Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre erläuternden Worte, die ich allerdings mehr auf den vorangegangenen Punkt der Tagesordnung beziehe. Denn da gehörten sie hin und da waren sie ein gutes Schlaglicht auf die praktische Integrationspolitik in diesem Land.
Wir haben uns aber zu fragen erlaubt, welche Forschungsarbeit über Migration in Schleswig-Holstein betrieben wird. Wir haben uns zu fragen erlaubt, welche Forschungseinrichtungen in Schleswig-Holstein tätig sind.
Wir haben nicht gefragt, welche Forschungseinrichtungen in der Welt tätig sind. Wir haben also nicht die Auflistung von über 100 Forschungseinrichtungen, die Sie dankenswerterweise vorgelegt haben, gefordert. Das ist nett, aber dies erfüllt nicht das, was wir gern wissen wollten.
Herr Minister, wenn Sie jetzt mit dem Herrn Fraktionsvorsitzenden sicherlich wichtige großkoalitionäre Probleme regeln müssen, was ich gut verste
hen kann, dann sage ich gern zu den anderen: Ich sage das Folgende, um zu erläutern, warum wir diesen Berichtsantrag vorgeschlagen haben und warum der Landtag ihn beschlossen hat. Wir sind mit der Landesregierung der Auffassung, dass eine Versachlichung der Diskussion notwendig ist. Versachlichung kann am besten dann stattfinden, wenn alle Erfahrungen - Positivbeispiele sowie Negativbeispiele der Migrationsarbeit - bekannt und wissenschaftlich ausgewertet sind.
Deutschland hat in der Integrationspolitik viel versäumt. Es muss viel nachgeholt werden. Richtigerweise haben wir jetzt sehr viel darüber diskutiert. Auf einen Punkt möchte ich jedoch hinweisen: Man hört oft von Betroffenen, dass die Sprachkurse nicht nach den Vorkenntnissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer differenziert sind. So sitzen Akademikerinnen und Akademiker oft neben Analphabetinnen und Analphabeten. Wenn frühzeitig vernünftige Erkenntnisse über den Bildungshintergrund der Migrantinnen und Migranten erhoben werden, dann können Sprachkurse besser auf den Hintergrund der Betroffenen abgestimmt werden.
Wir müssen in der Integrationspolitik von heute nicht mehr von dem tun, was bisher gelaufen ist, sondern wir müssen die bisherigen Mittel auch korrigieren und uns neue Ideen erschließen. Wir alle beklagen oft einen niedrigen Bildungsstand unter Migrantinnen und Migranten. Hier beklagen wir insbesondere den Anteil derjenigen, die keine Berufsausbildung haben. Auch hier lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Hier lohnt es sich beispielsweise, Geschlechterdifferenzen auszumachen. Was für eine Rolle spielt die häusliche Situation? Liegt es tatsächlich oft an der sehr banalen Tatsache, dass männliche Jugendliche in muslimisch geprägten Haushalten angeblich nachmittags zur Hausaufgabenzeit aus dem Haus geschickt werden, weil das Haus dann den Frauen gehört? Welche Rolle spielen zum Beispiel Migrantenorganisationen im Leben der Jugendlichen? Können hier Multiplikatoren gewonnen werden? Gibt es Modellbeispiele, die übernommen werden können? Wir brauchen neue Ideen und wir müssen diese Ideen bewerten und gegebenenfalls für alle nutzbar machen.
Letztlich müssen wir in Zeiten knapper Kassen auch die Effizienz der eingesetzten Mittel überprüfen. Wir sind auf Wissenschaftlichkeit angewiesen, um die Debatte sachlich zu führen. Ich wiederhole dies. Spektakuläre Einzelschicksale heizen die Diskussionen auf und verzerren oft das Bild. Niemand konnte - um ein Beispiel zu nennen - eine halbwegs belastbare Zahl zu Zwangsheiraten in Deutschland
nennen. Mir und dem Generalstaatsanwalt in diesem Land sind keine bekannt. Der Sonderstraftatbestand wurde allerdings in die Diskussion und in den Bundesrat eingebracht.
