Die Aktivitäten des Landes sollten deshalb auch diese Stärke im Auge behalten und zu einer unmittelbaren Verbesserung der Wettbewerbssituation und der Gewinnsituation der Milcherzeugerbetriebe beitragen. Lösungsansätze könnten beispielsweise darin liegen, Nischenmärkte zu erschließen oder den Ökosektor auszubauen. Das macht selbstverständlich nicht das Land, aber wir können unseren Landwirten und Unternehmen die Möglichkeit dazu eröffnen.
Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass angesichts einer weiter zunehmenden Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel auch eine Konzentration in der Milchwirtschaft unumgänglich wird. Das kann, muss aber kein Bedrohungsszenario darstellen: Es sind durchaus Strategien vorstellbar, bei denen größere verarbeitende Betriebe beispielsweise kleinere als Subunternehmer mit ins Boot nehmen, um eine attraktive Produktpalette anbieten zu können.
Ich bin davon überzeugt, dass mehr Augenhöhe zwischen Milchwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel auch zu einem besseren Preis-ProduktionsVerhältnis führt. Nur wenn es gelingt, Angebot und Nachfrage wieder besser in Einklang zu bringen, ist mit einer Stabilisierung der Erzeugerpreise zu rechnen.
Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Kollegen Karl-Martin Hentschel das Wort. - Herr Abgeordneter, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gegensätzlichen Vorträge, die ich hier gehört habe, haben mich bewogen, etwas von meinem Konzept abzuweichen.
Was der Kollege Ehlers gesagt hat, hat mich ausgesprochen positiv überrascht, weil er nicht Markt, Markt, Markt gepredigt hat, was ich eben von Herrn Hildebrand gehört habe, dessen Ergebnis ist, dass wir immer niedrigere Preise haben. Man muss mal gucken, was bei uns Milch kostet, und dann in die USA schauen. Dort kostet ein Liter Frischmilch 1,30 $ und in Italien kostet er teilweise bis zu 2 €.
Das hat nichts damit zu tun, dass man immer mehr Wettbewerb oder immer mehr Subventionen ermöglicht, sondern dass man vernünftig steuert und dass das, was der Bauer vor Ort braucht, auch tatsächlich bezahlt wird. Bei Frischmilch geht das, weil damit nicht international gehandelt wird. Bei Trockenmilch wird das natürlich nicht funktionieren, da muss man andere Steuerungsinstrumente nutzen. Das als Vorbemerkung.
Der Weg, über mehr Marktwirtschaft immer billigere Lebensmittel produzieren zu wollen, wird in der Landwirtschaft auf Dauer nicht funktionieren. Ein Teil unserer Landwirtschaft steht in der internationalen Konkurrenz. In Mitteleuropa und unter den hiesigen Bedingungen kann man nicht zu Arbeitsmarktpreisen wie in Afrika produzieren. Das wird nie gehen.
- Herr Kubicki, wenn wir in Europa die Hälfte des Einkommens der Landwirte durch Subventionen erzeugen, liegt das nicht nur daran, dass alle bekloppt sind. Es liegt schlicht daran, dass in Europa die Arbeitsplätze teurer sind. Wenn man eine Landwirtschaft in Mitteleuropa haben will, muss man etwas tun, um sie zu finanzieren.
vorgetragen hat und wie es Herr Hildebrand ausgesprochen begrüßt hat –, dass man immer mehr auf Markt setzt und sagt, wir müssen immer mehr konzentrieren, wir müssen immer größere Betriebe haben? Mit der Folge mehr Gülle, mehr Größenwachstum, mehr entsprechende Medikamente, die wir bei den Kühen einsetzen müssen: Ist das das, was wir wollen? Oder ist der andere Weg besser, dass wir versuchen, die Subventionen herunterzufahren, aber die Subventionen, die wir zahlen, für die Arbeitskraft, für die Fläche und für die Umweltleistung zu zahlen?
Wenn wir dazu kommen, die zweite Überlegung anzustellen, haben wir in Schleswig-Holstein hervorragende Voraussetzungen. 60 % der Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein hängen von der Milchwirtschaft ab. Der größte Teil der Fläche in Schleswig-Holstein wird mit Milchproduktion bewirtschaftet. Das ist Voraussetzung, die gesunde und natürliche Milchproduktion auf hervorragende Weise ermöglicht. Das muss man so festhalten.
Was macht aber die Landesregierung? Die Landesregierung tut nicht alles, um die Milchbauern, die tatsächlich ihre Kuh auf der Weide haben, und die typisch schleswig-holsteinische Wirtschaft zu fördern. Im Gegenteil: Sie kürzt ihnen die Gelder und setzt mehr Gelder für die Getreidebauern ein, also dafür, dass wir letztlich mehr Futtermittel anbauen, damit mehr Umweltprobleme und Probleme mit Medikamenten haben und eine Milchwirtschaft betreiben, die mit angebauten Futtermitteln im Stall stattfindet.
Ich halte das für den falschen Weg. Das sage ich ganz deutlich. Wir werden zum Glück 2013 die Flächenprämie bekommen, wir werden einen völligen Umbau der Prämiensysteme in der Europäischen Union bekommen.
Ich darf um ein bisschen mehr Ruhe bitten. Wir haben nur noch sechs Tagesordnungspunkte und den Rest von diesem.
Das ist in der Europäischen Union durchgesetzt worden. Ich freue mich darüber, dass wir in diese Richtung kommen. Bis dahin dauert es leider noch acht Jahre.
Herr Minister, ich bedauere, dass Sie heute vorgetragen haben, dass Sie jetzt glauben, man müsste das Problem der Überproduktion der Milch noch dadurch steigern, dass man die Milchquoten bundesweit handelbar macht. Was wird der Vorteil davon sein? Wir werden noch mehr Überproduktion haben. Das sagen alle voraus. Das wird dadurch doch nicht besser, Herr Minister. Wir werden genau die Probleme, die wir haben, verstärken. Das Einzige, was sich bessert, ist, dass Schleswig-Holstein wo die Milchquoten hoch gehandelt werden - einen Preisvorteil gegenüber anderen Ländern hat, wo sie zurzeit niedriger gehandelt werden. Das ist zwar nett, aber das Gesamtproblem der deutschen Milchwirtschaft wird dadurch verschärft und nicht verringert. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Ich fasse zusammen: Der Weg, der vom Bauernverband immer noch gepredigt wird - das scheint ja Ihre Bibel zu sein –, „wachsen oder weichen“ ist ein Weg, der der Landwirtschaft und den Bauern nicht wirklich gut tut, der auch nicht der Gesundheit und der Ökologie gut tut. Es ist eine Fehlideologie. Es wird Zeit, dass wir schnellstens davon Abschied nehmen und einen anderen Weg beschreiten. Die Weichen der Europäischen Union sind zum Glück in eine neue Richtung gestellt. Sie werden daran durch Ihre Forderung auch nichts ändern, Herr Minister. Daher sehe ich das alles mit relativer Ruhe.
Wann das Ende der Debatte kommt, bestimmen nicht Sie, Herr Kollege. - Das Wort hat der verbliebene Abgeordnete des SSW, der Kollege Lars Harms.
Angesichts der Milchpreisentwicklung der letzten Jahre ist der Frust bei den Milchproduzenten durchaus nachvollziehbar. So ist der Milchauszahlungspreis im Zeitraum von 2000 bis 2004 in SchleswigHolstein um rund 3 ct/kg gesunken. Ganz plakativ wird das Problem im direkten Vergleich zwischen Milch und Mineralwasser, wo für Mineralwasser teilweise ein höherer Preis gezahlt wird als für Milch.
Das Problem des Preisverfalls ist aber nicht nur auf dem Milchsektor zu verzeichnen. Es zieht sich durch alle landwirtschaftlichen Bereiche wie ein roter Faden. So hat sich der Anteil der Ernährungsausgaben in den letzten Jahren von rund 25 % auf 13 % halbiert. Diese negative Entwicklung ist nur möglich gewesen, weil über Jahrzehnte eine falsche Förderpolitik vonseiten der Europäischen Agrarpolitik betrieben wurde.
