kutiert. Wir wollen gemeinsam versuchen, etwas daran zu ändern, etwas zu verbessern. Es ist aber im Wesentlichen nicht die Organisation.
Torsten Geerdts hat richtig zitiert, was das BMASEckpunktpapier anbelangt. Es stammt allerdings vom 23. September 2008. Darüber ist die Diskussion längst hinweggegangen.
Insgesamt kann man nur sagen: Frau Birk, Sie haben in einem Punkt völlig recht. Ein Telefonat mit Ihnen würde nicht reichen.
Eine Selbstbefassung halte ich für richtig. Ich würde darüber im Ausschuss gern sachkundig diskutieren.
Lassen Sie mich hier noch einmal Folgendes sagen: Es ist viel über Große Koalitionen geredet worden. In Berlin haben wir da im Moment Schwierigkeiten. Das ist richtig. Ich muss an dieser Stelle aber auch sagen: In Kiel ist das anders, was die Landesregierung anbetrifft. Ich darf mich beim Ministerpräsidenten ausdrücklich bedanken. Wir haben in dieser Frage immer sehr eng kooperiert und waren uns in der Sache völlig einig.
- Herr Klug, es kommt eine ganze Menge dabei raus. Wenn das nicht so wäre, wären wir gar nicht so weit, sondern wir hätten immer noch verschiedene Meinungen.
Wir haben an dieser Stelle gemeinsam richtig gehandelt. Ich bitte Sie, uns, die Landesregierung, in dem Bemühen um einen gemeinsamen Kompromiss - dieses im Interesse der Menschen, die arbeitslos sind, noch hinzubekommen und das nicht zu einem Wahlkampfthema machen zu lassen - zu unterstützen. Damit meine ich ausdrücklich nicht nur mich, sondern auch den Ministerpräsidenten.
Ich danke Herrn Minister Uwe Döring. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/2343 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/2542. Zunächst ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer stimmt der Ausschussüberweisung des Antrags Drucksache 16/ 2542 an den Sozialausschuss zu? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung an den Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ablehnung? - Enthaltung? Damit ist der Antrag Drucksache 16/2542 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen Stimmen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW abgelehnt.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Frau Präsidentin, es mag sein, dass Sie die FDP nicht mehr auf dem Zettel haben! Wir haben auch abge- lehnt!)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag Drucksache 16/2516 wird ein Bericht erbeten, der in dieser Sitzung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Berichtsantrag angenommen worden.
Ich bitte den Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Dr. Marnette, um seinen Bericht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schiffbau in Schleswig-Holstein ist nach wie vor eine Hightech-Industrie, die einen wesentlichen Baustein der maritimen Wirtschaft in unserem Land darstellt. Die direkten und indirekten Arbeitsplatzeffekte sind erheblich. Der sogenannte Multiplikatoreneffekt wird auf circa drei bis fünf Beschäftigte geschätzt. Als Folge sprechen wir heu
te beim Thema Schiffbau in Schleswig-Holstein von circa 20.000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen.
Erfreulich ist, dass die schleswig-holsteinischen Werften von der Produktpalette her besser aufgestellt sind als viele Mitbewerber weltweit, aber auch in anderen Küstenländern. Denn Schiffbau aus Schleswig-Holstein bedeutet nicht nur, bewährte Tanker, Containerschiffe und Yachten nachzubauen. Die Werften in unserem Land haben sich teilweise auf Nischenprodukte spezialisiert und verfügen somit gegenüber auf Serienfertigung ausgerichteten Mitbewerbern über einen erheblichen Anpassungsvorsprung.
Dennoch kann sich die schleswig-holsteinische Werftenlandschaft selbstverständlich nicht von der weltweiten Rezession und den damit verbundenen strukturellen Problemen - wie zum Beispiel internationalem unfairen Wettbewerb - abkoppeln. Denn gerade die Situation im Schiffbau ist in den Jahren 2008 und 2009 von dem Zusammentreffen des konjunkturellen Abschwungs mit der globalen Finanzmarktkrise stark geprägt. Die Charterraten für nahezu alle Schiffstypen sind auf einen vor Kurzem noch nicht absehbaren Tiefpunkt gefallen. Hinzu kommen ein weltweites Überangebot an Tonnage und explosionsartig gestiegene Rohstoffkosten.
