An dieser Stelle darf ich einmal meine Verwunderung darüber einflechten, dass ich von den Grünen ständig aufgefordert werde, die möglichen negati
ven Folgen aus der Gewährträgerhaftung darzulegen und zu rechtfertigen. Die Gewährträgerhaftung endete im Juli 2005. Bis dahin haben die Grünen hier fast zehn Jahre mitregiert. Die mögliche Haftung von heute noch rund 65 Milliarden € insgesamt und 13 Milliarden, wenn man es anteilig herunterrechnet, von der wir alle hoffen, dass sie nie in Anspruch genommen werden wird, ist vollständig in der Mitregierungszeit der Grünen in diesem Land entstanden. Es wäre auch in diesem Prozess hier hilfreich, wenn Sie, Frau Heinold, einmal begründeten, wie Sie es zulassen konnten, dass in Ihrer Verantwortung eine derart hohe Bürgschaftsbelastung für das Land entstehen konnte, die im Haftungsfalle ein Mehrfaches dessen betragen kann, über das wir derzeit verhandeln.
(Beifall bei der CDU - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das war doch Frau Heinold nicht al- leine! Frau Heinold war doch nicht Finanz- minister, der sitzt doch da drüben!)
Würde die Bank das Neugeschäft einstellen und das Altgeschäft kontrolliert abwickeln - wobei das Wort „kontrolliert“ nach Darstellungen von Herrn Sanio einen Euphemismus darstellt, denn eine Abwicklung verläuft aufgrund 1.000 Unabwägbarkeiten alles andere als kontrolliert -, so wäre das finanzielle Risiko für das Land unkalkulierbar, denn abgesehen davon, dass in fast identischer Höhe Kapitalanforderungen an die Alteigentümer über 10 Milliarden € Garantieleistung und 2 Milliarden € Kapitalzuführung zur Stützung der Bank ebenfalls notwendig wären, würde die Bonität der Bank sofort erhebliche Einbußen erleiden und die Refinanzierung nachhaltig und vor allen Dingen unumkehrbar verteuern. Beide Überlegungen - Schließung und Abwicklung - hätten darüber hinaus erhebliche Auswirkungen auf die regionale Kreditversorgung und mittelbar auch auf die Arbeitsplatzsituation in Norddeutschland. Davon abgesehen könnte die Bank das vom Land eingesetzte Kapital auf diese Weise nicht wieder erwirtschaften. Es wäre unwiederbringlich verloren.
Der Vertreter des SoFFin hat vor dem Finanzausschuss klargestellt, dass der SoFFin zur Eigenkapitalhilfe bereit gewesen wäre, wenn die Altrisiken vorher aus der Bank in eine selbstständige Konsolidierungsbank herausgelöst worden seien und eine Kernkapitalquote von 7 % heute - damals 8 % - erfüllt worden wäre. So hatten wir uns anfangs allerdings die Bundeshilfe nicht vorgestellt. Das muss ich sehr deutlich sagen. Wenn Sie das gesamte Kreditbuch - alle Kreditersatzgeschäfte, alle sonstigen Produkte - aus der HSH Nordbank auslagern, die
nicht strategischen Anteile der Bank komplett durchkonjugieren, sind wir über Monate gut ausgelastet und haben am Ende eine Konsolidierungsbank neben der eigentlichen Kernbank, die für das Neugeschäft zuständig ist. Für die Konsolidierungsbank - so der SoFFin - sind die Alteigentümer, in diesem Fall im Wesentlichen Hamburg und Schleswig-Holstein, zuständig. Für die neue zukunftsfähige Welt der Kernbank mit hinreichendem Neugeschäft würden sich aber wahrscheinlich auch private Investoren finden lassen, wenn wir die Finanzmarktkrise überwunden haben. Dafür benötigen wir dann eigentlich keine Bundeshilfe mehr.
Deshalb ist hier seitens des Bundes und seitens des SoFFin auch ein Umdenken dahin gehend notwendig, dass die öffentlichen Banken nicht weiter gegenüber den privaten Banken benachteiligt sind. Es ist deutlich sichtbar, dass hier Bewegung stattfindet. Herr Dr. Rehm hat dies sehr klar zu erkennen gegeben. Über dieses Bemühen hinaus bemühen sich Hamburg und Schleswig-Holstein deshalb auch um mehrere Änderungen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, die es dem SoFFin ermöglichen sollen, auch über das Jahr 2009 hinaus solchen Institutionen Eigenkapitalhilfen zu gewähren, die bis dahin bereits eine der drei Hilfsmöglichkeiten in Anspruch genommen haben. Hier gehen wir vermutlich in der nächsten Woche in ein Vermittlungsausschussverfahren.
Das zukünftige Geschäftsmodell ermöglicht eine rechtliche Aufspaltung und eröffnet damit sowohl bei der Kernbank als auch bei der Abbaubank zusätzliche Beteiligungs- und Anschlussoptionen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an das Verständnis über eine weitere Beteiligung des SoFFin, das Herr Dr. Rehm uns am vergangenen Donnerstag mit auf den Weg gegeben hat. Damit ist das Geschäftsmodell offen und anschluss- und beteiligungsfähig. Das ist eine der wichtigsten Entwicklungen, die wir bei der Restrukturierung berücksichtigen konnten. Dies gilt sowohl für die Kernbank als auch für die Abbaubank, weil sich diese Notwendigkeiten möglicherweise in beiden Bereichen ergeben könnten.
Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass es derzeit keinen Sinn macht, voreilig über Zusammenschlüsse von Landesbanken zu verhandeln, bevor nicht jede einzelne Bank vor Ort ihre Hausaufgaben erledigt hat. Der Herr Ministerpräsident hat hier über Gespräche berichtet. Das sind Aufgaben, die wir und die Bank in den letzten Wochen bewältigt haben. Natürlich gibt es nach der wirtschaftlichen Erholung die Möglichkeiten der Priva
tisierung oder einer Fusion, möglicherweise mit funktionaler Aufteilung. Einige Bundesländer meinen, es sei eine Bank deutscher Länder anzustreben. Einige meinen, man sollte den Landesbanken unterschiedliche Funktionen zuteilen, wobei sich die einen um Immobilien, die anderen um das Ausland und die Dritten um Großkunden oder um Spezialgeschäfte kümmern. Andere wollen schlicht nach regionalen Gesichtspunkten aufteilen.
Die Landesregierung hat sich keinem dieser Gespräche verweigert, aber die Konditionen müssen stimmen. Es muss der norddeutschen Region helfen, es muss unserer Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern helfen, und es muss unsere Vermögenswerte sichern und damit unsere Anteile wertaufholend ermöglichen. Wir werden jedenfalls keine unbekannten Risiken anderer Banken mit übernehmen. Deshalb müssen zuerst alle anderen Landesbanken dieselben Hausaufgaben erledigen, die auch wir gemacht haben.
Repräsentative Umfragen haben zudem ergeben, dass eine Mehrheit der Schleswig-Holsteiner für eine Privatisierung der HSH Nordbank ist. Ich wurde zwar nicht gefragt, aber wenn ich gefragt worden wäre, dann hätte auch ich mit Ja gestimmt. Dies zeigt den Weg auf, den wir seit 2006 gegangen sind: Zuerst ist die Reduzierung des öffentlichen Anteils an dieser Bank durch die Aufnahme eines privaten Investors zu nennen. Das ist nicht bei jedem auf Gegenliebe gestoßen, wenn ich mich richtig erinnere. In einem zweiten Schritt sollte in einem Börsengang die Halbierung des schleswigholsteinischen Anteils erfolgen. Das ist durch die Finanzmarktkrise zunächst vereitelt. Bei dieser Gelegenheit sollte gleichzeitig die Ablösung von 1 Milliarde € Schulden erfolgen, die die Vorgängerregierung zwischen 2001 und 2004 aufgenommen hat, um sie der Bank als Beteiligungskapital zur Verfügung zu stellen. Die Grünen waren übrigens auch daran beteiligt. Von einer Diskussion über das Geschäftsmodell, über Risiken oder über Risikoabschirmungen war allerdings damals nicht die Rede.