Durch die integrationspolitische öffentliche Debatte geistert immer wieder der Migrant. Er ist männlich, türkischer Abstammung, seit 20 Jahren in Deutschland, lebt im Ghetto einer Großstadt und ist aufgrund schlechter Deutschkenntnisse und mangelhafter Bildung entweder in einer Döner-Bude oder gar nicht beschäftigt. Seine Kinder gehen - um das Bild vollständig zu machen - auf die Rütli-Schule in Neukölln. Dieses Bild wird unbewusst und - ich hoffe - ungewollt von Medien und Politik transportiert. Es leistet einer effektiven Integrationspolitik einen Bärendienst. Eine breite Differenzierung ist notwendig. Dazu brauchen wir von beschlagenen Fachleuten genaues Wissen um die Hintergründe, die Zusammensetzung, die Perspektiven und die Herkunft.
Herr Innenminister, auch hier stelle ich fest, Sie haben Probleme. Das weiß ich. Die Landesregierung und die große Koalition haben Probleme, die Sie lösen. Ich rede für das Protokoll und zu Ihnen: Der vorliegende Bericht ist - höflich gesagt - ein Anfang für eine differenzierte politischen Debatte. Sie weisen auf Dinge hin, die in Schleswig-Holstein gedacht werden. Ich hätte mir aber gewünscht, dass Ihr Bericht uns beispielsweise im Innen- und Rechtsausschuss neulich geholfen hätte, als wir die Anhörung zur Zwangsprostitution vorbereitet haben. Die Frage, welche wissenschaftlichen Ergebnisse es dazu gibt, die von der FDP gestellt wurde, hätte - so hätte ich es mir gewünscht - mit diesem Bericht beantwortet werden können. Das ist leider nicht der Fall. Sie haben eine quantitative Auflistung der Einrichtungen gemacht und uns einige Hinweise gegeben. Es wäre gut gewesen, wenn Sie die Ergebnisse und die Forschungsarbeiten, die es gibt, vielleicht auch mit Fundstellen versehen hätten. Ein bloßer Titel ist überflüssig.
Ich danke daher für diese Internetrecherche, die wir selber machen konnten. Das war nicht unsere Fragestellung. Ich bin eine alte Strafverteidigerin. Man muss immer fragen, ob man vielleicht falsch gefragt hat. Wir haben aber keine Kleine Anfrage gestellt, sondern wir haben einen Berichtsantrag gestellt. Dieser sagt aus, die Landesregierung kann selbstständig denken und die materiellen Sachverhalte darlegen. Das habe ich zumindest von meinen Mitarbeitern erwartet. Ich weiß definitiv, dass das Innenministerium entsprechend arbeiten kann. Danke, eine Internetrecherche war nicht gefragt. Es war nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft gefragt.
Eine Antwort wäre für Schleswig-Holstein sehr sinnvoll gewesen. Das hätte der Bericht leisten können. Er hat es nicht getan. Wir werden sehen, wie es weitergeht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Innenminister für den vorgelegten Bericht zur Migrationsforschung danken, auch wenn dieser aufgrund der Fülle von Informationen, derer sich das Innenministerium bedient, nicht allumfassend ausfallen kann. Die Bewältigung der mit Migration im Zusammenhang stehenden Aufgaben ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es macht nicht an Staats- geschweige denn an Landesgrenzen Halt. Es ist daher erforderlich, ein bundesweites Konzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten zu entwickeln.
Es wäre aberwitzig, wenn in Norderstedt andere Maßstäbe an den Umgang mit Migrantinnen und Migranten angelegt würden als in Hamburg. Es wäre aberwitzig, wenn ohne eine entsprechende Vernetzung geforscht würde und darauf basierend unterschiedliche Ansätze für Integrationskonzepte gewählt würden. Daher ist es unser Bestreben, basierend auf dem Zuwanderungsgesetz bundeseinheitliche Eckpunkte für die Integration von Migrantinnen und Migranten zu entwickeln. Vorschläge hierzu werden in der Innenministerkonferenz intensiv diskutiert. Der Innenminister hat soeben seine Vorstellungen hierzu dargelegt.