Der Bericht macht hierbei deutlich, dass wir es dort mit einem sehr regulierungsintensiven System zu tun haben. Vom Quotensystem über Erstattungen bis hin zu Interventions- und Beihilfemaßnahmen finden wir dort wirklich alles vor. Dies ist einer der Gründe für die derzeitige Misere. Denn falsch gelenkte Subventionen haben letztendlich zu Überproduktionen in allen Bereichen der Ernährungswirtschaft geführt.
Für Milch und Milcherzeugnisse bedeutet dies, dass der europäische Selbstversorgungsgrad, also die Überproduktion, im letzten Jahr bei 116 % lag.
Ein weiteres Problem liegt in der zersplitterten Struktur des bestehenden Molkereisystems. So haben wir in Deutschland auf der einen Seite fünf große Lebensmitteleinzelhandelsketten, die inzwischen 71 % des deutschen Lebensmittelumsatzes beherrschen. Auf der anderen Seite haben die fünf größten Meiereien 42 % des Milchproduktumsatzes. Wer hier wem die Preise diktiert, dürfte klar sein. Es hat zur Folge, dass dieser Preisdruck letztendlich auf die Milcherzeuger weitergeleitet wird.
Wir haben also folgende Situation: Auf der einen Seite haben wir einen subventionierten Produktionsmarkt und auf der anderen Seite haben wir ein Oligopol, das den Preis kontrolliert. Dass diese Kombination für jede Marktwirtschaft tödlich ist, wird Ihnen jeder Wirtschaftsexperte bestätigen.
Im Zusammenhang mit den Molkereien stellt sich mir aber die Frage: Wo waren die Interessenvertreter der Milchproduzenten, die in den Molkereien sitzen? Wie kann es angehen, dass über Jahrzehnte versäumt wurde, die Strukturen so zu ändern, dass man dem Markt gewachsen ist? Es bisschen mehr Selbstkritik in der Debatte um die Milchpreise wäre meines Erachtens auch von den Milchproduzenten durchaus angebracht gewesen.
Mir geht es hierbei nicht darum, für ein zentrales Molkereisystem zu sprechen, sondern es muss darum gehen, dass Kooperationen zwischen den Mol
kereien ausgebaut werden. Dies wäre nach Auffassung des SSW durchaus ein gangbarer Weg, um dem derzeitigen Preisdruck kurzfristig etwas entgegenhalten zu können.
Es war bereits den Medien zu entnehmen und im Bericht wird auch darauf eingegangen, dass unser Landwirtschaftsminister im Bundesrat initiativ geworden ist, um die Quotenregelung zu verbessern und um die Meiereisaldierung abzuschaffen. In beiden Punkten hat Herr von Boetticher die Unterstützung des SSW. Hier gewisse Änderungen herbeizuführen ist auf jeden Fall richtig.
Aber wir dürfen die Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Denn zum einen muss dafür eine Mehrheit im Bundesrat gefunden werden und zum anderen wird hier nur an ganz kleinen Stellschrauben gedreht. Ich will die Initiative damit nicht schmälern. Es ist richtig, dass unser Landwirtschaftsminister seine Möglichkeiten ausnutzt. Aber das eigentliche Problem lösen wir damit nicht. Ich habe eingangs bereits darauf hingewiesen, dass die bestehende subventionierte europäische Agrarwirtschaft nicht auf die Beine kommen wird, wenn die Förderpolitik nicht vollständig umgekrempelt wird. Wer sich am Markt orientieren will - das wollen unsere Milchbauern –, der muss dann auch mit den Konsequenzen der Marktwirtschaft leben. Marktwirtschaft ist in diesem Bereich besser als das „zentrale Verwaltungssystem“, wie wir es jetzt haben.
Der Weg, den der Landwirtschaftsminister im Rahmen des bestehenden Systems beschreitet, ist ein guter Weg. Bei so viel Einigkeit können wir uns genau wie alle anderen natürlich auf die Ausschussberatungen richtig freuen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, und zwar den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/415, dem Umwelt- und Agrarausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen.