Das Wort für einen weiteren Beitrag nach § 54 Abs. 2 der Geschäftsordnung erhält Herr Abgeordneter Hans-Jörn Arp.
Verehrter Herr Kollege Hentschel, wir sind gar nicht so weit auseinander. Wir sind uns im Klaren darüber, dass wir mit 14,5 m am Ende der Ausbaggerung der Elbe sind. Das ist jedem in diesem Hause bekannt, weil wir dann auch durch die darunter liegende Decke des Elbtunnels an die Grenze der Tiefe kommen. Wir reden auch nicht über den Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port, der wird 23,5 m Wassertiefe haben.
Der Hafen hat auch ganz andere Aufgaben, beispielsweise Ölfrachter oder Stückgutfrachter aufzunehmen. Das alles ist in Hamburg nicht erreichbar, das ist aber auch gar nicht das Ziel.
Ich habe am Anfang meiner Ausführungen - es liegt vielleicht daran, dass wir nur fünf Minuten Redezeit haben - darauf hingewiesen, wie sich die Containerverkehre in Hamburg verändern werden, nämlich mehr als verdoppeln. Das ist der Schwerpunkt und das ist die Wirtschaft, die wir sehen.
Die Generation der Schiffe, die jetzt gebaut wird, endet bei 14,5 m Tiefgang, es gibt zur Zeit keine größeren in der Planung, auch wenn manche von 9.000, 10.000 oder 11.000 TEU reden. Diese Schiffe sind immer noch bei 14,5 m, und zwar weltweit. Ich rede immer noch von Containerschiffen, Herr Hentschel, nicht von Frachtern. Wir reden über zwei unterschiedliche Themen. Da sind wir uns einig, dass wir mit den 14,5 m am Ende sind. Letztlich müssen wir aber wettbewerbsfähig sein.
Lieber Lars Harms, zur Frage der Abstimmung hast du nicht ganz richtig mitgekriegt, was wir in Rotterdam erfahren haben. Wir wollen den Port Hamburg, das liegt in unserem Interesse. Das heißt, die Elbe muss auf der südlichen wie auf der nördlichen Seite mit Hamburg verbunden und als ein Wirtschaftsraum, als eine Elbe, vermarktet werden. Unser Ziel ist ein Hafen von Brunsbüttel bis nach Hamburg. Das geht auch nur gemeinsam mit Hamburg.
Wir werden aber den Jade-Weser-Port da nicht mit hineinbringen. Auch Rotterdam bildet nicht zusammen mit Antwerpen einen Hafen. Die haben nur den Maaslauf als einen Port verkauft und das ist für uns vorbildlich. Das wird auch bei jeder Tagung und jeder Besprechung, die wir mit den Hamburgern haben, so als unsere Position verkauft.
Wenn du darüber nachdenkst, werden wir uns auch in diesem Punkt einig. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und dafür, dass ich die Gelegenheit hatte, das noch einmal klarzustellen.
Aufgrund des Selbstbefassungsrechts wird sich der Wirtschaftsausschusses zeitnah - wann immer es erforderlich ist und nicht nur hier im Landtag, sondern auch in Hamburg und in Rotterdam - mit den Themen weiter beschäftigen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen - liebe Kolleginnen und Kollegen, im Grunde genommen ist es jedem klar -, dass das Duzen im privaten Bereich eine sehr freundliche Umgangsform ist. Im parlamentarischen Bereich sehen wir davon ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Kreis Pinneberger bin ich mit der schutzwürdigen Flora und Fauna an der Unterelbe aufgewachsen. Aber ich weiß auch ganz genau, wie wichtig in demselben Maße der Hafen Hamburg für die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein ist. Es handelt sich um einen großen Arbeitgeber nicht nur für die Hansestadt. Insofern haben der Ausbau des Hamburger Hafens und die Vertiefung des Fahrwassers existenzielle Bedeutung für die Arbeitsplätze bei uns. Auch das gehört zur vollen Wahrheit dazu.
Niemand behauptet, dass die Fahrrinnenanpassung nicht zu Veränderungen bei Hydrologie, Morphologie und Ökologie führt. Wir nehmen das alles sehr ernst. Das ist dankenswerterweise angesprochen worden. Aber bis heute weiß eben niemand, in welchem Umfang das Folgewirkungen haben wird und wie diese konkret aussehen. Es würde mich wundern, wenn das hier jemand im Raum wüsste. Wenn das heute schon bekannt wäre, könnte Hamburg Millionen an Kosten für Gutachter und für die Planfeststellung sparen.
Wenn wir die Diskussion ernst nehmen wollen, dann müssen wir doch die Ergebnisse, die dann vorliegen, bewerten - Herr Matthiessen, das ist eine ernsthafte Diskussion - und dürfen nicht, bevor überhaupt Ergebnisse vorliegen, schon sagen: Das wollen wir alles nicht. - Das ist Ideologie und keine ernsthafte Diskussion.
Darum gibt es natürlich einen Unterschied zwischen: „Wir wollen nicht“, und dem Ausstellen eines Blankoschecks. Auch das werden wir nicht tun; das habe ich bewusst nicht getan.
Vielmehr ist - das haben wir immer wieder zum Ausdruck gebracht; übrigens die alte Landesregierung genauso wie die neue - die Deichsicherung für uns ein K.-o.-Kriterium. Es wird von uns keine Zustimmung für eine Elbvertiefung geben, wenn die Deichsicherheit nicht gewährleistet ist. Aber das steht schon in der gemeinsamen Erklärung von Hamburg und Schleswig-Holstein und ist im Koalitionsvertrag noch einmal bekräftigt worden.
beschließen. Ein Antrag mit Unterlagen ist nicht gestellt worden. Es ist bezeichnend, dass Sie dennoch an dieser Stelle schon wieder eine Kontraposition einnehmen.
