Frau Präsidentin! Lieber Kollege Astrup, es ist allein die hochvornehme Aufgabe der Frau Präsidentin, Besuchergruppen zu begrüßen. Ich überlasse dies auch weiterhin ihr.
Lieber Kollege Callsen, ich habe mich hier nicht zu Wort gemeldet, um zu kommentieren, was Sie an Freundlichem über unseren Antrag gesagt haben. Herr Kollege Harms hätte hier gar nicht schöner und plastischer darstellen können, was für ein Papier Sie hier eingebracht haben.
Ich will hier nur noch kurz unser Abstimmungsverhalten erklären. Die FDP-Fraktion wird sich der Stimme enthalten. Was in dem Antrag steht, ist völlig unschädlich. Auf alle diese Punkte wäre ich selber wirklich nicht gekommen. Zustimmen - jetzt übernehme ich die Wortwahl, die Sie beim letzten Mal im Blick auf unseren Antrag gewählt haben kann ich der dünn angerührten Suppe aber wirklich nicht. Das bringe ich einfach nicht fertig. Insofern werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag der Stimme enthalten.
möchte ich aus dem Protokoll der Mai-Tagung zitieren. Ich bin dem Wirtschaftsminister ausgesprochen dankbar. In der Juni-Tagung hat Dr. von Boetticher für den Wirtschaftsminister zu diesem Thema gesprochen. Ich zitiere aus der Mai-Tagung:
„Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, ist das meiste von dem, was die FDP-Fraktion mit dem Investitionserleichterungsprogramm fordert, schon vorhanden oder eingeleitet worden. Wir sollten nicht mit einem Überangebot an Programmen und Begrifflichkeiten weiterarbeiten und uns davor hüten. Es ist deutlich gemacht worden, welche Instrumente es gibt.“
Herr Dr. Garg, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir Dinge von Ihnen nur abschreiben, Sie sich noch nicht einmal erkundigen, welche Dinge es bereits im Land gibt und welche erfolgreich laufen, dann ist das auch ein Stück Peinlichkeit.
(Beifall bei der SPD - Dr. Heiner Garg [FDP]: Warum er dann einen Antrag ein- bringt, muss er erklären! Das ist peinlich!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Oftmals herrscht der Eindruck vor, nur den Großen würde geholfen. Der Unternehmensverband Nord hat vor Kurzem auf eine angeblich fehlende Unterstützung des Mittelstands durch die Landesregierung hingewiesen. Diese Kritik nehme ich zwar ernst, halte sie aber für unberechtigt und für überzogen. Die Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein ist von herausragender landespolitischer Bedeutung. Das machen der Koalitionsbeschluss vom 21. Juni und der vorliegende Antrag erneut deutlich.
Die Auswirkungen der Finanzkrise und der Rezession auf die Kreditfinanzierung der mittelständischen Wirtschaft Schleswig-Holsteins sind bislang zum Glück nicht als dramatisch zu bewerten. Dies
kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei einzelnen Unternehmen zu Umsatzeinbrüchen und Liquiditätsengpässen kommt. Es kann deshalb aber derzeit nicht von einer drastischen Reduzierung des Kreditangebots für den Mittelstand und einer Kreditklemme in Schleswig-Holstein gesprochen werden.
Mit den Förderinstituten - Investitionsbank, Bürgschaftsbank und Mittelständische Beteiligungsgesellschaft - kann die Landesregierung bislang den gewerblichen Mittelstand in Ergänzung zum Kredit- und Kapitalangebot der Banken und Sparkassen wirksam unterstützen. Der Ministerpräsident, der Arbeitsminister und mein Haus haben sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, eine Task Force für eine individuelle und umfassende Beratung von Unternehmen, die wegen der Krise in Not geraten sind, einzurichten.
Deren Aufgabe wird es sein, die Angebote von den Förderbanken bis zur Arbeitsagentur zu bündeln und vor allem schnell abrufbar zu machen. Auf meine Initiative hatten wir bereits vorher mit den Verbänden, den Kammern und unseren Förderinstituten ein enges Netzwerk gebildet, das gerade den kleinen und mittleren Unternehmen in der gegenwärtigen Situation schnelle Lösungen von Finanzierungsproblemen ermöglichen soll.
