Der Ausbau der Infrastruktur im Grenzland beschränkt sich nicht nur auf die Verkehrsinfrastruktur. Dieser ist auch für den Austausch der Schulen im Grenzland wichtig, so zum Beispiel bezogen auf die Kooperation der Gymnasien in Niebüll und Tondern.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, um aufzuklären, wer denn nun da war und wer was gesagt hat oder auch nicht. Ich habe für die SPD-Fraktion an dieser Veranstaltung teilgenommen und habe natürlich Herrn Kollegen Schröder unterrichtet über die Diskussion, die nicht wir Landtagsabgeordnete geführt haben. Weder ich noch Herr Harms haben sich in die Diskussion eingemischt. Die Diskussion ist vielmehr von den Kommunalpolitikern, insbesondere aus Schleswig-Flensburg und Nordfriesland geführt worden,
von den Wirtschaftsvertretern und von den Personen des Podiums, insbesondere von Herrn Maurus und vom dänischen Transportminister, dessen Namen ich momentan nicht parat habe. Die Idee der Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die die anstehenden Maßnahmen koordinieren könnte, ist rundum positiv aufgenommen worden, von Herrn Maurus vielleicht sogar noch positiver als vom dänischen Transportminister, der dieser Idee letztlich auch nähergetreten ist. Allerdings war man sich einig - so habe ich das zumindest wahrgenommen -, dass es kein bürokratisches und unbewegliches Konstrukt werden darf.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich für das bedanken, was meine Banknachbarin Anna Schlosser-Keichel vorhin gesagt hat. Nichts anderes als das, was sie gesagt hat, wollen wir als SSW.
Es freut mich sehr, dass sie dargestellt hat, das Landtagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen anwesend waren, um zu hören, was die Wirtschaft
von uns erwartet. Das ist uns sehr deutlich mitgeteilt worden. Es ist eine Podiumsdiskussion mit führenden Politikern geführt worden. Bei dieser Podiumsdiskussion, an der sowohl Vertreter der Politik als auch der Wirtschaft teilgenommen haben, ist man auf die Idee gekommen, dass es Sinn macht, eine Infrastrukturkommission zu gründen. Deshalb ist darum gebeten worden, diesen politischen Prozess zu befördern, damit es endlich etwas wird mit dieser Kommission.
Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. So habe ich das in meiner Rede vorhin dargestellt. Alle anderen haben das auch so verstanden, außer Herr Kollege Schröder. Es geht also nicht darum, dass wir uns gegenseitig katholisch machen werden, wer nun einen wie viel streifigen Ausbau einer Autobahn befürwortet. Vielmehr geht es darum, dass wir diesen Ausbau durchsetzen und letztlich umsetzen. Dabei sind wir der Konkurrenz mit vielen anderen Projekten auf beiden Seiten der Grenze ausgesetzt. Wir sind der Meinung, gemeinsam zu schlagen ist besser als vereinzelt zu kämpfen. Diese Auffassung vertritt auch die Wirtschaft. Deshalb ist die Wirtschaft mit dieser Veranstaltung an uns herangetreten. Ich denke, es sollte kein Problem für den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD sein, einem Wunsch der IHK nachzukommen, der so einfach zu erfüllen ist. Wir sollten diesen Weg gehen.
Um die Schärfe herauszunehmen macht es Sinn, das Ganze an den Ausschuss zu überweisen. Dann können wir die IHK und den Udviklingsråd Sønderjylland anhören. Dann werden wir hören, was diese uns zu sagen haben. Wenn sie es dann immer noch wollen, dann machen wir es.
Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Dr. Christian von Boetticher, der erneut den erkrankten Wirtschaftsminister Dr. Marnette vertritt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass die Landesregierung nachweislich ein sehr gutes Verhältnis zum Nachbarn, dem Königreich Dänemark, hat. Vor dem Hintergrund zusammenwachsender Märkte, des immer stärker werdenden Güterverkehrs, aber auch vor dem Hintergrund des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur ist das auch notwendig. Wir brauchen heute mehr Abstimmung als früher. Herr Kollege Harms, das ist zweifelsoh
ne richtig, aber wir haben heute auch mehr Abstimmung als früher, und das betrifft insbesondere die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich.
Ich erinnere an den sicherlich herausragenden Grenzlandkongress am 8. Dezember 2008 in diesem Hause. Es gibt weitere Gremien, in denen in Infrastrukturfragen intensiv zusammengearbeitet wird, beispielsweise beim Bau der festen Fehmarnbelt-Querung.
Ich verstehe aber auch, dass der Kollege Harms jetzt fragt: Was machen wir für den Landesteil Schleswig zusammen mit der Region Syddanmark? Auch da gibt es schon festgestellte und festgelegte Richtschnuren für die Verkehrspolitik. Grundlage ist ein gemeinsames Papier zum grenzüberschreitenden Verkehr und zur Mobilität von SchleswigHolstein und der Region Syddanmark. Dieses gemeinsame Papier ist von Ministerpräsident Carstensen und dem Regionalratsvorsitzenden von Syddanmark, Carl Holst, am 20. Mai 2008 unterzeichnet worden. Darin sind schon sehr konkret die Ausbauerfordernisse für den Jütland-Korridor festgelegt worden. Darin enthalten sind unter anderem der Bau der A 20 mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt, der sechsstreifige Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm, der Ausbau der A 23 und B 5 entsprechend ihrer verkehrlichen Belastung und der Ausbau der Schienenstrecke im stark belasteten Streckenabschnitt zwischen Pinneberg und Elmshorn. Insofern ist einer Menge Anliegen, die Sie mit Ihrem Antrag vertreten, hier ein Stück weit Rechnung getragen worden.