Es ist damit zu rechnen, dass kurz- und mittelfristig weltweit über 1.000 Großschiffe aufliegen werden, davon circa 500 Containerschiffe, und von diesen 500 Containerschiffen sind etwa ein Drittel deutscher Provenienz oder stehen in deutschem Eigentum. Die dadurch geschmälerten Erträge, insbesondere auch der Werften, sorgen wiederum für eine Zurückhaltung bei der Vergabe von Krediten durch die schiffsfinanzierenden Banken. Das bedeutet konkret: Werften können Bauaufträge nicht annehmen, und das Land kann ohne eine finanzierende Bank keine Bürgschaft für die Werft übernehmen. Werften, die sich nicht im Verbund eines finanzstarken Konzerns befinden, können sich daher schnell in einer existenzbedrohenden Lage wiederfinden.
Sie brauchen von hier aus nicht allzu weit zu schauen, um sich die Situation auf der Lindenau-Werft in Erinnerung zu halten. Große Sorgen macht mir auch, dass ThyssenKrupp Marine Systems darüber nachdenkt - dies ist auch in der Presse gewesen -, möglicherweise den zivilen Bereich auf der HDWWerft in Gaarden - dort sind immerhin 470 Arbeitsplätze betroffen - zu schließen. Ich sage Ihnen aber auch: Auch andere Standorte in unserem Land sind bedroht. Ich kann Ihnen versichern, dass wir,
dass mein Haus, für den Erhalt des Standortes Kiel und den Erhalt anderer Standorte kämpfen werden und dass wir dies auch als unsere vorrangige Aufgabe betrachten.
Denn es gibt durchaus Perspektiven für den Schiffbau in Schleswig-Holstein. Ich habe mich in den letzten Monaten sehr intensiv damit befassen dürfen. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam die Chance nutzen, verstärkte Anstrengungen für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation zu betreiben. Gerade hier beteiligen sich Bund und Land und fördern schiffbauliche Innovationen. Somit werden unsere Werften dann in die Lage versetzt, sich in spezifischen Marktsegmenten positiv zu entwickeln. Es gibt auch durchaus gute Beispiele in diesem Land. Beispielsweise nimmt im Bereich des Spezialschiffbaus die Nachfrage nach OffshoreSchiffen für Windkraftanlagen, aber auch für Ölförderanlagen weiter zu. Dies ist eine Chance gerade für den Schiffbau in unserem Land. Hier können unsere Werften innovative Beiträge leisten und auf diesen Gebieten nachhaltige Lösungen entwickeln. Denn wir haben gut ausgebildete Handwerker und Ingenieure auf unseren Werften.
Aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen bei den Werften darf dabei kein Tabuthema bleiben. Das ist mit eine Krux der Vergangenheit. Jeder hat sich abgeschottet. Hier habe ich bereits - die Insider von Ihnen wissen das - erste Gespräche mit den wesentlichen Akteuren der Branche geführt. Es ist mir gelungen, sie tatsächlich alle einmal an einen Tisch zu bringen.
Hilfreich ist sicher auch das europäische Projekt Leadership. Hier handelt es sich um das Konzept eines Bündnisses zwischen Unternehmen, Gewerkschaft und Politik mit einem Maßnahmenkatalog zur nachhaltigen Verbesserung des Wettbewerbs. Der Beschäftigungspool ist nur ein Thema aus diesem Projekt. Wesentliche Bestandteile sind der Austausch von Werftbeschäftigten sowie das Angebot von Qualifikationsmaßnahmen zum Ausgleich von Schwankungen in der Arbeitskräftenachfrage. Darüber hinaus gibt es weitere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen.
Mit dem so genannten CIRR-Programm hat der Bund ein Instrument zur Zinssicherung geschaffen, das für den Besteller das Zünglein an der Wage bedeuten kann. Das heißt, der Bund sichert den Zinssatz über die gesamte Kreditlaufzeit fest zu. Das ist
ein unglaublich wichtiges Thema. Erfreulich ist weiterhin: Das CIRR-Programm kann jetzt auch für bereits bestehende Bauverträge genutzt werden, bei denen die Gefahr besteht, dass im Zuge der Krise Aufträge storniert werden könnten.
Die seit Jahren bewährten Landesbürgschaften betrachtet die Europäische Kommission nach wie vor als beihilfefrei und somit auch nicht als wettbewerbsverzerrend. Allerdings gilt es hier, zusätzliche Hindernisse in Form von Forderungen nach einer fiktiven Eigenkapitalverzinsung zu verhindern. Dies würde nämlich die Bürgschaften enorm verteuern.
Im Rahmen der Konjunkturprogramme des Bundes wurden darüber hinaus mit Unterstützung der KfW neue Finanzierungsinstrumente geschaffen. Die Banken werden hier durch erhebliche Haftungsfreistellungen sowohl bei der Bauzeit- wie auch bei der Endfinanzierung entlastet.
Wichtig für den Schiffbau: Das KfW-Programm muss in seiner Ausgestaltung eins zu eins den politischen Ankündigungen auch tatsächlich entsprechen. Ich hoffe, dass sich die Zweifel daran, die durchaus berechtigt sind, nicht bestätigen.
Meine Damen und Herren, derzeit stehen wir vor einer schwierigen, wenn nicht sogar sehr schwierigen, aber meines Erachtens nicht unlösbaren Situation. Mit den zahlreichen Programmen verfügen wir über einen, wie man jetzt neuerdings immer wieder sagt, großen Werkzeugkasten, um der Krise Herr zu werden. Gemeinsam mit den beteiligten Werften, Verbänden, Banken und Investoren gilt es jetzt, Schleswig-Holstein als attraktiven Standort der maritimen Wirtschaft und ihren Kern Schiffbau und Schifffahrt zu erhalten.
Ich danke dem Herrn Minister und teile den Fraktionen mit, dass sie durch das Überschreiten der Redezeit der Regierung ein Mehr von 3,5 Minuten erhalten.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg für die antragstellende Fraktion.
mit, dass der Welthandel im Jahr 2009 mit einem Minus von 9 % so stark einbrechen wird wie nie zuvor. Dies hat ganz massive Auswirkungen auf die Schifffahrt, da ein Großteil des Welthandels über den Seeweg abgewickelt wird.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass mittlerweile immer mehr Werften in finanzielle Schieflage geraten und sich hilfesuchend an die Politik wenden. Neben der Cassens-Werft in Emden, der SMG in Rostock und der SSW in Bremerhaven hat auch die Kieler Traditionswerft Lindenau bereits Insolvenz beantragt. Das Tragische bei Lindenau: Der Stapellauf des größten jemals dort gebauten Schiffes fiel zeitlich genau mit dem Insolvenzantrag zusammen. Und seit im Januar die Schweizer Reederei Atlanship den Bau eines Safttankers storniert hatte, weil Lindenau nicht in der Lage war, den Bau ausreichend zwischenzufinanzieren, ist das Auftragsbuch bei Lindenau leer.
Das Branchenschwergewicht ThyssenKrupp verhandelt inzwischen über Finanzierungshilfen aus den Programmen der staatseigenen KfW für den Weiterbau von Containerschiffen an den Standorten Kiel und Emden. Und hinter vorgehaltener Hand wird bei ThyssenKrupp wegen der extrem negativen Aussichten bereits offen über die Zukunft des zivilen Schiffbaus nachgedacht. Denn während die im Bau befindlichen Containerschiffe wohl noch ausgeliefert werden, setzt der Konzern hinter die Zukunft der gesamten Sparte ein großes Fragezeichen. „Containerschiffe zählen wir nicht zum Kerngeschäft“, sagte eine Thyssen-Sprecherin neulich gegenüber dem „Handelsblatt“.
Das Problem ist: Wegen des zusammenbrechenden Welthandels stehen schon seit Monaten keine neuen Bauaufträge mehr in den Büchern. Doch nicht nur das: Bis Ende 2008 sind ganze 29 Aufträge bislang bei deutschen Werften wieder storniert worden. Weitere Stornierungen dürften folgen, fürchtet der Verband für Schiffbau und Meerestechnik.