Herr Präsident! Liebe Kolleginnen. Liebe Kollegen! Am 18. Oktober 2008 wurde bekannt, dass die Firma Siemens keine weiteren Partikeltherapie-Projekte mehr akquirieren werde. Da stellt sich natürlich die Frage: Welche Bedeutung hat diese Mitteilung für die Zukunft des Nordeuropäischen Radioonkologischen Centrums Kiel? Welche Auswirkungen hat diese Mitteilung auf das im vergangenen Jahr gegründete Krebszentrum Nord? Wie kann der technische Stand - ich glaube, das ist die zentrale Frage, Herr Minister - des Partikeltherapiezentrums gesichert werden, wenn der Betreibervertrag mit dem Errichterkonsortium ausläuft?
Die Fragen sind im Hinblick auf die Zukunft des Protonentherapiezentrums nicht nur berechtigt, sie müssen notwendigerweise gestellt und sie müssen abschließend beantwortet werden. Schließlich wird in Kiel mit dem Protonentherapiezentrum technisches Neuland betreten. Die technischen Partner des PPP-Projektvertrages stehen für entsprechendes Know-how. Dennoch wird in Kiel keine bereits technisch ausgereifte und zugelassene Anlage quasi von der Stange eingebaut, sondern für Kiel wird ein
völlig neues System entwickelt. Auf die Erfahrungswerte künftiger Installationen kann deshalb nur bedingt zurückgegriffen werden.
Was das bedeutet, zeigen die derzeitigen Probleme am Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum. Ursprünglich sollten bereits im Herbst 2008 erste Patienten behandelt werden. Jetzt soll die Übergabe der Bestrahlungstechnik im Frühjahr 2009 erfolgen. Derzeit befindet sich die Anlage in einer technischen Testphase. Grund der Verschiebung ist laut Siemens die notwendige Optimierung verschiedener Schnittstellen zwischen den Softwaresystemen der Anlage, da - ich zitiere
„das Wissen um das perfekte Zusammenspiel aller Komponenten - vom Bau über die Strahlentechnik bis hin zur Informationstechnologie - erst im Laufe des Projektes vertieft werden konnte“.
Wenn man bedenkt, dass die technische Testphase am RPTC in München immer noch andauert, erste Behandlungen aber bereits im Sommer 2007 stattfinden sollten, ist die Mitteilung, dass die Siemens AG keine weiteren Partikeltherapie-Projekte anfassen will, zweischneidig: Wenn auch künftig keine Projekte mehr durchgeführt werden sollen, dann besteht die Gefahr, dass nicht mit weiteren Innovationen gerechnet werden kann. In Kiel würde dann ein System installiert, das zwar technisch funktioniert, aber aufgrund seiner veralteten Technik kaum genutzt würde. Das Land müsste dann allein die mit bis zu 40 Millionen € jährlich veranschlagten Betriebskosten tragen.
Oder aber: Die technischen Probleme sind derzeit noch so gewaltig, dass man sich zunächst auf die Lösung genau dieser Probleme konzentrieren will. Dann aber, Herr Minister, ist zumindest fraglich, ob ab 2012 mit dem regulären Betrieb des Protonentherapiezentrums in Kiel überhaupt begonnen werden kann. Beiden Alternativen gemeinsam ist, dass sie das gesamte Konzept des Norddeutschen Radioonkologischen Centrums infrage stellen können - und damit ein Vorzeigeprojekt des Gesundheitsstandorts Schleswig-Holstein.
Im vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Zukunft der medizinischen Ausstattung des Partikeltherapiezentrums wird versucht - das haben Sie auch in Ihrem Redebeitrag getan -, diese Bedenken zu zerstreuen. Angesichts der derzeitigen Situation ist das nachvollziehbar. Der Bericht, den Sie heute abgegeben haben, kann die Bedenken in der Summe aber nicht zerstreuen.