Der Staat ist sicherlich nicht der beste Banker. Ich habe stets betont, dass es sich das Land nicht zum Ziel gesetzt hat, sein Engagement an der HSH Nordbank auszubauen. Am Ende des Weges, den wir jetzt gehen, muss deshalb wieder der Verkauf der jetzt zu erwerbenden Anteile stehen. Auch hier gilt aber: Die Konditionen müssen stimmen. Deshalb gilt: Ja zu einer Privatisierung, aber zur rechten Zeit. Diese Zeit ist noch nicht gekommen, aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch dieses Ziel erreichen werden.
Die Bank wird den Jahresabschluss 2008 in den nächsten Tagen aufstellen. Der Jahresabschlussprüfer KPMG wird am selben Tag den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Der Vorstand der HSH hat in diesem Zusammenhang mit dem Jahresabschluss die Sorge, dass über die stillen Einlagen hinaus eingelegte Summen von institutionellen Anlegern in bedeutendem Umfang von der Bank abgezogen werden könnten und dass damit die Liquiditätslage der Bank erneut negativ beeinflusst werden könnte. Der Vorstand hatte deshalb erwogen, bei der Aufstellung des Jahresergebnisses durch Auflösung von Rücklagen einen Bilanzgewinn auszuweisen. In diesem Falle müssten die stillen Einlagen vertragsgemäß mit Vergütung bedient werden. Bei der Erörterung des Restrukturierungskonzeptes zwischen unseren Mitarbeitern und denen der Bank mit der Europäischen Kommission wurde in der vergangenen Woche in Brüssel auch diese Frage der Bedienung stiller Einlagen behandelt. Die Kommission hat hier wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert. Diese wird die Bank ernst nehmen und entsprechend handeln. Der Vorstand hat deshalb vorsorglich -
Der Vorstand hat deshalb vorsorglich beim SoFFin die kurzfristige Bereitstellung einer weiteren Tranche aus der bereits zugesagten Liquiditätsgarantie erbeten, um für den Fall gerüstet zu sein, dass diese Sorge eintrifft und dass Anleger ihre Geldeinlagen zurückziehen.
Obwohl die Prüfung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat um einen außerordentlichen und besonderen Prüfungsumfang erweitert worden ist, konnte der Jahresabschluss dennoch früher erfolgen, als es in den Vorjahren üblich war, denn die Ergebnisse und Erkenntnisse wurden gleichzeitig für das schon Ende Februar vorzulegende Konzept zur Fortführung und Restrukturierung benötigt. Ich glaube, dass dies eine ganz hervorragende Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank, aber auch insbesondere der Prüfer ist, die hier mit hohem Einsatz ihre Arbeit gemacht haben. Ich denke, das kann man nur mit Respekt würdigen.
Auch zur Erweiterung des Prüfungsumfangs durch den Aufsichtsrat hat sich die grüne Opposition nun wortgewaltig gemeldet und allerlei Verschwörungs
„Der Aufsichtsratsvorsitzende hat deshalb in Abstimmung mit den Eigentümern die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG - sie ist der neue Anschlussprüfer der Bank - beauftragt, über den Rahmen der Abschlussprüfung hinaus alle wesentlichen Kapitaltransaktionen im Hinblick auf die bilanzielle Wirkung für das Geschäftsjahr 2008 zu überprüfen.“
Ich habe damals ausgeführt, dass diese Fakten unverzüglich und vollständig auf den Tisch müssen. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Aufsichtsrat eine Sonderprüfung dieses Ausmaßes beauftragt. Ich habe den Begriff Sonderprüfung hier bewusst im Zusammenhang mit dem erheblich ausgeweiteten und besonderen Prüfungsumfang, alle wesentlichen Geschäfte im Detail zu prüfen, verwendet, um damit die Außergewöhnlichkeit dieses Vorgangs zu unterstreichen. Formal ist diese Prüfung als besonderer Prüfungsumfang in die Jahresabschlussprüfung integriert und wird selbstverständlich durchgeführt.
