage Verantwortung für unser Wahlprogramm, aber für mich und für meine Fraktion steht die Verfassungsmäßigkeit unseres Haushaltes vor Parteiprogrammen. Wir haben eine Verantwortung für dieses Land und diese nehmen wir wahr.
Deswegen müssen wir an dieser Aufgabe alle beteiligen und dies gilt auch in Richtung Kommunen. Natürlich müssen wir die Kommunen daran beteiligen. Denn 1 Milliarde € von diesen 8 Milliarden € geht an die Kommunen. Das Sparvorhaben wird nur dann gelingen, wenn wir alle beteiligen. Insofern ist jeder unseriös, der auch nur den Eindruck erweckt, Frau Heinold, man könne die Kommunen von dieser Sparoperation ausnehmen.
Auch meinen Parteifreunden auf kommunaler Ebene sage ich: Das, was wir hier machen, machen wir in einer Verantwortung gegenüber dem Land und insbesondere gegenüber zukünftigen Generationen. Ich bin nicht bereit, mich dafür zu entschuldigen, dass ich meinen Kindern nicht mehr Schulden hinterlassen will. Dafür werde ich mich nicht entschuldigen. Das ist meine Verantwortung. Das ist unsere Verantwortung und die nehmen wir wahr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sparen ist eine Zukunftsaufgabe.
Deswegen sind all diejenigen, die davon Abstriche machen wollen, aufgefordert zu sagen, wie sie es anders machen wollen.
Heute lese ich eine Zahl der Grünen. Wie Sie auf diese Zahl kommen, haben Sie uns gerade nicht erklären können. Das müssen Sie auch nicht weiter erklären. Denn ich halte die Zahl für eine Luftnummer.
Eines sage ich Ihnen allerdings: Jeder, der hier weniger machen will, ist aufgefordert zu sagen, wo sonst an anderer Stelle dieses Geld eingespart werden soll. - Oder Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern ehrlicherweise sagen, dass Sie mit der alten Schuldenpolitik weitermachen wollen, Frau Heinold. Statt Ihrer ewigen Kritik an dem, was hier von den Regierungsfraktionen vorgeschlagen wird,
Einen Punkt - darauf hat Herr Hay schon verwiesen - möchte ich in Erinnerung rufen: Wir haben eine vergleichbare Debatte in 2000 geführt und da haben die Sozialdemokraten ähnliche Kompensationsvorschläge in die Diskussion gebracht, die wir heute nachhaltig unterstützen. Damals waren die Grünen die Bremser, die das verhindert haben, die also den Kommunen die Entlastung nicht ermöglicht haben. Dieser grüner Bremsklotz ist jetzt weg und deswegen bin ich guter Dinge, dass wir die Kompensation erreichen.
Für die Fraktion der SPD erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden, dem Herrn Abgeordneten Lothar Hay.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion und die SPD des Landes haben sich den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Millionen € nicht leicht gemacht. Wir haben einmal die Erfahrung des Jahres 1998 - Frau Heinold, zwischen 1998 und 2006 liegen, wenn ich richtig rechne, acht Jahre -, wissen aber auch, dass die Finanzlage vieler Kommunen des Landes ebenfalls nicht rosig ist. Sie ist vergleichbar mit dem, was wir auf Landesebene haben. Wenn wir die Kürzung trotzdem mittragen, dann aus der Erkenntnis, dass es ohne ein Voranschreiten auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung in dieser Legislaturperiode noch den so genannten Haushaltsnotstand geben kann. Auf die Auswirkung einer Haushaltsnotlage will ich an dieser Stelle nicht eingehen. Man kann im Saarland, in Bremen und in Berlin feststellen, was das bedeutet. Zu dem Weg der Haushaltskonsolidierung gibt es aus Sicht der SPD keine Alternative. Deshalb werden wir diesen Weg konsequent voranschreiten.
gen im Personalbereich mit Mehrheit zugestimmt. Wir mussten diesen Landesparteitag deshalb durchführen, weil das im Widerspruch zum Koalitionsvertrag stand. Weil wir die Finanzlage der Kommunen kennen, sind wir auf dem Weg, nach Kompensationen und Ausgleich auf anderen Feldern zu suchen. Eine Vollkompensation des Eingriffes halten wir für nicht realisierbar. Das müssen wir an dieser Stelle auch deutlich sagen.
Die Kommunen werden aber durch Maßnahmen des Landes auch entlastet. Da ist einmal die Kürzung bei den Sonderzuwendungen, da ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die zu einer Reduzierung der Belastungen aus der Arbeitslosenversicherung beiträgt, und da sind angekündigte Maßnahmen wie zum Beispiel die Streichung des Vorwegabzuges ÖPNV und Wegfall der Dynamisierung im kommunalen Finanzausgleich. Daneben muss es noch eine weitere Vielzahl von kleineren Maßnahmen geben nach dem Motto „Kleinvieh bringt auch Geld“. In der Presse ist schon der Wegfall der Grünordnungspläne genannt worden, auch der Wegfall einer Verpflichtung zu einer jährlichen Einwohnerversammlung. Das ist nur eine kleine Maßnahme, trägt aber dazu bei, insgesamt einen Ausgleich auszuweisen.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf den so genannten Schlie-Bericht hinweisen. Ich erwarte, dass wir bis Ende des Jahres konkret entscheiden können, welche der Maßnahmen im Schlie-Bericht umgesetzt werden und zu einer Entlastung auf kommunaler Ebene beitragen. Dazu fordere ich die kommunalen Landesverbände auf, uns endlich belastbare Zahlen, was Personalbereich und Sachkosten betrifft, vorzulegen.
Ein weiterer Punkt ist die angekündigte Verwaltungsstrukturreform im Bereich der Ämter, untermauert durch Berechungen des Landesrechnungshofes. Wir werden mehr Ämterzusammenschlüsse haben, als ursprünglich erwartet. Das wird ebenfalls entscheidend zu einer Kostenreduzierung auf kommunaler Ebene beitragen, zwar nicht sofort zum 1. Januar 2007, aber in den Folgejahren ab 2008 und 2009. Das Thema kommunale Verwaltungsregionen haben wir hier ebenfalls schon mehrfach diskutiert. Das wird bei einer Bündelung von Aufgaben, auch von Aufgaben der Kreisebene, die in die kommunalen Verwaltungsregionen hineingehen, zu einer Kostenentlastung der kommunalen Ebene beitragen.