keit des Staates auf sämtlichen Ebenen vom Bund bis zu den Kommunen zu unterstreichen. Ich füge hinzu: Eine demokratische Gesellschaft muss auch Antworten finden auf globale Krisen, die nicht vom Himmel fallen, sondern die vom Menschen gemacht sind und die wir durch vernünftige Politik konterkarieren müssen.
Das Konjunkturprogramm in der Höhe von 10 Milliarden € - die Zahlen für Schleswig-Holstein sind bekannt, die muss ich nicht alle wiederholen - setzt unserer Auffassung nach die richtigen Schwerpunkte. Wir haben bereits im Januar ausführlich über diese Dinge diskutiert. Ich möchte die Landesregierung an dieser Stelle dafür loben, dass sie sehr zügig in Erwartung der positiven Beschlüsse von Bundesrat und Bundestag alle Vorbereitungen getroffen hat, die eine zügige Umsetzung ermöglichen. Das ist eine gute Vorarbeit, die die Landesregierung meiner Meinung nach an dieser Stelle geleistet hat. Das muss auch einmal gesagt werden dürfen.
Meine Damen und Herren, die Umsetzungsziele des Programms in Schleswig-Holstein stimmen. An den Umsetzungsschritten in Schleswig-Holstein muss zügig weitergearbeitet werden. Aus unserer Sicht ist entscheidend, dass im Mittelpunkt des Investitionsprogramms die Bildungseinrichtungen stehen. In Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen - übrigens in auch Weiterbildungseinrichtungen, was manchmal vergessen wird - haben wir die Möglichkeit, vernünftig zu investieren und die Infrastruktur zu verbessern. Wir unterstützen ausdrücklich den praktischen Weg der Mittelverteilung. Wir halten es für sinnvoll, die Finanzierung nach der Zahl der Kinder, die die Kindertagesstätten und Schulen besuchen, vorzunehmen, wobei die Kreise - dort ist es am besten aufgehoben - selbst über ihre Prioritäten entscheiden. Wir halten es auch für vernünftig, dass eine besondere zweiprozentige Tranche von knapp 5 Millionen € für die Schulen in freier Trägerschaft vorgesehen sind.
Das Programm der Bundesregierung setzt in erster Linie auf energetische Modernisierung. Natürlich ist nicht jede Maßnahme an unseren Bildungseinrichtungen, die gewünscht wird, strikt unter dem Gesichtspunkt einzuordnen. Die Wünsche der Schulträger schließen sicherlich mehr als den Wunsch nach energetischer Gebäudesanierung ein. Es sollen Anbauten finanziert werden, Forscherecken eingerichtet, Chemielabore modernisiert und
auch in IT-Ausstattung investiert werden. Was davon möglich sein wird, wird zurzeit offenbar mit dem Bund verhandelt. In der Anhörung des Bundestags war zu hören, dass der Bundesbildungsstaatssekretär Storm interessanterweise unzweideutig formuliert hat, dass es „eine Öffnung geben soll, nach der über die energetische Gebäudesanierung hinaus auch andere pädagogische Investitionen möglich sein sollen“. Das hört sich gut an. Ich habe wörtlich aus dem Protokoll des Bundesbildungsausschusses zitiert, Frau Ministerin. Ob das allerdings so durchsteht, wird sich abschließend noch klären.
Für die SPD-Fraktion sind drei Punkte in diesem Zusammenhang zentral: Erstens. Wir wollen so schnell wie möglich Klarheit, damit die Kommunen so schnell wie möglich handeln können. Zweitens. Wir wünschen uns größtmögliche Flexibilität beim Einsatz der Mittel. Und drittens. Wir unterstreichen allerdings auch, dass energetische Maßnahmen ein wichtiger Impulse für nachhaltige Sanierungen sind und damit zu Recht ein wesentlicher Bestandteil des Programms sind. Das soll an diesem Punkt nicht vergessen werden.
Ich habe durchaus ein gewisses Verständnis dafür, dass bundesseitig an der einen oder anderen Stelle restriktiv gedacht wird, denn es sind schließlich die Bundesländer gewesen, die dem kooperativen Föderalismus den Garaus gemacht haben und nun Geld haben wollen, um in Bildung zu investieren.
Das ist sicherlich eine schwierige und auch wichtige Diskussion. Allerdings gerade im Hinblick auf die Ziele des Konjunkturprogramms, Arbeitsplätze zu sichern, die Konjunktur anzuschieben, darf es nicht um Prinzipienreiterei gehen, sondern es muss um Maßnahmen gehen, die schnell im Rahmen des rechtlich Möglichen umgesetzt werden können.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen: Wir haben heute Morgen über das Thema Verschuldung gesprochen. Wenn wir für ein solches Konjunkturprogramm zusätzliche Schulden aufnehmen, dann darf das Ergebnis nicht sein, dass wir lediglich in kurzfristige Beschäftigungseffekte investieren, sondern wir müssen eine nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur vorantreiben, mit langfristigem Nutzen für eine klimabewusste Bildungsgesellschaft. Mir scheint es wichtig, das an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen.
Die Maßnahmen werden im Hochschulbereich, im Forschungsbereich greifen. Für das UK S-H wird es positive Effekte haben. Die kommunalbezogenen Infrastrukturmaßnahmen im Städtebau, bei den Krankenhäusern und im Lärmschutz will ich hier nicht alle auflisten. Das haben Sie alle nachlesen können. Insgesamt ist das ein vernünftiges Paket. Ich möchte einen Gedanken hinzufügen, der an dieser Stelle vielleicht noch nicht formuliert worden ist, nämlich dass neben den energetischen Sanierungen auch beispielsweise die Schaffung zusätzlicher Barrierefreiheit möglich ist und Gewicht haben kann, sozusagen ein Stück „soziale Sanierung“. Wir sind sehr froh, dass das auch durch dieses Programm ermöglicht wird, weil wir das für einen wichtigen Punkt halten.
Dort, wo wir nicht wie im Bildungsbereich oder auch bei den Krankenhäusern Mittel pauschal an Kreise zuweisen, ist nicht auszuschließen, dass auch das „Windhundprinzip“ bei der einen oder anderen Stelle unter Umständen zur Geltung kommt. Deshalb möchte ich noch einmal deutlich sagen: Die Vorgaben des Bundes, das Prinzip der Zusätzlichkeit und die Tatsache, dass möglichst schnell die geplanten aber nicht etatisierten Projekte umgesetzt werden sollen, heißt für uns als Parlament meines Erachtens Folgendes. Erstens muss Qualität und Zügigkeit bei den Projekt an im Vordergrund stehen. Das ist klar. Meines Erachtens muss für uns aber auch deutlich sein, das Transparenz und Qualität bei den Entscheidungen über die Projekte und die Projektbewilligungen im Mittelpunkt stehen müssen, damit auch das Parlament die Möglichkeit hat, das Handeln der Regierung bei der Umsetzung des Programms zu kontrollieren und gegebenenfalls zu kommentieren und darauf Einfluss zu nehmen. Das möchte ich als Parlamentsabgeordneter hier auch noch einmal deutlich sagen. Für uns ist das wichtig.
Lassen Sie mich einen letzten Aspekt aus diesem riesigen Paket des Konjunkturprogramms herausgreifen, nämlich die Säule „Qualifizieren statt entlassen“. Hier ist ein Instrumentarium geschaffen worden, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht sofort den bequemen Weg des Entlassens zu wählen, sondern Hilfe in Anspruch zu nehmen, um qualifizierte Mitarbeiter im Betrieb zu halten und um Qualifikationen zu erweitern. Das Konjunkturprogramm setzt auf eine Unternehmensphilosophie im Bereich Qualifizierung, auch im Teil zur Kurzar
beit, der beschlossen worden ist, eben nicht nur nach Quartalsbilanzen kurzfristig abzustoßen und zu entlassen, sondern die Unternehmensziele mit längerem Atem und klarem Konzept zu verfolgen.
Wir hoffen und sind sehr guter Dinge, dass gerade dieser Teil bei der mittelständischen Wirtschaft in Schleswig-Holstein Früchte tragen wird. Zurzeit - dass muss ich schon sagen - hören wir hier und da von Betriebsräten, dass sich diese Möglichkeiten des Konjunkturprogramms immer noch nicht überall bis zu den Vorständen und den Geschäftsleitungen rumgesprochen haben. Ich bin mir aber sicher, Herr Marnette, dass der Wirtschaftsminister in dieser Frage, was die Nutzung der Möglichkeiten der Qualifizierung in den Unternehmen angeht, helfen und nachhelfen kann. Ich denke, da sind Sie sicherlich mit mir einer Meinung, dass da noch einiges getan werden kann.
Hervorzuheben in diesem Zusammenhang ist natürlich auch noch einmal die Möglichkeit, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Abschluss die Möglichkeit zugeben, einen solchen zu erwerben, und jungen Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz Unterstützung zu geben.
Ich sage das deshalb, weil manchmal missverstanden wird, dass dieses Konjunkturprogramm, dass sich dieses Paket ausschließlich auf infrastrukturelle Maßnahmen konzentriert. Wir haben auch direkte Hilfen, die auf dem Arbeitsmarkt nützlich sind, die den Menschen helfen, die die Familien entlasten. Das macht insgesamt ein rundes Programm, in das wir unsere Hoffnung setzen und das wir sehr begrüßen. Das ist auch ein Stück Ausdruck dessen, dass eine Große Koalition in der Lage ist, schnell und konsenzfähig durchaus vernünftige Beschlüsse auf dem Weg zu bringen. Das Konjunkturprogramm ist ein solches. Ich darf Sie auffordern und bitten, der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu folgen, damit wir die Politik -
Ich bitte Sie deshalb, ihr zuzustimmen, damit wir das mit einem vernünftigen Beschluss zum Abschluss bringen.
Unsere Uhren sind unbestechlich, Herr Abgeordneter. - Ich erteile für die FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am 13. Februar 2009 hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit den Weg für das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik frei gemacht. Nachdem das Land Berlin seine Zustimmung ebenso verweigert hat wie Hamburg, waren es die schwarz-gelb regierten Bundesländer, die mit ihrer Mehrheit dafür gesorgt haben, dass dieses Konjunkturpaket passieren konnte. Ich finde, dass ist alles andere als selbstverständlich, denn ich halte nach wie vor Teile dieses Pakets für ausgesprochen problematisch und andere Teile auch schlicht für unsinnig.
Herr Kollege Weber, Sie haben zu Recht - finde ich - auf die Nachhaltigkeit von Maßnahmen gedrängt, dass es strukturell verändernde Maßnahmen sein müssten. Dass Sie dann lobend die Abwrackprämie hervorheben, hat mich aber gewundert. Denn die Abwrackprämie ist genau das Gegenteil von nachhaltig. Die Abwrackprämie erzeugt im Moment ein Strohfeuer. Wir werden es erleben, wenn der Topf leer ist, werden noch weniger Menschen in die Autohäuser gehen. Insofern ist das kein gutes Beispiel für Nachhaltigkeit.
Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen, dass ich die in dem Paket enthaltenen Maßnahmen, die Investitionen in Bildung und Infrastruktur vorsehen, für richtig halte. Sie sind in dieser Situation, in der wir uns befinden, auch notwendig.
Glaubt man dem Deutschen Landkreistag, dann besteht bis zum Jahr 2020 deutschlandweit ein kommunaler Investitionsbedarf von 704 Milliarden €. Allein im Straßenbau würden 162 Milliarden € fehlen, im Schulbau weitere 73 Milliarden €.
Für Schleswig-Holstein kann und muss es jetzt darum gehen, dass die Maßgaben des Bundesrates umgesetzt werden, und zwar zügig, effektiv und zielgenau. Ich freue mich, dass der Wirtschaftsausschuss auf unsere Initiative einstimmig den Auftrag an die Landesregierung beschlossen hat, prioritär in die vier Bereiche Schulsanierung, Verkehrsinfra
struktur, energetische Gebäudesanierung und Breitbandtechnologie zu investieren, und dass die Landesregierung diesem Beschluss auch folgt. Das auf der Kabinettspressekonferenz am 10. Februar vorgestellte Modell der Landesregierung zielt genau auf diese vier Schwerpunkte ab.
Richtig ist auch, Kollege Weber, dass die Kommunen selbst über die Prioritäten entscheiden müssen; denn die Entscheidungsträger in den Kreisen und in den Gemeinden wissen in der Tat selbst am besten, wo Geld am dringendsten gebraucht wird, und sie können am besten die Entscheidung treffen, wo Prioritäten zu setzen sind.
Genauso wichtig ist es, dass es sich bei den sämtlichen zu fördernden Maßnahmen um neue, bisher nicht in den Haushalten beschlossene Investitionen handeln muss. Denn es kann nicht sein, dass aufgrund dieser Wirtschaftskrise jetzt dringend notwendige Investitionen getätigt werden, die schon lange hätten getätigt werden müssen. Es muss sich um zusätzliche Maßnahmen handeln; das ist auch richtig. Das gilt für die Schulbausanierung in den Gemeinden ebenso wie bei Krankenhausinvestitionen des Landes.
Doch leider - an der Stelle teile ich die Einschätzung der beiden Vorredner nicht - scheint die Landesregierung aus unserer Sicht nach wie vor nicht genau zu wissen, wie die Abwicklung des Zukunftsprogramms eigentlich funktionieren soll; denn Förderkonditionen und ein Verfahren zur Abrufung der Gelder hat die Landesregierung bis zum heutigen Tag nicht präsentiert. Auch im Wirtschaftsausschuss weigerten sich CDU und SPD, auf Antrag meiner Fraktion einen entsprechenden Beschluss zu fassen, so schnell wie möglich Konditionen und Verfahren vorzulegen. Ich weiß genau, Kollege Callsen, warum wir so viel Wert darauf gelegt haben, dass wir diesen Beschluss formell herbeiführen, weil nämlich entsprechende Verfahren bis heute nicht vorliegen.
Es herrscht bei Gemeinden und Kreisen heute noch Unklarheit darüber, was förderfähig ist, wer über die Mittelvergabe entscheidet und was beim Verfahren zu beachten ist. Diese Unsicherheit hätte verhindert werden müssen, und sie hätte verhindert werden können, Kollege Callsen.
Diese Fragen hätten wir längst klären müssen. Ich sage Ihnen, im Sinne der Umsetzung dieses Programms müssen jetzt folgende Fragen geklärt wer
den, am besten heute hier durch den Wirtschaftsminister: Erstens. Welche Maßstäbe legt die Landesregierung an das Vergaberecht? Zweitens. Auf welche Art und Weise kann die Landesregierung die Vergaberichtlinien entschlacken? Drittens. Wie kann die Landesregierung dafür sorgen, dass auch die heimischen Unternehmen von dem Konjunkturpaket profitieren können? Viertens. Welche bürokratischen Beschränkungen müssen abgebaut werden, damit die Auftragsvergabe nicht unnötig lange erzögert wird?
Hier liegt im Zweifel die Chance in dieser Kris. Durch eine massive Deregulierung im Bereich des Verwaltungshandelns kann ein deutlicher Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Stärkung des Standortes Schleswig-Holstein erreicht werden. Sämtliche Konjunkturpakete der Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben uns gelehrt, dass sie erst dann griffen, als die Wirtschaft schon wieder auf dem Weg der Besserung war. Darum ist Deregulierung das Gebot der Stunde; denn wenn das Konjunkturpaket effizient sein soll und schnell wirken soll, dann ist jedes bisschen Zuviel an Bürokratie heute ein unnötiges Hemmnis.
Die Landesregierung sollte also schleunigst die Krise als Chance nutzen und zum Vorreiter in Sachen Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung werden. Jegliche Aktivitäten in diesem Bereich tragen in erheblichem Maße dazu bei, Schleswig-Holstein wieder auf einen wirtschaftlichen Wachstumspfad zu bringen. Stimmen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, folgen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.
Lieber Kollege Callsen, ich habe Ihren Lobesgesang, den Sie hier angestimmt haben, auf die angebliche Konsolidierung der Landesfinanzen nicht verstanden. Ich meine, die Diskussion heute Morgen hat ja wohl gezeigt, dass wir alles, nur keine konsolidierten Landesfinanzen haben.