Zur Beweissicherung ist eigentlich alles gesagt worden. Ich verweise auf meine Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Müller vom 5. Dezember 2005. Darin ist nachzulesen, dass die prognostizierten Werte durch die letzte Elbvertiefung grundsätzlich nicht erreicht werden.
Im Übrigen noch eine Klarstellung zur Verbringung des Baggergutes. Es gibt - auch wenn ich das in Ihren Erklärungen immer wieder lese - keinen Staatsvertrag, sondern wir haben lediglich ein Einvernehmen erteilt, und zwar nach Offenlegung aller Untersuchungsergebnisse und in enger Abstimmung mit den Naturschutzverbänden. Darum gab es von diesen auch keinen großen Protest. Es war von Anfang an klar, was und wie es dort hinkommt, und wir haben die Werte regelmäßig veröffentlicht. Es ist unsinnig, heute ein Einvernehmen zurückzuziehen, wenn wir vor Ort den Beweis dafür haben, dass es keine Beeinflussung des Nationalparks, erst recht nicht unserer Küstengewässer und der Gewässerqualität gibt. Insofern bitte ich, hier keine Märchen zu verbreiten.
Hinzu kommt, dass auf Drängen Schleswig-Holsteins die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf der einen und die Hamburg Port Authority auf der anderen Seite im Sommer 2005 zum ersten Mal eine Projektgruppe gebildet haben, um ein langfristiges Sediment Management Konzept zu erarbeiten. Die vorherige Landesregierung hat neun Jahre lang versucht, dies der Hansestadt Hamburg abzuringen. Es hat nie geklappt. Wir haben das jetzt endlich erreicht. Das ist ein Erfolg, für den uns auch die Umweltverbände loben.
Man sollte die Kirche im Dorf lassen. 1999, Herr Matthiessen, Herr Hentschel, hat die rot-grüne Bundesregierung mit den Küstenländern die gemeinsame Plattform zur deutschen Seehafenpolitik und ein abgestimmtes Vorgehen verabredet. Darin ist nicht die Erarbeitung eines isolierten Hafenkonzeptes enthalten, sondern man hat sich auf Bundesebene mit den Anliegern darauf geeinigt, gemeinsam zu agieren. Es würde keinen Sinn machen, jetzt einseitig von der Verabredung mit der Bundesregierung abzuweichen und etwas völlig Eigenes zu machen.
Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur norddeutschen Kooperation vom 17. Juni 2004. Darin wird die Elbvertiefung neben der Vertiefung der Außenweser und dem Bau des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven ausdrücklich als Bestandteil einer gemeinsamen Politik hervorgehoben. Die Frage ist: Wo waren Sie damals eigentlich, wenn Sie heute von dieser Erklärung nichts mehr wissen wollen?
Angesichts dessen sage ich noch einmal: Wir werden den Prozess seriös begleiten. Wir werden natürlich auf die Folgewirkungen an der Unterelbe, was Ökologie, Morphologie und Hydrologie angeht, achten. Natürlich wird auch die Frage der Versandung der Elbhäfen eine Rolle spielen. All das sind Themen, die wir sehr genau verfolgen werden. Da gibt es keinen Blankoscheck, sondern eine ausgewogene Politik. Zu der sind wir verpflichtet und die nehmen wir auch wahr.
Ich danke dem Herrn Minister und erteile für einen weiteren Dreiminutenbeitrag dem Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Minister, die gemeinsame Erklärung der norddeutschen Länder von damals sah als Zielvorgabe ausdrücklich die Erstellung eines gemeinsamen Hafenkonzepts vor. Dieses Ziel ist leider aufgegeben worden.
Im Übrigen haben Sie in Ihrer Rede selbst erklärt, dass man entscheidende Parameter zum heutigen Zeitpunkt noch nicht kennt. Ich sage Ihnen auch: Hydrologie ist eine sehr schwierige physikalische Angelegenheit. Die Prognose von Strömungen bei Wasservertiefungen ist sehr schwierig. Daher sagen wir, dass man die bisherigen Ergebnisse sehr sorgfältig prüfen muss.
Wenn Sie selber für die Regierung erklären, es fehlten hier noch wesentliche Betrachtungen, Bewertungen und Erkenntnisse, um sich ein Bild zu machen, dann wundert uns doch, dass der Wirtschaftsminister dieses Landes und offensichtlich auch eine ganze Reihe anderer Politiker des Landes und Träger der großen Koalition sich dezidiert prinzipiell für eine Elbvertiefung aussprechen.
sehr sorgfältig geprüft werden müssen, bevor wir uns auf das nächste Projekt stürzen. Wir sagen auch, dass die ökonomischen Angaben, die Sie als gegeben zugrunde legen, im Lichte eines Hafenkonzeptes für Gesamtnorddeutschland noch einmal sehr sorgfältig daraufhin geprüft werden müssen, ob eine neue Elbvertiefung überhaupt notwendig ist. Ich denke, es ist eine sehr seriöse Aufforderung an die Landesregierung, nicht vorzupreschen und sich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Hamburger Partnern schon festzulegen. In diesem Lichte ist unser Antrag zu betrachten, Herr Arp. Er ist keineswegs inkompetent und ideologisch.
Ökologie - um es noch einmal deutlich zu sagen enthält das Wort „Öko“. Dahinter stecken Haushalt und Wirtschaft.
Ökologie ist kein Thema, das sich gegen Ökonomie richtet. Auch in diesem Sinne ist unser Antrag zu verstehen. Wir sollten uns nicht über die singuläre Betrachtung eines schifffahrtsökonomischen Problems andere, größere wirtschaftliche Probleme aufhalsen.