Und hier sind sich alle Regionalkräfte einig. Mit der Botschaft „hier ist nichts zu machen“ werden wir uns nicht zufriedengeben.
(Beifall der Abgeordneten Herlich Marie Todsen-Reese [CDU], Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])
Gemeinsam mit meinem Kollegen Johannes Callsen habe ich deshalb als Flensburger CDU-Abgeordnete in einem Schreiben an die Geschäftsführung appelliert, ihrer Verantwortung für die Region gerecht zu werden und die Beschäftigten zu halten.
Alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um die Arbeitsplätze so lange wie möglich zu erhalten. Ich danke allen Beteiligten - den Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene, der Landesregierung, den Gewerkschaften, den Kommunalpolitikern und dem Flensburger Oberbürgermeister. Gemeinsam ist es uns gelungen, die zugeschlagene Tür bei Danfoss wieder zu öffnen. Das Management ist nunmehr bereit, über Kurzarbeit zu verhandeln. Das Kurzarbeitergeld würde bis zu 24 Monate ausgezahlt, danach kann eine Qualifizierungsgesellschaft die Mitarbeiter zwölf Monate auffangen und weiterbilden. Durch diese Übergangsregelung würden wir drei Jahre gewinnen, drei Jahre, in denen man nach weiteren Lösungsmöglichkeiten suchen könnte. Die Flensburger Ratsversammlung fordert überdies, für das Flensburger Werk mögliche Kapazitätserweiterungen anderer Danfoss-Produktionen zu prüfen. Auch ist es den Akteuren in der Region wichtig, dass alle 45 Azubis ihre Lehre beenden können.
Danfoss ist eines der alteingesessenen Unternehmen, das seit 1956 in Flensburg produziert. Das Werk zählt für uns Flensburger zu den Symbolen einer erfolgreichen Zusammenarbeit in der deutschdänischen Region. Diese hervorragende Zusammenarbeit wollen wir auch in Zukunft in Flensburg erhalten.
Ich danke der Frau Abgeordneten Susanne Herold. - Für die SPD-Fraktion erteile ich der Frau Abgeordneten Ingrid Franzen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich seit 1992 im Landtag die Stadt Flensburg vertrete, gibt es zur Firma Danfoss eine ganz dicke Mappe. In ihr sind Aufzeichnungen, die sich aus Firmenbesuchen und Gewerkschafts- und Betriebsratgesprächen entwickelt haben, wobei sich die Gespräche meistens leider um Entlassungen drehten, und zwar in größeren und in kleineren Schritten. Das ist eine unendliche Geschichte bei der Firma Danfoss in Flensburg. Gegründet wurde das Unternehmen 1956. Es war lange Zeit größter Arbeitgeber der Stadt Flensburg. In der jüngsten Zeit - binnen drei Jahren - gab es eine Kürzung der Belegschaft von 1.450 auf 700 Mitarbeiter. Von Januar bis Mai wurden allein gut 200 Stellen gestrichen. Für das nächste Jahr sind es 450 Stellen.
Es ist meine persönliche Wertung, dass nicht alles für die offizielle Begründung spricht, Abbau und Verlagerung seien aufgrund der Finanz- und Wirtschaftsschwäche notwendig. Das mag ein Anlass sein. Es spricht eher für eine systematische und mit langer Hand betriebene Schwächung des Standortes Flensburg, so bedauerlich es auch ist, das sagen zu müssen. Im April hat die Geschäftsführung mit dem Betriebsrat noch vereinbart, die ausgehandelten Tariferhöhungen nicht ab Mai, sondern erst ab Dezember zu bezahlen. Das Gegengeschäft war die Zusage, dass keine weiteren Kündigungen ausgesprochen werden. Das war im April. Jetzt sind wir im Juni, und Sie wissen, was passiert ist. Natürlich verlangt der Betriebsrat jetzt die Zahlung der Erhöhung um 2,5 % ab Juni. Das kann ich sehr gut verstehen.
Es geht auch nicht nur um Flensburg, es geht um die Region. Es geht um eine Region, die schon viele Jahre lang bei den landesweiten Arbeitslosenzahlen Spitzenreiter war. Die Zahlen lagen bei über 20 %. Diese Region hatte sich deutlich erholt. Sie war deutlich auf dem Weg zu einer Arbeitslosenquote von 10 %. Das hätten wir als Erfolg angesehen. Wir wären stolz gewesen, wenn wir das erreicht hätten. Wir haben nun aber im Zeitraum von Mai 2008 bis Mai 2009 einen Zuwachs der Arbeitslosenquote um 12,8 %. Das ist der höchste Wert in Schleswig-Holstein. Mit 12,9 % bilden wir insgesamt wieder das Schlusslicht. Es geht also
wieder von vorn los, und das kann der Landesteil nicht gebrauchen. Hinzu kommt, dass wir bereits im April 2009 in 92 Betrieben 1.244 Personen in Kurzarbeit hatten.
