nachdem Sie schon mit fragwürdigen Gutachten die Oppositionsrechte im PUA beschneiden wollten. Sie hoffen, dass Ihnen eine vorzeitige Neuwahl dieses lästige Problem vom Hals schafft.
Viertens. Sie wollen davon ablenken, dass in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise des Landes der amtierende Ministerpräsident in der schleswigholsteinischen Wirtschaft drastisch an Ansehen verloren hat. In einer Umfrage des Unternehmensverbandes Nord von Anfang des Monats bewerteten 52 % der Befragten die Arbeit des Regierungschefs als verbesserungsbedürftig und 9 % als nicht gut. Nur noch 34 % der Unternehmensführer gaben ihm eine gute Note, was ein Absturz von den 72 % des letzten Jahres bedeutet.
Fünftens. Sie wollen davon ablenken, dass Sie bei Atom und CO2-Deponierung lediglich kurzfristig zur Beruhigung einer zu Recht aufgebrachten Bevölkerung, gerade auch in Ihrer Heimatregion, Herr Ministerpräsident, Ihr Fähnchen in den Wind halten.
Dabei sind Sie es, die die uneingeschränkte Nutzung der Kohleenergie und die Verlängerung von Laufzeiten bei der Atomenergie - in Ihrem Kreisverband Steinburg sogar den Neubau von Atomkraftwerken - wollen. Und mit der Bürgerbeteiligung bei den CCS-Projekten haben weder die Bundeskanzlerin noch Ihre Partei hier wirklich etwas am Hut.
Was hat sich seit der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses eigentlich geändert? - Ich will es Ihnen sagen: Krümmel hat weitere Störfälle, Herrn Nonnenmacher wurden 2,9 Millionen € zugesichert, und die Wirtschaft kritisiert Ihr Krisenmanagement. Das hat sich geändert.
Herr Ministerpräsident, Sie reden in diesen Tagen viel davon, für Sie komme zuerst das Land und dann die Koalition.
Ihre Taten sprechen eine andere Sprache, als diese Worte aus dem schönen nordfriesischen Märchen, Herr Ministerpräsident. Sie dokumentieren mit Ihrem Antrag und dessen fingierter Begründung, dass es Ihnen zuerst um Ihre Parteiinteressen und vermeintliche Wahlchancen geht und nicht um das Land Schleswig-Holstein.
Dabei brauchte unser schönes Schleswig-Holstein gerade in dieser schwierigen Wirtschafts- und Finanzkrise mehr denn je einen kompetenten, einen tatkräftigen und einen durchsetzungsfähigen Regierungschef, der eine Landesregierung führt,
die auf allen Positionen stark besetzt ist, einen Regierungschef, dem nicht vom eigenen Fraktionschef öffentlich bescheinigt wird, dass er dem Parlament in Sachen HSH die Unwahrheit gesagt hat.
Nein, wir brauchen einen Neuanfang, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird Neuwahlen geben müssen. Da bin ich mit dem von Ihnen so gern zitierten Kieler Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels übrigens völlig einig. Sie zitieren immer nur an der falschen Stelle - das ist Ihr Problem -, weil Sie keine eigenen Argumente haben.
Und dann versucht man eben, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen. Ich verstehe das. Das ist eine intellektuelle Übung. Wenn man keine eigene Meinung hat, versucht man, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen.
Ich sage aber: Diesen Weg zu Neuwahlen werden Sie nicht mit diesem Antrag erreichen, dem - jedenfalls bezogen auf den Antragsteller CDU - die Glaubwürdigkeit, die Begründung und der Anstand fehlt.
Das schreibt mir der Herr Ministerpräsident einen Brief voller CDU-Parteitagsrhetorik. Ich beantworte diesen Brief, nachdem ich vorher geklärt habe, dass er ihn erreicht, und dann kommt - ohne jedwede Form persönlicher Rückmeldung - einfach in die Trauerfeier der SPD-Fraktion für Heide Moser das
(Frauke Tengler [CDU]: Das ist richtig unan- ständig, was Sie hier sagen! - Anette Langner [SPD]: Genauso war es doch! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Jetzt Heide Moser zu erwähnen, das ist wirklich geschmacklos!)
Dass der Antrag dann auch noch trotz der juristischen Koryphäen Kubicki und Wadephul rechtlich so schlampig ausgefallen ist, dass er nicht einmal wie geplant - heute entschieden werden kann, sondern mit peinlichen Geschäftsordnungsmanövern auf Montag verschoben werden muss, nachdem Ihnen unser Verfassungsminister Hay auf die Sprünge geholfen hat, verrät doch Ihren Mangel an Ernsthaftigkeit und Solidität.
Schämen Sie sich eigentlich nicht, sich mit einem solchen Antrag in der Form, wie Sie ihn hier eingebracht haben, in der Öffentlichkeit so zu blamieren?
Mit all Ihren juristischen Kenntnissen schaffen Sie es nicht einmal, einen Antrag zu formulieren, der der Verfassung entspricht, und müssen die Entscheidung verschieben.
wie Sie das in Interviews tun und uns Druck übers Wochenende ankündigen, wobei Sie ganz nebenbei die Medien zu instrumentalisieren versuchen. Das können Sie sich sparen, denn die SPD-Fraktion
Das Amt des Fraktionschefs der SPD-Landtagsfraktion, lieber Lothar Hay, ist ein wunderschönes, aber ich will Regierungschef hier in Schleswig-Holstein werden. Ich klebe überhaupt nicht an meinem Stuhl.
- Die Prognose Sicherheit des Herrn Oppositionsführers haben wir hier schon jahrzehntelang in diesem Haus erlebt. Insofern ist das Zitat „Das wird nichts“ wirklich ein Selbstbekenntnis, Herr Kollege Kubicki. Ich freue mich, dass Sie immer wieder noch einmal zur Selbsterkenntnis fähig sind.
Diese schleswig-holsteinische SPD und diese SPDFraktion sind regierungsfähig und regierungswillig. Neuwahlen brauchen wir nicht zu fürchten.