Man muss kein Politologe sein, um festzustellen, dass das Vertrauen in die Integrität der Landespolitik in den letzten Monaten auf dem tiefsten Punkt seit Jahrzehnten angekommen sein dürfte. Dazu hat das CDU/SPD-Bündnis nach besten Kräften beigetragen. Wir brauchen einen Neuanfang, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ihn jetzt. Deshalb appellieren wir nochmals an die Kolleginnen und Kollegen der SPD: Vergesst alle Träume von einer glücklichen Beziehung mit der CDU! Es reicht nicht einmal mehr für ein Zweckbündnis. Deshalb gebt eure Stimme für die Auflösung des Landtags!
Sollte sich die SPD einer Auflösung des Parlaments verweigern, dann erwarten wir, dass Peter Harry Carstensen die Konsequenz aus der CDU-Initiative zieht. Er muss dann den Weg zu Neuwahlen freimachen, indem er im Landtag die Vertrauensfrage
stellt. Wir vom SSW garantieren dem Ministerpräsidenten, dass wir ihm nicht unser Vertrauen aussprechen werden.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. Die Landesregierung hat nicht um das Wort gebeten. Weitere Wortmeldungen liegen damit nicht vor. Ich schließe die Beratung für heute.
Ich unterbreche die 45. Tagung. Wir setzen die Tagung am Montag, dem 20. Juli, um 11 Uhr wieder mit Tagesordnungspunkt 38 c) und mit den in der Ihnen zugeleiteten Aufstellung aufgelisteten Tagesordnungspunkten in der dort genannten Reihenfolge fort.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst