Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich begrüße Sie herzlich nach der Mittagspause und hoffe mit denen, die bereits anwesend sind, auf eine noch größere Präsenz.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verkehrte Welt“ - das war es, was der FAZ zu unserem Antrag „Erhalt des Landeswaldes“ einfiel. „Verkehrte Welt“, weil sich die FDP den Privatisierungsplänen der Landesregierung entgegenstellt, weil wir wollen, dass der Wald weiter allen Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein gehört. Ich frage aber im Ernst: Ist es nicht vielmehr „verkehrte Welt“, dass Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen als der Landesvater in die Geschichte Schleswig-Holsteins eingehen will, der den Wald seiner Landeskinder verscherbelt hat?
Wenn es um eine Privatisierung geht, müssen wir doch viel mehr differenzieren: Welche Aufgaben sollen erfüllt werden, wie sollen sie erfüllt werden und welche Ziele will man damit verfolgen? Die FDP kann differenzieren und wir tun das auch. Denn es gibt zwar viele Privatisierungsmöglichkeiten, aber nicht alle hoheitlichen Aufgaben eignen sich dazu: Beispiel Fachklinik Neustadt/Heiligenhafen, Beispiel Fachklinik Schleswig, Beispiel Strafvollzug. Wir haben uns hier immer gegen eine Privatisierung ausgesprochen - aus guten Gründen.
alle einig, dass eine hochwertige Waldwirtschaft, die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und Naturschutzaspekten gerecht wird, für ein Land elementar ist. Natürlich ist es auch wichtig, dass eine effiziente Forstwirtschaft ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leistet.
Gleichwohl rechtfertigt es der letztgenannte Aspekt keinesfalls, dass sich die Landesregierung geradezu in Holzfäller-Manier über den Landeswald hermachen und ihn auf einen Schlag verkaufen will.
Denn unser Landeswald ist viel mehr als seine Holzvorräte: Er ist eine öffentliche Aufgabe, weil er nicht nur unsere Umwelt schützt, unserer Erholung dient und eine einmalige Bildungsarbeit für unsere Kinder und Jugendlichen ermöglicht.
Diesen Aufgaben könnte ein privater Wald vielleicht auch gerecht werden. Unser Landeswald übernimmt auf diesem Gebiet aber eine Vorbildfunktion, die einmalig ist und von der Körperschafts- und Privatwald ohne Zweifel profitieren.
Meine Damen und Herren, der Landeswald ist öffentliche Aufgabe und die FDP will, dass er auch künftig öffentliche Aufgabe bleibt. Der Wald soll auch weiterhin allen gehören. Das heißt nicht, dass ich die schwierige finanzielle Situation des Landes ignoriere. Es ist keine Neuigkeit, dass der Landeswald ein Zuschussgeschäft für das Land darstellt. Aber seien wir doch mal ehrlich.
- Dann hoffe ich, dass du gleich auch klatscht. - Mit Ausnahme der Finanzverwaltung ist nahezu jede öffentliche Verwaltung ein Zuschussgeschäft, ohne dass zur Diskussion stehen würde, beispielsweise den besonders kostenintensiven Bildungsbereich flächendeckend zu privatisieren. Außerdem dürfen wir uns auch nichts vormachen: Ein Privatwald, der öffentliche Aufgaben wie Waldpädagogik und Erholung übernimmt, macht das auch nicht umsonst!
Natürlich gibt es Vorgaben im Landeswaldgesetz. Aber die reichen bei weitem nicht aus, um den Eigentümer zu einer Aufgabenerfüllung verpflichten zu können, wie sie jetzt im Landeswald vorgenommen wird. Und ich füge ausdrücklich hinzu: zum Glück! - Ganz abgesehen davon, dass eine Vielzahl
An dieser Stelle übrigens meine Anerkennung für unsere Forstverwaltung. Sie leistet insbesondere im Bereich der Waldpädagogik ganz hervorragende Arbeit. Die Landesregierung wäre deshalb gut beraten, sie auf ihrem Weg zu unterstützen, insbesondere da die Organisation der Forstämter in den letzten Jahren bereits deutlich gestrafft und die wirtschaftliche Ausrichtung beachtlich vorangetrieben wurde und sicherlich auch noch weiter an die Entwicklung angepasst werden muss.
Meine Damen und Herren, lassen sie mich auch noch auf einen anderen Aspekt hinweisen. Sie alle kennen das Sprichwort „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.“ Die Landesregierung hat „Privatisierung“ gerufen und was schallt zurück? - Einer der größten privaten Sponsoren unseres Landeswaldes stellt prompt seine Förderung ein. Statt wie jedes Jahr für jedes neugeborene Kind im Land einen Baum für den öffentlichen Wald zu spenden, stellt er jetzt sein - übrigens auch von der Landesregierung viel gelobtes - weiteres Engagement ein. Ich kann das gut nachvollziehen. Warum sollte er Bäume für einen Wald spenden, den die Landesregierung nur versilbern will?
Ich frage nur: Können wir uns das leisten? - Schleswig-Holstein ist das waldärmste Flächenland in Deutschland. Wir alle wollen den Waldanteil seit Jahren erhöhen. Das Geld ist knapp, aber private Sponsoren werden ausgebremst. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg.
Der Landeswald ist und bleibt öffentliche Aufgabe. Die Landesregierung sollte diese Aufgabe nutzen. Der Wald in Schleswig-Holstein muss auch künftig gesunder Lebens-, Bildungs- und Erholungsraum für alle Bürgerinnen und Bürger und ein ganz wichtiger Faktor für unsere hohe Lebensqualität bleiben.
Ich danke dem Kollegen Hildebrand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landeswald ist ein hohes emotionales Thema. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn das hohe Haus diesem Thema auch die entsprechende Aufmerksamkeit
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Namensverwechselung habe ich kein Problem. Sie werden nachher beim Inhalt der Rede feststellen, dass ich mit dem Kollegen Hildebrand nicht unbedingt verglichen werden kann.
Mein sehr verehrter Herr Kollege Hildebrand, die Argumentation, die ich eben von Ihnen gehört habe, hätte ich - mit Verlaub - Karl-Martin Hentschel und auch Konny Nabel abgekauft, aber Ihnen kaufe ich Sie nicht ab. Das ist reiner Populismus, was Sie hier betrieben haben.
Die CDU-Landtagsfraktion bekräftigt ganz deutlich die Bedeutung des Landeswaldes als Wirtschaftsfaktor, für den Tourismus, für die Naherholung, für den Naturschutz, auch für die Bildungsarbeit und für die Waldpädagogik. Die CDU bekräftigt auch, dass der Landeswald erhalten bleibt. Ganz gleich, in welche Richtung die Diskussionen jetzt um den Landeswald gehen, die Motorsägenindustrie wird keinen Boom haben, wenn der Landeswald privatisiert worden ist. Der Landeswald wird aufgrund der Tatsache, dass wir ein rechtsgültiges Landeswaldgesetz haben, bestehen bleiben.
Die CDU bekräftigt auch, dass sie jeden konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Gesamtsituation des Landeswaldes unterstützen wird. Was Sie aber wieder einmal vorhaben, ist absoluter Populismus. Das unterstützen wir in dieser Form nicht.
Dass sich ausgerechnet die FDP kategorisch gegen jede Privatisierung - ganz gleich, in welcher Form - ausspricht, verwundert mich schon ein wenig.