Die Sorge, dass dieser Bereich durch den Bau einer Fehmarnbelt-Querung abgeschnitten werden könnte, teilt die Landesregierung ausdrücklich nicht. Das hat auch damit zu tun, dass künftige Verkehre in einem Maße prognostiziert werden, wie sie die Jütland-Route langfristig gar nicht bewältigen könnte. Außerdem definiert das gemeinsame Papier die Ausbauvorhaben auch für diesen Bereich unseres Landes.
Der Ministerpräsident wird demnächst zu weiteren Gesprächen noch einmal in Kopenhagen weilen, und da wird auch dieses Thema wieder obenan stehen. Natürlich wird man sich bei der Gelegenheit auch darüber unterhalten, in welchen Formen diese Zusammenarbeit weitergeht. Ob das am Ende eine Arbeitsgruppe wird, die man zu dieser Frage einrichtet, oder ob das wie im vergangenen Jahr mehrere deutsch-dänische Konferenzen sind, die in regelmäßigem Abstand wahrgenommen werden, wird
dann auch die Absprache mit der dänischen Regierung zeigen. Es gehören zu solch einer Absprache ja immer zwei Partner. Eine regelmäßige Zusammenarbeit in dem Bereich der Verkehrsinfrastrukturpolitik findet auf jeden Fall statt, in welcher Form auch immer.
Ich danke dem Herrn Minister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/2379 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist das so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, eine Mitteilung zur Geschäftsordnung: Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf geeinigt, dass wir Tagesordnungspunkt 7, Rundfunkänderungsstaatsvertrag, auf Februar verschieben. Dann ist auch der erkrankte Ministerpräsident hoffentlich wieder da.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 21 aufrufe, möchte ich zu den Abkürzungen „Carbon Capture and Storage“ oder zu Deutsch „Carbon abspalten und zwischenlagern“ eine selbstkritische Anmerkung, auch für den Ältestenrat, machen. Wir sollten reinschreiben, was darauf steht.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile der antragstellenden FDP-Fraktion, Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst zwei Worte zum Änderungsantrag der Grünen. Es empfiehlt sich, den ganz genau zu lesen, dann wird man sehen, dass die Grünen die weitere Erforschung von CCS ablehnen, weil CCS noch nicht ausreichend erforscht ist. Das nenne ich Logik, das nenne ich außerordentlich konsequent,
(Beifall bei der FDP - Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen den Antrag bewusst falsch verstehen!)
Im Übrigen verstehe ich die übrigen Spiegelstriche Ihres Antrages so, dass die Grünen in Zukunft Kohlekraftwerke ohne CCS-Technologie bauen wollen. Das gibt Ihr Antrag jedenfalls sprachlich her. In Hamburg machen Sie das ja auch gerade.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich und unterstütze ausdrücklich die Aussage des SPDEuropaabgeordneten Norbert Glante, der sich freute, dass mit dem Beschluss des EU-Parlaments der Weg für die CCS-Technologie frei sei.
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass Technologien zur Abtrennung und Ablagerung von CO2 in absehbarer Zukunft von zentraler Bedeutung sein werden, um die bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern entstehenden klimaschädlichen CO2-Emissionen zu verringern. Dies wurde beispielsweise auch im Rahmen einer Expertenanhörung durch den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 7. März 2007 von der weit überwiegenden Mehrzahl der geladenen Sachverständigen bestätigt.
Zu vergleichbaren Ergebnissen gelangt eine vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorgelegte Studie, die einen Vergleich ,,Fossile Kraftwerke mit CO2-Abscheidung und erneuerbare Energien“ zum Gegenstand hat. Auch dieses Gutachten betont, CCS könne im Sinne einer Brückenfunktion einen befristeten, aber wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group aus dem August 2008 kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz von CCS-Technologie allein bei den schmutzigsten 1.000 Kohlekraftwerken zu einer weltweiten Reduzierung der CO2-Emissionen um ein Drittel führen kann.
Zusammengefasst kann man heute sagen: Die Chancen einer Weiterentwicklung und Nutzung von CCS-Techniken liegen in einer deutlichen Verringerung der mit der Stromerzeugung aus Kohle und Gas verbundenen Klimabelastung. Gelingt die kommerzielle Nutzung von CCS, könnte sie einen deutlichen Klimaschutzbeitrag erbringen und damit gleichzeitig ein ganz erheblicher Baustein auf dem Weg zum Ausstieg aus der Atomenergie sein. CCS kann den zur Verfügung stehenden Zeitrahmen für einen Umbau des Energiesystems bei
gleichzeitigem Erreichen ambitionierter Klimaschutzziele verlängern helfen. Diese erheblichen Chancen müssen unverzüglich und mit allem Engagement genutzt werden.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich aus ausdrücklich, dass das EU-Parlament beschlossen hat, bis zu zwölf Versuchsprojekte zur Kohlendioxidabscheidung und -lagerung in der EU zu fördern.
Schleswig-Holstein als Klimaschutz-Bundesland sollte mit gutem Bespiel vorangehen und so schnell wie möglich Projektland für eines dieser Versuchsprojekte werden. Die Voraussetzungen sind hervorragend.
In Brunsbüttel läuft das Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Kohlekraftkapazitäten. Der Betreiber hat bereits angekündigt, das Werk für die CCS-Technologie auszurüsten. Der Beantragung von EU-Fördergeldern stünde damit also nichts im Wege. Parallel dazu müsste die Landesregierung die Eignungsprüfungen der geologischen Lagerstätten positiv begeleiten und möglichst schnell für die notwendigen Genehmigungen sorgen. Zudem muss sehr schnell für eine entsprechende Rechtsklarheit gesorgt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einlagerung des Kohlendioxids in den geeigneten Lagerstätten müssen vorhanden sein.
Am 25. September 2008 gab die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu Protokoll: