Im Einvernehmen mit den beteiligten Ausschüssen empfiehlt deshalb der federführende Wirtschaftsausschuss dem Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP, den Antrag Drucksache 16/221 abzulehnen.
- Herr Garg, ich unterstelle, dass das keine Wortmeldung war. - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages Drucksache 16/221. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/324, an den Finanzausschuss zu überwiesen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthal
Damit sind wir am Schluss der Tagung. Der Beginn der 8. Tagung des Landtages ist am 14. Dezember 2005 um 10 Uhr. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein gutes Wochenende.