Für die Abgeordneten des SSW erteile ich der Vorsitzenden, der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist wohl eher eine Pseudodebatte, denn richtig ist, dass sich der FDP-Antrag seit einem Jahr in der Beratung befindet. Richtig ist auch, dass das, was von der Großen Koalition in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen wird, schon lange haushaltswirksam ist, nämlich seit der Verabschiedung des Doppelhaushalts. Das heißt, wir be
grüßen mit der Beschlussempfehlung eigentlich etwas, was schon beschlossene Sache ist und was jetzt eigentlich nicht mehr zur Diskussion steht; denn zur Diskussion steht inhaltlich gesehen nur der Antrag der FDP.
Von anderen ist schon gesagt worden, dass von den 105 Gymnasien des Landes knapp 50 schon Ganztagsangebote vorhalten. Obwohl diese Schulart bisher nicht in die Richtlinien über die Förderung von Ganztagsangeboten an offenen Ganztagsschulen aufgenommen ist, haben die Schulen erkannt, welche Chancen sich mit diesen Ganztagsangeboten für sie ergeben. Aus Sicht des SSW muss es das Ziel sein, dass Ganztagsschulen flächendeckend eingeführt werden.
Dafür gibt es eine ganze Reihe von guten pädagogischen Gründen, die ich hier wegen der Kürze der Zeit nicht alle aufzählen will.
Richtig ist auch, dass es nicht einfach sein kann, dass eine Schulart von der Betriebskostenförderung ausgeschlossen wird, ohne dass es irgendeine pädagogisch sinnvolle Begründung dafür gibt.
Dass das nicht von heute auf morgen geschehen kann, ist allen klar. Aber das Ziel muss sein, dass alle Schulen Ganztagsschulen werden. Von daher ist der Ansatz der FDP ein richtiger Ansatz. Wir werden diesem Antrag daher zustimmen.
Ich füge hinzu: Rom wurde nicht an einem Tag gebaut. Das wissen wir, aber das Konzept muss sein, dass alle Schulen Ganztagsschulen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde alles weglassen, was schon gesagt worden ist. Es gibt gute Gründe dafür, dass wir die Mittagsbe
treuung in den Gymnasien eben nicht über ein Ganztagsschulprogramm, sondern jetzt als eigene Lösung sicherstellen. An den offenen Ganztagsschulen - das ist der entscheidende Unterschied melden die Eltern ihre Kinder freiwillig an, und die Mittagsbetreuung gehört in Zukunft zum Pflichtprogramm. Deswegen ist sie auch kein Almosen, sondern die Schüler haben Anspruch darauf.
Die Konsequenz von G8 ist bekannt. Die kürzere Gesamtdauer führt zu mehr Unterricht, zu längeren Schultagen. Es kommt dabei - allerdings in begrenztem Umfang - zu Ganztagsunterricht. Um durchgehenden Unterricht von 8 bis 14 Uhr zu vermeiden - das wäre sonst nämlich die Konsequenz -, ist es sinnvoll, eine gestaltete Mittagspause einzurichten.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das schon erprobt worden ist: Die Kieler Gelehrtenschule hat das im November vergangenen Jahres durchgeführt. Der 5. Jahrgang - also der erste G8-Jahrgang - hat dort 31 Wochenstunden. Diese wurden so aufgeteilt, dass die Kinder vier Tage mit sechs Unterrichtsstunden und einen Tag mit durchgehend sieben Unterrichtsstunden bis 14 Uhr hatten. Für diesen Tag wurde während des vierwöchigen Versuchs eine betreute Mittagspause mit Essen und Bewegung geschaffen. Sie hatten dann eben erst um 15 Uhr Schulschluss. Eine anschließende Befragung hat ergeben, dass die große Mehrheit dies für sinnvoll hielt.
Für solche Angebote stellen wir also vom kommenden Schuljahr an die Förderung bereit. Das kostet nicht nichts. Es ist ja nicht so, dass das sozusagen Peanuts wären, sondern das kostet für die zwei Jahre auch schon 1 Million €. Das ist alles nicht so billig. Ich wundere mich wirklich, dass einen Monat nach Verabschiedung des Haushalts hier schon wieder großzügige Ausweitungen von Fördermitteln angekündigt werden.
Es ist ja alles richtig: Der Weg muss dort hingehen, ich glaube, da gibt es inzwischen keinen Dissens mehr. Inzwischen, muss ich allerdings sagen, Herr Dr. Wadephul. Sie haben sich hier so vehement für dieses Thema eingesetzt, deswegen spreche ich Sie auch gern an. Die Ausweitung des Schulangebots Schritt für Schritt hin zur gebundenen Ganztagsschule mag ja ein gemeinsames Ziel sein, das wir inzwischen alle hier vertreten - inzwischen, muss ich sagen, da gab es ja auch mal andere Meinungen -, aber eines muss ich ja nun doch sagen:
Sie sagen, das werden wir vom nächsten Doppelhaushalt an Schritt für Schritt in Angriff nehmen. Wie wollen Sie in Zukunft eigentlich noch vertreten, dass Sie auf der einen Seite meinen, der kostenfreie Kita-Besuch sei nicht finanzierbar, aber auf der anderen Seite ankündigen, dass wir hier Schritte zu weiteren gebundenen Ganztagsschulen gehen, und zwar bis hin zu einem kompletten flächendeckenden Angebot? Sie sollten einmal ausrechnen, was das an Lehrerstellen kostet. Ich glaube, da kommen wir mit dem, was wir für die nächsten zehn Jahre geplant haben, wahrlich nicht aus.
Ich sage Ihnen, Herr Dr. Klug: Es ist nicht so; die Haushaltsmittel sind für den nächsten Doppelhaushalt schon gut kalkuliert. Es wird für die Schulen, die davon profitieren sollen, ausreichen, aber eben nicht für eine Ausweitung auf G8. Ich füge gern hinzu: so wünschenswert das wäre. Aber wir müssen wirklich gucken, was machbar ist, und da ist das, was wir jetzt tun, glaube ich, ein wichtiger und richtiger Schritt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der FDP, Drucksache 16/2440, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist der Antrag Drucksache 16/2440 mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse dann über den Antrag Drucksache 16/1874 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist der Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW angenommen worden.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag des Innen- und Rechtsausschusses abstimmen und schlage Ihnen offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht; dann werden wir so verfahren.
Ich weise noch darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, das heißt 46 Stimmen, erforderlich ist.
Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 16/2415 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist so beschlossen worden.
Ich teile nunmehr mit, dass Tagesordnungspunkt 24, Solares Dachflächenkataster der Landesliegenschaften, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2402, im Einverständnis mit dem Antragsteller heute abgesetzt wird und auf die nächste Tagesordnung gesetzt werden soll, einschließlich einer Aussprache.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtages
Wir wollen ohne Aussprache eine Gesamtabstimmung vornehmen. Voraussetzung ist, dass keine Abgeordnete und kein Abgeordneter widerspricht. Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 16/2426 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst