Es ist doch naiv, zu glauben, dass das Landeswaldgesetz mit seinen Zielen für den Landeswald weiter bestehen bleibt, wenn der Staatsforst erst einmal privatisiert wurde. Vielmehr besteht doch die Gefahr, dass dann nur noch die betriebswirtschaftlichen Aspekte in den Vordergrund gerückt werden. Damit geht die Gefahr einher, dass der Wald nur noch eintönige Monokulturen aufweist und somit auch seine Schutz- und Erholungsfunktionen verliert; damit würde der Landeswald seine Vorbildfunktion für Naturschutz- und Erholungsbelange verlieren. Und auch hier gilt: Eine Überführung in einen eigenen Betrieb hätte ähnliche Auswirkungen zur Folge.
Ein Aspekt, der bei dem Privatisierungsgedanken meines Erachtens völlig außer Acht gelassen wurde, ist der Punkt, dass übersehen wird, dass der Wald durch seine Schutz- und Erholungsfunktionen eine Leistung erbringt, die nicht im Haushalt betitelt ist. Also muss die Frage erlaubt sein, was uns die Regulierung des Wasserhaushaltes wert ist? Was ist die Reinigung von Luft wert? - Oder: Welcher Wert wird für einen Spaziergang im Wald angerechnet? - Dies sind öffentliche Aufgaben und Funktionen, die der Wald leistet, ohne dass sie in Rechnung gestellt werden. Rein betriebswirtschaftliche Erwägungen greifen hier eindeutig zu kurz.
Daher unterstützt der SSW den Antrag der FDP und fordert die Landesregierung auf, die Pläne, den Staatsforst zu verhökern, ad acta zu legen. Denn eines müssen wir wissen: Der Landeswald ist die größte Naturschutzmaßnahme des Landes Schleswig-Holstein und das soll er auch bleiben.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Lars Harms. Für einen Dreiminutenbeitrag hat sich der Herr Abgeordnete Günther Hildebrand gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon verwunderlich, wie sich einige hier echauffieren können, ohne genau den Text nachzulesen, den wir mit unserem Antrag verteilt haben. Im Schlie-Bericht stand etwas drin von der Möglichkeit des Verkaufs des Landeswaldes. Das war für uns der Ansatzpunkt, diesen Antrag zu stellen. Wir reden über den Verkauf als Eigentum des Landeswaldes und nicht über den Betrieb des Landeswaldes. Da gibt es sicherlich Organisationsformen, die sehr genau überlegt werden wollen.
Im Ministerium des Umwelt- und Agrarministers ist beispielsweise die Idee entstanden, eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen. Darüber kann man reden. Im Entwurf des Landeswaldgesetzes, den die FDP eingebracht hat, haben wir von einem Regiebetrieb gesprochen. Auch das ist eine Möglichkeit, die meines Erachtens erörtert werden muss. Wie also der Wald im einzelnen bewirtschaftet wird, muss sicherlich in dem einen oder anderen Punkt optimiert werden. Wogegen sich aber die FDP-Fraktion und offensichtlich auch andere Fraktionen stellen, das ist der Verkauf des Landeswaldes. Da machen wir letztlich nicht mit.
Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, die FDP habe angeblich ihre Meinung geändert, dann muss ich das einfach zurückgeben: CDU und Teile der SPD haben ihre Meinung geändert, denn es gab im Jahre 1996 hier einen Antrag, eine Resolution zur Waldinitiative Schleswig-Holstein und der Beschluss zu dieser Waldinitiative ist in der letzten Legislaturperiode wiederholt worden. Diese Beschlüsse waren einstimmig. Große Passagen aus unserem Antrag sind genau aus dem damaligen Beschluss entnommen worden. Insofern verhalten wir uns 100-prozentig konform zu unseren früheren Beschlüssen.
Wir haben uns überhaupt nichts vorzuwerfen. Sie müssen wirklich einmal darüber nachdenken, statt hier irgendwelche Märchen in die Welt zu setzen. Das kann wirklich so nicht sein!
Ich kann hier nur noch einmal feststellen, dass wir uns in der Beschlusslage eindeutig und geradlinig seit 1996 bewegen und dass es andere Fraktionen sind, die ihre Meinung geändert haben.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hildebrand und erteile für die Landesregierung dem Minister Dr. Christian von Boetticher das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht eines vorweg, weil das in der Debatte häufig unterzugehen scheint: Wir befinden uns mit diesem Land in der schwersten Finanzkrise. Ich sage Ihnen auch eines, ich bin es Leid, als jemand der jüngeren Generation das zu verfrühstücken, was die nächste Generation irgendwann einmal erben soll.
Darum ist eines doch wohl richtig: Denkverbote sind wirklich nun das Allerletzte, was wir uns in dieser schweren Zeit noch leisten sollten.
Lesen Sie doch bitte einmal den Kabinettsbeschluss, Herr Hentschel. Es wäre gut, wenn Sie einfach einmal lesen würden. Dann sähen Sie, dass wir vorgeschlagen haben, verschiedene Privatisierungsmodelle zu prüfen. Eine mögliche Prüfungskomponente ist dabei der Verkauf.
Wir haben zweitens beschlossen, dass wir parallel dazu in den Bemühungen fortschreiten, eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, falls die Privatisierung nicht erfolgen kann. Aus verschiedenen Erwägungen - auch das Parlament wird dabei eingebunden - werden wir uns um eine bessere Rechtsform bemühen. Alles das steht im Beschluss der Landesregierung. Verbreiten Sie also hier bitte keine Legenden und auch keine Lügen, als ob wir im Kabinett beschlossen hätten, den Landeswald
zu verkaufen. Das ist nicht der Fall. Es ist eine Prüfung, ein Prüfauftrag. Ich sage Ihnen ganz deutlich noch einmal, wer in dieser schwierigen Zeit Denkverbote erteilt, hat die Situation in diesem Land nicht begriffen.
Wir haben ein jährliches Defizit in diesem Bereich von 10 Millionen €, die wir aus dem Landeshaushalt für den Bereich des Landeswaldes zahlen. Der Anteil lässt sich relativ genau beziffern. Es sind 46 %, die aus Allgemeinwohlleistungen herrühren. Das heißt, es ist ein ganz starker Anteil in dem Defizit durch Allgemeinwohlleistungen. Ich finde es schon sehr komisch, Kollege Hildebrand, dass Herr Kubicki ständig das strukturelle Defizit dieses Landes geißelt, und schon dann, wenn man darüber nachdenkt, wie man es abbauen kann, kommen von Ihnen in all den Einzelheiten immer wieder die Schreie. Das ist das typische Verhalten in der Vergangenheit gewesen.
Ich sage Ihnen noch eines: Sie haben zu Recht die richtigen Dinge in diesem Land gelobt: Waldpädagogik, Naturschutz, Naherholung. Das sind in der Tat Dinge, die unseren Wald kennzeichnen. Ich sage Ihnen aber ganz bewusst auch, wenn Sie zu den Privatwaldbesitzern gehen - und wir haben einige in diesem Land und ich glaube, es sind sogar welche darunter FDP-Mitglieder; das soll es ja unter Umständen geben -, dann werden Sie feststellen, dass es nicht nur Bäume im Privatwald gibt, sondern dass sie die beste, die ökologischste Waldform in schleswig-holsteinischem Privatbesitz haben, Herr Hildebrand.
Noch einmal, dass der Privatwald auch ökologisch wirtschaften kann, hat er lange unter Beweis gestellt. Ich möchte nicht, dass Sie hier den einen gegen den anderen ausspielen, als könnte das nur der Staat machen. Das ist definitiv falsch. Wichtig ist, dass wir eine intelligente Lösung suchen, und das wollen wir tun. Sollten wir am Ende nicht zu einem Verkauf, nicht zu einer Privatisierung über Privatisierungsmodelle kommen, dann muss Forst sich wieder ein Stück auf Forstwirtschaft konzentrieren. Wir müssen ausweisen, was der Landesforst wirtschaftlich bringen kann, und wir müssen ausweisen, was die Allgemeinwohlleistungen kosten. Dann muss logischerweise das Parlament darüber
entscheiden, in welchem Maße wir das noch wollen, was uns das wert ist, wie viel wir bereit sind, in dieser ganz schwierigen Zeit unter den finanziellen Rahmenbedingungen für die Allgemeinwohlleistungen bereitzustellen. Das wird eine offene und ehrliche Debatte.