Für die gesamte Vertragslaufzeit werden die Instandhaltungs- und Serviceanforderungen sowie sogenannte Innovationsupgrades durch den privaten Auftragnehmer sichergestellt. Die entsprechenden Ressourcen sind vorhanden beziehungsweise sie würden aufgebaut. Herr Minister, Sie müssen die Frage beantworten: Wann werden die entsprechenden Ressourcen denn wirklich zur Verfügung gestellt? Wurden konkrete Innovationsupgrades vertraglich festgeschrieben? Oder ist es mit Blick auf das Radioonkologische Centrum vom Good will des Systembetreibers abhängig, ob eine Innovation in Zukunft erfolgt oder nicht?
Der PPP-Projektvertrag stellt sicher, dass das Risiko der Herstellung sowie für den technischen Betrieb der Anlage beim privaten Errichterkonsortium liegt. Herr Minister, welche Auswirkungen hat es auf den Betrieb des Krebszentrums Nord insgesamt, wenn das Konsortium weiterhin mit technischen Schwierigkeiten zu kämpfen hat? Nach dem heutigen Kenntnisstand wird es keine wirtschaftlichere Technologie in vergleichbaren Kombianlagen geben. Die Entwicklung einer preiswerteren Alternative zum jetzigen Konzept wird aber durch die Siemens AG auch nicht ausgeschlossen. Herr Minister, welche Bedeutung aber hat dies für das Land, wenn womöglich in zehn Jahren jedes Krankenhaus eine wirtschaftlichere Alternative als die heutige zu bieten hat?
Die Landesregierung kann nicht ausschließen, dass die Entscheidung der Siemens AG, derzeit keine weiteren Projekte zu akquirieren, langfristig negative Auswirkungen auf die Weiterentwicklung der Anlage haben kann. Herr Minister: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um diese negativen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten?
Die Landesregierung wertet die angekündigte Konzentration der Siemens AG auf die bisher akquirierten Projekte als Bestätigung dafür, dass das Errichterkonsortium in der Lage ist, das Angebot auch umzusetzen. Das Problem der Ersatzteilbeschaffung nach der 25-jährigen vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer wird aus Sicht der Landesregierung ich zitiere - „zu gegebener Zeit zu verhandeln sein.“ Herr Minister, Sie müssen die Frage beantworten: Was verstehen Sie unter „zu gegebener Zeit zu verhandeln sein“?
Wir müssen die gestellten Fragen, auch die Fragen, die ich gerade aufgeworfen habe, noch einmal im Ausschuss in allem Ernst intensiv beraten. Denn es
kann und darf nicht sein, dass dieses Projekt aufgrund des Ausstiegs der Siemens AG scheitert. Es kann und darf auch nicht sein, dass das Land dann für die nächsten 25 Jahre jährlich Betriebskosten von bis zu 40 Millionen € zu tragen hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem ersten Spatenstich im August 2008 steht fest: Nicht Hamburg, sondern Kiel erhält als Alleinstellungsmerkmal im Norden das Nordeuropäische Radioonkologische Centrum das ehemalige Partikeltherapiezentrum. Das UK S-H wird damit international an Ansehen gewinnen. Es ist mit dem NRoCK Vorreiter in der Krebstherapie, es ermöglicht eine exzellente Forschung und schafft qualifizierte Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Dieses Leitprojekt der Gesundheitsinitiative Schleswig-Holstein darf nicht schon vor der geplanten Inbetriebnahme durch schlechte Nachrichten beschädigt werden. Das muss unser aller Anliegen sein.
Daher ist es verständlich, dass die folgende Pressemitteilung zur Partikeltherapie, Siemens fasse keine neuen Projekte mehr an, für Irritationen sorgte und der Klärung bedurfte. Die Entscheidung der Siemens AG, derzeit keine neuen Partikeltherapieprojekte initiieren zu wollen, ist nachvollziehbar. Wie der Vorstandsvorsitzende von Siemens Healthcare, Peter Löscher, dem Vorstand des UK S-H am 22. Oktober 2008 mitteilte, konzentriere man sich derzeit hinsichtlich der Partikeltherapie auf die erfolgreiche Realisierung der bisher akquirierten Projekte. An der zeitgerechten Fertigstellung der Projekte mit höchster Qualität wird kein Zweifel gelassen.
In weiteren persönlichen und schriftlichen Kontakten zwischen Vorstandsmitgliedern der Siemens AG und Herrn Minister Dr. Marnette wird bestätigt, dass die vertraglichen Verpflichtungen seitens der Projektgesellschaft uneingeschränkt erfüllt werden. Wenn sich die Siemens AG entschlossen hat, die Akquisition von Neuprojekten bis auf Weiteres einzustellen und ihre Ressourcen voll auf die Realisierung der Projekte in Abwicklung zu konzentrieren,
weil die Einhaltung der Kosten- und Terminplanungen dieser Projekte erhöhte Anstrengungen notwendig machen, so betrachte ich dies als eine umsichtige Strategie. Diese kommt auch den Vertragspartnern zugute, da damit gewährleistet ist, dass die Erfüllung bestehender Verträge Vorrang vor neuen Projekten hat, was aus Sicht des NRoCK nur begrüßt werden kann.
Die Erforschung neuer Therapiemöglichkeiten und deren Umsetzungen haben bekanntlich einen langen Vorlauf. Die gesamte Laufzeit des PPP-Verfahrens beträgt inklusive der noch verbleibenden Bauzeit circa 29 Jahre. Es ist unwahrscheinlich, dass es in den nächsten Jahren wirtschaftlichere Technologien für vergleichbare Kombianlagen mit den für Kiel vorgesehenen Patientenvolumina geben wird. Da die Siemens AG laut Aussage des Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher keinen Zweifel an der Methode der Therapie mit Protonen und Schwerionen hegt, ist vorläufig auch nicht mit bahnbrechenden neuen Therapiemöglichkeiten zu rechnen. Es spricht also viel dafür, die Erfahrungen der Pilotanlage in Heidelberg, die im Frühjahr dieses Jahres eröffnet wird, sowie der Anlagen in Marburg und Kiel zu nutzen, bevor man sich neuen Projekten zuwendet.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Landesregierung in Abstimmung mit dem UK S-H alle möglichen - vertraglich abgesicherten - Vorkehrungen getroffen hat, um das Risiko der technischen Verfügbarkeit einschließlich der Instandhaltungs-, der Service- und der Optimierungsanforderungen ausschließlich auf den Auftragnehmer, also die Projektgesellschaft, zu verlagern. Es wurde ein PPPVertrag abgeschlossen, der beiden Vertragspartnern ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen in das Know-how und in die Risikobereitschaft abverlangt, was letztendlich den Geist eines Private-Public-Partnership-Vertrags ausmacht.
Mit dem Bündnis zwischen der Siemens AG und dem UK S-H steht für beide Partner viel auf dem Spiel. Kiel ist im Übrigen - wie schon erwähnt nicht allein betroffen. Auch Heidelberg und Marburg sind auf eine zuverlässige Partnerschaft mit der Siemens AG angewiesen, sodass alle Beteiligten ein großes Interesse daran haben müssen, die Projekte zum Erfolg zu führen. Das Betriebsrisiko liegt bei der Projektgesellschaft, und das Auslastungsrisiko liegt bei der Betriebsgesellschaft. Um das Auslastungsrisiko so gering wie möglich zu halten, sind alle Akteure im Gesundheitswesen gefordert.
