Zur Amtsgerichtsreform ist schon kurz etwas gesagt worden. Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit ist die angestrebte Lösung aus der Sicht der SPD-Fraktion der richtige Weg. Dahinter stehen wir auch. Ich gehe davon aus, dass alle diese Lösung mittragen können.
Mit den Entscheidungen zum SGB XII haben wir in Richtung Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Familie und dem Land einen bedeutenden Schritt nach vorn getan. Die Forderungen und kritischen Anmerkungen des Landkreistages sollten im Jahr 2006 noch einmal in die Prüfung einbezogen werden, damit wir für 2007 zu einer bestandsfesten Lösung kommen.
Die Entscheidung der Sozialministerin, den Heimbewohnern weiterhin eine Weihnachtsbeihilfe von 34 € pro Person zu zahlen, unterstützt meine Fraktion, weil diese Entscheidung den Schwächsten in der Gesellschaft gegenüber fair und angemessen ist.
Die Detailfragen sollte man im zuständigen Fachausschuss ansprechen. Wer von sozialer Gerechtigkeit redet, musste für die Heimbewohner entscheiden.
Ich freue mich sehr, dass es in diesen Tagen zu einer Vereinbarung mit den Wohlfahrtsverbänden gekommen ist, die den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen sehr ähnlich ist. Gerade für die Wohlfahrtsverbände ist es wichtig, dass sie für die nächsten Jahre Planungssicherheit haben.
An dieser Stelle darf aus dem Munde eines sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden natürlich kein Wort zum Thema Minderheitenpolitik fehlen, und zwar im Geiste auch von Kurt Hamer. Mit
dem, was wir bereit sind, gemeinsam mit den Christdemokraten zu unterstützen, knüpfen wir an die Vergangenheit an, auch wenn wir wissen, dass angesichts der Haushaltssituation nicht alles im Bereich der Minderheiten verändert werden konnte. Wir meinen aber, dass wir mit unserer Entscheidung einige Dinge mittragen, mit denen wir der dänischen Minderheit und den Friesen entgegenkommen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch einen Blick in Richtung Berlin werfen. Ich höre, dass in Berlin wieder diskutiert wird, ob die Unterstützung von Minderheiten nicht als Subvention aufzufassen ist. Dazu kann ich nur sagen: Wer auf diesem Weg argumentiert, Minderheiten in Deutschland als Empfänger von Subventionen zu betrachten, ist auf einem falschen Weg. Subventionen sind etwas anderes. Minderheiten bekommen keine Subventionen, sondern sie bekommen das, was ihnen aufgrund ihres Ranges in der Verfassung zusteht.
Würde ich an dieser Stelle gar nichts zum Thema Umweltpolitik sagen, dann wären viele Leute enttäuscht. Wir fühlen uns als Sozialdemokraten in der Tradition und in der Kontinuität von Berndt Heydemann und der rot-grünen Koalition. Deshalb haben die Entscheidungen des Umwelt- und Landwirtschaftsministers nicht nur unsere Zustimmung gefunden. Ich freue mich aber, dass es hier ein ausdrückliches Bekenntnis zur Fortsetzung der Förderung des Ökolandbaus gegeben hat. Was allerdings die Themen Landesjagdzeitenverordnung, Aufhebung des Knick-Erlasses mit allen Folgeproblemen und die beabsichtigte Verlängerung des Strandparkens in St. Peter-Ording betrifft, so kann ich nur sagen: Pacta sunt servanda.
Ich bin gern bereit, denen, die das nicht verstanden haben, eine Erklärung zu geben; man kann aber auch bei Wikipedia nachgucken.
Der Austausch von Argumenten sollte auch im Bereich des Umweltschutzes nicht verboten sein. Gerade eine intakte Umwelt und Natur ist für den Tourismus ein wesentlicher Punkt. Darauf legen die Urlauber in Schleswig-Holstein Wert.
Zum Schluss möchte ich mich der Opposition zuwenden. Man konnte in den Zeitungen lesen, dass die Zusammenarbeit zwischen Grünen und FDP durch ein gemeinsames Treffen im Januar intensiviert werden soll. Ich nehme an, dass es sich nicht um das Dreikönigstreffen handelt. Ich kann diese
Absicht durchaus nachvollziehen. Nach dem Projekt 18 kommt das Projekt Gelb-Grün. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Annäherungsversuchen. Der FDP-Bundesvorsitzende sieht das Verhältnis zu den Grünen eher kritisch. Aber ich weiß ja, wenn Wolfgang Kubicki die Ablehnung aus Berlin bekommt, ist er besonders motiviert, dann geht er da erst richtig herran.