Zum Abschluss, Herr Hentschel: Legendenbildung. Viele Märchen handeln ja vom Wald. Bei Ihnen denke ich jetzt auch einmal an Märchenerzählung à la Hentschel. Wir haben einen Waldanteil von 10,6 %. Wir wollen alle - das steht seit vielen Jahren überall drin - auf 12 %. Sie haben es nicht geschafft. Wir haben es natürlich auch nicht geschafft. Aber eines ist richtig: Mir zu erzählen, dass Sie die Wasserabgabe gemacht hätten, um die Neuwaldbildung zu fördern - da ging es pro Jahr um 250 ha -, das ist wirklich ein Witz sondergleichen, als ob diese gesamte Abgabe nur der Neuwaldbildung gedient hätte. Das ist schon eine schöne Geschichtenerzählung,
Meine Damen und Herren, ich habe heute sehr viele Legenden gehört, die alle nicht den Tatsachen entsprechen. Wir gehen weiter auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung. Wir werden alles überprüfen und am Ende einer vernünftigen Lösung zuführen.
Ich danke dem Herrn Minister Dr. von Boetticher und erteile das Wort für einen Dreiminutenbeitrag dem Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben völlig Recht, auch im Privatwald werden sehr gute Sachen gemacht. Der Privatwald lässt sich das allerdings auch sehr teuer bezahlen. Wenn immerhin 5,8 Millionen € des Landes, und zwar nicht nur Europamittel und GA-Mittel, auch nicht nur Kofinanzierungsmittel, sondern auch fast 2 Millionen € - ich habe es schon gesagt - originäre Landesmittel in den Privatwald gehen, dann sind das erhebliche Summen, mit denen sich der Privatwald die Naturschutzleistungen und die Allgemeinwohlleistungen bezahlen lässt. Zum Haushalt 2006 können Sie in der Kleinen Anfrage, die ich gestellt habe, alles beantworten. Sie können sicher sein, wenn Sie jetzt den Wald verkaufen, dann werden
die neuen Waldbesitzer das Gleiche fordern, wenn Sie Allgemeinwohlleistungen haben wollen. Die werden das auch nicht umsonst machen.
Die zweite Frage: Oberflächenwasserabgabe. Das stimmt, wir haben nicht die gesamte Oberflächenwasserabgabe für den Wald eingesetzt. Die Oberflächenwasserabgabe ist auch eingesetzt worden, um insbesondere die NATURA-2000-Maßnahmen zu finanzieren, insbesondere zum Beispiel für die von Ihnen geliebten Bauern in Eiderstedt, die dort einen Ausgleich bekommen sollten, den Sie jetzt nicht bekomme werden, weil Sie die entsprechenden Flächen nicht ausweisen. Das ist auch so vorgesehen.
Ich möchte aber an dieser Stelle auch einmal sagen, was jetzt mit der Oberflächenwasserabgabe passiert. Ich erinnere mich an die Zeiten, als die CDU versprochen hat - auch eines dieser Versprechen, die jetzt gebrochen sind, Herr Ministerpräsident -
Eines dieser schönen Versprechen war: Wenn wir drankommen, wird die Oberflächenwasserabgabe zurückgenommen, weil das alles Öko-Kram ist, das ist unsinnig.
- Herr Wadephul, ich bin gleich am Schluss, ich habe nicht mehr so viel Zeit für eine Zwischenfrage.
Jetzt sind Sie an der Regierung. Was passiert? - Die Oberflächenwasserabgabe wird nicht zurückgenommen, sie bleibt, nur wird sie nicht mehr für den Naturschutz und auch nicht mehr für den Wald ausgegeben, sondern sie wird jetzt zur Deckung des Haushalts in den allgemeinen Haushalt überführt. Das ist die Wahrheit der Christdemokraten in diesem Lande in Schleswig-Holstein!