Ich danke der Landesregierung für den vorliegenden Bericht, der Befürchtungen entkräftet und Zukunftsperspektiven aufzeigt, aber auch ehrlich ist, weil ein Restrisiko nicht ganz ausgeschlossen wird. Wer an Innovationen partizipieren will, der braucht auch Mut zum Risiko. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Ich denke, wir haben im Ausschuss noch viele Fragen zu besprechen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage, dass die durch die Presse gelaufene Ankündigung von Siemens, künftig keine zusätzlichen Partikeltherapieprojekte durchzuführen, für Verunsicherung gesorgt und Fragen aufgeworfen hat. Letztlich hat dies vor allem diejenigen mobilisiert, die von vornherein gegen dieses Projekt waren. Deshalb ist es sinnvoll und nützlich, dass diese Anfrage von der FDP gestellt worden ist. Es ist hilfreich und nützlich, sich die Antwort präzise anzuschauen, die das Ministerium vorgelegt hat. Das, was Herr Marnette heute vorgetragen hat und was auch im schriftlichen Bericht nachzulesen ist, hat weitgehend für Klarheit gesorgt. Dabei unterstreiche ich das Wort „weitgehend“, weil Fragen bleiben.
Ich will nicht all das wiederholen, was Kollege Garg hier vorgetragen hat. Meine Kollegin von der CDU hat dies noch einmal aus einem anderen Blickwinkel vorgetragen. Erlauben Sie mir, dass ich auf Wiederholungen verzichte. Ich möchte einen zusätzlichen Aspekt in die Diskussion einbringen. Ich glaube, dass die Landesregierung in den Fragen von Vertragssicherheit und Controlling gut aufgestellt ist. Sie hat als Verhandlungspartner ordentliche Arbeit gemacht. Ich glaube, auf dieser Seite sind wir sicher.
Kollege Garg hat es schon gesagt, es bleibt die Frage der Innovation. Wir haben verbindlich Innovationsupgrades verabredet. Wir haben verbindlich Erneuerungszyklen für medizinische Großgeräte verabredet. All das ist okay. Wir alle aber wissen, dass in diesem Bereich Innovationen stattfinden, die Paradigmenwechsel beinhalten können.
Deshalb müssen wir nachfragen, wie wir künftig mit diesem Prozess umgehen wollen. Ich glaube, das ist ein Thema, das eher im Ausschuss angesiedelt sein sollte, weil wir dort intensiv nachfragen können.
Ich habe noch einen letzten Satz: Herr Minister, es mag Semantik sein, vielleicht bin ich auch in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von sprachlichen Formulierungen unbedarft, aber der Bericht spricht fast überall davon, dass die Landesregierung davon ausgeht, dass etwas so ist. Es heißt fast nirgendwo, dass die Landesregierung von etwas überzeugt ist. Vielleicht können wir die Frage der Semantik im Zusammenhang mit diesem Thema noch einmal im Ausschuss vertiefen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehörten nicht zu denjenigen, die von vornherein Nein gesagt haben. Meine Fraktion hat die notwendigen Beschlüsse für dieses Zentrum mitgetragen. Wir haben aber in der Fraktion mehrfach darüber debattiert, weil der Break-evenPoint, also der Zeitpunkt, an dem sich die Anlage rechnet, von der Landesregierung damals mit dem Jahr 2019 angegeben wurde. Das ist eine lange Zeit.
An dieser Stelle möchte ich auch eine Anmerkung zum Namen machen. Zu Beginn war das Protonenlaserzentrum eher mit dem Namen „Star Wars“ konnotiert. Dabei dachte man weniger an Heilung. Dann gab es den Namen Partikeltherapiezentrum. Dieser Name ließ zumindest erahnen, dass es um Patienten und um ihre Behandlung gehen soll. Am Ende reden wir nun über das NRoCK. Das ist ein Kürzel, bei dem ohne Erläuterung niemand mehr erkennen kann, was sich dahinter verbirgt. Ist das eine Musikgruppe, ist das ein Textilunternehmen oder eben doch ein Behandlungszentrum gegen Krebs?