Die Haushaltsanträge der FDP und der Grünen unterscheiden sich fundamental. Die FDP, die einen wunderschönen Strauß „Nice to have“-Förderung vorschlägt, hat sich auch Gedanken über die Finanzierung gemacht, die in den vergangenen Jahren leider erfolglos gewesen ist. Ihr fällt wie in den Vorjahren nur eines ein: ein Verkauf der Landesanteile der HSH Nordbank. Dies, Herr Oppositionsführer, wäre total widersinnig. Erstens würde ein Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank nur 600 Millionen € bringen. Das reicht nicht einmal für einen einzigen ausgeglichenen Jahresetat. Zweitens erzielt das Land Schleswig-Holstein jedes Jahr mehr Geld aus seiner Dividende, als es nach einem Verkauf an Zinsen einsparen würde.
An anderer Stelle schlägt die FDP vor, die Arbeitsmarktpolitik des Landes künftig nicht mehr von der BSH koordinieren zu lassen und dadurch gut 1,6 Millionen € einzusparen. Die Vorstellung der FDP, man könne Aufgaben im Wert von 1,6 Millionen € ohne zusätzlichen Personalaufwand und sozusagen kostenlos durch Mitarbeiter in den Ministerien erledigen lassen, zeugt von einer bemerkenswerten Naivität.
Eine letzte Bemerkung zu Ihnen, Herr Kubicki. Ich finde, Sie sollten Ihren Feldzug gegen den Flüchtlingsbeauftragten des Landes lieber unterlassen. Vielleicht ist Ihnen verborgen geblieben, dass die zur Verfügung gestellte Summe nicht dem Beauftragten, sondern seinem Amt zukommt. Hierüber sollten Sie noch einmal nachdenken.
Was unseren ehemaligen Koalitionspartner angeht, so sind seine Vorstellungen erheblich realistischer. Das begrüßen wir. Die allgemeine Kritik an der Koalition weisen wir wie in der Vergangenheit zurück.
Auch in anderer Konstellation hätten beispielsweise Vorarbeiten für eine Änderung des Schulgesetzes einige Zeit in Anspruch genommen. Ich kann nur sagen: Immer schön auf dem Teppich bleiben!
Meine Damen und Herren, ich freue mich mit Blick auf das Jahr 2006 auf den Disput, auf die Diskussion mit der dann zusammengerückten grün-gelben Opposition.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, all jenen für ihre Arbeit zu danken, die unser Land auf der Seite des öffentlichen Dienstes vorangebracht haben. Das sind die rund 23.000 Lehrerinnen und Lehrer, die 8.200 Polizistinnen und Polizisten, die 5.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizbereich, die 4.600 im technischen Bereich Tätigen, die 4.500 Beschäftigten der Steuerverwaltung und die rund 2.800 - nur 2.800 - in den obersten Landesbehörden arbeitenden Menschen. Mein Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der von mir aus Zeitgründen nicht genannten Bereiche. Ihnen allen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest. Ich bin mir sicher, dass Sie sich auch im Jahr 2006 für unser Land engagieren werden. Denken Sie daran: Sie alle sind SchleswigHolstein, nicht nur wir.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt sich, wie es bei großen Haushalsdebatten schon fast Tradition ist, ihre Stellungnahme auf. Ich werde etwas zum Gesamteindruck der Regierungspolitik sagen, und im zweiten Teil wird unser finanzpolitischer Sprecher zu haushaltstatsächlichen und haushaltspolitischen Fragen Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, sieben Monate große Koalition in Schleswig-Holstein - eine aufregende Zeit. Bis zur gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Fraktionsvorsitzenden vor kurzem fragten wir uns: Was ist die zentrale Botschaft? Diese Frage ist geklärt, auch heute, nach mehreren Interpretationsreden, bestätigt. Die Botschaft lautet: Wir sind entschlossen, gemeinsam die Gemeinsamkeiten zu suchen. Wir sind entschlossen, die Auslegung unseres Koalitionsvertrages zu erarbeiten. Und, meine Damen und Herren, die Botschaft lautet: Alles wird gut.
Insofern besteht natürlich große Übereinstimmung zwischen dem Ministerpräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden. Ihre Strategie: Die Politik lebt von Wiederholungen. Je öfter man es sagt, umso mehr wird es geglaubt. Man muss es nur strahlend genug sagen, und die klare Botschaft zu formulieren, ist eine Kunst, die jeder Pressesprecher beherrscht.