Ich möchte zum Abschluss insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ministerium für ihren Arbeitseinsatz während der letzten Monate danken. Frau Dr. Roggencamp, ich denke, das wird noch einige Tage anhalten, vielleicht auch noch ein wenig länger. Sie haben oft nächtelang und auch über das Wochenende daran gearbeitet, dass wir dieses Ergebnis heute in die eigentliche parlamentarische Beratung überleiten können. Herzlichen Dank!
Ich habe es an anderer Stelle gesagt, aber es wird dadurch nicht falscher. Man muss sich nicht jedes Mal etwas Neues einfallen lassen. Ich glaube, wir Hamburg und Schleswig-Holstein - stehen in der Tat vor der größten Finanztransaktion in der Geschichte unserer beiden Länder, wobei ich besonders betonen möchte, dass es auch ein Novum ist, dass die beiden Länder dies auf diese Art und Weise, nämlich auf Augenhöhe und nicht kleinkariert sehend, wer ein paar Zehntel mehr oder weniger daran Anteil hat, durchführen. Vielleicht ist dies ein Beispiel für andere Maßnahmen.
Wir alle, Regierungen und Parlamente, haben in großer Verantwortung die Chancen für die Zukunft ebenso einzuschätzen wie die Risiken, die sich aus den Maßnahmen ergeben, Risiken für die Menschen, die hier leben, für deren Arbeitsplätze und
für die Vermögenswerte, die in öffentlicher oder in privater Hand in diesem Zusammenhang gesichert oder beschädigt werden.
Ich danke dem Herrn Finanzminister. Pro Fraktion sind 15 Minuten zusätzliche Redezeit, es ist also insgesamt eine Redezeit von 35 Minuten pro Fraktion entstanden.
Nach § 52 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung hat nun der Herr Oppositionsführer, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein stehen vor einer Entscheidung von historischer Tragweite. Abgeordnete der Bürgerschaft und des Landtages sollen in den nächsten Tagen einem Hilfspaket in Höhe von 13 Milliarden € zustimmen, das die beiden Landesregierungen geschnürt haben. Dieses Paket ist die größte Finanztransaktion der letzten Jahrzehnte, und diese Entscheidung fällt sicherlich keinem Abgeordneten leicht.
Dass dies so ist, hat nicht unwesentlich mit der miserablen Informationspolitik und damit zu tun, wie einzelne handelnde Akteure glaubten, mit dem Parlament umgehen zu können.
Denn während den Parlamentariern dieses Hohen Hauses vonseiten des HSH-Vorstandes, aber auch vonseiten des Finanzministers bis in den November 2008 hinein beteuert wurde, die HSH Nordbank sei eine kerngesunde Bank, sie sei die einzige Landesbank mit einem tragfähigen Geschäftsmodell, habe den Steuerzahler bis heute keinen einzigen Cent gekostet und manage die Krise außerordentlich gut, stehen Bank und Landesregierung nun vor einem Scherbenhaufen.
Durch Milliardenverluste bei hoch spekulativen internationalen Investments, durch einen dramatischen Einbruch in den Kerngeschäftsfeldern und nicht zuletzt durch ein völliges Versagen der Kontrollinstanz Aufsichtsrat erwartet die HSH Nordbank allein im Jahr 2008 einen Bilanzverlust von 2,8 Milliarden € und hat mittlerweile eine Eigenkapitalquote von unter 4,5 %.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorgänge der letzten Monate rund um die HSH Nordbank haben das Vertrauensverhältnis des Parlaments in den Vorstand und in den Aufsichtsrat beeinträchtigt. Hierzu hat die schlechte Informationspolitik des Vorstandes und der Landesregierung erheblich beigetragen.