Ausgehend von dieser Prämisse ist es begrüßenswert, dass es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Forschungsstelle gibt, die sich mit der Gewinnung analytischer Aussagen für die Steuerung von Zuwanderung beschäftigt. Es ist nur folgerichtig, dass sich das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein dieser Daten bedient. Das erstellte Forschungsmonitoring und die Begleitung der Arbeit durch einen wissenschaftlichen Beirat garantieren eine breite Auseinandersetzung, die der komplexen Materie angemessen ist. Dies kann auf Länderebene gerade in einem relativ kleinen Land wie Schleswig-Holstein in dieser Qualität unmöglich geleistet werden.
Auch bei mit Migrationsfragen in einem Zusammenhang stehenden Themen wie Städtebauförderung, sozialer Wohnraum oder Gewaltprävention unter anderem auf Quellen der Bundesministerien zurückzugreifen, garantiert aus Sicht der CDUFraktion eine fundierte Grundlage für die Fortschreibung des bestehenden Integrationskonzeptes. Wir laufen damit nicht Gefahr, Entwicklungen in anderen Bundesländern aus den Augen zu verlieren. Ich stelle daher fest, dass der Bericht belegt, dass Schleswig-Holstein die wissenschaftliche Basis für eine sinnvolle Migrations- und Zuwanderungspolitik besitzt. Die CDU beantragt die Überweisung des Berichts zur weiteren Diskussion an den Innen- und Rechtsausschuss.
Frau Lütkes, eines kann ich mir zum Schluss nicht verkneifen: Ich finde es interessant, dass Sie bei Ausländern und Sprachkursen eine äußere Differenzierung fordern, die - wie wir vorhin gelernt haben - vor der Schule offenbar nicht nötig ist. Wir haben sie offenbar auch in der Schule nicht nötig. Dies führt uns aber vielleicht schon zum nächsten Thema.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Wilfried Wengler. - Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Klaus-Peter Puls das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus gegebenem Anlass und weil ich heute Morgen etwas flapsig mit einem Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umgegangen bin, zu Beginn die Bemerkung: Die SPD-Landtagsfraktion hat dem Berichtsantrag der Grünen zur Migrationsforschung nicht nur aus Gründen der parlamentarischen Hygiene zugestimmt, sondern weil wir die darin zum Ausdruck kommende Auffassung teilen, dass belastbare wissenschaftliche Untersuchungen über die soziale Struktur und die Lebenswirklichkeit der Migrantinnen und Migranten für uns als Grundlage rationaler, sachlicher und sachgerechter migrationspolitscher Entscheidungen auch in Schleswig-Holstein und für Schleswig-Holstein erforderlich sind.
Eine zweite Bemerkung zum Bericht selbst! Ein hilfreicher Hinweis scheint mir in dem Bericht der auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen wissenschaftliche Aktivitäten zu sein. Die dort beackerten drei Aufgabenfelder scheinen auch im Sinne der den Berichtsantrag stel
lenden Fraktion zu liegen: Analyse, Migration und Migrationsprozesse in Deutschland beobachten und beschreiben, Evaluierung, Maßnahmen zur Steuerung der Migration und zur Begleitung der Integration bewerten, und Beratung, gewonnene Erkenntnisse in die Steuerung der Migration und Integration einfließen lassen und dann der Politikberatung zuführen. Das schien mir der Hintergrund des Berichtsantrages zu sein. Ich teile die Auffassung von Frau Lütkes, dass der nackte Katalog von 98 Institutionen, die sich mit Migration oder auch mit Migration beschäftigen, nicht sonderlich hilfreich für die praktische politische Nutzbarmachung ist.
Der größte Teil in dieser Aufzählung enthält zumal Einrichtungen und Institutionen, die sich nur am Rande und auch nicht speziell für Schleswig-Holstein mit diesem Problem befassen.