Meine Damen und Herren, so hörten wir schon bewundernd die ersten Aussagen des Ministerpräsidenten in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundesrates. Er erklärte: Die Welt, in der wir heute leben, ist global. Richtig, hat die „FAZ“ gesagt und zu Recht fragte die „FAZ“ aber auch: Herr Präsident, was wollen Sie uns damit sagen?
Schleswig-Holstein ist Vorsitzland des Bundesrates. Dies ist eine hervorragende Gelegenheit, die Interessen des Landes Schleswig-Holsteins, die Interessen Deutschlands und auch die Europas richtungweisend in Berlin zu formulieren. Nur, Ihr erster Versuch einer fundierten - einer fundierten? - Föderalismusreform, Ihr erster Versuch eines Vorschlags endete, so lesen wir in der Zeitung, doch recht kläglich. Leider; denn in einigen Punkten teilen wir doch Ihre Auffassung.
Nun zu Ihren Hinweisen zu Europa. Wie soll sich der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa entwickeln, wenn Sie aus Ihrer Sicht davor warnen, noch mehr Zuständigkeiten auf Europa zu übertragen? Wie definieren Sie Region? Meinen Sie damit den Nationalstaat?
Alle hier vertretenen Fraktionen haben in mehreren Debatten die Verfassung der Europäischen Union im Entwurf begrüßt. Wir wollen gemeinsam eine verfasste Gemeinschaft und wir wollen eine europäische und eine bundesdeutsche Verfassung geachtet wissen.
Schauen wir vor diesem Hintergrund auf den Haushaltsplanentwurf, wie er vorliegt, so stellen wir fest: Nicht nur hier im Land, sondern zwischenzeitlich auch im Bund haben zwei große Koalitionen erhebliche Probleme mit der Verfassungsgemäßheit des Haushalts. Aber der Kreis der Kritiker ist gewachsen. Zu Recht hat der Bundespräsident in Ansehung der Diskussion um die Verfassungsgemäßheit sehr deutlich gemahnt, Gesetze müssten mit Sorgfalt und mit Respekt vor der Verfassung vorbereitet werden.
Regeln zu Recht Verfassungsrang. Der Bundespräsident spricht von Sorgfalt und Respekt. Sorgfalt und Respekt suchen wir hier an vielen Punkten vergeblich. Ich möchte nur daran erinnern, dass Sie die Frage der Klagebefugnis gegen den Haushalt verneint haben und sich selber nicht daran erinnern, dass der Herr Finanzminister die Genossen selber vor nicht allzu langer Zeit noch gewarnt hat, mit der Verfassung Pingpong zu spielen. Das tun Sie nun selber und das tun Sie in fröhlicher Aufbruchstimmung, wie der Herr Ministerpräsident konstatiert.
Dynamik, Tempo für Schleswig-Holstein in Ihrem Hunderttageprogramm Ende Mai noch verkündet wo bleibt sie und wo bleibt insbesondere die Sorgfalt, die der Bundespräsident anmahnt? Minister und Ministerinnen - mitunter auch der Ministerpräsident - legen - mitunter recht hektisch - Eckpapiere und Gesetzentwürfe vor. Die Sprecher der Koalitionsfraktionen fallen ebenso hektisch, aber konsequent über ihre eigenen Minister und Ministerinnen her, die Papiere werden zurückgezogen und der Ministerpräsident fährt durchs Land, schüttelt Hände und freut sich. Stets guter Laune verkündet er, dass nun alles besser werde, denn er, aber insbesondere der Schleswig-Holstein-Fonds werden es schon richten.
Herr Ministerpräsident, Sie haben einiges angekündigt. Sie haben einiges getan. Sie haben den Haushalt in nicht verfassungsgemäßer Qualität vorgelegt.
- Ich habe durchaus schon einmal einen Haushalt vorgelegt. Sie wollten den Schleswig-HolsteinFonds. Auch da haben Sie geschaut, was wir in der Vergangenheit getan haben. Sie wollten ihn in Ihrem Wahlprogramm noch sehr massiv aufblähen. Jetzt haben Sie Schuldscheine ausgefüllt und im Einzelplan 11 zusammengeführt. Millionen Schulden werden hier gemacht. Da, Herr Kollege von der CDU, ist es schon tragisch, wenn Sie diese Millionen von Schulden hoch halten, aber gleichzeitig die Sozialministerin schelten, wenn sie 500.000 € für soziale Zwecke zur Verfügung stellen will. - Haushaltsrechtlich sei das einmal dahingestellt.