Die allgemeine Entwicklung der Häfen ist äußerst erfreulich. Zwar musste der Kieler Hafen durch die Russlandkrise und durch die Insolvenz der Firma Cellpap in den vergangenen Jahren Umschlagsrückgänge hinnehmen, doch konnte diese Entwicklung im Jahr 2005 gestoppt und erstmals wieder seit zehn Jahren eine Zunahme des Güterumschlages verzeichnet werden. Diese Entwicklung konnte im ersten Quartal 2006 mit einer Steigerung des Güterumschlages um 8,7 % fortgesetzt werden. Es war gestern schon eine tolle Imagewerbung für unser Land, hier die fünf Schiffe zu sehen. Wir alle profitieren davon. All denen, die daran beteiligt sind, ein herzliches Dankeschön.
Der Lübecker Hafen konnte seit 1995 stetige Güterumschlagszuwächse verzeichnen. Besonders erfreulich ist das Containergeschäft. Allein im Jahr 2005 konnte dieses gegenüber dem Jahr 2004 um 25 % gesteigert werden. Auch nach Lübeck von dieser Stelle aus einen herzlichen Glückwunsch.
Die Häfen können aber nur dann weiter wachsen, wenn zuverlässige und leistungsfähige Hinterlandanbindungen zur Verfügung stehen. Gerade für den Kieler und den Lübecker Hafen sind solche Anbindungen von elementarer Bedeutung. Durch die Lage am westlichen Ende der Ostsee und der unmittelbaren Nähe zum Hamburger Hafen sind unsere Häfen äußerst attraktiv. Dazu bedarf es einer guten Infrastruktur der Häfen und einer guten Infrastruktur der Straßen- und Schienennetze.
Die Eisenbahnverbindung, die elektrifiziert werden soll, ist für uns von großer Bedeutung, damit von Lübeck aus Ganzzüge in das Ruhrgebiet, nach Italien und die Schweiz zusammengestellt und über die Bahnschiene versandt werden können. Eine zügige Umsetzung der Elektrifizierung und der vollständige zweigleisige Ausbau der Strecke Hamburg-Lübeck ist unumgänglich und soll 2009 fertig gestellt werden.
Ziel muss es sein, die für den Lübecker Hafen prognostizierten Steigerungen im Güterumschlag tatsächlich zu erreichen. Ebenso muss die Straßeninfrastruktur zügig ausgebaut werden. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen der zügige Ausbau der A 20, die westliche Elbquerung, der Ausbau der A 7 ab Bordesholm sowie der Neubau und die weitere Planung der A 21. Ich habe keinen Zweifel dar
Neben einer leistungsfähigen Hinterlandanbindung bedarf es aber auch einer modernen Infrastruktur in den Häfen, um die Zukunftsfähigkeit zu garantieren. Die Landesregierung tut gut daran, die Zukunftsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Ostseehäfen weiter zu stärken. Die seit 1990 investierten Mittel in Höhe von 102,6 Millionen € für die Modernisierung der Häfen, für Infrastruktur und Suprastruktur sind gut und richtig investiert. Die Bereitschaft der Landesregierung, Investitionen zu fördern, entlässt natürlich nicht die Eigentümer der Häfen, nämlich die Landeshauptstadt Kiel und die Hansestadt Lübeck, aus ihrer Verantwortung. Beide Städte sind gefordert, ihre Häfen ständig weiterzuentwickeln und im Wettbewerb zu positionieren. Es ist daher unumgänglich, dass die in dem Bericht genannten zurzeit stattfindenden beziehungsweise geplanten Ausbauprojekte in Kiel und Lübeck zügig umgesetzt werden.
Die Zukunftsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Häfen ist nur dann gewährleistet, wenn sich unsere Häfen in einem fairen Wettbewerb behaupten können. Ein Wettbewerb ist nur dann fair, wenn es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Marktteilnehmern kommt. Im Bereich der südwestlichen Ostsee konkurrieren der Lübecker und der Kieler Hafen mit den Häfen Mecklenburg-Vorpommerns. Insbesondere der Rostocker Hafen ist ein ernst zu nehmender Konkurrent - auch im Kreuzfahrtbereich. Aus meiner Sicht kommt es, wie auch der Bericht deutlich macht, aufgrund des dramatischen Fördergefälles zulasten Schleswig-Holsteins zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen.
In Mecklenburg-Vorpommern können grundsätzlich bis zu 75 % der förderfähigen Kosten bezuschusst werden, im Einzelfall sogar bis zu 90 %. Die Förderregeln in Schleswig-Holstein lassen dagegen nur eine Förderung von maximal 50 % zu. Nicht nur die Quoten sind ein Problem, auch die Ausstattung mit Fördermitteln. Von der GA-Förderung in Schleswig-Holstein können rund 1,8 Millionen Einwohner profitieren. 1,8 Millionen Einwohner hat auch Mecklenburg-Vorpommern - nur mit dem Unterschied, dass Mecklenburg-Vorpommern 152,3 Millionen € GA-Mittel zur Verfügung stehen, uns dagegen nur 21,7 Millionen €. Eine solche Ungleichheit bei den GA-Fördermitteln, die im Übrigen auch für die EU-Förderung gilt, führt zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Häfen und den Ländern. Hier bitte ich die Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass dieses Förder
Denn sonst sind wir nicht in der Lage, im Wettbewerb gegenüber Mecklenburg-Vorpommern nicht nur bei den Häfen, sondern auch im Bereich des Tourismus zu bestehen. Aufgabe war einmal, das Ungleichgewicht, das zwischen den neuen und den alten Bundesländern besteht, auszugleichen. Inzwischen ist es umgekehrt. Die neuen Länder haben hier einen Vorteil. Wenn also die Fördermittel aufgestockt würden, müssten sie bei uns zulasten der neuen Bundesländer aufgestockt werden. Herr Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister, setzen Sie sich in Ihren Tagungen bitte dafür ein, dass wir wenigstens gleiche Bedingungen haben.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Arp. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Thomas Rother.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht zur Entwicklung der Ostseehäfen ist ein sehr sinnvoller Bericht - wir reden ja zurzeit auch über Sinn und Unsinn solcher Berichte -, weil er uns über eine Situationsanalyse hinaus wichtige Hinweise für politische Entscheidungen gibt. Ich möchte den Bearbeitern im Wirtschaftsministerium an dieser Stelle ganz herzlich für die Erarbeitung dieses aus meiner Sicht sehr knappen, aber sehr inhaltsreichen Bericht danken, zumal ich weiß, wie hoch die Arbeitsbelastung im Ministerium ist.
Nun zu den einzelnen Punkten. Die überwiegend positive Umschlagsentwicklung in den drei großen schleswig-holsteinischen Ostseehäfen unterstreicht eindrucksvoll die Rolle der Häfen als Logistikdrehscheibe des Ostseeraums. Insbesondere der Lübecker Hafen ist mit derzeit über 27 Millionen t Jahresumschlag nicht nur der größte deutsche Ostseehafen, sondern auch der größte Fährhafen Europas und der größte deutsche Containerhafen an der Ostsee. Es wird prognostiziert - der Minister hat darauf hingewiesen -, dass der Hafenumschlag bis 2015 auf bis zu 40 Millionen t Güter ansteigen wird. Neue Möglichkeiten sollen auch für das Anlegen von Kreuzfahrtschiffen geschaffen werden. Es handelt sich um insgesamt rund 400 Firmen mit gut
Auch für den Hafen Kiel ergeben sich nach den Umschlagrückgängen neue Perspektiven, aber nicht nur im Güterverkehr, sondern - es ist darauf hingewiesen worden - insbesondere im Personenverkehr. Ich hoffe, dass die Einschätzung der Landesregierung im Bericht in Bezug auf die Fährverbindung ab Hirtshals zutrifft und dies keine nennenswerten Auswirkungen auf unsere Ostseehäfen, insbesondere Kiel, hervorruft.
Für den Hafen Puttgarden können laut Bericht keine seriösen Prognosen abgegeben werden. Aber das Thema Puttgarden wird uns ja nach Vorliegen der Beantwortung der Großen Anfrage der Grünen zur festen Querung des Fehmarnbelt erneut und ausführlich beschäftigen, zumal die Landesregierung von einer Gesamtbeschäftigungswirkung des Hafens von 1.500 Arbeitsplätzen ausgeht.
Festzuhalten ist, dass durch die EU-Osterweiterung eine große Chance entstanden ist, zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung auszulösen. Die führende Rolle im Bereich der Logistik gilt es für unsere Häfen zu behaupten und auszubauen.
Dann komme ich zum europäischen Recht. Der Minister hat auf das Port Package II zur Liberalisierung des Marktzugangs für Hafendienste und auf den gemeinsamen Beschluss hingewiesen. Dennoch bleibt die EU-Kommission der Ansicht, hier etwas ändern zu müssen, sodass wir uns in absehbarer Zeit leider wieder mit diesem Thema auseinander setzen werden und müssen.
Neben den die Schifffahrt insbesondere zur Vermeidung von Havarien betreffenden Sicherheitsrichtlinien gilt für die Häfen eine spezielle Richtlinie, die wir, liebe Kollegen von der FDP, mit dem Hafenanlagensicherheitsgesetz bereits umgesetzt haben. Es gibt ja auch noch einen Änderungsantrag, der sich in der Ausschussberatung befindet und die Zuständigkeitsregelung sowie einen Gebührentatbestand betrifft. Nach dem Ortstermin des Innen- und Rechtsausschusses im Kieler Hafen und auf der „AIDAblu“ - „ohne Kreuzfahrt keine Bange“ - ist festzuhalten, dass die Zuständigkeit im Innenministerium sachgerecht und auch datenschutzgerecht angesiedelt ist und dass die Gebühr von circa 3.000 € alle fünf Jahre für jede Hafenanlage im Rahmen des Sicherheitsplans für die Hafenbetreiber erträglich ist. Vielleicht wäre das eine gute Gelegenheit, den Antrag heute zurückzuziehen; dann könnten wir uns im Innen- und Rechtsausschuss ein bisschen Arbeit sparen.