Von politischer Seite ist auf die Krise sowohl von der Europäischen Union als auch insbesondere von der Bundesregierung reagiert worden. Für einen befristeten Zeitraum bis Ende 2010 wurden verschiedene Erleichterungen für die Wirtschaftsförderung geschaffen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die sogenannte Kleinbeihilfenregelung und das maximale Bürgschaftsvolumen der Bürgschaftsbanken. Ebenfalls sind die Rückbürgschafts- und Rückgarantiequoten des Bundes zugunsten der Bürgschaftsbanken erhöht worden. Bei den Landesbürgschaften ist jetzt eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes an den Länderrisiken möglich.
Meine Damen und Herren, mit den öffentlichen Fördermöglichkeiten ist somit derzeit eine ausreichende Kredit- und Kapitalversorgung der mittelständischen Wirtschaft in Schleswig-Holstein gewährleistet. Dennoch haben für August dieses Jahres der Ministerpräsident und ich zu einem runden Tisch Kreditwirtschaft eingeladen. Beteiligt sind die maßgeblichen öffentlichen und privaten Finanzierungsinstitutionen. Wir werden gerade mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen die För
der- und Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand und der privaten Kreditgeber kritisch betrachten.
Die Landesregierung schafft den Rahmen und stellt die Mittel zur Verfügung. Die Sparkassen und Banken sind gefordert, den Rahmen zu nutzen, nicht restriktiv und ängstlich abwartend, sondern offensiv und mit Augenmaß.
Es wäre fatal, wenn in der Krise durch übertriebenes Sicherheitsdenken der Kreditinstitute der Wirtschaft das Geld fehlen würde, um aus dem Tal herauszukommen. Ganz wichtig ist es, die infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu optimieren. Die Verbesserung der Datenübertragung durch den Ausbau des Breitbandnetzes und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sind unerlässlich, um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken. Hierin stimme ich mit den Antragstellern überein, genauso wie bei der geforderten Endbürokratisierung. Sie ist eine ständige Aufgabe. In kleinen und großen Schritten müssen wir die Situation fortlaufend verbessern. Ich erinnere an die heutige Debatte zum Einheitlichen Ansprechpartner.
Allerdings - das muss bei allem Reformeifer auch gesagt werden - dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Regeln und Verfahren schaffen Gleichbehandlung und Rechtssicherheit. Ohne Rechtssicherheit ist kein geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben möglich. Ohne Rechtssicherheit funktioniert keine Wirtschaft.
Ich danke Herrn Minister Dr. Biel. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Wer der Drucksache 16/2760 zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Dann ist der Antrag Drucksache 16/2760 mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen worden.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen kurz mitteilen, zu welchen Ergebnissen der Ältestenrat in seiner Sitzung in der Mittagspause gekommen ist. Folgendes ist vereinbart worden und wird Ihnen vorgeschlagen: In der
morgigen Sitzung des Landtags wird nur der Auflösungsantrag zur vorzeitigen Beendigung der 16. Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Drucksache 16/2801, debattiert. Festgelegt sind pro Fraktion 20 Minuten Redezeit. Die Kurzbeiträge der jeweiligen Abgeordneten betragen dieses Mal bis zu fünf Minuten. Nach der Debatte wird die Tagung unterbrochen und am kommenden Montag, dem 20. Juli 2009, 11.00 Uhr, mit der Abstimmung über den Auflösungsantrag fortgesetzt. Im Anschluss daran werden die weiteren für Freitag vorgesehenen Tagesordnungspunkte behandelt.
Gibt es Widerspruch zu diesem Verfahren? - Ich sehe das nicht, damit so beschlossen! Die Reihenfolge der Beratungen geht Ihnen selbstverständlich noch zu. Ich wollte es Ihnen nur schon einmal mitteilen.