Ich will als dritte Bemerkung einen kleinen konstruktiven Hinweis geben. Wir haben mit unserem zuständigen SPD-Arbeitskreis in der vergangenen Woche in Eutin das Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands - CJD - besucht, das sich nicht nur mit Sprach- und Integrationskursen für Migranten und Migrantinnen befasst, sondern daraus eine wissenschaftliche Beschäftigung mit den Folgen der Migration und mit Konzepten zur Sozialarbeit entwickelt hat. Aktuell hat man uns eingeführt in ein dort zurzeit bearbeitetes Projekt, nämlich eine Studie zur interkulturellen Unternehmensentwicklung in Zusammenarbeit mit der Firma Honeywell. Dort wird zurzeit eine Studie erstellt, die dem Ziel dient, die unternehmensinterne Kommunikation in einem international besetzten Betrieb zu verbessern, den ich selbst kenne. Die erste Generation von Gastarbeiterfamilien ist dort mit Nachkommenschaft tätig. Dort forscht diese Gruppe von CJD zurzeit. Wir haben darum gebeten, dass sie dem Landtag und seinen Fraktionen und der Regierung die Forschungsergebnisse zur Verfügung stellen. Die sind auch in vielen anderen Bereichen mit einem hoch kompetenten Team tätig. Es ist beeindruckend, wie sie sich um Integrationsarbeit, auch Migrations- und Sozialberatung und darüber hinaus mit Forschung und Studien zu diesem Thema befassen. Das Land hätte in dem CJD einen hoch kompetenten Ansprechpartner, wenn es ihn denn kennte. Deswegen habe ich die Gelegenheit genutzt, auch diese Adresse bekannt zu geben und sie vielleicht als Nummer 99 in den Bericht einzufügen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Klaus-Peter Puls und erteile das Wort für die FDP-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Lütkes, ich denke, Sie haben den Antrag nicht gestellt, weil in der Fraktion der Grünen niemand - gestatten Sie mir, dass ich das so salopp sage - googlen kann. Sie haben auch die Bewertungen über den Inhalt des Berichts außerordentlich freundlich abgegeben, denn Sie haben, so vermuten wir jedenfalls, den Bericht bestellt, weil seit Jahrzehnten Migranten deutscher und ausländischer Herkunft hier in unserer Gesellschaft ganz selbstverständlich leben und arbeiten, und jedes Jahr kommen weitere hinzu, und zwar aus der ganzen Welt, sei es aus beruflichen Gründen, als nachgezogene Familienangehörige, Spätaussiedler, als Emigranten, Flüchtlinge oder Asylberechtigte. Diese Migranten prägen mittlerweile unser Land und geben ihm neue kulturelle Impulse. Ohne sie würde unsere Wirtschaft überhaupt nicht mehr funktionieren, ohne sie wären Entwicklung, Forschung und Kultur gar nicht mehr denkbar. Ihre Arbeit ist mittlerweile für uns unverzichtbar geworden.
Dennoch sind belastbare wissenschaftliche Untersuchungen über das Leben von Migranten noch immer nicht präsent. Man hat sogar angesichts der Diskussion um Einwanderung und Integration, wie sie vorhin geführt wurde, den Einruck, dass solche Untersuchungen wohl nicht in dem Ausmaß bekannt sind, wie sie es eigentlich sein sollten. Ich vermute, auch deswegen haben Sie den Antrag gestellt. Umso mehr durfte man aus dem geforderten Bericht mehr erwarten als die Aufzählung von 98 oder jetzt 99 bundesdeutschen Forschungseinrichtungen, die sich irgendwie mit dem Thema beschäftigen.
Gerade der zweite Aspekt des Antrages zur Migrationsforschung, nämlich welche Forschungsergebnisse und Untersuchungen die Landesregierung zur Grundlage der Weiterentwicklung ihres Integrationskonzeptes macht beziehungsweise machen wird, weckte die Hoffnung, jedenfalls bei uns, auf einen umfassenden Bericht. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Innenminister, diese Hoffnung haben Sie gründlich enttäuscht. Zwar wurde auf das im Juni 2002 von der damaligen Landesregierung vorgelegte Integrationskonzept von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein verwiesen, das war es dann aber auch schon. Ich habe die Antragsteller von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so ver
standen, dass es gerade darum geht, welche Erkenntnisse der Forschung für ein eigenes Integrationskonzept als Grundlage genommen werden soll. Es ging nicht darum, eine Untersuchung über die Forschungsarbeit zur Migration in Auftrag zu geben. Es sollte ganz konkret dargelegt werden, was als Grundlage für ein eigenes Konzept für Integration genommen wird: Welche Bedürfnisse haben Migranten, welche Anforderungen stellt im Gegenzug die Gesellschaft an Migranten? Sie haben das zutreffend gesagt, Herr Innenminister, Migration oder Integration ist eine „Zweibahnstraße“.
Eine Antwort darauf, wie bundesweit 14 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund integriert werden können, gibt der vorgelegte Bericht in keiner Weise. Auch der immer wieder gern zitierte Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot in SchleswigHolstein hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter. Wer Integration in vier Absätzen lediglich unter das Kapitel „Innere Sicherheit“ subsumiert und neben der Sprachförderung und einem Islamunterricht in deutscher Sprache nur Regelungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer in der Abschiebehaft und der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer festschreibt, zeigt, dass das Thema Integration von Migranten von der großen Koalition bisher komplett verschlafen wurde.
Ich hätte mich gefreut, wenn in dem geforderten Bericht der innere Widerspruch dargelegt worden wäre, warum beispielsweise Bundesinnenminister Schäuble einerseits die Mittel für Integration und Sprachkurse um 68 Millionen € kürzen will, gleichzeitig derselbe Innenminister allerdings die deutsche Sprache korrekterweise als Schlüssel zur Integration ansieht. Weniger theoretische Ideologie und mehr praxisnaher Pragmatismus, dieser Weg sollte beim Thema Integration eingeschlagen werden.
Herr Innenminister, Sie haben mit Ihren 13 Leitlinien hierzu eine ordentliche Diskussionsgrundlage, die alle notwendigen Handlungsfelder abdeckt, auf den Tisch gelegt. Deswegen verstehe ich offen gestanden nicht - ich will mich den Worten der Kollegin Lütkes gern anschließen -, auf welcher Grundlage die Qualität dieses Berichts entstanden ist. Da wird zumindest in den zuständigen Ausschüssen manches nachzuarbeiten sein. Ich halte fest, die Frage, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage, auf welchen Erkenntnissen Sie das Integrationskonzept für diese Landesregierung weiterentwickeln wollen, verdient eine ordentliche Antwort.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg und erteile das Wort für den SSW der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht ist so, dass man einen Spaten wirklich einen Spaten nennen muss. Er wirkt wie der klägliche Versuch, Aufträge des Landtages so umzusetzen, dass sie nicht umgesetzt werden. Dabei ist der Berichtsantrag klar und deutlich formuliert, denn er zielt auf zwei Fragestellungen ab, erstens welche Forschungseinrichtungen sich in Schleswig-Holstein mit Integration befassen, und zweitens, welche Forschungsergebnisse und Untersuchungen die Landesregierung zur Grundlage der Weiterentwicklung ihres Integrationskonzeptes macht beziehungsweise machen wird. Stattdessen wird dem Landtag eine nichts sagende bundesweite Auflistung von 98 Forschungseinrichtungen aufgetischt, frei nach dem Motto, was das Internet so alles hergibt. Für Schleswig-Holstein werden lapidar drei Forschungsvorhaben genannt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ärgerlich.
Auch wenn es aus Sicht des SSW nachvollziehbar ist, dass eine ausschließlich auf Schleswig-Holstein konzentrierte Untersuchung nicht ohne weiteres möglich ist, so wäre es dennoch wünschenswert, wenn der Bericht näher auf das Zusammenwirken von Migrationsforschung und Migrationsstrategien eingegangen wäre.
Der Auftrag lautete also nicht: Was gibt es alles an Migrationsforschung unter dem Himmel? - Dass in diesem Bereich einiges geforscht wird, ist uns allen schon klar. Entscheidend für die Meinungsbildung in diesem Haus ist aber doch, welche Fragestellungen die Landesregierung verfolgt. Wir werden auf der letzten Seite schließlich auf das sozialpolitische Gesamtkonzept der Landesregierung vertröstet, das Ende des Jahres vorgelegt werden soll.
Angesichts der Kürze der Zeit hat eine solche Antwort nicht umfassend und abschließend sein können, aber der Bericht hätte zumindest eine Richtung erkennen lassen müssen, wie die Landesregierung solch ein Gesamtkonzept anzupacken gedenkt. Ist Schleswig-Holstein zum Beispiel das Ziel bestimmter Migrantengruppen oder gibt es diesbezüglich keine Unterschiede zu anderen Bundesländern? Worauf sollen sich die betroffenen Kommunen aufgrund vorliegender Erkenntnisse einstellen? Wel