Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hentschel. Das Wort für den SSW im Landtag hat Herr Abgeordneter Lars Harms.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Raumordnungsbericht „Küste und Meer 2005“ legt die Landesregierung zum ersten Mal einen Bericht vor, der eine umfangreiche Informationsgrundlage für die Küsten- und Meeresbereiche des Landes bietet. Anlass hierfür ist ein Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung von 2001, in der beschlossen wurde, den Küstenländern durch die Ausweitung der Raumordnung auf den Meeresbereich mehr raumordnerische Kompetenzen einzuräumen.
Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sind diesem Beschluss bereits nachgekommen und haben mittlerweile verbindliche raumordnerische Aussagen in ihren Landesraumordnungsprogrammen für den Küsten- und Meeresbereich getroffen. Das heißt, dort wurden die Schularbeiten bereits gemacht.
Aus dem Bericht geht hervor, dass eine umfassende Betrachtung und verbindliche Aussage zur Meeresnutzung in den schleswig-holsteinischen Küstenund Meeresbereichen weder im Landesraumordnungsprogramm noch in den entsprechenden Regionalplänen vorliegt. Das ist ein Versäumnis der Landesregierung, das schnellstmöglich korrigiert werden sollte.
Wenn den Küstenländern mehr Kompetenzen in ihren Küstenbereichen eingeräumt werden, dann sollten wir sie auch entsprechend nutzen. Schließlich handelt es sich hierbei um raumplanerische Grundlagen, die für alle Planungsträger verbindlich sind. Angesichts der geografischen Lage Schleswig-Holsteins und der enormen Potenziale, die in unseren Küsten und Meeren liegen, ist es gut, dass wir nun einen Bericht haben, der einmal deutlich macht, was dort alles geleistet wird. So trifft der Bericht Aussagen zu einzelnen Nutzungen und Raumansprüchen. Es geht hierbei vom Küstenschutz über Häfen und ihre Hinterlandanbindung, Naturschutz und Tourismus bis hin zu regenerativen Energien und maritimer Technologie. Dies ist
nur ein Auszug aus all dem, was die Küsten und Meere hier im Land zu bieten haben. Der Bericht macht deutlich, wie umfangreich das Spektrum ist und dass die Bereiche der Küsten und Meere ein großes wirtschaftliches und wissenschaftliches Potenzial für das Land haben.
Der Raumordnungsbericht soll eben nicht nur ein Kompendium oder ein Statusbericht dessen sein, was bisher gelaufen ist. Er hat vielmehr auch die Aufgabe aufzuzeigen, wie sich das Land die Gestaltung der Regionen für die Zukunft vorstellt, damit wir als Parlament eben über diese Zukunftsgestaltung debattieren können. Doch dieser Ansatz fehlt meines Erachtens im Raumordnungsbericht völlig. Er zeigt eben keine konkreten Handlungsfelder der Zukunft auf.
Dass es künftig Konfliktpotenziale gibt, darauf weist auch der Bericht hin. Hier seien nur Windenergie, Kabeltrassen, Schifffahrt oder Baggerguteinbringung genannt. Aber aus dem Bericht geht hierzu hervor, dass die genannten Ansprüche ein mehr oder weniger großes Konfliktpotenzial in sich bergen. Nun ein Zitat: „Reale Zielkonflikte entstehen daraus jedoch erst, wenn sich potenziell unverträgliche Ansprüche räumlich oder zeitlich überlagern.“ - Mit anderen Worten, die Landesregierung wartet ab, was passiert, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das ist nach meiner Auffassung der falsche Weg. Natürlich lassen sich im Vorfeld nicht alle Nutzungsansprüche bis ins kleinste regeln. Die Zielsetzungen des Landes sollten jedoch genauer beschrieben werden.
In Zukunft wird gerade die wirtschaftliche Nutzung der Meere stärker in den Fokus rücken. Hierbei denke ich beispielsweise an die Windkraft im Offshorebereich, die für unser Land von erheblicher Bedeutung sein wird. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Raumnutzung und die zukünftigen Ansprüche entsprechend koordiniert und geplant werden. Dazu gehören eben auch Kabeltrassen. Wie stellt sich die Landesregierung die Verlegung der Kabeltrassen an Land vor? Soll es ein Erdkabel oder ein Freilandkabel sein?
Oder der Servicehafen für Offshore-Windparks. Wo soll nach Auffassung der Landesregierung der Offshore-Servicehafen sein? - In Husum, in Esbjerg oder in Cuxhaven? Hier fehlen mir die genaue Zielsetzung und ein Bekenntnis für einen schleswig-holsteinischen Standort und damit auch die notwendige Planungssicherheit.
