Es sind mutige Reformen bundesweit gefragt, allerdings nicht im Sinne konservativer und neoliberaler Freiraumpolitik, die im Bundesrat blockiert, blockiert und noch einmal blockiert oder sich für SchleswigHolstein enthält.
Es bedarf neuer Strukturen des föderalen Systems, es bedarf einer Neuordnung der Bundesländer bis hin zur Gebietsreform. Es bedarf des Endes der Kleinstaaterei in Deutschland. Natürlich bedarf es einer starken Vertretung in Europa für ganz Deutschland. Es bedarf einer Einkommensteuerreform, die Familien und Kinder stützt. Es bedarf einer Senkung der Lohnnebenkosten, einer Reform der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der Einführung der Bürgerversicherung. Sozial feindlich wäre die Einführung der asozialen Kopfpauschale oder gar die völlige Privatisierung der Krankenversicherung oder die von Frau Merkel propagierte Aushebelung des Kündigungsschutzes.
(Dr. Johann Wadephul [CDU]: Wir sind hier im Landtag! - Thomas Stritzl [CDU]: Sozial ist, was Arbeit schafft!)
Das bedeutet für Schleswig-Holstein einiges. Der Finanzminister verkündet, dass die zu erwartende Staatsverschuldung ungeahnte Ausmaße annehme. Die Haushaltssperre ist verhängt und in den Ressorts wird Geld eingesammelt. Herr Ministerpräsident, aber was sind die Kriterien, an denen Sie dieses Einsammeln ausrichten?
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Neun Jahre lang nichts als Müll fabrizieren und sich dann hier so aufblasen!)
„Bremsen und Vollgas geben“ ist die autogläubige Lösung. Denken Sie einmal über dieses Bild nach! Schöner kann man eine große Koalition gar nicht beschreiben, schöner geht es nicht.
Aber was wollen Sie verlangsamen und was wollen Sie beschleunigen? Ausgaben für Arbeit und Bildung und der Schleswig-Holstein-Fonds sind vom Sparzwang ausgenommen, 200 Millionen € jährlich in diesem Fonds. Natürlich gilt es, gerade der mittelständischen Wirtschaft Unterstützung zu garantieren,
allerdings, Herr Ministerpräsident, zu welchem Preis, zu wessen Lasten? Wo ist der qualitative Unterschied zum Investitionsfonds der vergangenen Jahre, mit dem der Mittelstand in den Regionen unterstützt wurde?
Lächerlich ist die Hoffnung des Finanzministers, der Haushalt werde spürbar verbessert durch Streichung der Aufgabe - jetzt zitiere ich die „Bild-Zeitung“ vom 18. Mai -, - „zählen von Krähennestern“. Das ist ein Rückfall in die Haushaltsreden der CDU-Opposition der letzten Jahre.
Sie gaben sich und Ihre Wähler der Illusion hin, es läge einzig an der behaupteten „grünen Spielwiese“, die die nachhaltige Sanierung der Finanzen blockiere.
Herr Ministerpräsident, auch Sie haben gerade eben wieder von angeblichen „grünen Spielwiesen“ gesprochen. Nun stehen Sie heute hier und müssen zugeben: Die Haushaltssanierung ist nicht allein durch Einsparungen zu erreichen, das Land braucht mehr Einnahmen, die Steuerreform ist überfällig.
Was bedeutet das für die Politik in SchleswigHolstein? Was tun Sie denn jetzt im Bundesrat? Sie rühren die Werbetrommel für dieses Land, aber machen Sie auch Politik in Berlin? Sind Sie auch bereit, eine Reform der Einkommensteuer mitzutragen? Macht Schleswig-Holstein jetzt einen Vorstoß, das Ehegattensplitting abzuschaffen, wie es in der Vergangenheit schon einmal geschehen ist und es der Fraktionsvorsitzende der CDU damals unterstützt hat? Bedeutet das, dass Sie sich auf Bundesebene mit uns gemeinsam für die Senkung der Lohnnebenkosten engagieren? Oder bedeutet das, dass Sie sich hinter Enthaltungen verstecken?
Sie wissen ganz genau, dass die Senkung der Lohnnebenkosten notwendig und auch möglich ist. Was tun Sie, um die Blockadehaltung der schwarzen Ministerpräsidenten im Bundesrat aufzuheben,
Bürokratieabbau, Verwaltungsreform und Personalpolitik - sie kündigen erneut an, 2000 Stellen zu streichen. Bedeutet das, dass CDU und SPD jetzt endlich der Reform des öffentlichen Dienstrechts bis hin zur Veränderung von Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes zustimmen?