Es besteht der Wunsch nach einem mündlichen Bericht durch den Herrn Innenminister. Wenn Sie diesen Bericht jetzt hören wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. - Das ist weitgehend der Fall. Dann bitte ich Sie, Herr Minister, um den Bericht.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines der grundlegenden Ziele der Europäischen Union ist es, den Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewähren. Als Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall der Grenzkontrollen regelt das Schengener Durchführungsübereinkommen, abgekürzt, Herr Fischer, SDÜ, die grenzüberschreitende polizeifachliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
Zur Ergänzung des Schengener Abkommens wurde am 21. März 2001 das Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten zwischen Deutschland und Dänemark unterzeichnet. Seit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen im März 2001 hat die Landespolizei im Verbund mit den anderen deutschen und dänischen Polizei- und Zollbehörden zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg gebracht. So wurden zeitgleich auf regionaler Basis zwei Kooperationsgruppen in den verschiedenen Grenzgebieten zu Dänemark eingerichtet. Das sind für den Bereich
der sogenannten grünen Grenze im Norden Schleswig-Holsteins - das ist die Landgrenze - die Kooperation Schengen-Nord und für den südlichen Bereich mit den Fährverbindungen nach Dänemark die blaue Grenze, die Kooperation Schengen-Süd. Die Kooperationen leisten den strukturierten Austausch von Informationen und Lagebildern, die gemeinsame Durchführung von Kontrollmaßnahmen, die Durchführung gemeinsamer Hospitationsprogramme, die gemeinsame Vorbereitung und Durchführung von speziellen Fortbildungsprogrammen. Dazu gehört auch der Erwerb der Sprache des jeweils anderen Landes.
Eine ganz besondere Rolle im grenzüberschreitenden Bereich der Zusammenarbeit spielt nach wie vor die Bürogemeinschaft Padborg. In dieser Gemeinschaftsdienststelle sind neben der Landespolizei Schleswig-Holstein die Bundespolizei, die dänische Polizei sowie der deutsche und der dänische Zoll vertreten. Pro Monat werden dort circa 500 bis 600 Vorgänge auf dem Gebiet der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit mit Skandinavien bearbeitet. Die Anfragen kommen aus allen Teilen der Europäischen Union.
Im Zusammenhang mit der Schleusungskriminalität liegt derzeit der Schwerpunkt bei der Schleusung irakischer Staatsbürger über Schleswig-Holstein nach Skandinavien. Während in der polizeilichen Kriminalstatistik 2004 nur 133 Fälle der Einschleusung von Ausländern registriert waren, betrug die Anzahl für das Jahr 2008 bereits 314 Fälle. Durch die Etablierung der Bürogemeinschaft Padborg, die Einrichtung der gemeinsamen Fahndungsgruppe Schengen-Süd und flexiblen behördenübergreifenden Fahndungsgruppen auf den Autobahnen wurden bereits wichtige Voraussetzungen für die erfolgreiche Bekämpfung der Schleusungskriminalität geschaffen. Seit dem 1. Februar 2006 ist zudem im Landeskriminalamt die gemeinsame Auswertestelle von Landespolizei, Bundespolizei und Zoll zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität, Menschenhandel und illegaler Beschäftigung eingerichtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Hinblick auf den Drogenschmuggel dominiert gegenwärtig, Herr Kollege Schröder, die Kaudroge Khat den Schmuggel über Schleswig-Holstein nach Dänemark und Skandinavien. Schleswig-Holstein fungiert in den Fällen des Khat-Schmuggels zumeist als Transitland für vorwiegend holländische, dänische oder somalische Staatsangehörige, die die Droge meist nach Einfuhr über Flughäfen wie Frankfurt oder Köln-Bonn in Kraftfahrzeugen in
den skandinavischen Raum, insbesondere nach Dänemark, liefern. Allein im Jahr 2008 wurden in Schleswig-Holstein im Rahmen der Durchfuhr nach Dänemark knapp 16.300 kg Khat sichergestellt. 16.300 kg - wenn man weiß, um welchen Stoff es sich handelt, dann weiß man, welche Riesenmenge das darstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt wird die Zusammenarbeit mit den dänischen Polizei- und Zollbehörden von der Landespolizei und vom Innenminister als ausgesprochen gut bewertet. Die Freizügigkeit im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ist im zusammenwachsenden Europa ein hohes Gut geworden, das es zu verteidigen gilt.
Zugleich sehe ich aber auch unsere spezielle Verpflichtung gegenüber den dänischen und unseren übrigen skandinavischen Nachbarn, der internationalen Kriminalität durch Erhalt und Ausbau unserer Sicherheitskooperationen weiterhin deutlich entgegenzutreten.
Ich danke Herrn Minister Lothar Hay und eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Peter Lehnert.