Ein anderes Problem, auf das der Raumordnungsbericht nicht eingeht, ist der gesamte Elbebereich. Hier fehlen konkrete Aussagen zur Vertiefung der
Elbe, zum Hochwasserschutz an der Elbe. Wo plant das Land Sukzessionsflächen oder Überschwemmungsgebiete entlang der Elbe und in welchen Bereichen der Elbe dürfen künftig noch Gewerbegebiete entstehen? Auf all diese Punkte geht der Raumordnungsbericht nicht ein.
Unter dem Strich bleibt festzustellen, dass der Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005 keine konkreten Handlungsfelder und Ziele für die Zukunft nennt. Dies ist angesichts der Tatsache, dass dieser spezielle Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005 eine gute Grundlage für die Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms und der Regionalpläne hätte bilden können, äußerst bedauerlich. Andere Länder haben uns das ja gerade vorgemacht. Insofern hat die Landesregierung hier eindeutig eine Chance vertan.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Harms. - Herr Minister Dr. Stegner wünscht noch einmal kurz das Wort. Nach unserer Berechnung hat er noch 1:37 Minuten. - Bitte schön, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich brauche die 1:37 Minuten nicht. Ich brauche nur einen Satz. Lieber Herr Harms, Sie haben nicht zugehört.
Ich habe gesagt, dass wir einen Landesraumordnungsplan machen. Darin werden wir all die Dinge darlegen. Da ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen, sondern da wird es geboren. Die Landesregierung wird in dieser Frage ein prächtiges Kind gebären. Da bin ich ganz sicher.
Herzlichen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/551, federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss sowie dem Umwelt- und Agrarausschuss zur abschließenden Beratung überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Dietrich Austermann, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP zeigt, dass das Thema nicht nur bei der großen Koalition, sondern auch bei der Opposition angekommen ist. Der Wirtschaftsraum Brunsbüttel und seine Bedeutung werden hier zum wiederholten Mal behandelt. Dabei muss man feststellen, dass sich der Wirtschaftsraum zurzeit dynamischer entwickelt als lange Zeit zuvor.
- Nein, das hängt mit dem weltwirtschaftlichen Wachstum zusammen. Es liegt aber natürlich auch daran, dass sich die Landesregierung - die frühere wie die jetzige - ganz gezielt bemüht,
In den 70er-Jahren wurde die Entwicklung groß gefeiert. Es wurde mit vielen Hoffnungen und Fördermitteln aufgebaut. Dann gab es lange Zeit einen Stau, einen Stillstand. Stillstand - das weiß jeder hier - bedeutet Rückschritt. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Zeiten vorbei sind. Die Häfen profitieren massiv vom wirtschaftlichen Wachstum.
Auch die Chancen der chemischen Industrie, die Umsätze der chemischen Industrie gehen ganz deutlich nach oben.
Ich erwarte in naher Zukunft bedeutende Investitionen. Wir, die Hafengesellschaft Brunsbüttel, Vertreter meines Hauses, Entwicklungsgesellschaft, Stadt Brunsbüttel, haben am vergangenen Freitag zusammengesessen. Wir haben dabei über vorhandene Bewerbungen über Industrieansiedlungen, gewerbliche Ansiedlungen gesprochen. Dabei wurde deutlich, dass es an der einen oder anderen Stelle schon schwierig ist zu planen, weil die Zahl der Bewerber so groß ist. Es muss genau hingeschaut werden: Passt das ganze in das Konzept des Wirtschaftsraums? Bedeutet das möglicherweise
Flächenverbrauch, ohne dass es zu einer großen Zahl von Arbeitsplätzen kommt? - Zurzeit liegen insgesamt zehn bis zwölf Projekte auf dem Tisch der Hafengesellschaft, aber auch des Wirtschaftsministeriums, bei denen zu entscheiden ist, wie die Bewerbung behandelt werden soll.
Diese glänzenden Zukunftsaussichten haben ihren Grund natürlich in der hervorragenden Lage, aber auch in der Entwicklung des ChemCoast-Parks Brunsbüttel, also des größten zusammenhängenden Industriegebiets in Schleswig-Holstein. Hier sind 4.000 Menschen direkt und darüber hinaus eine große Zahl von Menschen indirekt beschäftigt.
Aufgrund der Lage ist es auch ein idealer Logistikstandort, vor allem beim Massen- und Stückgutumschlag eine echte Alternative zum Hamburger Hafen. Die Zahl des Umschlags - 8 Millionen t im letzten Jahr - spricht eine deutliche Sprache.
Der Elbehafen erlebt zurzeit einen Funktionswandel. Neben dem Umschlag trockener und flüssiger Massengüter erhält der Umschlag von Stückgütern und Containern zunehmendes Gewicht. Wir sind besonders froh über die Vertragsunterzeichnung mit der Norddeutschen Affinerie. Sie konnte im letzten Jahr angeworben werden und wird künftig Kupfergranulat über den Elbehafen umschlagen. Erhebliche Investitionen, erhebliche zusätzliche Arbeitsplätze.
