Dieser Untersuchungsausschuss - der neue -, der eingesetzt werden wird, wird dann an die Ergebnisse des jetzigen Untersuchungsausschusses anknüpfen.
Ich danke als stellvertretender Vorsitzender, als Mitglied des Untersuchungsausschusses dem Kollegen Arp ausdrücklich für seine Erklärung, dass wir die Spielereien der HSH Nordbank bei der Herausgabe der Unterlagen mittlerweile satt haben. Wir beantragen dort keine Kredite, sondern wir wollen die Unterlagen haben. Wenn sie sie nicht freiwillig herausrücken, dann müssen wir sie schlicht und ergreifend beschlagnahmen, und das werden wir tun.
Herr Kollege Dr. Stegner, Sie haben erklärt, Schwarz-Gelb habe Angst vor einer Krümmel-Debatte. Warum eigentlich?
Im Gegenteil, wir wollen sie führen. Wir wollen ausdrücklich Frau Trauernicht für ihre Haltung in dieser Frage danken. Das werden wir in der Debatte nachher noch einmal tun. Wir haben ausdrücklich erklärt, dass wir den Betreiber Vattenfall für nicht mehr zuverlässig halten.
Ich selbst habe öffentlich erklärt, dass ich mir wünschen würde, der Meiler würde nicht wieder ans Netz gehen.
Die FDP-Fraktion hat dazu eine Erklärung abgegeben, dass sie eine Übertragung der Reststrommenge von Krümmel auf andere Meiler will, so, wie es Umweltminister Gabriel vorgeschlagen hat. Und Sie sagen, wir müssten Angst haben vor einer Krümmel-Debatte? Warum eigentlich?
Sie haben am letzten Freitag erklärt, der Ministerpräsident habe quasi über das Gesetz hinweg erklärt, er wolle den Atommeiler abschalten, wenn Vattenfall nicht Zuverlässigkeitsdaten liefern würde. Er stehe ja nicht über dem Gesetz. - Das stimmt. Aber Sie erklären doch auch dauernd, Sie wollten ihn abschalten. Gilt das Gesetz für Sie nicht?
Das heißt, das, was Sie anderen vorwerfen, trifft Sie im Zweifel immer selbst. Sie arbeiten auch hier wieder mit Halb- beziehungsweise Unwahrheiten, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Sie behaupten öffentlich - ich frage mich wirklich, in welcher Wahnwelt Sie leben müssen -, dass der Ministerpräsident mit mir seit langer Zeit diesen Koalitionsbruch vorbereitet habe, dass wir Absprachen getroffen hätten. Ich sage von dieser Stelle aus: Mit mir hat der Ministerpräsident kein Wort geredet in dieser Frage.
Ich habe auch mit dem Ministerpräsidenten in dieser Frage kein Wort geredet. Das, was wir ihm vorwerfen, ist nicht, dass er diese Koalition beendet, sondern dass er sie erst so spät beendet.
Selbstverständlich haben wir uns das alles viel früher gewünscht. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und FDP in der Mai-Tagung ein Hilferuf an die Großkoalitionäre war, doch dieses Schauspiel zu beenden,
dass es der Demokratie und dem Parlamentarismus mehr schade als alles andere, mit weiteren Tricks zu versuchen, sich über die Zeit zu retten. Es war doch klar, dass es nicht mehr geht. Wir haben gesagt: Das Schuldprinzip ist abgeschafft worden, wir haben das Zerrüttungsprinzip. Wir stellen fest, die Ehe ist zerrüttet, dann lassen Sie sie uns ordentlich scheiden. Was wir jetzt seit ein paar Tagen erleben, ist das genaue Gegenteil einer ordentlichen Scheidung. Es ist ein Schmierentheater
(Beifall bei der FDP - Rolf Fischer [SPD]: So hilflos habe ich Sie lange nicht mehr erleben dürfen!)
Sie müssen überlegen: Gestern zu erklären, Sie seien jetzt Führer der nicht mehr die Regierung tragenden größten Fraktion, deshalb wollen Sie nach dem Ministerpräsidenten reden, aber sich am Montag der Auflösung des Parlaments zu verweigern, das verstehe, wer will.
Heute öffentlich zu erklären, Sie könnten sich auch vorstellen, die Große Koalition nach der Wahl fortzusetzen, das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Wer soll denn nun verstehen, Herr Dr. Stegner, dass Sie die Große Koalition möglicherweise fortsetzen wollen nach der Wahl, nachdem Sie gerade heute erklärt haben, wie würdelos, wie stillos und wie wenig kompetent der Ministerpräsident dieses Landes ist, der heute die Vertrauensfrage stellt?
Noch etwas dazu, Herr Dr. Stegner: Am 18. Juli dieses Jahres - das war am Samstag - haben Sie in den „Kieler Nachrichten“ erklärt, die SPD-Fraktion werde diesem Ministerpräsidenten kein Vertrauen aussprechen. Das war vor der Abstimmung zur Auflösung des Landtags.
- Das war vor der Vertrauensfrage. Herr Kollege Nabel, er hat es für die SPD insgesamt erklärt, nicht nur für sich. Die SPD-Fraktion, der ja auch Ute Erdsiek-Rave, Lothar Hay und Frau Trauernicht angehören, wird dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nicht aussprechen. Wie lange soll denn ein Ministerpräsident warten? Wollen Sie ihn vorführen als jemand, der handlungsschwach ist, der möglicherweise nicht weiß, was er tut? Wie lange soll sich jemand so etwas gefallen lassen, bevor er reagiert?
Ich hätte die SPD-Minister bereits nach der Debatte am Freitag entlassen, möglicherweise auch einmal in der Kabinettssitzung. Ich hätte mir dieses Schauspiel nicht weiter angesehen, dass Herr Stegner den Bösen, den Angreifer, den Terrier macht und Frau Ute Erdsiek-Rave die liebe und gute und dabei darauf setzt, dass die Gutmütigkeit des Ministerpräsidenten dazu führt, dass SPD-Minister nach einer Selbstauflösungsablehnung im Kabinett verbleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Pressemitteilung vom 22. Januar 2009 hat Herr Dr. Stegner erklärt, es gebe schwarz-gelbe Blütenträume für eine Zukunft, nachdem ich von der CDU-Fraktion zu einer Klausurtagung eingeladen worden war. Ich glaube nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen, die anwesend waren, nach meinem Auftritt glaubten, dass es eine rosige Zukunft wird. Denn ich habe relativ deutliche Worte gefunden über das, wie ich die Union in dieser Koalition wahrnahm. Es haben sich auch einige andere - Minister von Boetti
Die Tatsache, dass der Fraktionsvorsitzende auf deren Einladung zu einer anderen Fraktion geht, nun sozusagen als den Beginn von gemeinsamen Koalitionsträumen abzuhandeln, finde ich ziemlich komisch. Wir haben Sie, Herr Dr. Stegner, eingeladen, auf dem Sommerfest der FDP zu sprechen. Sie waren da und haben gesprochen. Wir haben den Kollegen Uwe Döring als Minister eingeladen, bei uns zum Sommerfest zu sprechen. Er hat gesprochen. Günther Jansen hat zum 15. Jahrestag der FDP-Fraktion im Landtag eine bemerkenswerte Rede gehalten, deren Lektüre ich Ihnen noch einmal besonders empfehle, Herr Dr. Stegner.
Trotzdem sind wir nie auf die Idee gekommen, dass es nun der Ansatzpunkt für neue koalitionäre Träume wäre.
Ich finde es geradezu wichtig, Herr Kollege Stegner, dass man sich gelegentlich auch einmal austauscht und nicht wie Sie selbst im eigenen Saft schmort und deshalb die Wirklichkeit nicht mehr richtig wahrnimmt.
Aber danach wieder zu behaupten - in Kenntnis der Beschlusslage der FDP in Schleswig-Holstein, die Sie begrüßt haben -, Schwarz-Gelb würde Studiengebühren bedeuten, ist aus unserer Sicht eine Frechheit. Zu erklären, Schwarz-Gelb in SchleswigHolstein würde längere Laufzeiten von Kernkraftwerken bedeuten, obwohl wir seit 2005 im Land mehrfach bestätigt - einen entgegenstehenden Beschluss haben, ist gegenüber meiner Partei eine Frechheit.
Öffentlich zu erklären, man müsse der FDP nur einen, zwei Ministerposten anbieten, dann käme sie, ist eine Missachtung der Personen meiner Partei, und deshalb wird aus meiner Partei mit Ihnen, unter Ihrer Führung, niemand mehr reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hören ja, Herr Dr. Stegner sagt, Schwarz-Gelb auf der einen Seite und eine Politik von Innovation und Gerechtigkeit auf der anderen Seite sei die Alternative bei dieser
die Wahl in Schleswig-Holstein wird am 27. September 2009 die Alternative sein zwischen einer handlungsfähigen Regierung - - Ja, ich bin gern groß, das gebe ich zu. Die FDP möchte gern noch größer und bedeutender werden. Dafür werden wir kämpfen, weil die Menschen es nicht verdient haben, weiter mit einer Sozialdemokratie unter Ihrer Führung konfrontiert zu werden, die mit Halbwahrheiten arbeitet und ansonsten nichts zustande gebracht hat.