Auch wir, meine Damen und Herren, sind seit langem der Auffassung, dass die Reform der Verwaltungen im Land und in den Kommunen eine konsequente Gebietsreform erfordert. Das grüne Rezept liegt vor und es findet große Zustimmung vor Ort. Warum nehmen Sie es nicht auf? Warum nicht? Was machen Sie morgen mit dem Tagesordnungspunkt 17? Es geht darum, zügig eine Arbeitsgruppe zur Verwaltungsstrukturreform einzurichten.
Machen Sie mit oder lassen Sie dem freien Spiel der Kräfte ihren Lauf? Schreiben Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch allgemeine Ankündigungen von Streichungen in die innere Emigration, statt sie zu einer großen Kraftanstrengung zu motivieren?
Werden Sie mit uns eine Enquetekommission „Nordstaat“ einsetzen? Ein virtueller Nordstaat im Gegensatz zu einer echten Kooperation - das ist wahrlich eine Schimäre. Es geht handfest um den weiteren Weg von der Kooperation zur umfassenden Gebiets- und Verwaltungsreform. Er muss im Norden und in ganz Deutschland entwickelt werden.
16 Landesverwaltungen, 16 Landtage und 16 Regierungen in einem Europa der Staaten und der Regionen sind ein Anachronismus. Seitdem die Herren Stoiber und Müntefering die Föderalismuskommission ganz unprofessionell haben scheitern lassen, ist der Weg zu echten Reformen im föderalen System der Bundesrepublik verbaut. Herr Ministerpräsident, auch bei Ihnen scheint es mir wieder um Fürstentümer und Kleinstaaten zu gehen. Es geht Ihnen um das Leitmotiv „Bund gegen Länder“. Es geht Ihnen nicht um eine echte Reform des föderalen Systems.
Ich dachte, wenigstens der rote Teil des Kabinetts hätte aus den Erfahrungen der Föderalismuskommission gelernt. Bürokratieabbau wäre dann sehr schnell möglich. Herr Staatssekretär Schlie, Bürokratieabbau ist aber kein Zaubermittel, insbesondere dann nicht,
wenn der Abbau mit dem Aufbau Ihrer Behörde einhergeht. Das hat schon einen gewissen Schildbürgercharakter, wenn man zudem die Schimäre einer überbürokratisierten Umweltverwaltung aufbaut.
Herr Ministerpräsident, spannend wäre es, wenn Sie sich einmal mit nachhaltigen Umwelt-, Naturschutz- und Steuerungsmöglichkeiten auseinander setzen würden, statt Kormorane zu jagen. Die komplette Kommunalisierung des Staatlichen Umweltamtes ist der falsche Weg. Umweltgesetze zurechtzustutzen, Standards zurückzufahren und die Förderung der Grünlandwirtschaft zu streichen sind Schritte, die ein sinnvolles und nachhaltiges Umgehen mit der Natur wahrlich vermissen lassen.
Von den acht zu überprüfenden Gesetzen, die Sie nennen, sind sechs umweltpolitische Gesetze. Das ist ein echter Rückschritt. Das müssen Sie Ihren Kindern und Enkeln einmal erklären.
Herr Ministerpräsident, zu Ihren harten Sparmaßnahmen: Wo ist die Aussage zur langfristigen sozialen Ausgewogenheit Ihrer Sparmaßnahmen? Die Ausgaben für Arbeit sind ausgenommen, während gleichzeitig für die nächsten Jahre alle Zuschüsse und Förderprogramme - das ist ein Zitat - deutlich und gleichmäßig gekürzt werden. Ist also das Rasenmäherprinzip Ihre Leitlinie für die nächsten fünf Jahre? Vorrang hat, was Arbeit schafft - das stand auf Ihrer, der CDU-Agenda. Jetzt steht es auf der Agenda der gesamten Regierung. Wir fragen uns, was dies für die soziale Infrastruktur des Landes zu bedeuten hat. Was bedeutet das langfristig für die Jugendaufbauwerke und für die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten? Was wird aus den 12 Beratungsstellen von Frau und Beruf, um nur einige Beispiele zu erwähnen.
Die Leitlinie der Gerechtigkeit erfordert ein nachhaltiges Konsolidieren und nicht ein kurzfristiges Umlenken von zusammen gesammelten 45 Millionen €, wie Sie es im NDR ankündigten, Herr Finanzminister. Sie erfordert, die Sparmaßnahmen so einzusetzen, dass das soziale Gefüge für die Menschen in Schleswig-Holstein erhalten bleibt.
Was schlagen Sie also für die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen vor? Eine ehrliche Bilanzierung von Hartz IV? Sie haben Hartz IV im Bund mitbeschlossen und jetzt sagt der Finanzminister, es sei eine Missgeburt. Ein tatsächliches Forcieren des Förderns als die andere Seite des Forderns ist geboten. Gut ist der Vorschlag des Arbeitsministers, eine Modellregion Schleswig-Holstein der Bundesagentur einzurich