Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/346, dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen worden.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Zusammenarbeit in Europa-, Ostsee- und internationalen Angelegenheiten
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne damit die Grundsatzberatung und erteile Herrn Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die pragmatische Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein wird weiter ausgebaut. Gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, habe ich am 1. November im Hamburger Rathaus den Staatsvertrag über die Zusammenarbeit in Europa-, Ostsee- und internationalen Angelegenheiten unterzeichnet. Zudem haben wir ein überarbeitetes Abkommen über die gemeinsame Vertretung Hamburgs und Schleswig-Holsteins bei der Europäischen Union in Brüssel geschlossen.
Mit diesem Staatsvertrag wird die bereits bestehende enge Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein im internationalen Bereich auf eine solide und vertragliche Grundlage gestellt. Der Staatsvertrag regelt die Kooperation beider Länder im Bereich Europa- und Ostseepolitik sowie internationale Angelegenheiten. Konkret bedeutet das erstens regelmäßigen Informationsaustausch und enge Abstimmung zwischen den beiden Landesregierungen, zweitens die gegenseitige Beteiligung von Regierungsmitgliedern an Delegationsreisen und drittens eine gemeinsame Vertretung im Ausland.
Wir machen keine Außenpolitik. Aber Hamburg und Schleswig-Holstein streben einen gemeinschaftlichen Außenauftritt an. Der Staatsvertrag unterstreicht den politischen Willen beider Länder, die gewachsene enge und vertrauensvolle norddeutsche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Wir laden Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ausdrücklich ein, sich an dieser Kooperation zu beteiligen.
Es liegt auf der Hand: Im internationalen Wettbewerb müssen wir die Kräfte im Norden bündeln und im Ausland mit einer Stimme sprechen. Eine enge Verzahnung unserer beiden Länder ist angesichts der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung im Ostseeraum immer wichtiger. Es bieten sich Chancen
Das Abkommen stellt das Hanse-Office in Brüssel auf eine neue vertragliche Grundlage. Das HanseOffice arbeitet bereits seit 20 Jahren erfolgreich und vertritt unsere Interessen bei der Europäischen Union sehr professionell. Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen, weil das die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, selten hören: Ich bin mit der Arbeit sehr zufrieden. Wir werden das Hanse-Office in Brüssel wesentlich stärker nutzen, als es in letzter Zeit der Fall gewesen ist.
Das ist die einzige deutsche Ländervertretung, die zwei Bundesländer in Brüssel repräsentiert. Das Hanse-Office trägt dazu bei, dass die Interessen Schleswig-Holsteins und Hamburgs frühzeitig und effektiv in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einfließen. Es wirbt für Schleswig-Holstein und Hamburg als Standorte mit wirtschaftlicher Dynamik, mit wissenschaftlicher Innovation und einer lebendigen Kultur. Hier arbeitet das Hanse-Office eng mit den Brüsseler Büros der Investitionsbank Schleswig-Holstein und der Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern zusammen.
Aus der Neuregelung ergeben sich auch positive finanzielle Folgen, meine Damen und Herren. So wird das Hanse-Office in Brüssel als gemeinsame Dienststelle zweier Länder zukünftig kein Zuwendungsempfänger mehr sein. Es ist vorgesehen, dass SchleswigHolstein zukünftig für die haushaltsmäßige Abwicklung federführend verantwortlich sein wird, aber dafür müssen wir die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen noch schaffen.
Der Erfolg der gemeinsamen Vertretung in Brüssel hat uns schließlich ermutigt, auch eine neue gemeinsame Auslandsvertretung zu schaffen. So wurde am 20. Oktober mit Hamburg das Hanse-Office in St. Petersburg als gemeinsame Vertretung in Nordwestrussland eröffnet. Damit wollen wir die Beziehungen zwischen Norddeutschland und Nordwestrussland weiter ausbauen. Wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Kontakte und Kooperationen werden damit ausgeweitet. Kosten für SchleswigHolstein entstehen nicht.
Gemeinsamkeit. So wird Doppelarbeit vermieden, so werden Synergieeffekte geschaffen und Chancen gemeinsam genutzt. Damit bereiten wir Deutschlands Norden einen neuen Weg in die Zukunft und ich bitte den Landtag deshalb um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten. - Für die CDU-Faktion erhält Herr Abgeordneter Manfred Ritzek das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im schönen repräsentativen Phönixsaal des Hamburger Rathauses haben unser Ministerpräsident, Peter Harry Carstensen, für das Land SchleswigHolstein und der Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, am 1. November den Staatsvertrag unterschrieben. Ich meine, das ist ein Meilenstein in der Zusammenarbeit. Dazu, Herr Ministerpräsident, herzlichen Glückwunsch!
Der neue Staatsvertrag stärkt die Kooperation auch mit unserem Hanse-Office. Ergänzende Regelungen dynamisieren den Prozess der Arbeit; der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen.
Wir haben jetzt einen gemeinsamen Namen. Das Hanse-Office heißt jetzt offiziell „Hanse-Office - Gemeinsame Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein bei der Europäischen Union“. Das verstärkt deutlich die zukünftige gemeinsame Zusammenarbeit.