Daneben wird in einem Grünbuch über die gemeinsame Meerespolitik EU-seitig eine gemeinsame Meerespolitik für Nutzung und Schutz der europäischen Meere erarbeitet.
Es wäre gut, wenn im Zusammenhang mit Nutzung und Schutz der europäischen Meere auch die Frage der Anlieger in den Häfen eine Rolle spielte, zum Beispiel in Bezug auf die Abgasemissionen. In Travemünde ist dadurch schon der Status als Luftkurort gefährdet und der Lärm der Motoren nervt die Anwohnerinnen und Anwohner.
Eine immer wichtiger werdende Rolle für die Hafenbetreiber, gerade für diejenigen im öffentlichen Eigentum, spielen die organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen.
In Lübeck - es ist darauf hingewiesen worden steht für die Lübecker Hafengesellschaft die Suche nach einem strategischen Partner an. Ursächlich dafür ist das anstehende hohe Investitionsvolumen.
In Kiel hingegen wird - neben einer etwas irritierenden Personalentscheidung der letzten Tage - der Verzicht auf das operative Geschäft der Seehafen Kiel GmbH zugunsten eines privaten Betreibers geprüft. Im Bericht wollte die Landesregierung das nicht kommentieren. Minister Austermann hat es hier gemacht. Dann darf ich das natürlich auch tun.
Aus meiner Sicht sind beide Städte aufgefordert, bei ihren Prüfungen nicht nur die Förderfähigkeit des Baus von Anlagen, sondern auch nachhaltige soziale, arbeitsmarktpolitische, ökologische und finanzielle Aspekte weit mehr als ordnungspolitische Gesichtspunkte im Auge zu behalten. Sonst wird für die Vorhaben keine Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu finden sein.
Was die Verkehrsanbindung betrifft, so ist darauf hingewiesen worden, dass uns mangelhafte Hinterlandverbindungen drohen. Das könnte die Ausbaupläne für unsere Häfen tatsächlich gefährden. Denn
dann wären die Straßen weiterhin verstopft. Und bei der Bahn und auf den Kanälen geht tatsächlich nicht das, was eigentlich gehen sollte.
Es ist die hohe Förderquote in Bezug auf Mecklenburg-Vorpommern kritisiert worden. Wenn die Landesregierung mit dem Bund und der EU verhandelt, sollte daran etwas geändert werden. Es sollte auch eine bessere Projektförderung erreicht werden. Dazu hätte die Landesregierung unsere volle Rückendeckung.
Der Bericht ist eine gute Grundlage dafür, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Der Bericht sollte im Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung im Europaausschuss abschließend beraten werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Rother, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Ich denke, wir sollten bei einem solchen Thema darauf verzichten, uns gegenseitig zu erklären, bei welchen Veranstaltungen welche Kollegen dabei gewesen sind oder nicht. Andernfalls würde ich jetzt aufzählen, bei welchen Veranstaltungen Kollegen der großen Koalition nicht anwesend waren, sondern nur Kollegen der Oppositionsfraktionen. Sich so zu verhalten, ist dem Bericht nicht angemessen, Herr Kollege Rother.
Der Ostseeraum wächst immer stärker zusammen. So wächst auch die Bedeutung des Seehandels und des Seetourismus auf der Ostsee. Die drei bedeutendsten schleswig-holsteinischen Ostseehäfen profitieren davon: Lübeck hauptsächlich als Güterhafen, Puttgarden hauptsächlich als Fährhafen und Kiel hauptsächlich als Kreuzfahrthafen und Kreuzfahrtziel.
Auch die Zukunft sieht nicht schlecht aus. Der Minister hat das berichtet. Für den Güterumschlag im Lübecker Hafen sagt er hohe Wachstumsraten voraus. Das gilt - jedenfalls im Moment - ebenso für den Kreuzfahrtverkehr in Kiel. In Kiel böte sich vielleicht auch die Möglichkeit, den Ausgang des Nord-Ostsee-Kanals noch stärker als Anknüpfungspunkt für handelsnahe Dienstleistungen zu nutzen. Mit dem Logistikzentrum ist hier tatsächlich ein Anfang gemacht worden.
gen die Titelseite der „Kieler Nachrichten“ und das große Foto anguckt, muss sagen: Das ist wirklich das Bild eines zukunftsträchtigen Hafens. Dieses Bild sagt im Prinzip mehr aus als die Worte, die wir hier vorn am Rednerpult über die Chancen und Möglichkeiten des Kieler Hafens verlieren.