Eins steht für mich jedoch fest: Einen Verkauf um jeden Preis, ein „Verramschen von Landeseigentum“ werden wir nicht mittragen.
Dies kann letztendlich jedoch nur entschieden werden, wenn alle Entscheidungsgrundlagen, insbesondere das Gutachten zum Verkehrswert der Flächen des Staatsforstes Christianslust, vorgelegt werden.
In die konkreten Verkaufsverhandlungen müssen die von mir erwähnten Eckwerte zur langfristigen Absicherung der Gemeinwohlfunktionen privatrechtlich verankert werden. Hier begrüße ich die Bereitschaft des Landwirtschaftsministeriums, alle Wünsche der betroffenen Gemeinden über den Kreis Dithmarschen bis zum 30. Mai zu bündeln ich hoffe, sie sind inzwischen eingetroffen - und dann in das Verfahren aufzunehmen. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass über den Landrat des Kreises Dithmarschen die Einwände und Vorstellungen der Initiativen gebündelt werden sollten und der Schriftverkehr über ihn abgewickelt wird.
Sollte der vorgesehene Verkauf nicht erfolgen, bleibt die Einnahmeerwartung in Höhe von circa 3,5 Millionen € für den Haushalt 2006 - durch die fehlenden Einnahmen für den Verkauf von Christianslust - weitgehend nicht belegt. In diesem Fall sind alternative Finanzierungen zu prüfen. Dann ist auch der Zeitpunkt, um Kosten sparende Modelle zur Bewirtschaftung von Christianslust in Kooperation mit anderen öffentlichen Trägern zu diskutieren.
In diese Diskussion könnte auch die von den Förstern angedachte „Westküsten-Försterei“ aufgenommen werden,
Zum heutigen Zeitpunkt ist der populistisch und ohne Verantwortung für die Landesfinanzsituation gestellte Antrag der Opposition abzulehnen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich schon darüber amüsieren, wie die SPD mit dem schlechten Gewissen, das sie hat, weil sie jetzt versucht, den Wald zu verkaufen, versucht, das einem grünen Umweltminister in die Schuhe zu schieben. Das ist wirklich lächerlich. Wir haben die Diskussion in der Tat geführt und haben uns ganz bewusst dafür entschieden, den Wald nicht zu verkaufen - und zwar in unserer Fraktion.
- Dass wir die Diskussion in der Fraktion so geführt haben, mein Lieber, das kannst du nicht bestreiten.
Zweitens. Die 3,5 Millionen € Deckungslücke kommen doch daher, dass die Zuschüsse an das Ministerium, das heißt die Gelder des Ministeriums entsprechend gekürzt worden sind. Früher sind größere Teile der Oberflächenwasserabgabe, die extra eingeführt worden ist, um Wald- und Umweltprojekte zu finanzieren, damit sich nämlich das Umweltministerium selber finanziert und keine zusätzlichen Steuereinnahmen braucht - wir haben das weitgehend hingekriegt -, weggezogen und in den allgemeinen Finanzhaushalt hineingezogen worden.
Jetzt stellt man fest: Oh, da ist eine Deckungslücke entstanden; sie muss durch Christianslust gedeckt werden. - Diese Diskussion bitte nicht!
Drittens. Folgendes ist bei diesem Wald bisher zu wenig diskutiert worden. Das ist etwas, das allen zu denken geben sollte. Es geht um den Kaufpreis und die Frage, was dann passiert. Das Problem bei einem Wald ist, dass er erst sehr langfristig Erträge bringt. Holz ist nicht wie Getreide, das in einem Jahr geerntet wird, sondern wird in der Regel erst nach 150 Jahren gefällt.
Es ist aber auch so, dass ein solcher Wald erhebliche Vermögenswerte besitzt. Wenn man den Wald verkauft, kann ein Käufer - nehmen wir einmal an, er zahlt die 3 Millionen € - die 3 Millionen € durchaus innerhalb eines Jahres durch Abschlagen von einem großen Teil alter Bäume realisieren, ohne dass es zum Kahlschlag kommt. Das heißt, ein Käufer kann den Wald kaufen, schlägt ordentlich rein, in das, was über 100 Jahre gewachsen ist, realisiert seinen Kaufpreis, lässt den Wald anschließend wachsen und macht seine private Jagd.