Der Entwurf des Gesetzes zum Staatsvertrag beinhaltet aber noch eine weitere bahnbrechende Partnerschaft zwischen beiden Ländern, nämlich die von Hamburg forcierte Gründung einer Vertretung in St. Petersburg mit Schleswig-Holstein, die bereits erfolgt ist.
„Zur Wahrnehmung ihrer Interessen eröffnen die Länder ein gemeinsames Büro in St. Petersburg unter der Bezeichnung ‚Hanse-Office - Gemeinsame Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein in Nordwest-Russland’.“
Diese Nordwestregion Russlands bedeutet vornehmlich St. Petersburg als zweitgrößte Stadt Russlands mit mehr als 5 Millionen Einwohnern.
„Im Gegenzug überlegt Schleswig-Holstein, Hamburg die Mitarbeit im SchleswigHolstein-Büro in Danzig zu ermöglichen.“
Besser wäre es doch, klar zu sagen, dass wir in unserem Danzig-Büro mit Hamburg zusammenarbeiten wollen, sofern es die Freie und Hansestadt Hamburg wünscht. Auch den Namen könnten wir schon festlegen, Herr Ministerpräsident, nämlich „Hanse-Office - Gemeinsame Vertretung des Landes SchleswigHolstein und der Freien und Hansestadt Hamburg in der Woijewodschaft Pommern“. Das nächste Projekt wäre eine gemeinsame Repräsentanz in Königsberg.
Die Präambel des Staatsvertrages betont, dass die Länder im erweiterten Europa und im Zuge der Globalisierung stärker als bisher im Wettbewerb zusammenarbeiten müssen, und deshalb ist auch die Einladung zur engeren Zusammenarbeit an die anderen norddeutschen Länder von großem Wert.
Den Worten des Staatsvertrages müssen Taten folgen; der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen. Denn neue Verpflichtungen entstehen für unser Land. Wir treten in große Fußstapfen.
Die Partnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg wird in zwei Jahren das 50-jährige Bestehen feiern. Es ist die älteste und intensivste Städtepartnerschaft Hamburgs, 1957 vom damaligen Hamburger Bürgermeister Sieveking begründet. Sie ist - so heißt es in einer Pressemitteilung der Freien und Hansestadt Hamburg - „eine aufwühlende, menschlich und emotional gleichermaßen bewegende Erfolgsgeschichte“.
Hamburg hat Zeichen gesetzt, was Partnerschaft bedeuten muss, obwohl es überhaupt keine schriftliche Vereinbarung über die Partnerschaft mit St. Petersburg gibt. Wir werden in die erfolgreichen Programme zwischen Hamburg und St. Petersburg eintreten, beispielsweise in Praktikantenprogramme, in den Austausch von Auszubildenden, in die Zusammenarbeit im Umweltschutz, in Schulpartnerschaften, in Schüler- und Jugendaustausch, in kulturelle Vernetzung, in universitäre und wissenschaftliche Zusammenarbeit, in wirtschaftliche Aktivitäten und gemeinsames Auftreten.
Wir werden aber auch in Notfällen konkrete Hilfe leisten müssen, so wie es Hamburg bei dem extrem kalten Winter im Jahre 1990 und 1991 mit Zehntau
senden Hilfspaketen, beim Aufbau einer Holzwerkstatt in einem Jugendgefängnis im Jahre 1998 oder einem Straßenkinderprojekt im gleichen Jahr in St. Petersburg getan hat.
Das offizielle Jubiläumsgeschenk im letzten Jahr zum 300. Geburtstag von Hamburg an St. Petersburg, nämlich ein Steinway-Konzertflügel für die berühmte St. Petersburger Philharmonie, dürfen sicherlich auch Künstler aus Schleswig-Holstein einmal benutzen. Und die „St. Petersburger Schlittenfahrt“, von Richard Eilenberg komponiert, bekommt jetzt sicherlich eine besondere Wertschätzung.
Wir haben zwei neue Adressen: Die Adresse in St. Petersburg und die Adresse der DeutschRussischen Gesellschaft in Hamburg. Nutzen wir diese!
Das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen beiden Ländern ist ein Meilenstein für die Zukunft. Ich bitte um Zustimmung und Überweisung an den Europaausschuss.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ritzek. - Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Hans Müller das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion begrüßt die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein in Europa-, Ostsee- und internationalen Angelegenheiten. Meine Fraktion wird daher dem Staatsvertrag ausdrücklich zustimmen.
Wir haben mit dem gemeinsam betriebenen HanseOffice in Brüssel bereits gute Erfahrungen gemacht. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Brüsseler „Botschaft“ bedanken wir uns bei dieser Gelegenheit für ihre gute Arbeit. Denn diese Arbeitsergebnisse waren sicherlich ein weiterer argumentativer Baustein für die Ausgestaltung dieses Vertrages.
Wir begrüßen die künftige Zusammenarbeit zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein in einem weiteren gemeinsamen Büro in St. Petersburg und wünschen uns solche Formen der Zusammenarbeit zum Beispiel auch in der alten Hansestadt Danzig.