Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stecken mitten in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise unseres Landes, und Sie entlassen den kompetenten, anerkannten Arbeitsminister Uwe Döring. Das nenne ich verantwortungslos.
Der Landtag hat der HSH Nordbank Mittel und Bürgschaften in einem nie gekannten Umfang gegeben. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat gerade seine Arbeit aufgenommen. Und was passiert? Der Landtag wird aufgelöst. Das nenne ich verantwortungslos.
Es gab Anfang dieses Monats einen erneuten Störfall in Krümmel, und es bedarf mehr denn je einer funktionierenden Atomaufsicht und einer kompetenten politischen Vertretung. Die zuständige erfahrene Ministerin Gitta Trauernicht wird entlassen. Der Nachfolger ist, wie wir gestern bei Facebook lesen konnten, alles andere als begeistert von der Sache. Das nenne ich verantwortungslos, meine Damen und Herren!
Im Bildungsbereich sind nicht nur umfangreiche Investitionen zu koordinieren, sondern es sind auch die neuen Schulformen, die geänderten ersten Grundschuljahre, der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ausbau der Ganztagsschulen zu begleiten ohne die Ministerin Ute Erdsiek-Rave, die mit Kompetenz und Verantwortung die Vorstellungen beider Koalitionspartner konsequent umgesetzt hat. Das nenne ich verantwortungslos.
Die Kommunen werden einen massiven Einbruch ihrer Steuereinnahmen haben und doch schwerpunktmäßig für die entscheidenden Konjunkturpro
gramme zuständig sein ohne den kompetenten, sachorientierten Kommunalminister Lothar Hay, den Sie entlassen haben. Das nenne ich verantwortungslos.
Und mit der angekündigten Entlassung der sozialdemokratischen Staatssekretäre fehlt auch in der zweiten Reihe die erste Klasse, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ihrer Rest-Regierung, Herr Ministerpräsident, fehlten die Kompetenz und der Anstand, Sie sind vollständig gescheitert. Der gerade Weg wäre Ihr Rücktritt gewesen. Aber dazu, Herr Ministerpräsident, hat Ihnen leider das Format gefehlt. Einen solchen Ministerpräsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann sich unser schönes Land Schleswig-Holstein nicht leisten.
Herr Carstensen sagte noch an diesem Montag, die SPD wolle sich aus der Regierungsverantwortung stehlen, und wenige Stunden später entlässt dieser Ministerpräsident die SPD-Minister. Wer so verbissen wahltaktisch vorgezogene Neuwahlen betreibt wie Sie, Herr Ministerpräsident, der stiehlt sich aus der Verantwortung - nicht die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Haus!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen wir bis zum Wahltag unsere Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wahrnehmen. Wir werden deswegen die Regierungserklärung zu Krümmel sorgfältig diskutieren. Für uns wird die Kollegin Trauernicht sprechen. Und wir werden hoffentlich einen Antrag beschließen, der die Rumpfregierung zu wirksamen Maßnahmen für die Stilllegung zwingt.
Wir werden im September in den Ausschüssen arbeiten und im Finanzausschuss die tatsächlichen Vorstandsvergütungen ebenso prüfen wie die tatsächliche wirtschaftliche Situation der HSH Nordbank, über die immer abenteuerlichere Nachrichten an die Öffentlichkeit gelangen.
Wir nehmen Verantwortung für das Land wahr, und wir werden in der Landtagstagung im September versuchen, aufgeschobene Entscheidungen und in den Ausschüssen schmorende Gesetze und Anträge zu beschließen. Wir können den Datenschutzbeauftragten, Herrn Weichert, im Amt bestätigen, wir können die Kreisordnung verabschieden, wir kön
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten die Beschlüsse, die Kompetenz und vonseiten der SPD auch den Willen, die Konsolidierung des Landeshaushalts endlich einzuleiten und uns effektiv um die Unternehmen und Beschäftigten dieses Landes zu kümmern. Die CDU-Landtagsfraktion hat all das aus wahltaktischem Kalkül beiseitegeschoben. Und, Herr Ministerpräsident, es wird doch immer offenkundiger, dass die besorgniserregende Missmanagement-Serie bei der HSH Nordbank, die Ihnen schon vor Monaten Ihr eigener Wirtschaftsminister, Herr Marnette, vorgeworfen hat, Sie jetzt dazu bringt, durch eine vorgezogene Neuwahl davon ablenken zu wollen. Verantwortung sieht anders aus, Herr Ministerpräsident!
Sie, Herr Ministerpräsident Carstensen, sagen so oft - und Sie haben es heute mehrmals getan -: Erst kommt das Land, dann die Koalition und dann die Partei. Ihr Handeln dokumentiert genau das Gegenteil: Sie ziehen den mit der FDP verabredeten Koalitionsbruch eiskalt durch: Erst Ihre Partei, dann die schwarz-gelbe Traumpartnerschaft und ganz zuletzt unser Land Schleswig-Holstein. Das ist die Wahrheit in Schleswig-Holstein.