Ich hoffe nicht, dass diese Namensposse ein Indiz für ein unglückliches Zukunftsszenario ist, denn auch wir sind an mehreren Stellen über die Pressemittelung und über die Antwort der Landesregierung gestolpert. Herr Marnette, die Nachdrücklich
keit, mit der Sie das Vertragswerk Ihres Vorgängers bei Siemens zu vertreten hatten, macht mich nicht unbedingt optimistischer. Sie haben das eben geschildert.
Einerseits geht es um eine Pilotanlage. Daher können wir nicht sagen, dass dieses Projekt von der Stange kommt, vollkommen sicher ist und sicher läuft. Wir wollen auf der anderen Seite auch nicht, dass so ein Zentrum an jeder Straßenecke gebaut wird. Ich bin schon unglücklich darüber, dass wir inzwischen mehrere Standorte in Deutschland haben. Wir haben Heidelberg, wir haben Marburg, das direkt um die Ecke von Heidelberg liegt, und wir haben München, das im Gespräch war. Das sind für Deutschland eigentlich schon viel zu viele Standorte, denn es hieß, eigentlich reiche ein Zentrum für eine ganze Großregion in Europa.
Aber ich frage Sie, Herr Marnette: Wie ist das, wird in den USA geplant, sind vielleicht auch andere Firmen der Global Player mit dieser Technologie unterwegs? Das möchten wir einfach wissen. Gibt es inzwischen in der Forschung, in der Auseinandersetzung um diese hochsensible Technologie vielleicht schon eine Andeutung eines Paradigmenwechsels?
Natürlich können wir verstehen, dass in der Finanzkrise - da gebe ich Frau Sassen recht - ein solches Unternehmen nicht einfach nur Blaupausen macht und diese weiterverkauft, ohne dass es ein Referenzprojekt gibt, das wirklich läuft. Insofern wäre das allein kein Grund zur Unruhe. Aber die Tatsache, dass es offensichtlich doch intensiver Gespräche bedurfte, wie Sie, Herr Minister, hier betont haben, und auch die Tatsache, dass wir einerseits in Deutschland jetzt mehrere Projekte haben, die laufen sollen, und andererseits gleichzeitig diese Anlaufschwierigkeiten bestehen, macht uns skeptisch.
Ich will an dieser Stelle sagen: Die Krankenkassen haben ja ihre Kooperationsvereinbarungen gemacht. Aber darin sagen sie nur, sie zahlen, wenn es läuft. Sie sagen nicht, dass sie uns die Patienten herankarren. Auch da sind Sie, Herr Minister, auf die Anfragen des Kollegen Garg eine ganze Menge Antworten schuldig geblieben, etwa ob das nun 2.800 oder 4.200 Patienten sind, mit denen man rechnet, die die Sache rentabel machen. Es gibt ja bestimmte Einheiten, von denen Sie ausgehen, wie viele Patienten erreicht werden können. Das hat mich auch skeptisch gemacht.
Insofern möchte ich ganz stark dafür plädieren, dass wir dieses Thema nicht nur im Bildungsausschuss, wo ja das UK S-H meistens behandelt wird,
sondern auch im Sozialausschuss und auch im Finanzausschuss behandeln. Der Finanzausschuss hat sich ja gerade mit der Finanzierung und mit Vertragsfragen im Vorfeld sehr eingehend beschäftigt. Die Frage, ob am Ende die Gefahr einer Ausfallbürgschaft für das Land ausgeschlossen ist, blieb im Bericht unbeantwortet, Herr Minister. Es geht um eine Zeit von 30 Jahren, für die diese Angelegenheit geplant ist, und daran hängt - das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen - auch der Umbau unserer ganzen „traditionellen“ Krebsbehandlung. Es wurden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die neue Technologie sollte installiert werden, und in diesem Zuge sollte die gesamte Krebsbehandlung in Kiel saniert werden, neu aufgestellt werden. Die hängt da auch mit dran. Wir müssen rechtzeitig wissen, falls wir dieses Junktim trennen sollten.