Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag erhält für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an den Beitrag anknüpfen, den wir eben von Herrn Dr. Garg gehört haben. Nachdem es die FDP mit einem Antrag zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein versucht hatte, kommen nun die Experten der Großen Koalition mit dem gleichen Thema.
Der FDP-Antrag - Herr Dr. Garg, hören Sie zu! war voller weißer Salbe. Ich hatte vergessen, dass ich damals dünne Suppe gesagt habe. Der Koalitionsantrag allerdings ist es auch.
Wir Grünen finden den Antrag inhaltlich sehr dünn. Es steht kaum etwas Neues drin. Der Antrag wird nicht schaden und auch nicht nützen. Er unterscheidet sich übrigens inhaltlich - ich dachte, Sie gehen darauf noch ein, Herr Dr. Garg - doch in einem Punkt, der uns veranlasst, den Koalitionsantrag auch tatsächlich ablehnen zu müssen. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, weil wir den Jubel beim Thema einzelbetriebliche Förderung nicht teilen. Wirtschaftsförderung muss immer strukturell ansetzen, einzelbetriebliche Förderung führt immer zu Wettbewerbsverzerrung.
Das wirklich Dramatische an dieser Krise, die 2010 noch nicht überwunden sein wird, sind die Auswirkungen auf die junge Generation. Die diesjährigen Schulabgänger, Auszubildenden und Hochschulabsolventen schließen ihren Ausbildungsgang ab und hoffen natürlich auf weitere Ausbildungsgänge oder auf den ersten Arbeitsplatz. Das ist natürlich deutlich schwieriger geworden.
Ich möchte einen kleinen Ausflug zu dem machen, was wir wirtschaftspolitisch unter dem Green New Deal verstehen. Darüber wird ja weltweit im Sinne einer Antwort auf die Doppelkrise von Wirtschaft und Umwelt diskutiert. Dieser Deal hat übrigens mit den Grünen erst einmal nichts zu tun, sondern wird tatsächlich als Green New Deal verstanden und diskutiert. Darunter fallen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ökologische Sanierung von Gebäuden, breit angelegte Förderung der erneuerbaren Energien und umweltfreundlichen Technologien. Es geht also um eine Antwort auf die Doppelkrise von Wirtschaft und Finanzen einerseits und Umwelt andererseits, zum Beispiel bei Klimaschutz, Energieversorgung und dergleichen. Schließlich geht es auch darum, den globalen Kapitalismus in ein globales Regelwerk einzubetten und den Rückfall in Protektionismus und Nationalismus zu verhindern, aber eben auch die Krisen ungeregelter Märkte, wie wir sie jetzt erleben mussten, zu vermeiden.
Die ungeheuren Summen, welche die Regierungen jetzt zur Ankurbelung der Wirtschaft mobilisieren, müssen genutzt werden, um die Fundamente für ein zukünftiges Wirtschafts- und Sozialmodell zu legen. Wird diese historische Chance verpasst, dann erben die folgenden Generationen, die ich vorhin auch schon angesprochen habe, unsere Kinder und Enkelkinder außer horrenden Staatsschulden noch weitere ungelöste Probleme wie den fortschreitenden Klimawandel mit seinen Folgen.
Wir brauchen einen großen gesellschaftlichen Aufbruch für die Erneuerung unseres Wirtschaftssystems.
Ich komme nun auf Ihren Antrag zurück. Was verstehen die Antragsteller von CDU und SPD unter einer weiteren Optimierung der bestehenden Fördermöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen? Genau das, was Herr Dr. Garg dazu aus
geführt hat, habe ich auch gehört. Was I-Bank, Bürgschaftsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft für den Mittelstand leisten, ist hervorragend. Dass die Möglichkeiten der Kleinbeihilfen auch in Schleswig-Holstein angewendet werden können, finden wir gut. Was aber ist unter einem nachrangigen Förderprogramm zu verstehen? Umschichtungen bei den Zukunftsprogrammen sind doch immer möglich.
Soll das Eigenkapital gestärkt werden? Soll die Landesregierung für Kredite bürgen? Um was geht es Ihnen eigentlich? Sollen die Unterstützungsmaßnahmen für alle kleinen und mittleren Unternehmen oder für alle betrieblichen Zwecke gelten, egal wie die Bonität und die Zukunftsfähigkeit des Geschäftsmodells aussieht? Unkonkreter kann ein Antrag nicht formuliert werden.
Ferner werden weitere Entlastungen für mittelständische Unternehmen von Bürokratie gefordert. Auch das ist mit der Initiative der FDP identisch. Eine solche Forderung kommt natürlich immer gut an. Was heißt das aber konkret? Ich könnte natürlich sagen: Das finden die Grünen gut. Das Problem ist aber das Gleiche wie beim FDP-Antrag: Die Parole ist gut, aber die Konkretisierung fehlt. Sie müssten schon sagen, an welcher Stelle Sie tatsächlich konkret etwas ändern wollen.