Mögen Sie diesen kurzzeitigen Machtwechsel auch als Tagessieg empfinden - ihm fehlt jede Legitimation und Moral, und das, Herr Ministerpräsident, werden Ihnen die Menschen in Schleswig-Holstein auch nicht durchgehen lassen.
Ein Ministerpräsident, der das Vertrauen des Landtags verdient hat, sagt dem Landtag die Wahrheit. Ich verweise hier auf den Kollegen Günter Neugebauer, der auf die Anfänge seiner parlamentarischen Tätigkeit hier in diesem Haus hingewiesen hat. Sie, Herr Ministerpräsident, haben die Menschen in Schleswig-Holstein und dieses Parlament belogen mit einem offenkundig falschen Schreiben.
verstanden - das will ich Ihnen bei einer solch wichtigen Angelegenheit wirklich nicht unterstellen; das wäre übrigens schlimm genug.
Viel wahrscheinlicher ist: Sie haben vorsätzlich die Unwahrheit gesagt. Ihr Brief stammt von 10. Juli, und spätestens seit dem 30. Juni konnten Sie keinen Zweifel mehr an unserer Kritik haben. Eine Woche lang habe ich die angebliche und von Ihnen behauptete Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion zurückgewiesen und wurde in großen Zeitungsüberschriften der Lüge verdächtigt. Fünf Tage später hat es Ihr eigener Fraktionsvorsitzender, der Kollege Wadephul, bestätigt.
Nachdem in den Zeitungen hoch und runter spekuliert wurde, was nun stimme, fällt Ihnen am Sonntag ein - oder hat Ihnen vielleicht Ihr neuer Regierungssprecher empfohlen - zu sagen, Sie seien vielleicht etwas flott darüber hinweggegangen. Nein, Herr Ministerpräsident, an einen solchen Flüchtigkeitsfehler könnte man allenfalls glauben, wenn Sie ihn zumindest dann eingeräumt hätten, als ihr Fraktionsvorsitzender dem widersprach. Aber nein, Sie haben eine Woche lang darauf gesetzt, dass man Ihrem Wort mehr vertrauen würde als meinem, und kolportiert, dass ich zumindest nicht Nein gesagt hätte und doch vielleicht so hätte verstanden werden können. Das war schäbig, und ich bin froh, dass Sie damit nicht durchgekommen sind, Herr Ministerpräsident.
Ganz anders übrigens die honorige Erklärung des Kollegen Lothar Hay, die Sie momentan durch die Junge Union bundesweit verbreiten lassen, der von seiner Information am 23. Juni berichtet hat und von seiner Plausibilitätseinschätzung nach telefonischer Schilderung durch Herrn Wiegard, dass der gewählte Weg das Land Schleswig-Holstein weniger koste.
Aber was Sie immer weglassen, ist Folgendes: Weder Herr Hay noch sonst jemand aus der SPD wusste von den Details der November-Entscheidung des Präsidialausschusses; niemand wusste von der Sitzung dieses Ausschusses am 26. Juni; niemand wusste, dass Herr Nonnenmacher bereits im Mai gekündigt hatte und man jemand anderen hätte su
chen können; niemand wusste von weiteren Zahlungen an das entlassene Vorstandsmitglied Roth. Sie sollten aufhören, Herrn Hay dafür in Anspruch zu nehmen, es habe angeblich doch die Zustimmung der SPD im Kabinett, im Aufsichtsrat oder bei den Fraktionsspitzen gegeben. Sie haben das zu verantworten, und das ganz allein, Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister!
Es wäre auch glaubwürdiger, wenn nicht Ihr Finanzminister in derselben Woche noch die finanzpolitischen Spitzen der Landtagsfraktionen über die Zahlungen an Herrn Nonnenmacher ebenfalls wahrheitswidrig unterrichtet hätte. Nein, Sie wollen die Verantwortung für die Entscheidung unter den Teppich kehren. Aus dieser Verantwortung entlassen wir Sie nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Ministerpräsident, der das Vertrauen des Landtags verdient hat, der versieht sein Amt mit Stil und Würde. Sie, Herr Ministerpräsident Carstensen, werfen die Ministerinnen und Minister beim ersten Anlauf sogar binnen Stundenfrist raus und haben nicht einmal den Mumm, es ihnen selbst zu sagen, sondern lassen es ihnen über Ihren Staatssekretär ausrichten. Das ist stillos, das ist würdelos, das tut man nicht!
Und Ihre persönliche Erklärung macht es nicht besser. Sie ist zu spät, und sie ist nicht ehrlich. Die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus bedankt sich ausdrücklich für die ausgezeichnete Arbeit von Ute Erdsiek-Rave, Gitta Trauernicht, Uwe Döring, Lothar Hay, Wolfgang Meyer-Hesemann, Hellmut Körner, Ulrich Lorenz und Eberhard Schmidt-Elsaeßer.
Ein solch unwürdiger Stil kann ihre Leistung nicht schmälern, und er kann uns nicht treffen. Wir werden auf ihre Kompetenz und Erfahrung weiterhin bauen.