Das ist das Problem bei einem solchen Wald. Deswegen ist der Verkauf eines solchen Waldes nicht von seiner Qualitätsentwicklung abzutrennen.
Viertens. Ich möchte auch noch auf das Argument eingehen, durch die Kaufverträge werde das Betretungsrecht und, dass der Kindergarten weiterbetrieben wird, gesichert.
- Das alles steht schön im Gesetz. Darin steht aber nicht, zu welchen Pflegemaßnahmen der Wege und zu welchen Sicherungsmaßnahmen für den Kindergarten der neue Waldbesitzer verpflichtet wird. Das sind doch die entscheidenden Fragen. Wer kümmert sich hinterher um die Sicherheit des Areals für den Kindergarten? Wer kümmert sich um die Pflege der Wege? Das ist doch dann anschließend eine völlig private Angelegenheit. Das steht nicht in den Regularien. In den Regularien, im Gesetz steht lediglich, dass die Menschen den Wald betreten dürfen - das ist richtig -, aber nicht, welche Pflegemaßnahmen damit verbunden sind.
Irgendwie ist es mit diesem Verkauf seltsam. Verdächtigt ist zum Beispiel, dass keine Ausschreibung stattgefunden hat, sondern eine Interessenbe
kundung. Verdächtigt ist auch, dass die Ausschreibung den Wald in drei Teile teilt und dass es ein gemeinsames Kaufangebot von drei Interessenten geben soll. Ist es ein Wunder, wenn vor Ort Geschichten über Vorabsprachen erzählt werden, die nicht öffentlich sind? Ich bitte darum, mit diesem Thema vorsichtig umzugehen.
Seit längerem wird darüber diskutiert, die Waldbestände an der Westküste in Landes- und Kreisbesitz gemeinsam zu bewirtschaften, denn es gibt nicht nur Christianslust, sondern in fast gleicher Höhe noch Kreiswälder und es gibt noch den Wald in Nordfriesland. Es wäre durchaus möglich, die drei Waldbereiche zu einer gemeinsamen Försterei zusammenzuführen. Dann hätte man eine Größe von fast 2.000 ha, die wirtschaftlich zu betreiben wären.
Vertreter des Kreistages Dithmarschen haben in der Diskussion in Christianslust vor zwei Wochen deutlich gemacht, dass sie ein Interesse an einer solchen gemeinsamen Lösung mit dem Land haben. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, zu prüfen, ob eine solche Lösung möglich ist. Ich bitte, dass eine solche Lösung zunächst geprüft wird. Es sollte zunächst versucht werden, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Es sollte nicht so sein, wie es die SPD-Fraktion will, nämlich erst dem Verkauf zuzustimmen und, wenn das nicht klappt, eine solche Lösung zu prüfen. Es sollte andersherum gemacht werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ideen für eine Neuordnung der Forstverwaltung und für den Verkauf von Teilen des Landeswaldes oder auch des gesamten Landeswaldes verfolgen uns nun schon seit 2001, ohne dass bis zum heutigen Tag schließlich nachgewiesen worden wäre, dass ein Verkauf auch nur von Teilen des Landesforstes sinnvoll wäre.
Natürlich kann man damit Geld verdienen. Aber man kann bei einem Verkauf dann nicht mehr seine eigenen politischen Ziele erreichen. So wie dies für den gesamten Wald gilt, gilt es natürlich auch für den Staatsforst Christianslust. Wird der Wald verkauft, kann man keinen Einfluss mehr auf die
Wenn ich als Land also in einem verkauften Forst besondere Bewirtschaftungsformen und eine besondere Zertifizierung wünsche, muss ich dafür zahlen. Wenn ich ein Reitwegekonzept umgesetzt haben will, muss ich dafür zahlen. Wenn ich ein Wanderwegekonzept umgesetzt haben will, muss ich dafür zahlen. Wenn ich besondere Naturschutzmaßnahmen umsetzen will, muss ich dafür zahlen. Wenn ich heimische Laubbäume anstatt Nadelhölzer in großem Umfang anpflanzen will, muss ich zahlen. Und so weiter und so weiter.