Sonst kommen wir in eine Debatte, in der wir uns die gesamten Gesetze wie etwa das Naturschutzgesetz und dergleichen wieder vornehmen müssen.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Was zählt, ist ein klares Bekenntnis zu den Sparkassen. Das Sparkassensystem hat sich als ein sehr stabilisierendes Finanzinstitut vor Ort erwiesen, dem Vertrauen geschenkt wird und das sich auch als systemstabil erwiesen hat. Dieses Bekenntnis darf allerdings in einem Programm für kleine und mittlere Unternehmen, die wir stärken wollen, nicht fehlen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es genauso machen wie die Kollegen Garg und Matthiessen und werde bei den Redebeiträgen meiner Vorredner anknüpfen. Ausgangspunkt war eindeutig der FDP-Antrag zum Investitionserleichterungsprogramm. Einen Unterschied zu diesem Antrag gibt es allerdings wirklich. Der Kollege Garg hat konkrete Forderungen formuliert, an denen man sich entlanghangeln konnte. Man konnte dazu Ja oder Nein sagen. Ein solch weichen Antrag wie den Antrag von CDU und SPD, in dem wirklich nichts Konkretes drinsteht, hat er uns nicht vorgelegt. Das ist schon ein Unterschied.
Was hat die CDU seinerzeit daraus gemacht? Sie haben ein Zehnpunkteprogramm aufgestellt und gesagt: Was die FDP will, wollen wir auch. Das finden wir gut. - Die SPD hat sich hingegen mit Grausen abgewandt und gesagt: Das wollen wir auf gar keinen Fall. - Am Ende kommt dann ein solcher Antrag wie der vorliegende heraus. Dabei kommt im Grunde gar nichts heraus. Ich verweise hier einmal auf die Nummern 1, 2 und 8, in denen allgemein etwas begrüßt wird. So wird Nummer 1 begrüßt, dass die Finanzierung des Mittelstandes zu verbessern ist. - Darauf wären wir alle nicht gekommen. Das ist echt neu.
Was bei den Kleinbeihilfen gemeint ist, weiß ich nicht. Vielleicht sind das die 2,9 Millionen € für „Dr. No“. Keine Ahnung!
Weiterhin wird gesagt, wir sollten eine Kurzarbeiterregelung prüfen. Das finden wir gut. Prüfen ist immer gut. Das ist schadlos.
In dem Antrag steht weiterhin etwas über einzelbetriebliche Förderung. Das ist wahrscheinlich etwas, was die SPD sozusagen einräumen musste. Das konnte sie aber auch, denn das war gar kein Problem. Einzelbetriebliche Förderung gibt es
Alle Regionen des Landes sollen beglückt werden. Ich verweise dabei auf Nummer 5 des Antrags. Welcher Landtagsabgeordnete sagt so etwas nicht? Das ist also auch klar.
Der Clou findet sich unter Nummer 6. Der Landtag begrüßt den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes. Diesen haben allerdings nicht wir zu verantworten, sondern er geht auf das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung zurück. Auch diese Forderung ist insofern schmerzfrei.
Weiterhin wird darüber gesprochen, dass die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden sollen. Auch das ist schön und nice to have.
Es ist eigentlich nur eine Zusammenfassung dessen, was ohnehin nicht nur seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten unter wechselnden Regierungen hier im Lande gang und gäbe ist. Dieser Antrag bringt uns nicht weiter. Er stört allerdings auch nicht. Er zeigt genau das, was die Landesregierung schon vormacht: Es passiert nichts und in der Großen Koalition, und in den Fraktionen passiert auch nichts mehr. Insofern ist es wirklich an der Zeit, dass wir Neuwahlen bekommen, damit wir solchen Unsinn nicht mehr vorgelegt bekommen. Wir werden diesem Unsinn natürlich deshalb zustimmen, weil er völlig unschädlich ist. Durch diesen Antrag bewegt sich nichts in diesem Land.
Das Wort zu einem Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Herr Abgeordneter Johannes Callsen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Matthiessen, ich finde es angenehm und wichtig, dass Sie sich offenbar so intensiv mit unserem Antrag beschäftigt haben. Doch leider haben Sie es ein wenig zu spät getan. Ich will daran erinnern, dass Sie die Fragen, die Sie heute gestellt haben, in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses sehr ausführlich hätten beantwortet bekommen können.
Lieber Herr Kollege Dr. Garg, Sie haben hier ein Stück großes Kino vorgeführt, das meine Besuchergruppe aus Mohrkirch richtig gefreut haben wird. Richtig konstruktiv war Ihre Rede aber nicht. Sie war schon gar nicht in voller Länge glaubwürdig. Ich habe eine Pressemeldung von Ihnen vor Augen, in der es heißt, es habe sich um konstruktive Vorschläge der CDU gehandelt, verbunden mit der Aufforderung, die SPD möge sich dem anschließen. Jetzt haben wir an dieser Stelle sozusagen den Anschluss gefunden, und nun ist es wieder nicht richtig. Meines Erachtens wäre es insgesamt gut, wenn wir den vorliegenden Antrag heute interfraktionell verabschieden würden.
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Astrup, es ist allein die hochvornehme Aufgabe der Frau Präsidentin, Besuchergruppen zu begrüßen. Ich überlasse dies auch weiterhin ihr.