Neben dem Elbehafen sind auch der Nord-OstseeKanal und der Hafen Ostermoor und der Ölhafen von großer Bedeutung. Auch dort nimmt das Interesse an Grundstücken zu. Die Landesregierung misst Brunsbüttel auch als Energiestandort eine erhebliche Bedeutung zu, und zwar sowohl als Ort für Stromerzeugung als auch als künftigen wichtigen Netzknoten. Ich gehe davon aus, dass in Brunsbüttel selbst eine Umspannstation für die Einspeisung von Offshore-Wind errichtet wird - egal, ob der Wind jetzt über die Elbe, durch Kabel oder über das Festland kommt. Auf jeden Fall wird es hier einen Stromknoten geben.
Es gibt außerdem zwei Bewerber für Kohlekraftwerke. Zum einen die Firma Electrabel Deutschland AG, die ganz konkret die Zusammenarbeit mit der Firma Bayer prüft. Vor wenigen Tagen hat sich Vattenfall ein 6 ha großes Gelände in der Nachbarschaft zum Kernkraftwerk gesichert. Auch dort gibt es also eine klare Nachfrage.
An anderer Stelle haben wir Bewerbungen für die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gelände in Brunsbüttel sowie die Entwicklung einer Produktionsstätte für große Windkraftanlagen, mögli
Wir unterstützen das durch Investitionszuschüsse, vor allen Dingen mit EU-Mitteln, auch für die Häfen, durch Förderung des Regionalmanagements und natürlich mit der entsprechenden Verkehrserschließung. Es gibt erste Gespräche über eine Anbindung des Wirtschaftsraums Brunsbüttel über eine dreispurige B 5, also eine zusätzliche Fahrspur zwischen Itzehoe und Brunsbüttel.
Wenn neue Investoren an die Tür klopfen, brauchen wir natürlich besonders schnelle Genehmigungsverfahren. Ich komme auf die Frage zurück, die von der FDP gestellt worden ist, nämlich das Gebiet St. Margarethen. Wenn Sie sich die äußerst restriktive Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und die harte Linie der EU-Kommission ansehen, sieht man, wir waren gezwungen, das St. Margarethener Vorland gänzlich nachzumelden, um einer Verurteilung und möglicher Bußgeldzahlungen zu entgehen. Das bedeutet nicht, dass ich selbst davon überzeugt war, dass die Meldung sachlich gerechtfertigt ist.
Direkt vor Brunsbüttel sind bereits entsprechend der europäischen Regelungen 10 % der Gewässerbreite ausgenommen worden. Das ließ sich für St. Margarethen leider nicht so durchsetzen. Ein Teil der Fläche wird nur selten vom Elbewasser überspült. Der ökologische Wert ist gering. Industrielle Ver- und Entsorgungsleistungen dokumentieren die industrielle Nutzung. Es drängt sich nicht gerade der Gedanke auf, dass hier ein Gebiet unter Schutz gestellt werden müsste. Es ist inzwischen nachgemeldet. Wir werden die Kommission vor Listung des Gebietes um ein Gespräch bitten, zumal die Kommission eingesehen hat, dass industriell geprägte Bereiche eines Mündungsgebietes nicht gemeldet werden müssen. Es braucht offensichtlich noch weiterer Gespräche.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gelingt, letztlich tatsächlich spürbare Beeinträchtigungen für die Unternehmen im Wirtschaftsraum Brunsbüttel auszuschließen. Dies war die Frage der FDP: Die Zusammenarbeit mit dem Umweltminister ist an dieser Stelle - ebenso wie an anderer auch - so gut, dass ich glaube, bei der vertrauensvollen Zusammenarbeit wird kein einziges Vorhaben darunter leiden, dass es hier - ich nenne das einmal so eine vorläufige Ausweisung gegeben hat.
Mit dem ChemCoast-Park, den Häfen und dem Energiestandort Brunsbüttel verfügen wir in Schleswig-Holstein über einen Wachstumskern mit großen Chancen, der weit über das Land hinaus
ausstrahlen kann. Zugleich haben wir einen Beschäftigungsmotor für Dithmarschen, Steinburg und die umliegenden Regionen. Das Ganze werden wir sicherlich noch stärker nutzen können, wenn ab dem 1. Januar 2007 der Teilbereich des Wirtschaftsraums Brunsbüttel, der in den Kreis Steinburg reicht, fördermäßig dem Wirtschaftsraum zugeordnet wird. Wir haben einen Beschäftigungsmotor für Dithmarschen, Steinburg und die umliegenden Regionen. Die Chancen waren nie günstiger. Ich freue mich, dass das Interesse des Landtages an diesem Thema unterstreicht, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen.