Wir werden Naturschutz im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern betreiben. Naturschutz muss im wahrsten Sinne des Wortes begriffen und damit akzeptiert werden. Wir wollen überzeugen und nicht befehlen.
Wir werden die Gebietskulisse für das NATURA2000-Netz überprüfen und naturschutzfachliche Beurteilungsspielräume nutzen. Bei uns hat Vertragsnaturschutz auf freiwilliger Basis Vorrang vor dem Flächenankauf.
(Beifall bei CDU und FDP sowie vereinzelt bei der SPD und Beifall des Abgeordneten Lars Harms [SSW])
Meine Damen und Herren, in einer Zeit mit rund fünf Millionen Arbeitslosen, minimalem Wachstum und desolaten öffentlichen Haushalten konzentriert sich natürlich alles auf die Wirtschaft. Das heißt aber nicht, dass damit alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens den Gesetzen der Wirtschaft unterworfen werden. Eine Ökonomisierung aller Lebensbereiche lehne ich ab.
Unentgeltliche, aufopfernde Pflege in den Familien, ehrenamtliche Arbeit von tausenden von SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern in den Sportvereinen, in Jugendverbänden, in den Feuerwehren, Chören, Musik- und Theatergruppen, im Naturschutz, in den Kirchen, in den Gewerkschaften und Parteien kann und soll man nicht in Euro und Cent bemessen.
All denen, die sich auf diese Weise für das Gemeinwohl stark machen, danke ich sehr herzlich. Wir bauen auch weiterhin auf Ihr Engagement.
Meine Damen und Herren, bei der sozialen Sicherheit arbeiten Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und der Staat Hand in Hand, weil der Staat nicht mehr alles machen kann und auch nicht mehr alles machen muss.
Für die Lebensqualität der Menschen ist die innere Sicherheit genauso wichtig wie die soziale Sicherheit. Die Polizei soll auch künftig die personelle und die Sachausstattung bekommen, die sie braucht. Einsparungen bei den Vollzugsstellen wird es nicht geben.
Ebenso wichtig wie das Aufklären von Straftaten ist für uns die Prävention. Bei der Strafverfolgung werden wir die modernste Technik einsetzen. Dazu gehört die regelmäßige Anwendung der DNA-Analyse in geeigneten Deliktbereichen und wir wollen testen, ob das automatische Erkennen von Kraftfahrzeugkennzeichen die innere Sicherheit verbessern kann. Innerhalb der verfassungsrechtlich engen Vorgaben wollen wir Telefon- und Videoüberwachungen an polizeilichen Brennpunkten und - soweit sachlich erforderlich - Schleier- und Rasterfahndung einsetzen. Bei der Drogenkriminalität werden wir nicht die Süchtigen kriminalisieren, sondern hart gegen die vorgehen, die um des Profits willen Menschenleben zerstören.
Illegale Graffitis sind kein Kavaliersdelikt. Wir wollen, dass sie als Sachbeschädigung künftig strafbar sind.
Recht muss zeitnah zur Tat gesprochen werden. Um das sicherzustellen, nehmen wir Stellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte von Einsparungen aus.
Das Sanktionsrecht muss reformiert werden. Es geht uns um mehr gemeinnützige Arbeit statt Freiheits- und Ersatzstrafen; es geht um Täter-Opfer-Ausgleich und um eine Stärkung der Opferrechte. Für gefährliche Straftäter und Sicherungsverwahrte bedarf es entsprechender Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten. Der Schutz der Bevölkerung, auch während und nach der Therapie, muss gewährleistet sein.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein braucht mehr Tempo und Dynamik. Das sind wir den Menschen schuldig.
1. Die Entwürfe für den Nachtrag für den Haushalt 2006 und für das Haushaltsstrukturgesetz werden bis Anfang Juli vorliegen.
3. Wir werden ein Konzept vorlegen, wie verstärkt öffentliche Projekte als Public Private Partnership finanziert werden können.
6. Wir werden einen Entwurf für die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes einbringen und damit auch die Verwaltungskooperation verstärkt fördern.
7. Wir werden die ersten Phase der Landesinitiative „Verwaltungsmodernisierung und Deregulierung“ beginnen. Das ist die notwendige Entbürokratisierung.
10. Wir wollen ein Frühwarnsystem, um sozialen und gesundheitlichen Fehlentwicklungen bei Kindern und Jugendlichen entgegenwirken zu können.
12. Wir schieben die Überprüfung der Vogelschutzgebietskulissen Eiderstedt und der Eider-Treene-Sorge-Region an.
13. Wir werden für Tierarten, die gravierende Schäden verursachen und nicht unter Artenschutz stehen, unbürokratische Reduzierungskonzepte entwickeln.
14. Durch die Rücknahme der Option zur Anhebung der Grünlandprämie beseitigen wir die Benachteiligung der Ackerbaugebiete.
Lieber Herr Abgeordneter Hentschel, es kommt nicht darauf an, dass man schon zehn Jahre daran gearbeitet
hat, sondern es kommt darauf an, dass man endlich einmal Erfolge erzielt. Deswegen haben wir eine neue Regierung, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Schleswig-Holstein hat in Deutschland und in Europa einen guten Namen. Bodenständigkeit, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Weltoffenheit und Toleranz zeichnen uns aus. In keinem Land in Deutschlang gibt es mehr Lebensqualität als bei uns. Hier leben wir mit nationalen Minderheiten und Ausländern friedlich zusammen. Eine aktive Minderheitenpolitik, die auf gegenseitigem Vertrauen basiert, dient dem Wohl des Landes. Dafür gibt es keine Alternative.
Wenn wir uns auf all diese positiven Eigenschaften besinnen, können wir das Land wieder auf Kurs bringen.
Meine Damen und Herren, in dieser Regierungserklärung, meiner ersten, habe ich mich angesichts der Lage des Landes auf Wirtschaft, Bildung, Haushalt und Verwaltungsreform konzentriert. Vieles andere musste notgedrungen beiseite stehen. Mir sind folgende Punkte in den kommenden fünf Jahren wichtig: Bei der Bildung muss Schleswig-Holstein wieder Spitze werden. Das Wirtschaftswachstum muss deutlich steigen, damit die Arbeitslosigkeit sinken kann. Der Haushalt muss saniert werden und die Verwaltungen von Land und Kommunen müssen preiswerter, leistungsstärker und bürgernäher werden. Bei allem, was auf uns zukommt, muss es offen und ehrlich, fair und sozial gerecht zugehen. Niemand soll unter die Räder kommen und wer wirklich Hilfe braucht, wird sie bekommen.
Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen und an alle, die sich begeistern lassen, jetzt mit anzupacken. Es geht um Schleswig-Holstein. Ich verspreche Ihnen, dass ich mit ganzer Kraft und Leidenschaft, mit Verantwortungsgefühl und Augenmaß an die Arbeit gehe - für unsere Kinder, für unsere Enkel, für unsere Heimat, für Schleswig-Holstein und für eine bessere Zukunft.