Ich will noch etwas zum Unternehmen sagen; das hat Anke Spoorendonk auch gemacht. Das ist ein Unternehmen, das 1933 als Familienunternehmen gegründet wurde. Der bei uns sicherlich bekannteste Vorstandsvorsitzende Jørgen M. Clausen ist seit 1996 mit sehr guten Erfolgen - mit einer Verdopplung des Umsatzes tätig. Gerade er ist und war ein großer Verfechter der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Er hat anlässlich vieler Treffen auch von anderen Unternehmen gefordert, es ihm gleichzutun. Er genoss und genießt große Bewunderung in unserer Gegend. Die Frage ist aber, ob man das so stehen lassen kann, wenn man sieht, was jetzt in Flensburg passiert.
Wenn man den Namen der Firma in die GoogleSuchmaschine eingibt, dann liest man, dass die Firma stolz ist auf ihre Unternehmenskultur. Man kann deutlich sehen, dass Sozial- und Umweltverantwortung eine hohe Richtschnur für dieses Unternehmen sind. Man kann auch deutlich sehen, dass auf Kommunikation Wert gelegt wird. Es heißt, die Firma führe die Dialoge mit Kunden, Mitarbeitern, der Presse, Politikern und Behörden aktiv. Davon haben wir nicht viel gemerkt; das muss man so deutlich sagen. Das muss man vielleicht einmal nachlesen. Die Enttäuschung ist vor Ort groß.
Was kann man nun tun? - Herr Minister Biel hat das zu Recht gefragt. Wir fragen uns das auch für die Menschen in der Region. Solidarisieren, demonstrieren, zuhören, Briefe schreiben, Gespräche führen und vieles mehr sind probate Mittel. Sie helfen den Betroffenen durchaus, aber wir wissen natürlich genauso, dass dies nicht reicht. Wichtiger ist es, konkrete Angebote zu machen. Dabei fällt mein Blick auf unseren Arbeitsminister Döring, der sofort da war und das deutsche Modell der Kurzarbeit noch einmal erläutert hat, obwohl man dieses Modell bei Danfoss kennt. Es wird dort teilweise auch schon ausgeübt. Es ist also nicht so, dass es dort nicht bekannt sei. Man kann aber immer noch einmal kommen und sehen, ob man damit etwas machen kann.
Der Knackpunkt ist und bleibt meines Erachtens aber die Frage: Will die Chefetage von Danfoss überhaupt den Standort im Grenzland - den Standort in Flensburg - erhalten? Ich komme in diesem Zusammenhang noch einmal zu einem Zitat des Unternehmers Jørgen M. Clausen anlässlich der Unterzeichnung eines Zukunftspakts, den ich gleich
noch schildern werde. Er sagte in diesem Zusammenhang: Ich sehe die Erklärung als langfristige Verpflichtung an. Ich hänge sehr an dieser Region, sie darf nicht zum Verlierer werden.
Für uns als Menschen, die dort oben leben und das so lange mitverfolgen, ist das eigentlich Dramatische das Déjà-vu-Erlebnis. Das alles war schon einmal da. All das ist nicht neu, auch nicht in diesen Dimensionen. Das ist schwierig. Ich beziehe mich auf Entlassungen im Jahre 2005 von 700 Mitarbeitern. Damals gab es zwischen dem Flensburger Oberbürgermeister, Jørgen M. Clausen und Minister Dr. Rohwer von der Landesregierung einen Zukunftspakt, der Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Kooperationen in der Region Flensburg-Schleswig-Sonderjylland beinhaltete. Damals kündigte Danfoss an, dass man innerhalb von drei Jahren 30 Millionen € in Flensburg investieren wolle. - Eine Pendleroffensive, von der wir wissen, dass sie erfolgreich gewesen ist. Sie hat etwas gebracht.
Dieser Zukunftspakt - wenn ich das in Richtung der Verhandelnden im Nordborg noch einmal sagen darf - sollte bekräftigt werden. Er sollte erneuert werden und für die Firma Danfoss weiterhin eine Verpflichtung bleiben. Es sollten die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften einbezogen werden, denn das ist einfach klug. Sie sind das Kapital einer Firma. Das gilt auch für Danfoss. Nur, der Bruch von Vereinbarungen durch Aussagen wie: Wir kündigen nicht, wenn ihr auf Tariferhöhungen verzichtet, und die schonungslose Entlassung nach Jahrzehnten treuer und zuverlässiger Arbeit, macht die Menschen zu Demonstranten und damit zu Außenstehenden.
Ich komme zum Schluss: Ich denke, es gibt viele Gründe, Ihnen für Ihre Gespräche sehr viel Erfolg zu wünschen. Ich denke, die Region und auch der Schleswig-Holsteinische Landtag werden das mit Aufmerksamkeit betrachten.
Ich danke der Frau Abgeordneten Ingrid Franzen und erteile für die FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Jetzt aber ein bisschen kämpferischer! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Du musst dir vorstellen, ich stünde da!)
- Oh, Gott. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Arp, ich könnte mir nichts Schöneres vorstellen.
Ich hatte zunächst befürchtet, die Kollegin Herold hätte sich meines Manuskripts bemächtigt. Auch hier könnte ich mir nichts Schöneres vorstellen.
Noch im vergangenen Jahr war die Region Flensburg der Exportstandort Nummer eins in Schleswig-Holstein. Ein Anteil von annähernd 80 % der Industrieproduktion aus Flensburg ging an den Weltmarkt. Der seit der Gründung der Bundesrepublik einmalige Rückgang des Bruttoinlandprodukts von geschätzten 6 % im Jahre 2009 hat die exportorientierten Industriezweige in Deutschland ganz besonders getroffen. Damit ist Flensburg deutlich härter von der Wirtschaftskrise betroffen als andere Regionen in Schleswig-Holstein. In den ersten fünf Monaten des Jahres ist die Exportquote auf 50 % zurückgegangen.
Ich will an dieser Stelle auch sagen: Es betrifft nicht nur Danfoss. Eine ganze Reihe von Flensburger Betrieben entlässt Mitarbeiter, nutzt die Möglichkeit der Kurzarbeit und schickt Mitarbeiter in den Vorruhestand: das Call-Center Perry&Knorr, Tesa oder auch Danfoss.
Bei der seit 1956 in Flensburg ansässigen DanfossKompressorenproduktion sind bis zu 450 der 700 Mitarbeiter von Entlassung bedroht. Die Geschäftsführung des dänischen Unternehmens hat beschlossen, den Produktionsstandort zu schließen und die Produktion nach China und in die Slowakei zu verlegen, wo die gleiche Arbeit deutlich günstiger zu erbringen ist. Als Begründung gibt das Unternehmen einen drastischen Umsatzrückgang bei relativ hohen Produktionskosten an.
Frau Kollegin Franzen, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, dass Sie deutlich bezweifelt haben, ob die jetzige Politik tatsächlich ausschließlich ursächlich auf die sogenannte Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen ist. Ich will das einmal neutraler formulieren: Die Entscheidung ist keine Folge der Wirtschaftskrise, vielmehr steht das Unternehmen vor einem strukturellen Problem: sinkende Verkaufspreise bei gleichbleibend hohen Lohn- und Standortkosten in Deutschland.
Bei allen Entscheidungen, die seitens der Politik im Fall Danfoss getroffen werden müssen, ist in Zukunft zu beachten, dass es sich um ein strukturelles Problem handelt, das vor Ort offensichtlich nicht
gelöst werden kann oder soll. Ich sage das noch einmal so ausdrücklich, weil es die entscheidende Frage, wer vor Ort eigentlich kämpfen soll, betrifft.
- Frau Spoorendonk, wir sind uns darin einig, dass wir uns einen anderen Auftritt des Wirtschaftsministers gewünscht hätten. Die entscheidende Frage ist aber, wer vor Ort eigentlich kämpfen soll. Ich bin der Meinung, dass es im Fall Danfoss vor allem arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen bedarf. Deshalb ist es gut, dass Arbeitsminister Döring sich dieses Problems angenommen hat. Ein gutes Signal ist mit Sicherheit auch die Aussage des Geschäftsführers von Danfoss, dass für alle 450 vom Aus betroffene Mitarbeiter definitiv ein Sozialvertrag gilt.
Wünschenswert wäre es zudem, dass Danfoss konsequent die Möglichkeiten der Kurzarbeit nutzt. Dadurch kann Zeit gewonnen werden, um eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, die insbesondere den hochqualifizierten Mitarbeitern eine neue Perspektive am Standort ermöglichen könnte. In dieser Zeit könnte möglicherweise ein neues Unternehmen gefunden werden, das das Gebäude und einen Großteil der hochqualifizierten Mitarbeiter übernimmt. Zum anderen kann aber auch versucht werden, durch Verhandlungen mit Danfoss die Möglichkeiten auszuloten, eine zukunftsträchtige Sparte des Konzerns nach Flensburg zu holen. Bei all diesen Aktivitäten wäre der Arbeitsminister der richtige Ansprechpartner.
