(Beifall bei SPD und CDU - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Das liegt auch daran, dass der Minister nicht da war! Das hätten wir einfach erwartet!)
Frau Birk hat auf die Entscheidung der Bundesregierung zur EU-Arbeitsmarktrichtlinie abgehoben und hat Herrn Scholz vorgeworfen, er habe diese verhindert. Ich will kurz zwei Sätze dazu sagen.
Es geht darum, dass in Deutschland 48 Stunden plus Ausnahmen geregelt sind. Diese Ausnahmen sollten von der EU abgeschafft werden. Das geht aber nicht. Das ist in Deutschland tarifvertraglich geregelt, also Sache der Tarifpartner. Insofern kann man diesem Kompromiss, der von der EU kommt, gar nicht zustimmen. Die Kritik besteht eher darin, dass es Europa bisher nicht gelungen ist, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Das, was die konservative Seite möchte, nämlich die Ausdehnung auf 60 Stunden auf europäischer Ebene, ist für uns unerträglich. Deswegen muss das in dieser Form abgelehnt werden.
Das ist auch sozial verantwortlich und dem Tarifvertrag und dem Tarifsystem geschuldet und insofern auch in Ordnung. Das ist der Sinn der Sache. Schauen Sie bitte nach, dann werden Sie sehen, dass das stimmt. Ich war nämlich darauf vorbereitet, weil ich ja die Pressemitteilung der grünen Kollegen aus Berlin gelesen habe und schon gedacht habe: Das wird sicherlich in irgendeiner Form auftauchen. Insofern bitte ich, das noch einmal nachzulesen. Dann werden Sie sehen, dass ich recht habe.
Dritter Punkt, den ich sagen will - ganz kurz nur als Ergänzung -: Es wird nicht möglich sein, dass Sie eine Wirtschafts- und Währungsunion durchsetzen, ohne die Sozialunion gleichwertig dagegenzustellen.
Das wird aus verschiedenen Gründen nicht möglich sein. Einen Grund möchte ich Ihnen nennen: Sie werden keine Akzeptanz für eine Wirtschaftsunion auf europäischer Ebene haben, die sich ausschließlich ökonomisch definiert. Das wird nicht ausreichen, um das Europa, das wir wollen, nämlich das Europa der Bürger - diese Formulierung habe ich heute sehr häufig gehört - zu bekommen. Das geht nur mit einer Gleichwertigkeit, die wir danebenstellen müssen. Sonst wird dieses Europa scheitern.
Im Rahmen der verbliebenen Redezeit erteile ich dem Herrn Minister für Justiz, Arbeit und Europa, Uwe Döring, das Wort.
Herr Kollege, ich kann nur sagen: Arbeitszeitregelungen gelten für Minister nicht. Insofern überziehe ich hier meine Arbeitszeit etwas.
Nur um einiges noch einmal klar zu sagen: Natürlich gehört jetzt in den Redebeiträgen auch ein bisschen Wahlkampf dazu. Es wäre ja merkwürdig, wenn diejenigen, die Politik machen, hier so tun würden, als wenn das nicht der Zeitpunkt wäre. Aber auch das ist irgendwann vorbei, und dann kann man wieder auf andere Weise Politik machen.
Ich möchte nur einige Dinge richtigstellen, um nicht missverstanden zu werden und um an das anzuschließen, was Herr Fischer gerade gesagt hat.
Ich gebe Ihnen völlig recht, Herr Garg: Der Binnenmarkt ist ein Riesenerfolg. Ich muss auch sagen, auch der Binnenmarkt hat soziale Teile. Deutschland profitiert enorm vom Binnenmarkt. Dadurch haben wir Arbeitsplätze, weil wir exportieren können, weil wir Handel treiben können, übrigens gerade auch mit den neuen Beitrittsländern, wobei immer gesagt wird: Das ist eine schwierige Sache, das ist eine Bedrohung, möglicherweise nivelliert das alles. Dadurch, dass die neuen Länder beigetreten sind, haben wir neue Möglichkeiten, neue Chancen, Export zu betreiben, und zwar gerade im Ostseeraum, über den wir ja schon häufiger gesprochen haben. Das sind auch gleichzeitig neue Absatzmärkte, und das ist wichtig für Arbeitsplätze - um nicht missverstanden zu werden.
Die EU ist als Wirtschaftsgemeinschaft entstanden, und deswegen liegt da zurzeit auch der Schwerpunkt. Deswegen kann man auch keine pauschale Schelte des EuGH betreiben, weil er natürlich die Richtlinien anwenden muss, die vorhanden sind.
Was ich politisch kritisiere, ist, dass die andere Seite zurzeit noch politisch blind ist. Wir haben da nichts, und deswegen können wir auch keine anderen Entscheidungen des EuGH erwarten. Aber wir müssen politisch dafür kämpfen, dass diese andere Seite auch noch gestärkt wird.
Damit rede ich nicht der Gleichmacherei das Wort. Wir haben - zum Teil seit Jahrhunderten - unterschiedliche Sozialsysteme. In Dänemark ist vor über hundert Jahren eine völlig andere Weichenstellung erfolgt als bei uns zu Zeiten Bismarcks etwa zur gleichen Zeit, um die damalige Jahrhundertwende. Das kann ich nicht von heute auf morgen harmonisieren.
Das, wofür wir uns alle eingesetzt haben, die soziale Marktwirtschaft, ist eine Erfolgsgeschichte Deutschlands. Daran haben alle Parteien mitgewirkt. Daran, dass diese soziale Marktwirtschaft nicht unter die Räder eines freien Binnenmarkts gerät, müssen wir doch alle ein Interesse haben. Ich möchte das nicht harmonisiert haben auf dem Niveau von Rumänien und Bulgarien. Ich möchte,
Im Übrigen sind gut bezahlte Arbeitsplätze in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die besten Wirtschaftspartner, die wir uns vorstellen können. Diejenigen, die kein Geld haben, können nichts kaufen. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass auch da entsprechende Systeme in ihrer Tradition aufgebaut werden. Ich rede damit nicht einer neuen Regelungskompetenz in Brüssel das Wort. Damit haben wir unsere Erfahrungen gemacht. Aber es müssen Mindeststandards gesetzt werden, die jeder einhalten muss. Man muss politisch darüber streiten, auf welchem Niveau diese sich bewegen. Aber dann muss das, was national da ist, abgesichert sein. Es darf nicht sein, dass das, was wir in 50, 60 Jahren hier gemeinsam erarbeitet haben, auf einmal ausgehebelt wird. Wenn das passiert, geschieht genau das, was wir in Diskussionen zur Europawahl jetzt miteinander erleben, nämlich dass die Menschen sagen: „Europa ist für mich eine Bedrohung.“ Das dürfen wir nicht zulassen, sondern die Menschen müssen sagen: „Europa ist ein Erfolgsmodell.“ Wir haben es durch eine lange Friedenszeit, aber wir müssen es auch haben durch eine Friedenszeit im sozialen Bereich und in der Wirtschaft. Dafür setze ich mich ein und nicht für eine Gleichmacherei.
Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, Drucksache 16/ 2611, federführend dem Europaausschuss, mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Mit der Drucksache 16/2555 haben die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Ich erteile dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Detlef Buder, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle Ihnen heute den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das 1. Quartal dieses Jahres vor. Der Bericht umfasst die Monate Januar bis März 2009.
In diesem Zeitraum haben sich 118 Petenten unserer Hilfe bedient. Die meisten Petitionen betrafen die Bereiche Inneres, Justiz und Finanzen. 101 Petitionen hat der Petitionsausschuss abschließend beraten. Davon konnten 38 % ganz oder zumindest teilweise im Sinne der Petenten entschieden werden. Mit diesem Ergebnis konnte der Petitionsausschuss seine gute Erfolgsquote der letzten Zeit beibehalten.
Ins neue Jahr startete der Ausschuss mit einem umfangreichen Arbeitspensum. Wir haben in diesen Monaten fünf Sitzungen, zwei Anhörungen, zwei Gesprächsrunden, zwei Ortstermine durchgeführt, eine Bürgersprechstunde in Rendsburg angeboten und am 9. Februar die Justizvollzugsanstalt Lübeck besucht. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Fernsehberichterstattung über unseren Besuch in der Justizvollzugsanstalt hinweisen.
Hinweisen möchte ich auch auf die nächste Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses. Sie findet am Montag, dem 18. Mai, in der Zeit von 14 bis 17 Uhr im Stadtteilzentrum in Wedel statt. Wir setzen damit eine Tradition fort, die wir wieder aufgenommen haben, und wir werden in dieser Legislaturperiode noch weitere Bürgersprechstunden durchführen.
Um Ihnen einen aktuellen Einblick in die Arbeit des Petitionsausschusses zu vermitteln, nun einige Beispiele.
Zunächst ein Fall, der den Ausschuss Ende März auf die Insel Fehmarn führte: Eine Anwohnerin hatte sich an den Petitionsausschuss gewandt. Haus und Grundstück waren bei Regenfällen durch Überschwemmung erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Petentin machte hierfür die nicht ordnungsgemäße Instandhaltung örtlicher Entwässerungsanlagen verantwortlich. Vor Ort konnten wir feststellen, dass sich die vorgefundenen Entwässerungssituationen erheblich von den Plänen unterschieden, die uns zur Bearbeitung in Kiel vorgelegt worden waren. Jetzt soll die gesamte Entwässerung überarbeitet werden. Konkrete Abhilfemaßnahmen sollen eingeleitet werden. Es soll dort versucht werden, die Gesetze der Physik einzuhalten. Ich gehe davon aus, dass wir dieses Petitionsverfahren in Kürze ganz im Sinne der Petentin abschließen. Das Wasser fließt eben nicht den Berg hinauf. Das haben die in Fehmarn wahrscheinlich noch nicht so richtig begriffen.
Der eben geschilderte Fall zeigt, wie wichtig es sein kann, sich nicht auf vorgelegte Unterlagen zu verlassen, sondern sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Ich freue mich ganz besonders, dass die Kolleginnen und Kollegen immer wieder bereit sind, sich die Dinge vor Ort anzuschauen.
Manchmal ist es auch erforderlich, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Auf diese Weise konnte der Ausschuss einem schwerbehinderten Petenten aus Preetz helfen. Der körperlich schwer beeinträchtigte Mann ist dringend auf einen Umzug in eine behindertengerechte Wohnung angewiesen, verfügt aber nicht über die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel. Der Sachverhalt war aus verschiedenen Gründen problematisch, doch im Rahmen einer Gesprächsrunde hier im Landeshaus konnte gemeinsam mit allen beteiligten Stellen ein konkretes Hilfeangebot für den Petenten erarbeitet werden. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen des Diakonischen Werkes des Kirchenkreises Plön und Bad Segeberg sowie der Stadt Preetz noch einmal ausdrücklich für ihre konstruktive Zusammenarbeit.