Sowohl der Vorstand als auch der Aufsichtsrat haben die HSH Nordbank durch eine mangelhafte Risikobewertung der Bankaktivitäten und durch fehlende Kontrolle in eine tiefe Krise gestürzt und damit dem Land einen erheblichen Schaden zugefügt.
Herr Dr. Ralf Stegner, ich muss Sie jetzt persönlich ansprechen. Ich könnte auch andere Aufsichtsratsmitglieder ansprechen, spreche aber Sie in besonderer Weise an. Sie wissen, dass mir dies eine besondere Freude ist. - Wenn der Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, der bis April 2008 im Aufsichtsrat der Bank saß, jetzt verlangt, die Kontrolle der HSH Nordbank zu verstärken, so habe ich dafür eigentlich nur Hohn und Spott übrig.
Lieber Herr Dr. Stegner, Sie saßen bis zum vergangenen Jahr im Aufsichtsrat, also im Kontrollorgan der Bank. Ich sage es noch einmal: § 116 Aktiengesetz lautet: Der Aufsichtsrat kontrolliert den Vorstand. Er lautet nicht: Er trifft sich zu regelmäßigen Getränken und zu regelmäßigem Essenfassen.
Was haben Sie in all den Jahren gemacht? Wo war der Kontrolleur Dr. Stegner, als ab 2003 Jahr für Jahr die am Kapitalmarkt investierten Mittel geradezu explodierten, ganz im Gegensatz zur jährlich vergebenen Kreditsumme an norddeutsche Unternehmen? Wo war der Kontrolleur Dr. Stegner, als die Bank die komplexen, strukturierten Kredite in die Bücher geladen hat, ohne Kundenbeziehungen dahinter? Wo war der Kontrolleur Dr. Stegner, als der Vorstand in der Bilanzpressekonferenz am 27. Februar 2007 verkündete, man wolle die Eigenkapitalrendite der Bank im Jahr 2007 von 15 % auf 15,5 % und bis zum Jahr 2010 kontinuierlich weiter auf 17 % steigern? Wo war der Kontrolleur Dr. Stegner, als die HSH Nordbank in fast allen Steueroasen der Welt 250 Zweckgesellschaften gründete? Was ist das eigentlich für eine jämmerliche Vorstellung, wenn ausgerechnet Sie jetzt eine stärkere Kontrolle fordern?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Vergangenheit wurde eine Reihe von Fehlern gemacht, sowohl im Vorstand als auch im Aufsichtsrat. Wie gravierend diese Fehler waren, sagte uns in der Sitzung des Finanzausschusses am 19. März der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, Herr Sanio. Denn bereits im November stand die Bank kurz vor der Illiquidität, und nur mit ganz erheblichen Zugeständnissen der BaFin konnte die Schließung der Bank abgewendet werden. Vier Monate später, am 24. Februar, haben dann die Landeskabinette von Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossen, der HSH jeweils 1,5 Milliarden € an Eigenkapital und jeweils weitere 5 Milliarden € an Garantien zur Verfügung zu stellen. Dies geschah auch das wurde in der Finanzausschusssitzung am 19. März bestätigt - lediglich auf Basis eines Folienvortrages, ohne weitergehende Prüfung und ohne Alternativkonzepte.
Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Wie verantwortlich handelt ein Kabinett und eine Regierung, wenn dem Wirtschaftsminister, der ausgewiesenermaßen eine gewisse Kompetenz besitzt und der das im Zweifel auch berechnen könnte, die notwendigen Zahlen vorenthalten werden, um eine eigene Risikoabschätzung für die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells der Bank zu entwickeln?