Zum einen sehe ich die Landesregierung in der Pflicht, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Kurzarbeit, Ausbildungsgarantien für die DanfossAuszubildenden oder Qualifizierungsmaßnahmen auszuloten und gemeinsam mit Betriebsrat und Geschäftsführung Lösungen zu finden. Zum anderen hat die Landesregierung die Pflicht, mit einer offensiven Ansiedlungspolitik das Potenzial an qualifizierten Arbeitnehmern in Flensburg zu halten und deren Weiterbeschäftigung nach besten Kräften zu unterstützen. Beides fordern wir ausdrücklich ein, und wir werden sie in entsprechenden Bemühungen unterstützen. Es wäre ein gutes Signal, wenn zu beiden Punkten bei der für den 24. Juni 2009 anberaumten nächsten Verhandlungsrunde entsprechende Ergebnisse auf den Tisch kämen. Es geht übrigens nicht nur um die 450 betroffenen Mitarbeiter, sondern auch um deren Familien.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Garg und erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Flensburger Traditionsbetrieb Danfoss seine Kompressorenproduktion komplett einstellen will, ist ein Schock für die Region. Was bislang vom Wirtschaftsminister dazu kam, ist völlig ungenügend.
Vor Ort sagte er, er könne nichts tun, die Geschäftsführung habe alles richtig gemacht. Verständnis für die Sorgen der 450 betroffenen Mitarbeiter hat der Minister nicht geäußert; vielleicht hat er sie in seinem Inneren mit sich getragen. Es war insgesamt ein hoch peinlicher Auftritt für den Wirtschaftsminister und die Landesregierung. Auch heute wurden uns keine neuen entlastenden Vorschläge vom Wirtschaftsminister präsentiert.
Trotz der Zusicherung seitens der Firma Danfoss, offen zu kommunizieren, wenn Friktionen im Geschäftsbetrieb auftreten, wurden der Flensburger Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner und sein Wirtschaftsförderer Klaus Matthiesen von Danfoss überhaupt nicht informiert. Noch im Januar 2009 damals mussten 120 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen - hatte das Danfoss-Management versprochen, die Wirtschaftsförderung im Krisenfall zu informieren. Das ist aber nicht geschehen.
Vor dem jetzt verkündeten Aus der Kompressorenproduktion, das die letzten 450 Industrie-Arbeitsplätze bei Danfoss kosten wird, waren bereits Mitte Mai 31 Stellen in der Lagerlogistik und Pförtnerei gestrichen worden. Es sollen offenbar nur die Jobs in Forschung, Entwicklung und Verkauf bleiben. Große Zukunftssorgen haben natürlich auch die 45 Danfoss-Azubis.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass noch rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der letzten und vorletzten Jobabbaurunde in der Danfoss-Transfergesellschaft sind. Bitter für den Flensburger Arbeitsmarkt insgesamt ist, dass auch bei Motorola noch 479 ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Transfergesellschaft sind. Diese Transfergesellschaften sind von den Belegschaften zusammen mit der IG Metall hart erkämpft worden.
Es ist gut, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Kahlschlag nicht einfach hinnehmen. Mit Mahnwachen wird die Forderung der IG Metall nach der Einführung von Kurzarbeit unterstützt, mit der Zeit gewonnen werden kann, um eine tragfähige Lösung zu finden. Ich hoffe, dass die Verhandlungen des Arbeitsministers Döring zu einem Kurzarbeit-Nullkonzept zu einer Beruhigung beitragen und dass am Ende vielleicht doch eine tragfähige Lösung gefunden werden kann. Insbesondere die Ausbildungsgarantien für die Lehrlinge sind ein kleiner Lichtblick im Finsteren. Ich hoffe, dass die jungen Menschen eine echte Chance bekommen und ihre Ausbildung auf hohem Niveau beenden können. Diese Aktivitäten des Arbeitsministers sind jedenfalls allemal besser als eine totale Nulllösung, die der Wirtschaftsminister offenbar bereits akzeptiert hatte.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Matthiesen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/2705 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Ich schließe die Sitzung, unterbreche die Tagung und wünsche Ihnen erkenntnisreiche Stunden bei Ihren Abendveranstaltungen. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder.